Das OLG Hat ausgeführt:

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kaskoversicherung in Anspruch wegen eines Fahrzeugdiebstahls aus einem Kraftfahrzeugbetrieb des Zeugen X.. Bei dem als entwendet gemeldeten Fahrzeug handelt es sich um einen Porsche 996 GT, der vom Vorbesitzer S. als Rennfahrzeug benutzt wurde. Der Kläger besichtigte den Wagen zunächst gemeinsam mit dem Zeugen X. beim Zeugen S.. Den Kauf tätigte der Zeuge X. bei einem späteren Termin allein zum Preis von 68 000 €. Der Verkäufer hatte schon bei der ersten Besichtigung auf einen reparierten Heckschaden im rechten Bereich hingewiesen. Nachdem der Zeuge X. durch einen Umbau die Voraussetzungen für die Straßenzulassung hergestellt hatte, kaufte der Kläger den Wagen von der “W. Service für exclusive Fahrzeuge E. X. GmbH”, deren Geschäftsführer der Zeuge X. war, für 73 000 €.

Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung des von ihm auf 84.578,60 € bezifferten Wiederbeschaffungswerts in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte beruft sich zu Recht auf Leistungsfreiheit wegen falscher Angaben des Klägers in der Schadensanzeige vom 19. Mai 2004 . Der Kläger hat objektiv falsche Angaben zumindest zur Laufleistung des Wagens und zu reparierten Vorschäden gemacht.

Er hat auf die Frage nach der “Gesamtfahrleistung” des Wagens eingetragen “8000 KM”. Hingegen hatte das Fahrzeug tatsächlich schon bei Abschluss des Versicherungsvertrages im Dezember 2003 eine Laufleistung von 16 000 km, wie der Kläger zutreffend im Versicherungsantrag angegeben hatte und wie in den Versicherungsschein übernommen wurde. Es kann nicht angenommen werden, dass die Beklagte durch die Falschangabe nicht getäuscht werden konnte, weil bei Vertragsschluss andere Angaben erfolgt waren. Es ist hier nicht ersichtlich und kann auch nicht als üblich angenommen werden, dass der Schadenssachbearbeiter bei Eingang und Bearbeitung einer Schadensanzeige auch die Angaben vorliegen hat, die bei Vertragsschluss gemacht werden.

Außerdem hat der Kläger die Frage “Hatte Ihr Kfz reparierte Vorschäden?” wahrheitswidrig verneint, indem er von den beiden zur Wahl stehenden Kästchen dasjenige ankreuzte, das zur Antwort “nein” gehört.

Entsprechend der gesetzlichen Vermutung in § 6 Abs. 3 VVG ist davon auszugehen, dass die Falschangaben vorsätzlich erfolgten. Der Kläger müsste die Vorsatzvermutung widerlegen. Dies ist nicht geschehen. Zur Kilometerangabe meint er, es müsse zu einer Verwechslung mit einem anderen Fahrzeug gekommen sein. Bei einer Abweichung in der hier gegebenen Größenordnung ist das nicht nachvollziehbar, zumal nicht ersichtlich ist, wie es konkret zu einer Verwechslung gekommen sein soll und worin sie liegen könnte.

Die bei einer folgenlos gebliebenen Obliegenheitsverletzung nach der “Relevanzrechtsprechung” erforderlichen weiteren Voraussetzungen für den Eintritt der Leistungsfreiheit sind gegeben. Danach kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit dann nicht berufen, wenn der Obliegenheitsverstoß generell ungeeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, oder den Versicherungsnehmer subjektiv kein schweres Verschulden trifft , wobei diese Grundsätze auch auf die Fahrzeugversicherung Anwendung finden . Die Falschangaben zur Laufleistung und zu Vorschäden betrafen Fragen der Bewertung des entwendeten Wagens; falsche Antworten hierzu sind generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, wobei es in diesem Zusammenhang nicht auf den Umstand ankommt, dass der Wagen auch als Rennwagen Verwendung fand. Den Kläger trifft auch ein erhebliches Verschulden. Eine andere Wertung ist nur bei einem Fehlverhalten angezeigt, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag . Ein Anlass, hier von einer solchen Situation auszugehen, besteht nicht. Insbesondere kann die Anzahl der gestellten Fragen und die Gestaltung des Fragebogens entgegen der Auffassung des Klägers nicht beanstandet werden. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ist in der Lage, die Fragen zu verstehen und die Zuordnung der für Antworten vorgesehenen Kästchen richtig vorzunehmen. Im Übrigen hatte auch der Kläger insoweit ersichtlich keine Schwierigkeiten. Soweit der Kläger in Bezug auf die Vorschäden meint, er habe solche wahrheitswidrig verneinen dürfen, weil sie im hier vorhandenen Umfang für einen Rennwagen üblich und daher ohne jeden Einfluss auf den Wert seien, liegt auf der Hand, dass er diese Bewertung – selbst wenn sie zutreffend sein sollte – der Beklagten zu überlassen hatte. Ihr war Gelegenheit zu geben, sich gegebenenfalls über Art und Umfang des reparierten Vorschadens weiter zu informieren. Hier kommt hinzu, dass durch die Nachfrage der Beklagten im Schreiben vom 30. Juni 2004 (GA 49) klar war, dass die Schadensanzeige dahin gelesen wurde, dass reparierte Vorschäden vom Kläger verneint waren, denn die Beklagte bat um eine zusätzliche – zunächst nicht erteilte – Antwort auf die Frage nach unreparierten Vorschäden.

Der Kläger wurde auch ausdrücklich und zutreffend über die Folgen einer möglichen Obliegenheitsverletzung durch bewusst unrichtige Angaben belehrt. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Inhalt einer Belehrung, die “klar und unmissverständlich” und “inhaltlich zutreffend” erfolgen muss, sind von der Beklagten beachtet worden. Soweit ersichtlich, hatte der Bundesgerichtshof bislang keinen Anlass, sich mit der vom Kläger aufgeworfenen Frage zu befassen, welche Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung der Belehrung zu stellen sind. Indes besteht in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einigkeit darüber, dass dem Erfordernis der Deutlichkeit auch in der Gestaltung des Drucks Rechnung getragen werden muss.


Anmerkung: Kilometerangabe kann nicht vorsätzlich falsch angegeben sein. Siehe unter meinem Fachartikel:"Keine Anzeigepflicht für Vorschäden am PKW, die der Kaskoversicherer selbst reguliert hat."

Mitgeteilt von RA Johannes Muhr