Nach wie vor ist ungewiss, ob der für Unionsbürger geltende erhöhte Ausweisungsschutz des Art. 28 RL 2004/38/EG (= Unionsbürgerrichtlinie) auch auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige anzuwenden ist (bejaht wird dies von: VGH Kassel, Beschluss v. 12.7.2006, 12 TG 494/06 und Urt. v. 25.6.2007, 11 UE 52/07, juris; OVG RP,, Urt. v. 05.12.2006, 7 A 10 924/06, NVwZ-RR 2007, 488; Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht § 7 Rn 333 f.. Gegen die Anwendbarkeit sprechen sich aus: VGH Nds., Beschl. v. 6.6.2005, NVwZ-RR 2005, 654 und Urteil vom 27.03.2008, 11 LB 26/08, DVBl 2008, 929; OVG NRW 15.05.2007, 18 B 2389/06, juris; BayVGH, Urt. v. 08.01.2008, 10 B 07.304 und Urt. v.. 20.03.2008, 10 BV 07.1856).

Eine erste Vorlagefrage von Seiten des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Beschl. v. 16.8.2006, 8 E 1364/05) blieb ohne Ergebnis: Der EuGH hat die Frage in diesem Verfahren nicht beantwortet, sondern nur festgestellt: Da die Unionsbürgerrichtlinie zur Zeit des Ausweisungsverfahrens des Betroffenen noch nicht in Kraft getreten war, könne sie jedenfalls auf ihn keine Anwendung finden. Die Frage wurde damit als nicht entscheidungserheblich erachtet und offen gelassen (EuGH, Urt. v. 14.10.2007, Rs. C-349/06, „Polat“, NVwZ 2008, 59, Rn 23 ff.).

Auch die zu dieser Frage erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden: BVerwG) in einem Revisionsverfahren am 03.12.2008 brachte keinen Fortschritt: Das Bundesverwaltungsgericht musste die Frage dort gleichfalls nicht beantworten, da es im Anschluss an die Rechtssache „Polat“ des EuGH (a.a.O.) feststellen konnte, dass jedenfalls auf eine unter Geltung der RL 64/221/EG verfügte und mit der Klage angegriffene Ausweisung die Unionsbürgerrichtlinie nicht anwendbar ist (BVerwG, Urteil vom 03.12.2008, 1 C 35.07, NVwZ 2009, 326).

Mit Beschluss vom 25.08.2009 hat das BVerwG in einem anderen Verfahren (1 C 25.08) die gemeinschaftsrechtliche Frage dem EuGH vorgelegt, der allein letztlich verbindlich hierüber zu entschieden hat.

Der VGH Baden-Württemberg hatte dem EuGH die gleiche Frage indessen bereits im Jahre 2008 zur Vorabentscheidung vorgelegt (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.07.08, 13 S 1917/0).

In dieser Vorlagesache (EuGH, C-371/08, Ziebell) fand am 03.03.2011 mündliche Verhandlung statt. Die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot liegen seit dem 14.04.2011 vor. Der Generalanwalt vertritt darin die Ansicht, dass Art. 28 RL 2004/38/EG keine Anwendung auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige finden kann: Die RL 2004/38/EG sei gerade mit dem Ziel erlassen worden, den bis dahin bestehenden bereichsspezifischen, fragmentarischen Ansatz des Freizügigkeitsrechts der Unionsbürger zu überwinden, indem sie sich nicht mehr nur an eine bestimmte Personengruppe wie etwa Arbeitnehmer, sondern an die Unionsbürger und deren Familienangehörige in ihrer Gesamtheit richte. Anders als bei entsprechender Anwendung der RL 64/221/EG auf Assoziationsberechtigte fehle es daher am gemeinsamen Nenner der Arbeitnehmereigenschaft, der sowohl in der RL 64/221/EWG als auch im Assoziationsrecht entscheidend sei. Eine entsprechende Anwendung des erhöhten Ausweisungsschutzes der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige liefe auf eine Gleichstellung mit Unionsbürgern hinaus, ohne dass den Vertragsparteien des Assoziationsabkommens ein solcher Wille vorgelegen habe (Rn. 46 ff. der Schlussanträge).

Im Streit steht auch die Frage, ob Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige weiterhin Anwendung findet (bejaht wird dies von: Stellungnahme der Kommission i.d. Rechtssache Polat (C-349/06) v. 15.12.2006; Dienelt, Ausweisung türkischer Staatsangehöriger wegen Verfahrensfehler (weiterhin) unheilbar rechtswidrig, www.Migrationsrecht.net; verneinend: Hailbronner, ARB 1/80 Rn 14).

Diese Frage wird vor allem dann wieder in den Mittelpunkt treten, wenn sich der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot (siehe oben) folgend, gegen eine entsprechende Anwendung des Art. 28 der Unionsbürgerrichtlinie ausspricht: Es wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die einseitige Aufhebung des verfahrensrechtlichen Schutzniveaus der RL 64/221/EWG für Unionsbürger mit der RL 2004/38/EG durch einen Vertragspartner des Assoziationsratsabkommens –der EU – nicht ohne weiteres dem anderen Vertragspartner– der Türkei – entgegengehalten werden kann. Die Vertragsparteien haben sich bei der Vereinbarung des Assoziationsabkommens an den Maßstäben der RL 64/221/EWG orientiert -der Inhalt des völkerrechtlichen Vertrages kann sich nun nicht durch einseitige Rechtsänderung eines Vertragspartners automatisch ändern. Sollte demgemäß das Vier-Augen-Prinzip aus der RL 64/221/EWG für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige weiter Geltung beanspruchen, wären sämtliche Ausweisungsverfügungen, die ohne Widerspruchsverfahren durch eine unabhängige Stelle vorgenommen wurden, unheilbar rechtswidrig (Dienelt in: Renner, AuslR, § 4 AufenthG, Rn. 231 ff.). Da einige Bundesländer das Widerspruchsverfahren gänzlich abgeschafft haben (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) wären zahlreiche Ausweisungsverfügungen betroffen.

Die Schlussanträge des Generalanwalts können auf der homepage des Autors www.ra-vonauer.de unter "Downloads" heruntergeladen werden.