Hattig und Dr. Leupolt
Rechtsanwälte
Rechtstipp
Herr
Dr. iur. Söhnke
Leupolt
Rechtsanwalt
Spezialist für Ausländerrecht
Spezialist für Schul- und Hochschulrecht
Kanzlei
Anschrift
Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehegatten
Rubrik: Staat & Verwaltung
Erstellungsdatum: 20.03.2008
Kurzbeschreibung:
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine grundlegende Entscheidung zum eigenständigen Aufenthaltsrecht von Ehegatten getroffen (Beschluss vom 4. 5. 2001 - 18 B 1908/00)
Beitrag:
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Dem Antragsteller war eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung erteilt worden. Nach der Trennung der Eheleute beschränkte die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis nachträglich. Dabei führte sie aus, dass dem Ast. ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aus § 19 I AuslG nicht zustehe. Das dagegen gerichtete vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragsteller blieb in beiden Instanzen erfolglos.
Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt:
Rechtsgrundlage der Beschränkungsverfügung ist § 12 II 2 AuslG, wobei sich die Rechtmäßigkeit der Beschränkungsentscheidung nach gefestigter Rechtsprechung nach der im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung gegebenen Sachlage und den zu diesem Zeitpunkt anwendbaren ausländerrechtlichen
Bestimmungen beurteilt.
Nach § 12 II 2 AuslG kann die befristete Aufenthaltsgenehmigung u.a. dann nachträglich zeitlich beschränkt werden, wenn eine für ihre Erteilung/Verlängerung wesentliche Voraussetzung entfallen ist. Die das behördliche Ermessen eröffnende Tatbestandsvoraussetzung der Regelung ist erfüllt. Zweck der der Ast. am 9. 11. 1999 erteilten/verlängerten Aufenthaltserlaubnis war allein die Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Ehemann (vgl. §§ 23 I, 17 I AuslG). Dieser Zweck ist mit dem „Rauswurf“ der Ast. aus der gemeinsamen Wohnung im Januar/Februar 2000 und dem Fehlen jedweder Anhaltspunkte dafür, dass die Trennung nach dem Willen beider Eheleute nur vorübergehender Natur sein sollte, entfallen. Mit Blick auf das Widerspruchsvorbringen der Ast. ist lediglich noch anzumerken, dass es insoweit auf die Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens oder den Ablauf des nach zivilrechtlichen Bestimmungen für eine Scheidung erforderlichen Trennungsjahres nicht ankommt. Die von der Ausländerbehörde danach zu Recht getroffene Ermessensentscheidung ist unter Beachtung des von § 114 I VwGO vorgegebenen Prüfungsrahmens nicht zu beanstanden.
Gemessen an diesen gesetzgeberischen Vorgaben führen die von der Ast. geltend gemachten und aus den Akten ersichtlichen Gesichtspunkte weder für sich genommen noch in ihrer Gesamtschau auf eine besondere Härte, zu deren Vermeidung ihr der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht werden müsste.
Dem Antragsteller war eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung erteilt worden. Nach der Trennung der Eheleute beschränkte die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis nachträglich. Dabei führte sie aus, dass dem Ast. ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aus § 19 I AuslG nicht zustehe. Das dagegen gerichtete vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragsteller blieb in beiden Instanzen erfolglos.
Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt:
Rechtsgrundlage der Beschränkungsverfügung ist § 12 II 2 AuslG, wobei sich die Rechtmäßigkeit der Beschränkungsentscheidung nach gefestigter Rechtsprechung nach der im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung gegebenen Sachlage und den zu diesem Zeitpunkt anwendbaren ausländerrechtlichen
Bestimmungen beurteilt.
Nach § 12 II 2 AuslG kann die befristete Aufenthaltsgenehmigung u.a. dann nachträglich zeitlich beschränkt werden, wenn eine für ihre Erteilung/Verlängerung wesentliche Voraussetzung entfallen ist. Die das behördliche Ermessen eröffnende Tatbestandsvoraussetzung der Regelung ist erfüllt. Zweck der der Ast. am 9. 11. 1999 erteilten/verlängerten Aufenthaltserlaubnis war allein die Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Ehemann (vgl. §§ 23 I, 17 I AuslG). Dieser Zweck ist mit dem „Rauswurf“ der Ast. aus der gemeinsamen Wohnung im Januar/Februar 2000 und dem Fehlen jedweder Anhaltspunkte dafür, dass die Trennung nach dem Willen beider Eheleute nur vorübergehender Natur sein sollte, entfallen. Mit Blick auf das Widerspruchsvorbringen der Ast. ist lediglich noch anzumerken, dass es insoweit auf die Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens oder den Ablauf des nach zivilrechtlichen Bestimmungen für eine Scheidung erforderlichen Trennungsjahres nicht ankommt. Die von der Ausländerbehörde danach zu Recht getroffene Ermessensentscheidung ist unter Beachtung des von § 114 I VwGO vorgegebenen Prüfungsrahmens nicht zu beanstanden.
Gemessen an diesen gesetzgeberischen Vorgaben führen die von der Ast. geltend gemachten und aus den Akten ersichtlichen Gesichtspunkte weder für sich genommen noch in ihrer Gesamtschau auf eine besondere Härte, zu deren Vermeidung ihr der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht werden müsste.
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