Löhrstraße 101
56068 Koblenz
Deutschland
Rechtstipp
Herr
Ralf G.
Sonnhoff
Rechtsanwalt
Anschrift
Gebrauchtwagenkauf: Umfassende Aufklärungspflichten des Händlers
Rubrik: Kauf & Leasing
Erstellungsdatum: 12.03.2010
Kurzbeschreibung:
Beitrag:
Ein Gebrauchtwagenhändler hat über alle Umstände, die für den Käufer bei seiner Entschlussfassung von Bedeutung sein können, aufzuklären, wenn er das Verkaufsgespräch selbst führt und den Vertragsabschluss herbeiführen will.
Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 16.12.2009 (VIII ZR 38/09) erneut bekräftigt.
In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass der Gebrauchtwagenhändler den später verkauften Pkw von einem "fliegenden Zwischenhändler" erworben hatte und sich nach Abschluss des Kaufvertrages herausstellte, dass die Laufleistung des Autos falsch angegeben war.
Das oberste deutsche Zivilgericht hat eine Eigenhaftung des Gebrauchtwagenhändlers angenommen, da dieser unter den Gesichtspunkten des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen im Hinblick auf das von ihm in Anspruch genommene besondere Vertrauen persönlich hafte.
Die Pflichtverletzung sei, so die Richter auch vorsätzlich erfolgt, da er Kenntnis von der Herkunft des Fahrzeuges von einem Zwischenhändler gehabt habe und ein bewusstes Verschweigen festgestellt werden könne.
Die Richter haben die Verpflichtung des jeweiligen Vertragspartners betont,"den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten kann".
Hinsichtlich der Herkunft von einem Zwischenhändler sei eine solche Verpflichtung zur Aufklärung gegeben, da diese dem Käufer vor Augen führen könne, dass Manipulationen oder eine unsachgemäße Behandlung des Autos möglich gewesen sein können. Unterbleiben die entsprechenden Hinweise, so werde dadurch
"die Verlässlichkeit der Angaben des Verkäufers zum Fahrzeug..... grundlegend entwertet".
Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 16.12.2009 (VIII ZR 38/09) erneut bekräftigt.
In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass der Gebrauchtwagenhändler den später verkauften Pkw von einem "fliegenden Zwischenhändler" erworben hatte und sich nach Abschluss des Kaufvertrages herausstellte, dass die Laufleistung des Autos falsch angegeben war.
Das oberste deutsche Zivilgericht hat eine Eigenhaftung des Gebrauchtwagenhändlers angenommen, da dieser unter den Gesichtspunkten des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen im Hinblick auf das von ihm in Anspruch genommene besondere Vertrauen persönlich hafte.
Die Pflichtverletzung sei, so die Richter auch vorsätzlich erfolgt, da er Kenntnis von der Herkunft des Fahrzeuges von einem Zwischenhändler gehabt habe und ein bewusstes Verschweigen festgestellt werden könne.
Die Richter haben die Verpflichtung des jeweiligen Vertragspartners betont,"den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten kann".
Hinsichtlich der Herkunft von einem Zwischenhändler sei eine solche Verpflichtung zur Aufklärung gegeben, da diese dem Käufer vor Augen führen könne, dass Manipulationen oder eine unsachgemäße Behandlung des Autos möglich gewesen sein können. Unterbleiben die entsprechenden Hinweise, so werde dadurch
"die Verlässlichkeit der Angaben des Verkäufers zum Fahrzeug..... grundlegend entwertet".
Disclaimer: Der Anwalt-Suchservice übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Wahrheitsgehalt, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der eingestellten Fachartikel. Allein verantwortlich für deren Inhalt ist die Autorin/der Autor.
Bitte beachten Sie, dass der Fachartikel den rechtlichen Stand der Dinge zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung darstellt. Dieser Fachartikel ist urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung des Textes oder einer Grafik in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.
