Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Universal Pictures Germany GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Auffenberg & Witte, vor. Gerügt wird eine über einen Internetanschluss angeblich begangene Urheberrechtsverletzungen durch den unberechtigten Upload des Kinofilms „Ich – Einfach unverbesserlich“ über das Peer-to-Peer-Netzwerk BitTorrent/E-Mule. Es wird zur unverzüglichen Entfernung der angeblichen Raubkopie und zur Abgabe einer vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Ferner besteht Bereitschaft, die Angelegenheit außergerichtlich beizulegen, wenn die beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben und ein Vergleichsbetrag von insgesamt 450,00 EUR bezahlt wird.

Grundsätzlich ist der Anschlussinhaber für seinen Internetanschluss verantwortlich, und zwar auch dann, wenn er den beanstandeten Verstoß nicht begangen hat. In bestimmten Konstellationen entfällt jedoch die Haftung vollständig oder teilweise. Im konkreten Fall ist daher zunächst zu prüfen, ob ein Ausnahmefall vorliegt, bei dem eine Haftung entfällt. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die vorgefertigten Erklärungen oft Bestandteile enthalten, die über das hinaus gehen, was der Unterlassungsgläubiger zu fordern berechtigt ist. In jedem Fall sollte - auch wenn der Verstoß begangen wurde - vor Unterzeichnen einer solchen Erklärung geprüft werden, ob die vorgefertigte Erklärung geändert/modifiziert werden muß. Hierbei ist zu bedenken, dass die Unterlassungsverpflichtungserklärung grundsätzlich 30 Jahre gültig ist. Weiter könnte relevant sein, ob der Verstoß im Zeitraum der aktuellen Verwertungsphase begangen wurde oder nicht. Auch sollte keinesfalls Kontakt mit dem gegnerischen Anwalt aufgenommen werden. Alles was diesem mitgeteilt wird, kann später gegen einen verwendet werden. Gut gemeinte Ratschläge in Foren, die Angelegenheit einfach auf sich beruhen zu lassen oder Mitteilungen dahingehend: „Ich habe gar nichts gemacht und in der Angelegenheit nie mehr etwas gehört“, sind nicht zu beherzigen. Ein fruchtloses Verstreichen Lassen der Frist kann zum Erlass einer einstweiligen Verfügung oder zu einer Klage und damit zu einer erheblichen Kostensteigerung führen.

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