Dem klagenden Versicherungsnehmer war von seinem Arbeitgeber angekündigt worden, dass aufgrund eines Restrukturierungsprogramms und der damit verbundenen Stellenreduzierung beabsichtigt sei, sein Arbeitsverhältnis fristgerecht zu kündigen. Gleichzeitig wurde dem Arbeitnehmer zur Vermeidung der angedrohten Kündigung ein Aufhebungsvertrag angeboten. Der Arbeitnehmer schaltete darauf hin einen Rechtsanwalt ein; die beklagte Rechtsschutzversicherung lehnte eine Kostenübernahme hierfür ab. Sie berief sich darauf, dass das bloße in Aussicht stellen einer Kündigung noch keinen Versicherungsfall darstelle. Denn es handele sich dabei nur um eine reine Absichtserklärung, die die Rechtsposition des Versicherungsnehmers nicht beeinträchtige.

Diese Argumentation hat der BGH nicht gelten lassen und dem klagenden Versicherungsnehmer Recht gegeben. Die Annahme eines Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung erfordere ein Vorbringen mit objektivem Tatsachenkern, mit welchem der Vorwurf eines Rechtsverstoßes aufgestellt und auf denen die Interessenverfolgung gestützt werde. Diese Voraussetzungen seien im entschiedenen Fall erfüllt gewesen: Der Arbeitgeber habe an der Ernsthaftigkeit, das Arbeitsverhältnis so oder so zu beenden, keinerlei Zweifel gelassen. Es habe auch keine nur vorbereitenden Gespräche mit dem Arbeitnehmer über sein mögliches Ausscheiden gegeben. Eine Begründung, warum gerade der Kläger von der Kündigung betroffen sein sollte (Sozialauswahl), hatte der Arbeitgeber trotz Aufforderung nicht gegeben. Mit seinem ganzen Verhalten habe der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt und damit eine Vertragsverletzung begangen. Mit diesem Verhalten, so der BGH weiter, habe sich die von der Rechtsschutzversicherung übernommene Gefahr verwirklicht. Somit sei auch der Versicherungsfall im Sinne der Rechtsschutzbedingungen eingetreten.

Unsere Empfehlung : Ablehnungen von Deckungszusagen nicht sofort hinnehmen