Rheinstraße 3
14513 Teltow
Deutschland
Rechtstipp
Herr
John
Christall
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Rechtsanwalt
Spezialist für Verkehrsunfallrecht
Anschrift
Irrtümer im Verkehrsrecht
Schlagwörter: Verkehrsrecht, Anwalt, Polizei, Alkohol,
Rubrik: Auto & Verkehr
Erstellungsdatum: 07.08.2010
Kurzbeschreibung:
Auch im Verkehrsrecht ist manches anders, als viele Autofahrer denken.
Beitrag:
Irrtümer im Verkehrsrecht
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung habe ich in der Universität oft gehört. Das war natürlich nie ganz ernst, da es zu jedem Rechtsgebiet umfangreiche Kommentare gibt, die erklären sollen wie das Gesetz gemeint ist. Außerdem gibt es zu vielen Problemen langjährige Rechtssprechung, die manches wieder anders sieht. So ist es nicht verwunderlich, dass es auch im Bereich des Verkehrsrechts Irrtümer gibt.
Ein Häufiger Irrtum ist, dass man in einer Polizeikontrolle oder nach einem Unfall umfassend Auskunft geben muß. Das stimmt nicht, es reicht Angaben zur Person zu machen. Zur Sache bzw. dem Vorwurf darf und sollte man schweigen. Ich empfehle hier immer, dass man zur Polizei sehr höflich ist (machen nur ihren Job). Inhaltlich sollte man sich aber nur über „das Wetter“ unterhalten. Wenn ich meine Mandanten frage, ob sie am Unfallort etwas gesagt haben, dann heiß es meisten: Nein! Leider ist es nicht immer so. Jeder ist nach einem Unfall aufgeregt und oft redet man sich unbemerkt um „Kopf und Kragen“. Bemerkungen die einmal in der Akte sind, bekommt man hier nicht mehr heraus. In einem Fall führte das bloße Kopfnicken auf die Frage: „Sind Sie vielleicht eingeschlafen?“ dazu, dass der Führerschein für viele Monate entzogen war. In einem anderen Fall stand sinngemäß die Bemerkung: „dann bin ich wohl bei ROT gefahren“ in der Akte. Auch das hat die Regulierung nicht erleichtert. Besser ist es immer, einfach überhaupt nichts zu sagen. Da das manchmal schwer fällt, redet man eben über das Wetter (dann erscheint es einem nicht so unhöflich).
Ein weiterer wesentlicher Irrtum ist, dass man bei einer Autofahrt unter 0,5 Promille nicht bestraft werden kann. Die relative Fahruntüchtigkeit und somit die mögliche Strafbarkeit nach § 316 StGB beginnt bereits bei 0,3 Promille. Hierzu bedarf es allerdings einer alkoholbedingten Ausfallerscheinung. Haben Sie jetzt einen Unfall, dann kann die Beantwortung der Frage ob dieser auf den Alkohol zurück zu führen ist sehr teuer und unerfreulich werden.
Damit man dann diese Fragen nicht allein klären muß, ist der Abschluß einer Verkehrsrechtsschutzversicherung unbedingt zu empfehlen.
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung habe ich in der Universität oft gehört. Das war natürlich nie ganz ernst, da es zu jedem Rechtsgebiet umfangreiche Kommentare gibt, die erklären sollen wie das Gesetz gemeint ist. Außerdem gibt es zu vielen Problemen langjährige Rechtssprechung, die manches wieder anders sieht. So ist es nicht verwunderlich, dass es auch im Bereich des Verkehrsrechts Irrtümer gibt.
Ein Häufiger Irrtum ist, dass man in einer Polizeikontrolle oder nach einem Unfall umfassend Auskunft geben muß. Das stimmt nicht, es reicht Angaben zur Person zu machen. Zur Sache bzw. dem Vorwurf darf und sollte man schweigen. Ich empfehle hier immer, dass man zur Polizei sehr höflich ist (machen nur ihren Job). Inhaltlich sollte man sich aber nur über „das Wetter“ unterhalten. Wenn ich meine Mandanten frage, ob sie am Unfallort etwas gesagt haben, dann heiß es meisten: Nein! Leider ist es nicht immer so. Jeder ist nach einem Unfall aufgeregt und oft redet man sich unbemerkt um „Kopf und Kragen“. Bemerkungen die einmal in der Akte sind, bekommt man hier nicht mehr heraus. In einem Fall führte das bloße Kopfnicken auf die Frage: „Sind Sie vielleicht eingeschlafen?“ dazu, dass der Führerschein für viele Monate entzogen war. In einem anderen Fall stand sinngemäß die Bemerkung: „dann bin ich wohl bei ROT gefahren“ in der Akte. Auch das hat die Regulierung nicht erleichtert. Besser ist es immer, einfach überhaupt nichts zu sagen. Da das manchmal schwer fällt, redet man eben über das Wetter (dann erscheint es einem nicht so unhöflich).