Top Beiträge in dieser Rubrik:
nach oben rollen

-
Haustürgeschäft: Widerruf auch noch nach Jahren
(2916 mal gelesen)
(verfasst am: 18.03.2011 Autor: Jochim C. Schiller)
-
Widerruf von Haustürgeschäften – Neues zum Bertelsmann-Urteil
(2383 mal gelesen)
(verfasst am: 18.04.2011 Autor: Jochim C. Schiller)
-
Stereotypie als Mangel beim Pferdekauf
(2169 mal gelesen)
(verfasst am: 17.09.2010 Autor: Ralf G. Sonnhoff)
-
Die Ankaufsuntersuchung beim Pferdekauf
(2084 mal gelesen)
(verfasst am: 07.09.2010 Autor: Ralf G. Sonnhoff)
-
Die unzulässige Schufa-Meldung
(1922 mal gelesen)
(verfasst am: 06.12.2010 Autor: Olaf Pilz)
-
Kissing spines
(1868 mal gelesen)
(verfasst am: 02.06.2010 Autor: Hans-Wilhelm Coenen)
-
Kaufrecht und Werklieferungsvertrag: Rücktritt bei Mangelhaftigkeit herzustellender beweglicher Sachen
(1791 mal gelesen)
(verfasst am: 05.11.2007 Autor: Ralf G. Sonnhoff)
-
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag bei nicht angegebenen Unfallschaden!
(1789 mal gelesen)
(verfasst am: 04.02.2008 Autor: Sven Skana)
-
Kein Verbraucherschutz bei Auktionskauf!
(1760 mal gelesen)
(verfasst am: 11.05.2010 Autor: Hans-Wilhelm Coenen)
-
Kaufrecht: Die notwendige Frist zur Nacherfüllung
(1718 mal gelesen)
(verfasst am: 22.10.2009 Autor: Ralf G. Sonnhoff)
-
Kaufrecht: Autokauf - Der Umfang der Aufforderung zur Nacherfüllung bei Mangelhaftigkeit:
(1690 mal gelesen)
(verfasst am: 14.05.2010 Autor: Ralf G. Sonnhoff)
-
Kaufrecht (Gebrauchtwagenkauf, Verbrauchsgüterkauf) und vorbehaltlosen Bezahlung einer Reparaturrechnung:
(1687 mal gelesen)
(verfasst am: 17.02.2009 Autor: Ralf G. Sonnhoff)
-
Versandkosten bei Widerruf des Vertrages
(1680 mal gelesen)
(verfasst am: 22.06.2010 Autor: Björn Blume)
-
Schweigen auf eine zugegangene Email führt nicht zur Vertragsänderung
(1600 mal gelesen)
(verfasst am: 06.09.2007 Autor: Holger Cattien)
-
Kaufrecht, Schadensersatzanspruch des Verkäufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
(1530 mal gelesen)
(verfasst am: 26.02.2008 Autor: Ralf G. Sonnhoff)
-
Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
(1529 mal gelesen)
(verfasst am: 22.02.2010 Autor: Björn Blume)
-
Kaufrecht: Gebrauchtwagen und Standzeit (Stilllegung)
(1441 mal gelesen)
(verfasst am: 26.05.2009 Autor: Ralf G. Sonnhoff)
-
Mietwagenkosten-Ersatz nach Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen Fahrzeugmängeln / Unfall-Vorschaden?
(1408 mal gelesen)
(verfasst am: 18.02.2008 Autor: Sven Skana)
-
Gebrauchtwagenkauf: Umfassende Aufklärungspflichten des Händlers
(1374 mal gelesen)
(verfasst am: 12.03.2010 Autor: Ralf G. Sonnhoff)
-
Klappernde Auto-Türen: berechtigter Rücktritt vom Kauf eines mangelhaften Oberklasse-PKW
(1373 mal gelesen)
(verfasst am: 21.11.2007 Autor: Sven Skana)
-
Kaufrecht: Neuwagen, Jahreswagen, Gebrauchtwagen
(1372 mal gelesen)
(verfasst am: 18.02.2009 Autor: Ralf G. Sonnhoff)
-
Haftungsfalle Grundstücksverkauf
(1343 mal gelesen)
(verfasst am: 17.11.2008 Autor: Thomas Schulze)
-
Ist die Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware jetzt erlaubt ?
