Löhrstraße 101
56068 Koblenz
Deutschland
Rechtstipp
Herr
Ralf G.
Sonnhoff
Rechtsanwalt
Anschrift
Gewaltschutzgesetz und das gegenseitige Belauern mit Ferngläsern
Rubrik: Ehe & Familie
Erstellungsdatum: 17.02.2010
Kurzbeschreibung:
Beitrag:
Dass Gewaltschutzgesetz eröffnet die Möglichkeit, dass die vormals in einer
(Lebens-)Ehepartnerschaft lebende Person, gegenüber der von dem vormaligen Partner oder der Partnerin Gewalt ausgeübt oder mit Gewalt gedroht wird, eine familiengerichtliche Gewalt-
schutzanordnung, etwa des Inhalts, dass der gewalttätige Part sich ihr auf eine bestimmte Distanz nicht mehr nähern (Näherungsverbot)
und keinen Kontakt aufnehmen darf (Kontaktverbot), erwirken kann.
Bei Zuwiderhandlungen wird eine solche Gewalt-
schutzanordnung durchgesetzt, indem die begünstigte Person dem Familiengericht gegenüber einen schuldhaften Verstoß nachweist und dieses ein Ordnungsgeld verhängt.
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte in diesem Zusammenhang einen kuriosen Fall zu entscheiden (13 WF 1002/09).
Die vormaligen Partner hatten sich wechselseitig durch Ferngläser beobachtet.
Da die Distanz von der vormals gemeinsamen Wohnung über die Mosel, aus der der vormalige Ehemann mit einem Fernglas beobachtete, mindestens 500 m betrug, haben die Senatsmitglieder einen Verstoß gegen das Näherungsverbot verneint.
Auch ein wiederholtes Nachstellen haben die Richter nicht annehmen wollen.
In diesem Zusammenhang hat eine maßgebliche Rolle gespielt, dass die geschützte vormalige Ehefrau und deren neuer Lebens-gefährte "ihrerseits dazu übergegangen" waren, "ihre Umgebung mit dem Fernglas zu betrachten".
(Lebens-)Ehepartnerschaft lebende Person, gegenüber der von dem vormaligen Partner oder der Partnerin Gewalt ausgeübt oder mit Gewalt gedroht wird, eine familiengerichtliche Gewalt-
schutzanordnung, etwa des Inhalts, dass der gewalttätige Part sich ihr auf eine bestimmte Distanz nicht mehr nähern (Näherungsverbot)
und keinen Kontakt aufnehmen darf (Kontaktverbot), erwirken kann.
Bei Zuwiderhandlungen wird eine solche Gewalt-
schutzanordnung durchgesetzt, indem die begünstigte Person dem Familiengericht gegenüber einen schuldhaften Verstoß nachweist und dieses ein Ordnungsgeld verhängt.
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte in diesem Zusammenhang einen kuriosen Fall zu entscheiden (13 WF 1002/09).
Die vormaligen Partner hatten sich wechselseitig durch Ferngläser beobachtet.
Da die Distanz von der vormals gemeinsamen Wohnung über die Mosel, aus der der vormalige Ehemann mit einem Fernglas beobachtete, mindestens 500 m betrug, haben die Senatsmitglieder einen Verstoß gegen das Näherungsverbot verneint.
Auch ein wiederholtes Nachstellen haben die Richter nicht annehmen wollen.
In diesem Zusammenhang hat eine maßgebliche Rolle gespielt, dass die geschützte vormalige Ehefrau und deren neuer Lebens-gefährte "ihrerseits dazu übergegangen" waren, "ihre Umgebung mit dem Fernglas zu betrachten".
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Erhöhte Unterhaltsansprüche nach der Scheidung wegen „ehebedingter Nachteile“
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(verfasst am: 08.07.2011 Autor: Andreas Jäger)
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Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Scheinvater – Thema „Kuckuckskinder“
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(verfasst am: 10.11.2011 Autor: Holger Hesterberg)
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Enkel macht Pflichtteilsansprüche geltend
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(verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)
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Alleinerziehende zum Vollzeitjob verpflichtet – welche Ausnahmen sind möglich?
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(verfasst am: 09.08.2011 Autor: Andreas Jäger)
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Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach dem dritten Lebensjahr
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(verfasst am: 29.07.2011 Autor: Günter Zecher)
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Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
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(verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)
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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
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(verfasst am: 09.08.2011 Autor: Jochen Philipps)
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Ausreichende Erwerbsbemühungen - Unterhalt
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(verfasst am: 10.02.2012 Autor: Günter Zecher)
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Alarm für Zweitehen: Pflichtteilsverzicht vereinbaren!