Ein weiterer wesentlicher Irrtum ist, dass man bei einer Autofahrt unter 0,5 Promille nicht bestraft werden kann. Die relative Fahruntüchtigkeit und somit die mögliche Strafbarkeit nach § 316 StGB beginnt bereits bei 0,3 Promille. Hierzu bedarf es allerdings einer alkoholbedingten Ausfallerscheinung. Haben Sie jetzt einen Unfall, dann kann die Beantwortung der Frage ob dieser auf den Alkohol zurück zu führen ist sehr teuer und unerfreulich werden.
Damit man dann diese Fragen nicht allein klären muß, ist der Abschluß einer Verkehrsrechtsschutzversicherung unbedingt zu empfehlen.
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(1200 mal gelesen)
(verfasst am: 07.01.2010 Autor: Sven Skana)
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Anforderungen an den Vorwurf der vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt mit 3,08 °/oo BAK Blutalkoholgehalt
(1199 mal gelesen)
(verfasst am: 14.05.2008 Autor: Sven Skana)
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Wer beim Abbiegen zu früh blinkt, den trifft eine Mithaftung / ein Mitverschulden am Unfallschaden!
(1198 mal gelesen)
(verfasst am: 20.02.2008 Autor: Sven Skana)
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Schmerzensgeld nach Unfall: Zögerliches Regulierungsverhalten des Versicherers kann schmerzensgelderhöhend sein!
(1195 mal gelesen)
(verfasst am: 20.12.2010 Autor: Sven Skana)
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Einführung der Umweltplakette in Berlin ab 01.01.2008: Bei Verstößen drohen Geldbuße von 40 EUR + 1 Punkt in Flensburg!
(1193 mal gelesen)
(verfasst am: 20.11.2007 Autor: Sven Skana)
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Qualifizierter Rotlichtverstoß mit Fahrverbot: Dauer der Rotlichtphase kann vom Polizeibeamten geschätzt werden!
(1190 mal gelesen)
(verfasst am: 15.12.2009 Autor: Sven Skana)
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Kasko-Versicherung: Kein Regress bei nichtehelichem Lebenspartner möglich (Altfälle)
(1190 mal gelesen)
(verfasst am: 07.01.2010 Autor: Sven Skana)
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Motorrad-Unfall: 25 % Mitverschulden bei Überholvorgang trotz unklarer Verkehrslage
(1187 mal gelesen)
(verfasst am: 30.09.2008 Autor: Sven Skana)
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Rücksichtsloses Überholen ist keine Nötigung
(1186 mal gelesen)
(verfasst am: 13.02.2008 Autor: Sven Skana)
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Drogenfahrt / Straßenverkehrsgefährdung § 315 c StGB? Wenn heroinentzugsbedingte relative Fahruntüchtigkeit erwiesen!
(1184 mal gelesen)
(verfasst am: 28.11.2008 Autor: Sven Skana)
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Videomessungen im Straßenverkehr – Verbot der Beweisverwertung möglich
(1179 mal gelesen)
(verfasst am: 25.02.2010 Autor: Tim Geißler)
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Autokauf: Gewährleistung gilt VOR Garantie – Käufer kann komplette Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten verlangen!
(1179 mal gelesen)
(verfasst am: 14.12.2008 Autor: Sven Skana)
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Aktuelles zum Erbrecht
(1179 mal gelesen)
(verfasst am: 28.07.2009 Autor: Bernfried Rose)
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Probleme mit Mietwagen
(1178 mal gelesen)
(verfasst am: 27.07.2010 Autor: John Christall)
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Der Bußgeldbescheid im Amtsgericht
(1177 mal gelesen)
(verfasst am: 12.01.2011 Autor: John Christall)
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Unfalleigenschaft eines Gebrauchtwagens begründet einen Sachmangel
(1176 mal gelesen)
(verfasst am: 25.10.2007 Autor: Tim Geißler)
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Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach 2 Jahren auch ohne erneute praktische Prüfung
(1175 mal gelesen)
(verfasst am: 30.12.2010 Autor: Sven Skana)
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Atemalkoholmessung AAK 0,5 Promille trotz Kaugummi oder Fisherman´s Friend?
(1170 mal gelesen)
(verfasst am: 30.11.2010 Autor: Sven Skana)
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Allgemeine Informationen zur Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenrecht
(1170 mal gelesen)
(verfasst am: 31.08.2009 Autor: Sven Skana)
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Kaskoschaden: Verlust des Versicherungsschutzes droht bei Erstattung der Selbstbeteiligung oder bei Preisnachlass durch
(1169 mal gelesen)
(verfasst am: 19.06.2008 Autor: Sven Skana)
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Totalschaden nach Unfall: Restwertermittlung des Gutachters muss transparent sein
(1169 mal gelesen)
(verfasst am: 31.03.2010 Autor: Sven Skana)
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Verkehrsunfall und FairPlay der Versicherung oder: Vorteile für die Versicherungen=Nachteile für Unfallopfer & Werkstatt
(1166 mal gelesen)
(verfasst am: 20.04.2010 Autor: Sven Skana)
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Absehen vom Fahrverbot: Ausnahmsweise kein Regelfahrverbot bei untypischer Ordnungswidrigkeit und Härtefallnachweis!
