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Herr Dr. Dipl.-Verww. (FH) Günter Zecher
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Dres. Zecher und Coll.
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König-Wilhelm-Straße 56
74360 Ilsfeld
Deutschland



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Durchführung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit


Rubrik: Ehe & Familie

Erstellungsdatum: 11.11.2011

Kurzbeschreibung:
Eine lange Trennungszeit alleine ist als Grund nicht ausreichend für die Herabsetzung der Ausgleichsrente im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587h Nr. 1 BGB a. F (§ 27 VersAusglG,). Es müssen weitere Umstände vorliegen.
BGH, Beschluss vom 2. 2. 2011 — XII ZB 133/08


Beitrag:

Sachverhalt
Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Die Zustellung des Scheidungsantrags erfolgte im Scheidungsverfahren nach rund sieben Jahren Trennung. Die Beteiligten streiten inzwischen um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Der Ehemann wendet unter anderem die lange Trennungszeit ein. In dieser Trennungszeit hat er an die Ehefrau freiwillig Unterhalt gezahlt. Von diesem Unterhalt hat die Ehefrau im Wesentlichen gelebt. Das Amtsgericht führt den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durch und verurteilt den Ehemann zur Zahlung. Das OLG ändert das Urteil des Amtsgerichts auf die Beschwerde des Ehemanns nur teilweise ab.

Entscheidung
Auf die Rechtsbeschwerde des Ehemanns hebt der BGH die Entscheidung des OLG auf und verweist die Sache zurück. Hierbei hält er am Ergebnis der Entscheidung des OLG betreffend den Einwand der langen Trennungszeit fest. Trotz sieben Jahren Trennung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags ist der schuldrechtliche Versorgungsausgleich ohne Herabsetzung der Ausgleichsrente durchzuführen; § 1587h Nr. 1 BGB greift nicht. Zwischen § 1587h Nr. 1 und § 1587c Nr. 1 BGB besteht kein gradueller Unterschied, obwohl die erstgenannte Norm eine unbillige Härte verlangt und die letztgenannte eine grobe Unbilligkeit. Beide Vorschriften verfolgen das Ziel, die gleichmäßige Teilhabe der Ehegatten an den während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten zu verwirklichen. Bei einer langen Trennungsphase ist eine eingehende Prüfung erforderlich. Hierbei ist die lange Trennung alleine kein Grund, § 1587h Nr. 1 BGB zur Anwendung zu bringen. Eine Herabsetzung der Ausgleichsrente für die Dauer der Trennung kommt nicht in Frage, wenn beide Beteiligte die eheliche Solidarität in der Trennungsphase nicht vollkommen aufgekündigt haben. Dies ist im konkreten Fall wegen der durchgängigen Unterhaltszahlungen zu bejahen, welche die Lebensgrundlage der Ehefrau waren. Eine Abweichung vom Grundsatz des durchzuführenden schuld- rechtlichen Versorgungsausgleichs ist im vorliegenden Fall daher nicht geboten.





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  115. BGH: Ein vom Unterhaltspflichtigen in neuer Ehe adoptiertes Kind reduziert den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
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    (verfasst am: 10.01.2008 Autor: Volker Schweer)


  118. Pauschaler Ausgleich von Vermögen unter Ehegatten zur Vermeidung eines Zugewinnausgleichs unterliegt der Schenkungsteuer
    (2100 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.01.2008 Autor: Christoph Blaumer)


  119. BGH: Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
    (2091 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2009 Autor: Lothar Böhm)


  120. Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird – Bundesgerichtshof präzisiert neues Unterhaltsrecht
    (2085 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.07.2008 Autor: Andreas Jäger)


  121. Besserer Schutz für vernachlässigte Kinder – nur wann?
    (2071 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.07.2008 Autor: Andreas Jäger)


  122. Die neue Düsseldorfer Tabelle ist da
    (2066 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2009 Autor: Andreas Jäger)


  123. Strategien nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum neuen Betreuungsunterhalt
    (2061 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.07.2008 Autor: Christoph Blaumer)


  124. Ehe, Scheidung & Unterhalt
    (2061 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2011 Autor: Andreas Jäger)


  125. BGH: Verschweigen des tatsächlichen Einkommens kann zu Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts führen
    (2053 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2008 Autor: Lothar Böhm)


  126. Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden beim Familienwohnheim
    (2012 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2011 Autor: Günter Zecher)


  127. OLG Celle: Geschiedene Ehefrau kann Unterhaltsanspruch an Kind und dessen Mutter aus neuer Beziehung des Mannes verliere
    (1980 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2008 Autor: Lothar Böhm)


  128. Rechtsanwalt-Tip-Scheidungsrecht: Verschweigen eines nichtehelichen Kindes ist Eheaufhebungsgrund
    (1977 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2011 Autor: Mathias Henke)


  129. Kein Geschenk des Gesetzgebers zum Vatertag 2011: Elterliche Sorge nur über das Familiengericht
    (1916 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.06.2011 Autor: Christoph Blaumer)


  130. Änderungen beim Elterngeld ab 1.1.2011
    (1831 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.03.2011 Autor: Björn Blume)


  131. Durchführung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit
    (1784 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.11.2011 Autor: Günter Zecher)


  132. Die eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) - die sog. Homo-Ehe
    (1581 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.11.2011 Autor: Barbara Brauck-Hunger)


  133. Bedarfsbestimmung nach den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen mittels Dreiteilung verfassungswidrig
    (1580 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  134. Anordnung einer Betreuung durch das Gericht trotz Vorsorgevollmacht
    (1573 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.08.2011 Autor: Erik Hauk)


