Abhebungen der nicht ehelichen Lebensgefährtin des Erblassers von dessen Konto

Hebt die Lebensgefährtin des Erblassers noch zu dessen Lebzeiten Barbeträge von seinem Konto ab, deren Verbleib nach dem Erbfall nicht mehr aufzuklären ist, so kommt dem Umstand, dass der Erblasser die Abhebungen nicht gerügt hat, besondere Bedeutung zu. Selbst wenn er nach einem Schlaganfall zu 100 % schwer behindert und pflegebedürftig war, genügt der Umstand, dass wegen nach wie vor bestehender Geschäftsfähigkeit auf die Einrichtung einer Betreuung verzichtet wurde, um eine Herausgabepflicht seiner Lebensgefährtin an die Erben zu verneinen.

LG München I, Urteil vom 07.06.2010, Az. 34 O 25145/09

Dem Erwerber von Erbanteilen steht gegen den Vorkaufsverpflichteten ein Auskunftsanspruch zu, wenn der Veräußerer der Erbanteile verstorben ist.

Der Erwerber von Erbanteilen kann grundsätzlich zwar gegen den Vorkaufsverpflichteten keinen Auskunftsanspruch geltend machen, da er formell kein Miterbe wird; diese Position ist und bleibt untrennbar mit der Person des Veräußerers verknüpft und dem Erwerber steht damit grundsätzlich nicht das dem Miterben vorbehaltene Vorkaufsrecht zu, das einen Auskunftsanspruch begründen könnte. Nach dem Tod des Veräußerers vereinigt sich hingegen die Erbenstellung in der Person des Erwerbers. Das durch die vorherige Übertragung des Erbanteils auf den Erwerber „entkleidete“ Miterbenrecht erstarkt wieder zum Vollrecht. Der Erwerber ist dann als Erbeserbe in der Lage, das Vorkaufsrecht auszuüben und kann ab diesem Zeitpunkt auch einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen den Vorkaufsver-pflichteten geltend machen.

OLG München, Urteil vom 05.07.2010, Az. 21 U 1348/10
Stand: 26.05.2011

Pflichtteilsstrafklausel im gegenseitigen Testament

Eine in einem gegenseitigen Testament verfasste Pflichtteilsstrafklausel ist auch dann anzuwenden, wenn nicht eines, sondern alle Kinder Pflichtteilsansprüche geltend machen. Die vereinte Geltendmachung stellt für die wirtschaftliche Absicherung des länger lebenden Ehegatten ein noch größeres Problem dar. Dass die Geltendmachung durch alle Kinder nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten im Einvernehmen mit der Erblasserin erfolgte und zu einer weit über die Pflichtteile hinausgehenden Abfindung führte, ändert nichts daran, dass der Tatbestand der Pflichtteils-strafklausel erfüllt war. Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches wird auch nicht durch einen möglichen Steuervorteil ausgeglichen, das Vermögen der Erblasserin wird dadurch im Ergebnis vielmehr dauerhaft geschmälert. Durch die Pflichtteilstrafklausel wird aber für den Schlusserbfall nicht der gesamte Stamm ausgeschlossen, so dass in dem vorliegenden Fall die Enkel der Erblasserin Erben sind.

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.08.2010, Az. 20 W 49/09

Kein Aufleben eines gemeinschaftlichen Testaments nach der Scheidung im Falle der Wiederverheiratung der Ehegatten


Liegt ein großer zeitlicher Abstand zwischen der Scheidung und der Versöhnung von Eheleuten und haben sie daraufhin kurz nach Bekanntwerden einer schweren Erkrankung des Ehemannes in dessen Versorgungsinteresse wieder geheiratet, so lebt ein gemeinschaftliches Testament, das sie während ihrer ersten Ehe errichtet hatten, nicht wieder auf. Von der Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments ist jedenfalls dann auszugehen, wenn sich nicht im Wege der Auslegung feststellen lässt, dass die Testierenden die Wirksamkeit ihres Testaments auch für den Fall der Auflösung ihrer Ehe gewollt haben. Bei der Auslegung ist auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung abzustellen.