(1163 mal gelesen)
(verfasst am: 09.03.2009 Autor: Sven Skana)
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Kamera-Krad-Geschwindigkeitsmessung unzulässig?
(1156 mal gelesen)
(verfasst am: 22.07.2010 Autor: Frank Brüne)
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Erneut zum EU-Führerschein!
(1150 mal gelesen)
(verfasst am: 01.07.2009 Autor: Sven Skana)
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Blutentnahmen durch Polizei unzulässig?
(1147 mal gelesen)
(verfasst am: 13.09.2010 Autor: Tim Geißler)
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Verkehrsrecht: "Stolperstein" bei der Schadenregulierung: Markengebundene Fachwerkstatt und "freie"Fachwerkstatt
(1146 mal gelesen)
(verfasst am: 11.06.2010 Autor: Ralf G. Sonnhoff)
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Der Bußgeldbescheid
(1145 mal gelesen)
(verfasst am: 12.01.2011 Autor: John Christall)
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Verkehrsrecht: Die Abrechnung des Sachschadens auf Neuwagenbasis
(1138 mal gelesen)
(verfasst am: 22.09.2009 Autor: Ralf G. Sonnhoff)
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„Geblitzt“ und Führerschein in Gefahr?
(1138 mal gelesen)
(verfasst am: 12.06.2009 Autor: Tim Geißler)
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Blutentnahme nach Alkoholfahrt: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt jetzt auch in Bayern!
(1138 mal gelesen)
(verfasst am: 08.06.2010 Autor: Sven Skana)
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PKW-Diebstahl bei Probefahrt: Kein Versicherungsschutz?
(1136 mal gelesen)
(verfasst am: 21.10.2008 Autor: Sven Skana)
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Trunkenheitsfahrt mit Führerscheinentzug bei absoluter Fahruntüchtigkeit: kein vorsätzliches Handeln bei Schweigen des
(1136 mal gelesen)
(verfasst am: 06.09.2010 Autor: Sven Skana)
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Bußgeld-Bescheid und Fahrverbot erfolgreich angreifen: Gleich bei Eintreffen des Anhörungsbogens!
(1133 mal gelesen)
(verfasst am: 10.07.2008 Autor: Sven Skana)
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Kein Risikoausschluss für die KFZ- Haftpflichtversicherung bei Fahrsicherheitstraining ohne Renneigenschaft
(1132 mal gelesen)
(verfasst am: 30.10.2008 Autor: Johannes Muhr)
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Versicherung muss Kosten einer teuren Fachwerkstatt übernehmen! Aktuell dazu KG Berlin
(1131 mal gelesen)
(verfasst am: 08.09.2008 Autor: Sven Skana)
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Zur Ermittlung der Rotlichtzeit durch Zeugen reicht eine gefühlsmäßige Zeitschätzung nicht aus!
(1129 mal gelesen)
(verfasst am: 27.01.2010 Autor: Sven Skana)
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Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme!
(1126 mal gelesen)
(verfasst am: 01.07.2009 Autor: Sven Skana)
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Sonderrechtsfahrt - Warum dürfen Spitzenpolitiker zu schnell fahren ?
(1126 mal gelesen)
(verfasst am: 06.01.2008 Autor: Christian Demuth)
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Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund hohen Alters ist unzulässig!
(1124 mal gelesen)
(verfasst am: 08.01.2008 Autor: Sven Skana)
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Provida 2000-Messung und Fahrverbot/Geldbuße; Bezugnahme auf kompletten Videofilm unzulässig!
(1119 mal gelesen)
(verfasst am: 12.05.2011 Autor: Sven Skana)
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Schadenspositionen bei Verkehrsunfall
(1117 mal gelesen)
(verfasst am: 03.06.2010 Autor: Sven Gläser)
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Fahrverbot: Beschränkung auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen möglich!
(1115 mal gelesen)
(verfasst am: 06.08.2010 Autor: Sven Skana)
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Vorwurf Drogenfahrt: Kein Fahrverbot bei geringem THC-Konsum am Vortag!
(1114 mal gelesen)
(verfasst am: 10.11.2009 Autor: Sven Skana)
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Blutentnahme nach Alkoholfahrt: Anforderungen an die Annahme von „Gefahr in Verzug“
(1111 mal gelesen)
(verfasst am: 26.10.2010 Autor: Sven Skana)
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Alkoholfahrt: Beweisverwertungsverbot bei unerlaubter Blutentnahme ohne richterliche Anordnung!
