1. Der Übergabevertrag

Es gibt zwei Arten des Vermögensüberganges auf die nachfolgende Generation

o aufgrund des Erbfalls beim Tode des Erblassers („mit kalter Hand“);
o durch Übergabevertrag (Schenkung) noch zu Lebzeiten des Erblassers
(„mit warmer Hand“).

Wenigstens ein Teil des Vermögens sollte noch zu Lebzeiten des Erblassers (Übergebers) auf die nächste Generation übertragen werden. Dies gilt um so mehr, als nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des geltenden Erbschaftssteuerrechts in naher Zukunft mit einer Neuregelung zu rechnen ist, die eine Steuererhöhung zur Folge haben wird.

Diese Vermögensübergabe im Wege der sogenannten vorweggenommenen Erbfolge hat u.a. folgende Vorteile:

o Die 10-Jahresfrist des § 2325 Abs. 2 BGB (Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen ) wird in Lauf gesetzt, d.h. man kann durch rechtzeitige Schenkung die Pflichtteilsansprüche pflichtteilsberechtigter Dritter reduzieren – vorausgesetzt der Erblasser lebt anschließend noch 10 Jahre.
o Die 10-Jahresfrist des § 529 BGB (Rückforderung des Geschenks wegen Verarmung des Schenkers) wird in Lauf gesetzt – wichtig, wenn Ansprüche des Sozialamts wegen späterer Bedürftigkeit des Übergebers zu befürchten sind.
o Die 10-Jahresfrist des § 14 Erbschaftssteuergesetz wird in Lauf gesetzt, d. h. der gesetzliche Steuerfreibetrag steht nach 10 Jahren wieder vollständig zur Verfügung – für weitere Schenkungen des Übergebers an die gleiche Person oder für den Erbfall.

Überhaupt hat die geplante vorweggenommene Erbfolge gegenüber dem Erbfall, den man nicht planen kann, erbschaftssteuerlich den Vorteil, dass man den Bewertungsstichtag und den Fälligkeitsbetrag der Steuer selbst bestimmen kann.

Diese Vorteile – es gibt noch mehr – sind aus der Sicht des Erwerbers bzw Beschenkten nicht entscheidend. Der Hauptvorteil für den Beschenkten ist vielmehr, dass er schon in jungen Jahren Eigentümer des verschenkten Wirtschaftsgutes - zB eines Hauses , eines Geschäfts usw. wird. Existenzgründung, Familiengründung etc. werden dadurch erleichtert - und genau das ist in aller Regel das Motiv elterlicher Schenkungen.


2. Aber keine Übergabe ohne Absicherung des Übergebers !

Es gibt Erblasser (meist die Eltern), die aus Prinzip gegen jede vorweggenommene Erbfolge sind! Sie verweisen auf den Volksmund, der bekanntlich sagt: „Man zieht sich nicht aus, bevor man sich hinlegt.“ So unvernünftig dieser Spruch auch ist - das darin zum Ausdruck kommende Sicherheitsbedürfnis der Eltern ist vollauf berechtigt! Eltern, die von einem Kind bedrängt werden, ihr Familienheim zu übertragen, geben häufig den wertvollsten Teil ihres Vermögens ab. Was das bedeuten kann, wird oft nicht hinreichend bedacht. Hier spielen sich in schlecht beratenen Familien zuweilen Tragödien ab. In unserem Beitrag „Erbrechtsfälle – Erbrechtsfallen“ haben wir eine solche geschildert. Wir sagen deshalb: Kein Übergabevertrag ohne vorherige Prüfung des Sicherheitsbedürfnisses der Übergeber! Was im einzelnen zu beachten ist, hängt einmal vom Wert des übergebenen Wirtschaftsgutes und vom Umfang des restlichen Vermögens der Übergeber, zum anderen von den persönlichen Verhältnissen und – besonders wichtig! – vom Charakter des Kindes ab. Übergabewilligen Eltern, die nicht selten von interessierten Abkömmlingen wegen der Übergabe unter Druck gesetzt werden, sagen wir: Sie können darauf vertrauen, dass wir Ihnen erst nach gründlicher Prüfung ihres Sicherungsbedürfnisses sachgerechte Gestaltungsvorschläge machen. Nicht selten raten wir von der beabsichtigten Übergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ab, um ihnen einen anderen Weg aufzuzeigen.

Das wichtigste Instrument zur Sicherung des Übergebers ist das im Übergabevertrag geregelte Rückforderungsrecht für den Fall schwerwiegender Ereignisse. Eine bei Grundstücksübergaben übliche Rückforderungsklausel lautet in Kurzfassung wie folgt:

„Wir, die Eltern, behalten uns das Recht vor, das übergebene Hausgrundstück zurück fordern zu können,
a) wenn unser Kind vor dem Längstlebenden von uns verstirbt oder geschäftsunfähig werden sollte:
b) wenn unser Kind das Hausgrundstück ohne unsere Einwilligung veräußert oder belastet:
c) wenn Gläubiger unseres Kindes Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Hausgrundstück eingeleitet haben.“

Dieses vertragliche Rückforderungsrecht ist durch Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch dinglich zu sichern.