OLG Hamm, Urteil vom 26.08.2010, Az: I-15 Wx 317/09

Zur Formulierung „gleichzeitiges Ableben“ in einem gemeinschaftlichen Testament

Die Formulierung „gleichzeitiges Ableben“ in einem gemeinschaftlichen Testament umfasst regelmäßig nicht nur den unwahrscheinlichen Fall des im gleichen Bruchteil einer Sekunde eintretenden Todes, sondern auch den Fall, dass die Ehegatten innerhalb eines kürzeren Zeitraumes nacheinander sterben, sei es aufgrund ein und derselben Ursache, z.B. eines Unfalles, sei es aufgrund verschiedener Ursachen, wenn der Überlebende nach dem Tod des Erstversterbenden praktisch keine Möglichkeit mehr hat, ein Testament zu errichten. Eine derartige Formulierung wird in der Regel über den strengen Wortsinn hinaus so ausgelegt, dass sie auch noch Fallgestaltungen betrifft, in denen von einem gleichzeitigem Tod nur im weiteren Sinne die Rede sein kann, in denen aber im Hinblick auf den Sinn einer derartigen Regelung praktisch kein Unterschied zum gleichzeitigen Tod bei Ehegatten im engerem Sinne besteht.

OLG München, Beschluss vom 14.10.2010, Az. 31 Wx 084/10

Durch eine nachträgliche Verzeihung wird der Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung nicht unwirksam

Hat der überlebende Ehegatte eine wechselbezügliche Verfügung bei Vorliegen einer schweren Verfehlung nach den §§ 2294, 2333 BGB formwirksam aufgehoben, wird der Widerruf durch eine nachträgliche Verzeihung nicht unwirksam. Die diesbezügliche Vorschrift gilt nur für die Entziehung des Pflichtteils und nicht für die Aufhebung einer Verfügung. Für eine entsprechende Anwendung besteht kein hinreichender Grund, da dem Erblasser wie auch sonst die Möglichkeit verbleibt, neu zu testieren oder den Widerruf zu widerrufen.

Kammergericht, Beschluss vom 19.10.2010, Az. W 361/10

Hohe Anforderungen für die Erbunwürdigkeit

Nimmt die Ehefrau des Erblassers, während sich dieser aufgrund einer psychischen Erkran-kung in stationärer Behandlung befindet, eine Liebesbeziehung auf und veranlasst sie, dass der Erblasser nach seiner Entlassung gegen seinen Willen in einem Seniorenzentrum untergebracht wird, so reicht dies nicht aus, um eine Erbunwürdigkeit zu begründen. Wenn außerdem der Erblasser schon seit längerer Zeit über Schmerzen im Bauchraum klagt und einige Zeit später an einem Darmtumor verstirbt, so lässt sich allein aus der Tatsache, dass die Ehefrau keine fachärztliche Behandlung durchgesetzt hat, ebenfalls keine Erbunwürdigkeit herleiten, da nicht ohne Weiteres ein Tötungsvorsatz, sondern höchstens Fahrlässigkeit angenommen werden kann.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.10.2010, Az. 21 U 9/10

Eine Grundschuld, deren Verwirklichung unsicher ist, bleibt bei der Pflichtteilsbe-rechnung als zweifelhafte Verbindlichkeit außer Ansatz

Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruches bleiben dingliche Belastungen von Nachlass-gegenständen, wie etwa eine Grundschuld als zweifelhafte Verbindlichkeiten bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist. Dies gilt auch dann, wenn die dingliche Belastung zur Absicherung der gegenüber einem Dritten bestehenden Verbindlichkeit bestellt wurde. Als zweifelhaft sind nicht nur Verbindlichkeiten anzusehen, bei denen Zweifel am rechtlichen Bestand oder an der Person des Berechtigten bestehen, sondern auch solche, bei denen die tatsächliche oder wirtschaftliche Verwertbarkeit in Frage steht. Diese Unsicherheit wird erst mit der tatsächlichen Inanspruchnahme beseitigt und ist bis dahin einer aufschiebenden Bedingung gleichzustellen.

BGH, Urteil vom 10.11.2010, Az. IV ZR 51/09

Pflichtteilsrecht: Bewertung eines Nachlassgrundstückes, welches nach dem Erbfall veräußert wurde

Die Bewertung eines zum Nachlass gehörenden Grundstückes sowie sonstiger Nachlassgegenstände orientiert sich im Falle einer Veräußerung nach dem Erbfall am tatsächlich erzielten Verkaufspreis, sofern nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände zu einem Preis veräußert werden, der über oder unter dem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert liegt. Darlegungs- und beweispflichtig für den Wert des Nachlassgegenstandes im Zeitpunkt des Erbfalles ist der Pflichtteilsberechtigte.