(1110 mal gelesen)
(verfasst am: 10.11.2009 Autor: Sven Skana)
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Alkoholfahrt: Blutentnahme durch Ermittlungspersonen ausnahmsweise zulässig – kein Verstoß gegen Richtervorbehalt?
(1108 mal gelesen)
(verfasst am: 17.11.2009 Autor: Sven Skana)
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Erstes Poliscan-Verfahren eingestellt!
(1106 mal gelesen)
(verfasst am: 23.02.2009 Autor: Bernd Goecke)
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Vorwurf (kleine) Drogenfahrt: Führerscheinfalle bei Anerkennung des Bußgeldbescheides mit Fahrverbot und Geldbuße!
(1103 mal gelesen)
(verfasst am: 29.04.2011 Autor: Sven Skana)
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Fahrverbot: Wegfall bei unübersichtlicher Beschilderung und ungewöhnlichen Umständen
(1097 mal gelesen)
(verfasst am: 30.09.2009 Autor: Sven Skana)
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Fahrerlaubnisentzug allein wegen Cannabisbesitzes? Anforderung an ärztliches Gutachten
(1096 mal gelesen)
(verfasst am: 04.11.2010 Autor: Sven Skana)
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Unfallersatztarif muß übernommen werden
(1095 mal gelesen)
(verfasst am: 10.07.2007 Autor: Johannes Muhr)
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Kfz-Kaskoversicherung: Versicherungsschutz bei einem Motorschaden und dadurch verursachten Brandschaden durch Falschtank
(1091 mal gelesen)
(verfasst am: 31.08.2009 Autor: Sven Skana)
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Radarwarngerät / Laserstörgerät: Betriebsbereitschaft kurzfristig herstellbar? Ansonsten strafloses Mitführen im PKW
(1090 mal gelesen)
(verfasst am: 12.06.2008 Autor: Sven Skana)
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Aufsehenerregendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
(1089 mal gelesen)
(verfasst am: 21.01.2010 Autor: Michael Henn)
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Qualifizierter Rotlichtverstoß: kein Fahrverbot durch „Mitzieheffekt“
(1086 mal gelesen)
(verfasst am: 30.08.2010 Autor: Sven Skana)
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Ausnahme vom Fahrverbot: für Feuerwehr – und Krankenwagenfahrzeuge möglich!
(1085 mal gelesen)
(verfasst am: 08.04.2008 Autor: Sven Skana)
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Reiserecht: Kreuzfahrt und Routenabweichung
(1078 mal gelesen)
(verfasst am: 15.09.2009 Autor: Ralf G. Sonnhoff)
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Abstandsverstoß: Messung des vorausfahrenden Polizeifahrzeugs stellt grundsätzlich unzuverlässige Methode dar!
(1077 mal gelesen)
(verfasst am: 08.01.2009 Autor: Sven Skana)
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Verkehrsunfall, Totalschaden, Schadenersatz auf Reparaturkostenbasis
(1072 mal gelesen)
(verfasst am: 21.02.2008 Autor: Ralf G. Sonnhoff)
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Führerscheinentzug: Besitz v. 15 g Marihuana berechtigt NICHT zwangsläufig zur Anordnung eines ärztlichen Fachgutachtens
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(verfasst am: 23.11.2010 Autor: Sven Skana)
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"Vorführwagen" beim Autokauf
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(verfasst am: 12.01.2011 Autor: John Christall)
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Wegfall des Fahrverbots ist nach Teilnahme an Aufbauseminar möglich!
(1063 mal gelesen)
(verfasst am: 15.09.2008 Autor: Sven Skana)
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Verschweigen von Vorschäden bei Kaskoschaden: Unterlässt es der Versicherte bei persönlicher Befragung ihm bekannte Vor
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(verfasst am: 03.01.2011 Autor: Sven Skana)
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Handy-Telefonat im Straßenverkehr: kein Bußgeld bei Halten des Headsets / Earsets!
(1059 mal gelesen)
(verfasst am: 01.12.2008 Autor: Sven Skana)
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Straßenverkehrsrecht
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(verfasst am: 07.03.2007 Autor: Jürgen Seidl)
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Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß
(1055 mal gelesen)
(verfasst am: 30.10.2008 Autor: Sven Skana)
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Autokauf beim Händler: Rücktritt vom Kauf wegen Feuchtigkeit im Pkw
(1054 mal gelesen)
(verfasst am: 06.01.2009 Autor: Sven Skana)
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EU-Fahrerlaubnis Polen/Tschechien: keine Aberkennung durch deutsche Führerscheinbehörde soweit kein Verstoß gegen Wohnsi
(1052 mal gelesen)
(verfasst am: 30.08.2010 Autor: Sven Skana)
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Kein Führerscheinentzug bei Besitz kleiner Menge Haschisch und Verweigerung eines Drogenscreenings!
