Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat klargestellt, dass zum Nachweis der Berufsunfähigkeit die Vorlage des "Rentenbescheides" eines berufsständischen Versorgungswerks genügen kann (IV ZR 133/06). Der Nachweis der Dienstunfähigkeit des Beamten durch Vorlage seiner Urkunde über die Versetzung in den Ruhestand genügt - ohne Vereinbarung einer Beamtenklausel - nicht.

In dem hier betroffenen Versicherungsschein ist folgende Klausel aufgenommen:

"Zum Nachweis der Berufsunfähigkeit genügt die Vorlage des Rentenbescheides, wenn - Ihnen ausschließlich wegen Ihres Gesundheitszustandes nach den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente zuerkannt wurde und - Sie bei Eintritt der Berufsunfähigkeit eine Vollzeitbeschäftigung ausüben."

Dem Versicherungsverhältnis liegen Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Stand 1998) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten:

"§ 1 Was ist versichert?
(1) Wird der Versicherte während der Dauer dieser Zusatzversicherung zu mindestens 50% berufsunfähig, so erbringen wir folgende Versicherungsleistungen …
§ 2 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen?
(1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dauernd außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. …
(4) Hat der Versicherte bei Eintritt von Berufsunfähigkeit im bisherigen Beruf im Sinne der Ziffern 1 bis 3 das 55. Lebensjahr vollendet und beträgt die restliche Versicherungs- oder Leistungsdauer der Zusatzversicherung noch maximal 5 Jahre, verzichten wir auf die Prüfung, ob der Versicherte eine andere Tätigkeit ausüben könnte."

Am 1. Juli 2003 wurde die Klägerin wegen Dienstunfähigkeit aus dem Dienst des Landes Schleswig-Holstein entlassen. Sie bezieht seither beamtenrechtliche Ruhestandsbezüge und zusätzlich eine Rente der Versorgungseinrichtung der Ärztekammer Schleswig-Holstein. Von der beklagten Versicherung begehrte sie ab dem Tage der Entlassung aus dem Dienst Versicherungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit.

Das Vorgericht nahm eine Berufsunfähigkeit an. Das folge bereits daraus, dass die Klägerin sich seit Juli 2003 wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand befinde. Die in die Versicherungsscheine aufgenommene Klausel, wonach zum Nachweis der Berufsunfähigkeit die Vorlage des Rentenbescheides genüge, könne auf die Klägerin als Beamtin nach ihrem Wortlaut keine Anwendung finden. Da sie in den Versicherungsanträgen aber angegeben habe, als beamtete Ärztin im öffentlichen Dienst beschäftigt zu sein, habe sie aus der Aufnahme der oben ausgeführten Klausel schließen können und dürfen, dass die Beklagte versehentlich die "falsche" Bezeichnung gewählt habe und in Wahrheit die so genannte Beamtenklausel vereinbart sein sollte. Danach gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit als vollständige Berufsunfähigkeit. Diese Überlegungen hat der BGH verworfen.


Bei der Berufsunfähigkeit im privatversicherungsrechtlichen Sinne handelt es sich um einen eigenständigen Rechtsbegriff, der weder mit Dienstunfähigkeit noch mit Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts gleichgesetzt werden kann (vgl. BGH Urteile vom 22. September 2004 - IV ZR 200/03 und vom 12. Juni 1996 - IV ZR 116/95 - ). Allein bei vereinbarter Beamtenklausel gilt ein Beamter bei Dienstunfähigkeit als berufsunfähig, ohne dies notwendig zugleich im Sinne von § 2 Abs. 1, 4 BB-BUZ zu sein. Allein das verbietet es, auf die ärztlichen Gutachten über die Dienstunfähigkeit zurückzugreifen, um das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit festzustellen.

Anders liegen die Dinge aber wenn die Klägerin als Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks eine Rente wegen eingetretener Berufsunfähigkeit bezieht. Diese Gutachten können Berücksichtigung finden, wenn das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit festzustellen ist.

Der BGH hat dem Berufungsgericht aufgegeben den Sachverhalt aufzuklären:

1. Es ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin ab dem 1. Juli 2003 als Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks (Versorgungseinrichtung der Ärzte für Schleswig-Holstein) eine Rente wegen eingetretener Berufsunfähigkeit bezieht. Das ist deshalb von Bedeutung, weil nach der zwischen den Parteien getroffenen Zusatzvereinbarung zum Nachweis der Berufsunfähigkeit die Vorlage des Rentenbescheides genügt, wenn dem Versicherungsnehmer ausschließlich wegen seines Gesundheitszustandes nach den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente zuerkannt wurde. Seitens des Versorgungswerkes ist die Klägerin durch den Sachverständigen Prof. Dr. H. begutachtet worden. Das Berufungsgericht muss prüfen, ob die Voraussetzungen der Zusatzklausel durch den Bezug einer Rente durch das Versorgungswerk erfüllt sind. Das wird zu bejahen sein, sollte der Bezug dieser Rente Bestimmungen folgen, die denen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen.

2) Liegt Berufsunfähigkeit nach den Vertragsbedingungen vor, kommt es angesichts der Regelung in § 2 Abs. 4 BB-BUZ und des Lebensalters der Klägerin von damals 59 Jahren nicht mehr darauf an, ob sie in der Lage wäre, einen Vergleichsberuf auszuüben.