BGH, Beschluss vom 25.11.2010, Az. IX ZR 124/09

Beginn der Ausschlagungsfrist bei Vor- und Nacherbschaft

Erlangt der Nacherbe im Erbscheinverfahren des Vorerben Kenntnis vom Inhalt des Testaments, so setzt diese Kenntnis nicht die Ausschlagungsfrist in Lauf. Gemäß § 1944 Abs. 2 S. 2 BGB beginnt die Ausschlagungsfrist im Falle durch Verfügung von Todes wegen (Testament) nicht vor Verkündung der Verfügung, also der amtlichen Kundmachung des Inhaltes des Testaments an den dadurch zur Erbfolge Berufenen in dessen Interesse. An einer derartigen Verkündung fehlt es, wenn der Nacherbe im Erbscheinverfahren des Vorerben noch vor Eintritt des Nacherbfalles Kenntnis vom Inhalt des Testaments erhält.

OLG München, Beschluss vom 02.12.2010, Az. 31 Wx 067/10

Behindertentestament: Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig

Mit diesem Verzicht macht die Leistungsbezieherin von ihrem Recht aus § 2346 Abs. 2 BGB Gebrauch – durch Rechtsgeschäft mit der Erblasserin – die Entstehung des Pflichtteilsanspruches auszuschließen. Nach dem Grundsatz der Privatautonomie sind Rechtsgeschäfte, die das bürgerliche Recht vorsieht, wirksam, solange sie nicht gegen entgegenstehende Gesetze verstoßen. Nur in engen begrenzten Ausnahmefällen kann ihnen gleichwohl die Wirksamkeit versagt werden, wenn dies aufgrund übergeordneter Wertungen, etwa infolge objektiver Wertentscheidungen der Grundrechte, die über Generalklauseln, wie § 138 Abs. 1 BGB in das Zivilrecht hineinwirken, erforderlich ist. Eine derartige Sittenwidrigkeit kann der Bundesgerichtshof in derartigen Fällen grundsätzlich nicht erkennen.

BGH, Urteil vom 19.01.2011, Az. IV ZR 7/10

Irrtumsanfechtung bei Erbausschlagung wegen Überschuldung des Nachlasses

Schlägt eine Erbin auf Grundlage ungenauer zeitferner Informationen die Erbschaft aus, weil sie vermutet, der Nachlass sei überschuldet, so kann sie, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt, ihre Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten. Bei Unklarheit über die Höhe des Nachlasses hat sie sich vorab zu informieren, um welche Größenordnung es sich bei dem Nachlass tatsächlich handelt, um sodann zu entscheiden, ob sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen soll. Tut sie dies nicht, so lässt ihre zur Begründung der Anfechtung gegebene Erklärung nur den Schluss zu, dass sie ihre Entscheidung, die Erbschaft auszuschlagen, einzig anhand von Spekulationen darüber getroffen hat, ob der Antritt der Erbschaft sich „lohne“.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.2011, Az. I-3 Wx 21/11

Vermächtnis einer Immobilie an einen Minderjährigen

Vermacht ein Erblasser seinem minderjährigen Kind eine Immobilie, so bedarf es zur Grund-stücksauflassung der Genehmigung durch einen zu bestellenden Ergänzungspfleger. Zwar ist das der Eigentumsübertragung zugrunde liegende Vermächtnis für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft und die Auflassung dient ausschließlich der Erfüllung einer durch das Rechtsgeschäft von Todes wegen wirksam begründeten Verbindlichkeit. Gleichwohl können die Eltern die Auflassung für diesen nicht erklären, weil die Ausnahme von dem Vertretungsverbot nicht gilt. Zu berücksichtigen ist der Zweck der Bestimmung, Kollisionen zwischen den Interessen des Kindes und den Interessen seiner Eltern zu vermeiden, wenn das in Erfüllung der Verbindlichkeit bestehende Rechtsgeschäft über den Erfüllungserfolg hinaus zu rechtlichen Nachteilen für den Vertretenden führt.

OLG München, Beschluss vom 08.02.2011, Az. 34 Wx 18/11