(1051 mal gelesen)
(verfasst am: 19.11.2007 Autor: Sven Skana)
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Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt!
(1050 mal gelesen)
(verfasst am: 15.07.2009 Autor: Sven Skana)
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Verkehrsrecht, Haftpflicht, Betriebsgefahr: Haftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h
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(verfasst am: 18.06.2011 Autor: Holger Hesterberg)
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Fahrverbot für Fahrrad und 2,33 ‰ BAK?
(1048 mal gelesen)
(verfasst am: 16.08.2010 Autor: Sven Skana)
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Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren
(1048 mal gelesen)
(verfasst am: 06.05.2010 Autor: Sven Skana)
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Unfall-PKW / Unfallwagen: Bei Falschangaben im Vertrag ist Rücktritt vom Kaufvertrag laut BGH möglich!
(1047 mal gelesen)
(verfasst am: 22.05.2008 Autor: Sven Skana)
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Kaskoversicherung: Autoschlüssel im Pkw - Leistungsfreiheit des Versicherers bei Pkw-Diebstahl?
(1044 mal gelesen)
(verfasst am: 11.09.2009 Autor: Sven Skana)
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EU-Führerschein: In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen (OVG Koblenz)
(1041 mal gelesen)
(verfasst am: 09.01.2009 Autor: Sven Skana)
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Rotlichtverstoß und Geldbuße für Taxi-Fahrer: Kein Fahrverbot bei sog. Ampel-Frühstart?
(1040 mal gelesen)
(verfasst am: 20.11.2008 Autor: Sven Skana)
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Ihre Chance: Fehler bei Verwendung des Geschwindigkeitsmessgerätes – in Hamburg bekamen Verkehrssünder ihr Geld zurück
(1039 mal gelesen)
(verfasst am: 06.12.2007 Autor: Tim Geißler)
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Autounfall: Geschädigter kann stets fiktiv die Reparaturkosten einer Marken-Fachwerkstatt als Schadensersatz verlangen!
(1039 mal gelesen)
(verfasst am: 23.10.2008 Autor: Sven Skana)
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Verkehrsunfall: Kosten für Besitzbescheinigung sind vom Gegner zu tragen !
(1038 mal gelesen)
(verfasst am: 05.08.2009 Autor: Sven Skana)
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Empfindliches Bußgeld kann Fahrverbot entbehrlich machen
(1037 mal gelesen)
(verfasst am: 13.10.2007 Autor: Christian Demuth)
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Verstoß gegen das Handyverbot: Einheitliche Geldbuße bei Tateinheit mit zeitgleich weiteren Ordnungswidrigkeiten
(1037 mal gelesen)
(verfasst am: 03.06.2010 Autor: Sven Skana)
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Automatisiertes Kennzeichenscanning bei KFZ zwecks Fahndung ist verfassungswidrig!
(1036 mal gelesen)
(verfasst am: 01.04.2008 Autor: Sven Skana)
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Manipulationsverdacht gegen 2 Berliner Fahrschulen: Führerscheinentzug ist aber nicht immer gerechtfertigt!
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(verfasst am: 24.02.2009 Autor: Sven Skana)
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Autodiebstahl: Regress der Versicherung droht bei Falschangaben des Bestohlenen!
(1029 mal gelesen)
(verfasst am: 03.07.2008 Autor: Sven Skana)
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Unfallflucht - Verfassungsrichter schränken Strafbarkeit ein
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(verfasst am: 06.01.2008 Autor: Christian Demuth)
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186 Tage Nutzungsausfallersatz bei Kfz.-Unfall: nur bei Notreparatur möglich!
(1019 mal gelesen)
(verfasst am: 29.09.2008 Autor: Sven Skana)
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Über 10 % erhöhter Kraftstoffverbrauch und Vibrationen im Fahrersitz berechtigen zum Vertragsrücktritt mit Kaufpreiserst
(1018 mal gelesen)
(verfasst am: 30.08.2010 Autor: Sven Skana)
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"wilde Ehe"
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(verfasst am: 05.10.2007 Autor: Stephan Rupprecht)
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Autofahren mit Mama lohnt sich! Keine Geldbuße wegen Handy-Telefonats mangels eindeutiger Beweislage.
(1015 mal gelesen)
(verfasst am: 15.10.2010 Autor: Sven Skana)
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Selbst beim verlassen des Fahrzeug zwecks Beleidigung anderer bleibt Unfallversicherungsschutz erhalten.
(1013 mal gelesen)
(verfasst am: 05.12.2007 Autor: Johannes Muhr)
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Leistungsfreiheit des Versicherers bei sog. Kavalierstart mit Unfall nach Ampelstopp!
(1013 mal gelesen)
(verfasst am: 13.05.2008 Autor: Sven Skana)
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Wenn das Fahrverbot droht...
