1. Entscheidung des BFH: Pro Steuerpflichtigem

Der Bundesfinanzhof hatte am 12. Mai 2011 durch Urteil entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses unter Umständen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich anerkannt werden können (VI R 42/10).


2. Reaktion des Schäuble-Ministerums: Contra Steuerpflichtigem

Jetzt reagiert das Bundesfinanzministerium auf dieses Urteil, nämlich mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass. Das bedeutet, dass die Finanzämter, entgegen der Entscheidung des höchsten deutschen Steuergerichts, Prozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastung akzeptieren werden. Dem Steuerbürger bleibt in jedem Einzelfall deshalb nur der Gang vor das Finanzgericht.

Das Bundesfinanzministerium begründet seine Haltung damit, dass nach langjähriger früherer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Prozesskosten nicht zwangsläufig entstünden und damit auch nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden könnten.

Die neue Rechtsprechung betreffe eine Vielzahl von Fällen, wobei die Finanzverwaltung nicht in der Lage sei, in auch nur der Mehrzahl von Fällen die Erfolgsaussichten einer Klage beurteilen zu können. Daher betreffe die Entscheidung des Bundesfinanzhofs nur einen Einzelfall, der nicht verallgemeinert werden könne.

Offenbar plant das Schäuble-Ministerium eine Änderung des derzeitigen Gesetzes. Es bleibt abzuwarten, wie die Änderung des § 33 EStG aussehen wird.



3. Konsequenzen für den Steuerpflichtigen

Der Nichtanwendungserlass wird dazu führen, dass Prozesskosten nach wie vor nur in extremen Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können, wenn ein Rechtsstreit existentielle Bedeutung für den Steuerpflichtigen hat und dieser ohne Gerichtsverfahren in Gefahr gerät, seine wirtschaftliche Lebensgrundlage zu verlieren.

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