Das Landgericht Dortmund hat ausgeführt:

Dem Versicherungsverhältnis lagen die AKB der Beklagten sowie deren Tarifbestimmungen zu Grunde. Ziff. 16 Abs. 5 der Tarifbestimmungen der Beklagten lautet auszugsweise wie folgt:

"Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherungsunternehmen die Entschädigungsleistungen für einen Schaden freiwillig, also nicht aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung, erstattet, so wird der Versicherungsvertrag insoweit als schadenfrei behandelt. Sind in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die Entschädigungsleistungen geringer als 1.000 €, ist das Versicherungsunternehmen verpflichtet, den Versicherungsnehmer über den Abschluss der Regulierung und die Höhe des Erstattungsbetrages zu unterrichten sowie ihn auf die Berechtigung zur Erstattung hinzuweisen (...)."


Bei einem Unfall entsprach das vom Kläger geführte Fahrzeug nicht den in der ihm erteilten Fahrerlaubnis gemachten inhaltlichen Beschränkungen. Mit Schreiben vom 30.08.2005 lehnte die Beklagte daraufhin Deckungsschutz für den Verkehrsunfall wegen einer Verletzung der in § 2b Abs. 1 lit. c) ihrer AKB bedungenen Obliegenheiten ab und kündigte den Versicherungsvertrag. Zugleich wies sie den Kläger darauf hin, dass sie den dem weiteren Unfallbeteiligten entstandenen Schaden ausgleichen und alsdann bis zu der in ihren AKB bedungenen Höchstgrenze von 5.000,00 € regressieren werde.

Die Beklagte hatte den dem Unfallbeteiligten C entstandenen Schaden zur Höhe von 1.553,25 € reguliert und unter dem 16.11.2005 gegenüber dem Kläger regressiert, der seinerseits den Entschädigungsbetrag an die Beklagte erstattet hatte.


Mit seiner Klage hat der Kläger erstinstanzlich Verurteilung der Beklagten zur Einstufung der bei ihr vormals bestandenen Versicherung als schadenfrei begehrt. Die Beklagte habe den Kläger darauf hinweisen müssen, dass die Möglichkeit der Selbstregulierung bestehe und ihm, dem Kläger, nach den Tarifbestimmungen in diesem Falle der Schadensfreiheitsrabatt erhalten bliebe.


Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, die nach Regressierung erfolgte Zahlung des Klägers sei nicht freiwillig im Sinne ihrer Tarifbestimmungen, da sie auf einer gesetzlichen Verpflichtung aus § 3 Nr. 9 PflVG beruhe und die Beklagte im Außenverhältnis keine Möglichkeit gehabt habe, den Unfallbeteiligten C, der unter dem 10.07.2005 Ansprüche aus Anlass des Unfallereignisses vom 30.06.2005 gegen sie erhoben hatte, auf eine Regulierung durch den Kläger zu verweisen.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete, Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht einen Anspruch des Klägers, den vormals zwischen den Parteien bestandenen Versicherungsvertrag ungeachtet des Unfallereignisses vom 30.06.2005 als schadenfrei zu führen, verneint und die Klage abgewiesen.

1. Nach der maßgeblichen Tarifbestimmung in Nr. 16 Abs. 5 der Tarifbedingungen der Beklagten, deren Geltung im Streitfall der Kläger in erster Instanz nicht gerügt und deren Einbeziehung er auch in zweiter Instanz nach diesbezüglichem Vortrag der Beklagten nicht mehr bestritten hat, wird der Versicherungsvertrag lediglich dann als schadenfrei behandelt, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer einen Schaden freiwillig erstattet, wobei in Nr. 16 Abs. 5 der Tarifbestimmungen weiter bedungen ist, dass eine freiwillige Leistung des Versicherungsnehmers nicht vorliegt, wenn diese aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung erfolgt.