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(verfasst am: 04.04.2008 Autor: Michael Liskewitsch)
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Wertminderung bei älteren Pkw: Für die Beurteilung des Minderwerts ist die Bewertung des betreffenden Kfz auf dem Gebrau
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(verfasst am: 29.04.2009 Autor: Sven Skana)
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Schadenersatz nach Verkehrsunfall
(1007 mal gelesen)
(verfasst am: 10.03.2011 Autor: John Christall)
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Abmahnung durch Nümann + Lang Rechtsanwälte – Berlin City Girl – Styleheads GmbH – BRAVO HITS Vol. 72
(1007 mal gelesen)
(verfasst am: 07.03.2011 Autor: Lars Jaeschke)
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Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung bei grober Fahrlässigkeit!
(1007 mal gelesen)
(verfasst am: 23.03.2009 Autor: Sven Skana)
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Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt!
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(verfasst am: 29.12.2010 Autor: Sven Skana)
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Berufsunfähigkeit: Versicherer darf nicht wahllos auf andere Berufe verweisen, wenn gelernter Beruf wegen Krankheit nich
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(verfasst am: 15.10.2010 Autor: Sven Skana)
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Rückabwicklung des Kaufvertrages bei zu hohem verbrauch eines neuen Oberklasse-Pkw
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(verfasst am: 27.12.2010 Autor: Sven Skana)
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Fahrerflucht - Schon kurze Weiterfahrt kann strafbar sein
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(verfasst am: 16.10.2007 Autor: Christian Demuth)
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Mietwagen nach einen Verkehrsunfall
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(verfasst am: 12.01.2011 Autor: John Christall)
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Amtsgericht Mannheim stellt erstes Verfahren zur mobilen Poliscan Speed ein
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(verfasst am: 02.03.2009 Autor: Bernd Goecke)
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Bei vorgeworfenem Drogenkonsum muss eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit auch nachweisbar sein!
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(verfasst am: 26.11.2007 Autor: Sven Skana)
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Schadhafte Pkw-Rußfilter: Trickserei mit mangelhaften Nachrüst-Systemen?
(1003 mal gelesen)
(verfasst am: 27.11.2007 Autor: Sven Skana)
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Verstoß gegen Alkoholverbot für Fahranfänger setzt Mindestkonzentration von 0,26‰ voraus!
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(verfasst am: 29.04.2009 Autor: Sven Skana)
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Die Flensburger Verkehrssünderkartei - Das Verkehrszentralregister
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(verfasst am: 20.04.2011 Autor: Holger Hesterberg)
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Prüfungsumfang des Gerichts erstreckt sich nur auf formelle Wirksamkeit der verwaltungsrechtlichen Entziehungsanordnung!
(998 mal gelesen)
(verfasst am: 28.10.2009 Autor: Sven Skana)
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EU-Führerschein/ Fahren ohne Fahrerlaubnis:_Pflichtverteidiger-Beiordnung wegen schwieriger Rechtslage möglich
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(verfasst am: 05.11.2010 Autor: Sven Skana)
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Schweigen nach Trunkenheitsfahrt kann Fahrerlaubns retten
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(verfasst am: 13.10.2007 Autor: Christian Demuth)
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Kfz-Kaskoversicherung: Entschädigung wegen Brand UND Diebstahl EINES Pkws!!!
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(verfasst am: 15.07.2009 Autor: Sven Skana)
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Hausratversicherung: BGH verschärft die Belehrungspflichten des Versicherers bei Stehlgutliste!
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(verfasst am: 29.06.2009 Autor: Sven Skana)
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Vorsicht bei Knöllchen im Ausland
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(verfasst am: 01.04.2010 Autor: Tim Geißler)
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Falsche Angaben über den Unfallort können zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen!
(988 mal gelesen)
(verfasst am: 23.03.2009 Autor: Sven Skana)
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Bußgeld-Bescheid und Fahrverbot erfolgreich angreifen: Gleich bei Eintreffen des Anhörungsbogens!
(988 mal gelesen)
(verfasst am: 02.10.2008 Autor: Sven Skana)
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Kein Versicherungsschutz bei Überlassung des Verkaufs-Fahrzeugs an einen betrügerischen Käufer!
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(verfasst am: 26.02.2008 Autor: Sven Skana)
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Kein Fahrverbot bei langem Zeitablauf nach der Tat wegen Berufungsverfahrens!
(983 mal gelesen)
(verfasst am: 10.02.2009 Autor: Sven Skana)
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Unfall - was nun?
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(verfasst am: 03.04.2007 Autor: Jürgen M. Steinle)
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Fahrverbot: Anforderungen an qualifizierten Rotlichtverstoß / Ampel = länger als 1 Sekunde rot!
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(verfasst am: 13.06.2008 Autor: Sven Skana)
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Wer den Schaden hat ...