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(verfasst am: 10.06.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Rückforderung von Leistungen an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe
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(verfasst am: 13.01.2012 Autor: Christoph Blaumer)
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Versicherungen nach der Trennung/Scheidung
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(verfasst am: 11.04.2012 Autor: Ulrike Klein)
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Keine Unterhaltsherabsetzung bei 33-jähriger Ehe
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(verfasst am: 17.02.2012 Autor: Günter Zecher)
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FG Köln: Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaft möglich!
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(verfasst am: 10.01.2012 Autor: Andreas Jäger)
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Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehe
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(verfasst am: 18.11.2011 Autor: Günter Zecher)
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Die Hochzeit und die Folgen: Alles gut geregelt mit einem Ehevertrag!
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(verfasst am: 11.11.2011 Autor: Christoph Blaumer)
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Sittenwidriges Brautgeld
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(verfasst am: 28.10.2011 Autor: Günter Zecher)
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Der rechtliche Vater geht dem leiblichen vor
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(verfasst am: 22.03.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Selektive Erbausschlagung: Gericht hält Genehmigung entgegen dem Gesetz für erforderlich!
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(verfasst am: 20.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Das Mediationsgesetz kommt - wie profitieren Mandanten davon?
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(verfasst am: 11.07.2012 Autor: Andreas Jäger)
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Gekreuzte Lebensversicherungen - Altersvorsorge für Eheleute
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(verfasst am: 17.07.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Unterhalt für Rentner: Gibt es noch Geld vom Ex?
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(verfasst am: 09.07.2012 Autor: Christoph Blaumer)
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Ausbildungsunterhalt - Was müssen Eltern zahlen
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(verfasst am: 10.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Bundesverfassungsgericht urteilt: Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner!
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(verfasst am: 14.08.2012 Autor: Andreas Jäger)
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Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
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(verfasst am: 21.04.2012 Autor: Hermann Kulzer)
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Heimkosten für Eltern: Keine Unterhaltspflicht, wenn Kontakt abgebrochen wurde
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(verfasst am: 06.11.2012 Autor: Andreas Jäger)
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Doch nicht der Vater: Neue Urteile bei Scheinvaterschaft
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(verfasst am: 16.10.2012 Autor: Christoph Blaumer)
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Elternreise - Kind Vollwaise? Wie benennen Eltern für den Fall der Fälle einen Vormund?
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(verfasst am: 23.07.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Eingehung und Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft
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(verfasst am: 19.07.2012 Autor: Thomas Eschle)
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Mediation statt Klage - die alternative Konfliktlösung
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(verfasst am: 11.07.2012 Autor: Andreas Jäger)
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Gesetzesänderung zum 01.03.2013: Gibt es wieder unbefristeten Ehegattenunterhalt allein wegen langer Ehedauer?
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(verfasst am: 07.02.2013 Autor: Christoph Blaumer)
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Immobilienfinanzierung durch den Ehepartner: Bekommt er bei Scheidung das Geld zurück?
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(verfasst am: 13.12.2012 Autor: Christoph Blaumer)
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Einkommensstarkes Kind muß nicht stets Elternunterhalt zahlen
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(verfasst am: 14.12.2012 Autor: Markus Karpinski)
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Kein Getrenntleben i.S.v. § 1567 Abs. 1 BGB bei Aufrechterhaltung einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft
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(verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)
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Hoffnung für ledige Väter: Neues Gesetz zum Sorgerecht
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(verfasst am: 04.02.2013 Autor: Andreas Jäger)
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Adoptionsrecht: Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit für Homosexuelle
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(verfasst am: 20.02.2013 Autor: Andreas Jäger)
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Änderung beim Sorgerecht!
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(verfasst am: 01.03.2013 Autor: Julia Heims)
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Sorgerecht
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(verfasst am: 21.02.2013 Autor: Kerstin Herms)
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Unterhaltsrecht zu Gunsten langjähriger Ehepartner geändert!
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(verfasst am: 08.04.2013 Autor: Julia Heims)
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Unterhaltsrecht: Berufserfahrung kann als Berechnungsgrundlage dienen!
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(verfasst am: 27.03.2013 Autor: Andreas Jäger)
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Kindesunterhalt - was darf beim Pflichtigen abgezogen werden?
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(verfasst am: 08.04.2013 Autor: Julia Heims)
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Neues Gesetz: Stärkung der Rechte leiblicher Väter beim Umgangsrecht
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(verfasst am: 29.04.2013 Autor: Andreas Jäger)
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Vatertag 2013: ab 19.05.2013 gibt es die elterliche Sorge für Väter nichtehelicher Kinder auf Antrag
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(verfasst am: 06.05.2013 Autor: Christoph Blaumer)
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Sorgerecht für ledige Väter – jetzt die Chance ergreifen!
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(verfasst am: 21.05.2013 Autor: Andreas Jäger)
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Steigende Anwaltsgebühren – anwaltliche Mediation als attraktive Alternative
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(verfasst am: 23.05.2013 Autor: Andreas Jäger)
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