Scholz, Lühring & Partner
Rechtsanwälte, Notare, Fachanwälte
Rechtstipp
Herr
Norbert
Lühring
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Rechtsanwalt
Notar
Spezialist für privates Baurecht
Spezialist für Werkvertragsrecht
Kanzlei
Anschrift
BGH zur Kameraüberwachung des Nachbarn
Schlagwörter: Video, Überwachung, Nachbar,
Rubrik: Wohnen & Bauen
Erstellungsdatum: 06.08.2011
Kurzbeschreibung:
Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks.
Beitrag:
Oft ist es Ausdruck eines übersteigerten Sicherheitsbedürfnisses, vielfach pure Technikbegeisterung. Manchmal aber auch die pure Neugier am Nachbargrundstück und seinen Bewohnern, gelegentlich reine Boshaftigkeit.
Wer sein Grundstück mit Videokameras ausrüsten will, muss zwingend die Rechte seines Nachbarn beachten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Einsatz von Videokameras eng begrenzt (Az.: VI ZR 176/09). Videokameras dürfen nur auf das eigene Grundstück gerichtet sein.
„ Big Brother is watching you“ gilt im Nachbarrecht nicht mehr. Kein Nachbar muss es sich länger gefallen lassen, in das Visier von Kameras auf dem angrenzenden Grundstück zu geraten. Auch nicht als solche zu erkennenden Kameraattrappen sind nicht erlaubt, denn schon der begründete Verdacht auf Observierung verletzt das Persönlichkeitsrecht.
Nur wenn die die Videokameras eindeutig auf das eigene Grundstück beschränkt sind und es keine eindeutigen Anzeichen dafür gibt, dass ein fremdes Grundstück ins Visier genommen wird, müssen die Geräte dulden werden.
Wer sein Grundstück mit Videokameras ausrüsten will, muss zwingend die Rechte seines Nachbarn beachten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Einsatz von Videokameras eng begrenzt (Az.: VI ZR 176/09). Videokameras dürfen nur auf das eigene Grundstück gerichtet sein.
„ Big Brother is watching you“ gilt im Nachbarrecht nicht mehr. Kein Nachbar muss es sich länger gefallen lassen, in das Visier von Kameras auf dem angrenzenden Grundstück zu geraten. Auch nicht als solche zu erkennenden Kameraattrappen sind nicht erlaubt, denn schon der begründete Verdacht auf Observierung verletzt das Persönlichkeitsrecht.
Nur wenn die die Videokameras eindeutig auf das eigene Grundstück beschränkt sind und es keine eindeutigen Anzeichen dafür gibt, dass ein fremdes Grundstück ins Visier genommen wird, müssen die Geräte dulden werden.
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Kettenrauchender Nachbar als Minderungsgrund?
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(verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Mieters Tod, Vermieters Not?
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(verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
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(verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)
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BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
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(verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
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(verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
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(verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)
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VOB/B 2012
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(verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)
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§ 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
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(verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)
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Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
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(verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
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(verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)
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Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
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(verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)
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Quotenklausel unwirksam?
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(verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
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(verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
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(verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)
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BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
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(verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Mein Eigentum – Unser Eigentum: Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts
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(verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
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(verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
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(verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
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(verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
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(verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
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(verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Konkurrenz im Ärztehaus
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(verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)
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Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieter!
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(verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
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(verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)
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Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
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(verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)
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Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
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(verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)
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Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
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(verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)
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Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
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(verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)
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Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
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Vorsicht vor der Unterschrift
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Stromkosten und Verjährung
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Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
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Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
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(verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
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Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
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(verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)
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Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
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Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
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