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(verfasst am: 04.04.2008 Autor: Michael Liskewitsch)
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Absehen vom Fahrverbot trotz qualifizierten Rotlichtverstoßes
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(verfasst am: 05.11.2010 Autor: Sven Skana)
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Vorschriften im Kreisverkehr
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(verfasst am: 10.03.2011 Autor: John Christall)
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Der Polizeibeamte als Zeuge: Bloße Behauptungen über dessen „allgemein bekannte“ Zuverlässigkeit sind unzulässig!
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(verfasst am: 23.11.2010 Autor: Sven Skana)
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Versäumnis bei „Kurzinspektion“ – Autowerkstätten haften umfangreich für spätere Schäden
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(verfasst am: 16.05.2011 Autor: Frank Brüne)
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Die Lkw-Maut
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(verfasst am: 17.06.2008 Autor: Yves W. Junker)
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Studentenparty mit Folgen: Leistungskürzung der Versicherung möglich, wenn Versicherungsnehmer den alkoholisierten Freun
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(verfasst am: 29.12.2010 Autor: Sven Skana)
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Versicherungsschutz bei einem Motorschaden und dadurch verursachten Brandschaden durch Falschtank
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(verfasst am: 31.08.2009 Autor: Sven Skana)
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Fahrverbot droht - Kämpfen kann sich lohnen
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(verfasst am: 13.10.2007 Autor: Christian Demuth)
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Absehen vom Fahrverbot auch bei vielen Voreinträgen mögich
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(verfasst am: 13.10.2007 Autor: Christian Demuth)
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Wichtige Änderung im Fahrerlaubnisrecht
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(verfasst am: 09.03.2009 Autor: Tim Geißler)
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Fehler bei Atemalkoholmessgeräten: Überschreiten der Eichgültigkeitsdauer führt zur Unverwertbarkeit der Messung!
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(verfasst am: 16.06.2008 Autor: Sven Skana)
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Führerscheinentzug auch bei GELEGENTLICHEM CANNABISKONSUM & Teilnahme am Straßenverkehr
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(verfasst am: 26.11.2007 Autor: Sven Skana)
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Zufällige Behördenkenntnis vom Drogenkonsum berechtigt zur Anordnung von Arztgutachten zwecks Prüfung von Fahreignungszw
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(verfasst am: 30.01.2008 Autor: Sven Skana)
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„Ludwig muss mit seinen Punkten leben. Sie nicht.“
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(verfasst am: 15.01.2008 Autor: Tim Geißler)
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Straßenbahnunfall: keine Haftung für stürzenden Fahrgast ohne festen Halt
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(verfasst am: 01.12.2010 Autor: Sven Skana)
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Trunkenheitsfahrt: Absehen vom Fahrverbot im Ausnahmefall möglich!
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(verfasst am: 09.10.2008 Autor: Sven Skana)
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Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme
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(verfasst am: 13.04.2009 Autor: Marc Harten)
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Nutzung eines gültigen ausländischen EU-Führerscheins: während isolierter deutscher Sperrfrist unzulässig!
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(verfasst am: 08.06.2010 Autor: Sven Skana)
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Tricks beim Autounfall? Vorsicht bei SCHADEN-HOTLINES und schnellen Regulierungsversprechen der Versicherung!
(945 mal gelesen)
(verfasst am: 27.07.2008 Autor: Sven Skana)
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Kein Absehen vom Fahrverbot: bei zumutbarer Kreditaufnahme zwecks Fahrereinstellung!
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(verfasst am: 07.07.2008 Autor: Sven Skana)
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Unverschuldeter Unfall mit Leasingfahrzeug: Keine Schadensersatzverpflichtung gegenüber Versicherung des Leasinggebers
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(verfasst am: 31.05.2011 Autor: Frank Brüne)
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Abmahnung durch Waldorf Frommer - „Die Säulen der Erde“ – Universum Film GmbH
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(verfasst am: 19.01.2011 Autor: Lars Jaeschke)
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Mediation: Eine gute Alternative zum Gerichtsverfahren
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(verfasst am: 04.01.2011 Autor: Dirk Uptmoor)
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Geldbuße wegen falschen Anlegens des Sicherheitsgurtes?
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(verfasst am: 08.05.2008 Autor: Sven Skana)
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Wer unberechtigterweise Sonderfahrstreifen benutzt, für den gelten trotzdem die normalen Verkehrskennzeichenregelungen
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(verfasst am: 27.12.2010 Autor: Sven Skana)
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Verwendung einer ProViDa-Messung von Motorradfahrern/-innen nur bei Geradeausfahrten möglich
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(verfasst am: 28.12.2010 Autor: Sven Skana)
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Folgen der Bedienung eines Navigationsgerätes während der Fahrt
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(verfasst am: 16.12.2010 Autor: Björn Blume)
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Winterreifen - Bußgelder
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(verfasst am: 12.01.2011 Autor: John Christall)
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Dieselrußpartikel-Filter mangelhaft: Rücktritt vom Kaufvertrag möglich!