  135. Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehe
    (1558 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.09.2011 Autor: Günter Zecher)


  136. Erhöhte Unterhaltsansprüche nach der Scheidung wegen „ehebedingter Nachteile“
    (1464 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.07.2011 Autor: Andreas Jäger)


  137. Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Scheinvater – Thema „Kuckuckskinder“
    (1444 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.11.2011 Autor: Holger Hesterberg)


  138. Enkel macht Pflichtteilsansprüche geltend
    (1430 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  139. Alleinerziehende zum Vollzeitjob verpflichtet – welche Ausnahmen sind möglich?
    (1411 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2011 Autor: Andreas Jäger)


  140. Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach dem dritten Lebensjahr
    (1360 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  141. Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
    (1251 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  142. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
    (1216 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2011 Autor: Jochen Philipps)


  143. Ausreichende Erwerbsbemühungen - Unterhalt
    (1107 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2012 Autor: Günter Zecher)


  144. Alarm für Zweitehen: Pflichtteilsverzicht vereinbaren!
    (1055 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.06.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  145. Rückforderung von Leistungen an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe
    (1018 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.01.2012 Autor: Christoph Blaumer)


  146. Versicherungen nach der Trennung/Scheidung
    (978 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2012 Autor: Ulrike Klein)


  147. Keine Unterhaltsherabsetzung bei 33-jähriger Ehe
    (967 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.02.2012 Autor: Günter Zecher)


  148. FG Köln: Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaft möglich!
    (962 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.01.2012 Autor: Andreas Jäger)


  149. Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehe
    (949 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2011 Autor: Günter Zecher)


  150. Die Hochzeit und die Folgen: Alles gut geregelt mit einem Ehevertrag!
    (901 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.11.2011 Autor: Christoph Blaumer)


  151. Sittenwidriges Brautgeld
    (896 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.10.2011 Autor: Günter Zecher)


  152. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Der rechtliche Vater geht dem leiblichen vor
    (725 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.03.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  153. Selektive Erbausschlagung: Gericht hält Genehmigung entgegen dem Gesetz für erforderlich!
    (721 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  154. Das Mediationsgesetz kommt - wie profitieren Mandanten davon?
    (698 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.07.2012 Autor: Andreas Jäger)


  155. Gekreuzte Lebensversicherungen - Altersvorsorge für Eheleute
    (690 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.07.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  156. Unterhalt für Rentner: Gibt es noch Geld vom Ex?
    (684 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.07.2012 Autor: Christoph Blaumer)


  157. Ausbildungsunterhalt - Was müssen Eltern zahlen
    (660 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  158. Bundesverfassungsgericht urteilt: Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner!
    (619 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.08.2012 Autor: Andreas Jäger)


  159. Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
    (618 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.04.2012 Autor: Hermann Kulzer)


  160. Heimkosten für Eltern: Keine Unterhaltspflicht, wenn Kontakt abgebrochen wurde
    (614 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.11.2012 Autor: Andreas Jäger)


  161. Doch nicht der Vater: Neue Urteile bei Scheinvaterschaft
    (609 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.10.2012 Autor: Christoph Blaumer)


  162. Elternreise - Kind Vollwaise? Wie benennen Eltern für den Fall der Fälle einen Vormund?
    (571 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.07.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  163. Eingehung und Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft
    (565 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.07.2012 Autor: Thomas Eschle)


  164. Mediation statt Klage - die alternative Konfliktlösung
    (554 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.07.2012 Autor: Andreas Jäger)


  165. Gesetzesänderung zum 01.03.2013: Gibt es wieder unbefristeten Ehegattenunterhalt allein wegen langer Ehedauer?
    (503 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.02.2013 Autor: Christoph Blaumer)


  166. Immobilienfinanzierung durch den Ehepartner: Bekommt er bei Scheidung das Geld zurück?
    (449 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.12.2012 Autor: Christoph Blaumer)


  167. Einkommensstarkes Kind muß nicht stets Elternunterhalt zahlen
    (447 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.12.2012 Autor: Markus Karpinski)


  168. Kein Getrenntleben i.S.v. § 1567 Abs. 1 BGB bei Aufrechterhaltung einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft
    (406 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)


  169. Hoffnung für ledige Väter: Neues Gesetz zum Sorgerecht
    (258 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.02.2013 Autor: Andreas Jäger)


  170. Adoptionsrecht: Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit für Homosexuelle
    (232 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2013 Autor: Andreas Jäger)


  171. Änderung beim Sorgerecht!
    (226 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.03.2013 Autor: Julia Heims)


  172. Sorgerecht
    (203 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2013 Autor: Kerstin Herms)


  173. Unterhaltsrecht zu Gunsten langjähriger Ehepartner geändert!
    (133 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Julia Heims)


  174. Unterhaltsrecht: Berufserfahrung kann als Berechnungsgrundlage dienen!
    (128 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.03.2013 Autor: Andreas Jäger)


  175. Kindesunterhalt - was darf beim Pflichtigen abgezogen werden?
    (119 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Julia Heims)


  176. Neues Gesetz: Stärkung der Rechte leiblicher Väter beim Umgangsrecht
    (108 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.04.2013 Autor: Andreas Jäger)


  177. Vatertag 2013: ab 19.05.2013 gibt es die elterliche Sorge für Väter nichtehelicher Kinder auf Antrag
    (93 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.05.2013 Autor: Christoph Blaumer)


  178. Sorgerecht für ledige Väter – jetzt die Chance ergreifen!
    (61 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.05.2013 Autor: Andreas Jäger)


  179. Steigende Anwaltsgebühren – anwaltliche Mediation als attraktive Alternative
    (20 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Andreas Jäger)


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