Aber auch Rechte, die sich die Übergeber im Übergabevertrag vorbehalten können wie zB

o ein Wohnrecht oder Nießbrauchsrecht;
o ein sog. Altenteilrecht;
o eine Reallast zur Sicherung des Rechts auf häusliche Versorgung und Pflege,

verbessern nicht nur die Altersversorgung der Übergeber, sondern eröffnen den Übergebern zusätzliche Kontrollmöglichkeiten, was die Nutzung, insbesondere die Bestellung neuer Grundschulden durch das Kind angeht. Denn all diese Rechte sind – wie die soeben erwähnte Vormerkung – in das Grundbuch einzutragen und wirken sich deshalb wie eine Art Grundbuchsperre zu Gunsten der Übergeber aus. Das äußert sich darin, dass die grundbuchlich gesicherten Übergeber von jeder neuen Grundschuldbestellung benachrichtigt und gefragt werden müssen, ob sie bereit seien, den neuen Verpflichtungen den Rang vor ihren Rechten einzuräumen. Übergeber, die sich in dieser Lage befinden, sollten unbedingt fachlichen Rat einholen und dem in solchen Fällen gern verwandten Spruch, es handele sich bei dem Rangrücktritt nur um eine „Formsache“, misstrauen. Denn die gerade die Förmlichkeiten des Rechts sind es, die den Betroffenen warnen und schützen sollen !

3. An die Altersversorgung der Übergeber denken !

Gerade wenn die staatliche Rente nicht reicht, sollte der abgebende Senior die Übergabe von der Vereinbarung einer Leibrente oder einer sog. dauernden Last abhängig machen, und zwar möglichst auf Lebenszeit. Der Unterschied zwischen diesen beiden in Geld zu erbringenden Versorgungsleistungen braucht hier nicht erklärt zu werden, er ist in erster Linie steuerlich bedeutsam. Die Versorgungsleistung - gleichgültig ob Leibrente oder dauernde Last – sollte durch eine Wertsicherungsklausel den steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden können und als Reallast im Grundbuch gesichert werden. Darüberhinaus kann man die Versorgungsleistung durch eine vom Notar mit zu beurkundende Vollstreckungsklausel zu Gunsten der Übergeber so gestalten, dass die Versorgungsleistungen bei Zahlungsverzug im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden können.


4. Weitere Gestaltungsempfehlungen für den Übergabevertrag

Handelt es sich bei dem Beschenkten um einen Pflichtteilsberechtigten wie zB ein Abkömmling sollte unbedingt vereinbart werden, dass sich der Beschenkte das Geschenk vorsorglich auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss ( § 2315 BGB). Wird das wie so oft vergessen, kann man es nicht mehr nachholen!

Sind mehrere Abkömmlinge vorhanden und wird einer von ihnen beschenkt, sollte im Schenkungsvertrag geregelt werden, ob und mit welchem Wert der beschenkte Abkömmling das Geschenk nach dem Tode des Schenkers gegenüber seinen Geschwistern auszugleichen hat ( §§ 2050 BGB ).

Überhaupt sollte – wenn irgend machbar – die Schenkung zum Anlaß genommen werden, die Pflichtteils – und Ausgleichsproblematik ( Schenkungen können Pflichtteilsergänzungs- und Ausgleichungsansprüche auslösen !) mit den anderen Pflichtteilsberechtigten einvernehmlich zu regeln. Meistens klappt das nur, wenn an die anderen Pflichtteilsberechtigten bzw weichenden Erben eine Abfindung zur Gleichstellung gezahlt wird. Dafür müssen diese auf die Geltendmachung erbrechtlicher Ansprüche nach dem Tode des Übergebers (zB auf Pflichtteilsergänzung) gegen den Beschenkten verzichten. Schon wegen dieses Verzichts sind solche Verträge immer beurkundungspflichtig !

Dennoch: Vertrauen Sie nie darauf, dass der Notar schon Ihre Interessen erkennen und wahren wird ! Der Notar hat zwar den Sachverhalt aufzuklären und Sie auf erkennbare Risiken hinzuweisen - Ihr persönlicher Interessenvertreter ist er dagegen nicht, das darf der Notar nicht einmal. Deshalb sollte sich jeder, bevor er einen Übergabevertrag unterschreibt, fachlichen Rat bei Fachanwälten für Erb- und Steuerrecht einholen und diese mit seiner Interessenvertretung beauftragen. Familiäre Rücksichtnahmen haben wegen des
Sicherungsbedürfnisses des Übergebers zurückzustehen.

Ist die Schenkung wegen Überschreitens des Freibetrages schenkungssteuerpflichtig, sollte der Übergeber die Schenkungssteuer übernehmen, mag es ihm auch noch so widerstreben. Denn auf diese Weise lässt sich völlig legal gehörig Schenkungsteuer sparen – wie wir Ihnen vorrechnen könnten.