(1272 mal gelesen)
(verfasst am: 25.02.2010 Autor: Lars Jaeschke)
-
Kaufrecht: Die Lieferung von noch herzustellenden Teilen einer Anlage
(1248 mal gelesen)
(verfasst am: 14.10.2009 Autor: Ralf G. Sonnhoff)
-
Was kümmert das Pferd die Katze?
(1214 mal gelesen)
(verfasst am: 21.05.2010 Autor: Hans-Wilhelm Coenen)
-
(Online-)Handel: „Zoll“ und/oder „Zentimeter“ ?
(1188 mal gelesen)
(verfasst am: 25.02.2010 Autor: Lars Jaeschke)
-
EuGH stärkt Verbraucherschutz: Verkäufer sind bei Nachlieferung zu Aus- und Einbau verpflichtet
(1155 mal gelesen)
(verfasst am: 24.06.2011 Autor: Frank Brüne)
-
Autos "der gehobenen Kategorie" und erheblicher Mangel:
(1123 mal gelesen)
(verfasst am: 10.12.2008 Autor: Ralf G. Sonnhoff)
-
Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles
(1080 mal gelesen)
(verfasst am: 21.04.2011 Autor: Lars Jaeschke)
-
BGH entscheidet über die Rechtmäßigkeit von AGB in Mobilfunkverträgen
(906 mal gelesen)
(verfasst am: 17.02.2011 Autor: Lars Jaeschke)
-
Aktuelles Urteil zum Rücktritt vom Kaufvertrag (" Wohnmobilfall")
(901 mal gelesen)
(verfasst am: 30.08.2011 Autor: Ralf G. Sonnhoff)
-
keine Bürgsschaftssicherung vor Fälligkeit
(797 mal gelesen)
(verfasst am: 24.08.2011 Autor: Erik Hauk)
-
Verkäufer trägt bei Ersatzlieferung die Ein- und Ausbaukosten
(739 mal gelesen)
(verfasst am: 01.08.2011 Autor: Björn Blume)
-
BGH: „Werbung mit der Garantie“ ist noch nicht die „Garantieerklärung“ selbst
(680 mal gelesen)
(verfasst am: 21.04.2011 Autor: Lars Jaeschke)
-
Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
(560 mal gelesen)
(verfasst am: 31.10.2011 Autor: Erik Hauk)
-
Irrtum bei Gebot im Rahmen einer Zwangsversteigerung
(533 mal gelesen)
(verfasst am: 22.09.2011 Autor: Erik Hauk)
-
Herstellergarantie doch etwas WERT!!!
(493 mal gelesen)
(verfasst am: 14.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)
-
Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(477 mal gelesen)
(verfasst am: 25.08.2011 Autor: Erik Hauk)
-
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
(449 mal gelesen)
(verfasst am: 06.08.2011 Autor: Norbert Lühring)
-
Erheblichkeit eines Fahrzeugmangels
(394 mal gelesen)
(verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)
-
Wertminderung zu niedrig
(308 mal gelesen)
(verfasst am: 20.01.2012 Autor: Bernhard J. Hänel)
-
Beweislastumkehr bei Nachbesserung
(264 mal gelesen)
(verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)
-
Internetangaben beim Autokauf sind verbindlich
(263 mal gelesen)
(verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)
-
Erschummelter Mahnbescheid stoppt die Verjährung nicht!
(261 mal gelesen)
(verfasst am: 22.02.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
-
Probleme mit falschen Schufa-Einträgen
(254 mal gelesen)
(verfasst am: 02.03.2012 Autor: Guido Lenné)
-
Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf
(246 mal gelesen)
(verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)
nach unten rollen