Hieran gemessen erweist sich die Erstattung der von der Beklagten an den Geschädigten C aus Anlass des Unfallereignisses vom 30.06.2005 erbrachten Entschädigungsleistungen durch den Kläger nach Regressierung als unfreiwillige Leistung im Sinne der Tarifbestimmungen, da der Kläger nach § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG zum Ausgleich der von der Beklagten erbrachten Leistungen infolge Leistungsfreiheit der Beklagten im Innenverhältnis zum Kläger bis zu der in ihren AKB bedungenen Höchstgrenze von 5.000,00 € gem. §§ 2 b Abs. 1 lit. b) AKB, 5 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 KfzPflVV vertraglich verpflichtet war.

Es kann im Streitfall keinem Zweifel unterliegen, dass der Kläger die in § 2 b Abs. 1 lit. c) AKB statuierte und zur Leistungsfreiheit der Beklagten führende Obliegenheit, bei Eintritt des Versicherungsfalles kein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen zu führen, für das die erforderliche Fahrerlaubnis nicht erteilt ist, verletzt hat, indem er am 30.06.2005 entgegen den inhaltlichen Beschränkungen der Fahrerlaubnis ein Fahrzeug geführt hat, das nicht mit einem Fahrpedal links des Bremspedals ausgestattet war. Fallgestaltungen der gegenständlichen Art sind in der Rechtsprechung zu Recht wiederholt als Anwendungsbereich eines Verstoßes gegen § 2 b Abs. 1 lit. c) angenommen worden.

2. Liegen hiernach die Voraussetzungen der maßgeblichen Tarifbestimmung in Nr. 16 Abs. 5 der Tarifbedingungen nicht vor, da eine vertragliche Verpflichtung des Klägers zur Erstattung des regulierten Betrages gegenüber der Beklagten bestand, kann der Kläger nicht die Einstufung des Vertrages als schadenfrei beanspruchen, da die so verstandene Vertragsbestimmung einer Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff. BGB standhält. Deshalb kann im Streitfall offen bleiben, ob aus der geltend gemachten Unwirksamkeit der Tarifbestimmung gleichsam auch die Verpflichtung der Beklagten folgen würde, den Versicherungsvertrag als schadenfrei zu führen.


Allerdings vermag die Kammer die von der Beklagten geltend gemachten Unterschiede in der Schadensabwicklung, je nachdem ob der Versicherungsnehmer den Entschädigungsbetrag an den Versicherer freiwillig oder unfreiwillig erstattet, nicht zu erkennen. Für den Versicherer ist es hinsichtlich zu bildender Rückstellungen letztlich bedeutungslos, ob er an den Geschädigten zunächst zahlt und der Versicherungsnehmer alsdann bei Nichtbestehen einer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung im Innenverhältnis an ihn erstattet, oder ob die Erstattung im Regresswege erfolgt. Das Recht zur Selbstregulierung wird auch nicht etwa, wie die Beklagte offenbar meint, dadurch beeinträchtigt, dass der Geschädigte sich seinerseits unmittelbar an den Versicherer wendet. Vielmehr muss der Versicherer in diesen Fällen den Geschädigten an den Versicherungsnehmer verweisen, falls dieser von seinem Recht zur Selbstregulierung Gebrauch machen will, da der Geschädigte gem. §§ 362, 422 BGB die vom Versicherungsnehmer angebotene Erfüllung der Haftpflichtforderung nicht mit der Begründung ablehnen darf, er wünsche eine Regulierung durch den Versicherer.

Gleichwohl benachteiligt die Tarifbestimmung der Beklagten den Versicherungsnehmer nicht unangemessen, wenn sie Fälle der möglichen Regressierung wegen Verletzung der in den AKB bedungenen Obliegenheiten vom Anwendungsbereich ausnimmt. Es bestehen keine sachlichen Gründe, den Versicherungsnehmer, der schuldhaft seine Obliegenheiten verletzt und daher zur Rückzahlung der an den Geschädigten geleisteten Zahlungen verpflichtet ist, ebenso wie den Versicherungsnehmer, der ohne entsprechende Verpflichtung dem Versicherer erbrachte Leistungen erstattet, in den Genuss der Privilegierung der Schadenfreiheit kommen zu lassen.