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(verfasst am: 22.09.2008 Autor: Sven Skana)
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Handy-Benutzung im Straßenverkehr: als Navigationsgerät zulässig?
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(verfasst am: 23.09.2008 Autor: Sven Skana)
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Amtsrichter aus Herford spricht Raser frei
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(verfasst am: 30.11.2010 Autor: Holger Hesterberg)
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Alkoholfahrt: Blutentnahme kann bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt dem Beweisverwertungsverbot unterliegen!
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(verfasst am: 06.02.2009 Autor: Sven Skana)
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In günstige Kaskoversicherung nach Preisvergleich wechseln? Unbedingt auch die Versicherungsbedingungen vergleichen!
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(verfasst am: 12.11.2008 Autor: Sven Skana)
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Null-Promille-Grenze. Verteidigungsmöglichkeiten
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(verfasst am: 13.10.2007 Autor: Christian Demuth)
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Verwahren des Kfz-Briefes im PKW führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Pkw-Diebstahl
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(verfasst am: 29.04.2008 Autor: Sven Skana)
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Richtige Vermögensplanung
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(verfasst am: 24.01.2011 Autor: Günter Zecher)
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Qualifizierter Rotlichtverstoß: bei Rotlicht erst halten, dann doch während Rotphase anfahren
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(verfasst am: 12.05.2011 Autor: Sven Skana)
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Verhalten nach einem Verkehrsunfall
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(verfasst am: 21.02.2011 Autor: Holger Hesterberg)
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Restwertangebote der Versicherung bei einem Unfall müssen nicht zwangsläufig angenommen werden
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(verfasst am: 12.05.2011 Autor: Sven Skana)
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Fahrverbot/ Führerscheinentzug:
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(verfasst am: 12.05.2011 Autor: Sven Skana)
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Führerscheinentzug abwenden: durch Teilnahme an Nachschulungen und Seminaren !
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(verfasst am: 20.06.2011 Autor: Sven Skana)
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Keine wiederholte Fahrtenbuchauflage möglich bei Nichteinreichung des Fahrtenbuchs
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(verfasst am: 20.06.2011 Autor: Sven Skana)
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Keine Fahrtenbuchauflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung
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(verfasst am: 12.05.2011 Autor: Sven Skana)
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Fahren ohne Führerschein und Mitverschulden
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(verfasst am: 05.07.2011 Autor: Holger Hesterberg)
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Rechtsanwalt-TIP-Arbeitsrecht: Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen: Alter geht in der Regel vor !
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(verfasst am: 15.06.2011 Autor: Mathias Henke)
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Blutentnahme und Verwertungsverbot- verwertbare Einwilligung bei über 2,00 % BAK zweifelhaft !
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(verfasst am: 17.06.2011 Autor: Sven Skana)
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Alkoholfahrt und Richtervorbehalt: Eilkompetenz der Polizei, sofern Nachtrunk behauptet wird !
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(verfasst am: 11.07.2011 Autor: Sven Skana)
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Gilt ein Walkie-Talkie als Mobiltelefon?
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(verfasst am: 20.07.2011 Autor: Sven Skana)
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EU-Führerschein: 6 Monate Wohnsitz im Ausstellerland auch bei Ersterwerb eines Führerscheins nötig?
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(verfasst am: 04.08.2011 Autor: Sven Skana)
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Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Auch bereits vorhandener „Grunderkrankung“/ Verschlechterung!
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(verfasst am: 12.08.2011 Autor: Sven Skana)
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Geschwindigkeitsmessung - fehlerhafte Verkehrsüberwachung
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(verfasst am: 08.09.2011 Autor: Sven Skana)
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Folgen des Verzichtes auf die Fahrerlaubnis
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(verfasst am: 30.09.2011 Autor: Erik Hauk)
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Entfernung Messstelle / Ortsschild unterschritten: Richtlinienverstoß bei Geschwindigkeitsmessung!
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(verfasst am: 28.09.2011 Autor: Sven Skana)
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Volle Haftung des Fahrradfahrers bzw. Radfahrers bei Falschfahren auf dem Bürgersteig
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(verfasst am: 07.07.2011 Autor: Holger Hesterberg)
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Klagegegner bei einer Anfechtungsklage gegen Verkehrszeichen
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(verfasst am: 24.08.2011 Autor: Erik Hauk)
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Verhältnismäßigkeit von Abschleppkosten
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(verfasst am: 24.08.2011 Autor: Erik Hauk)
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Anfechtungsfrist von Verkehrszeichen
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(verfasst am: 25.08.2011 Autor: Erik Hauk)
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Gewährleistungsausschluss beim PKW-Kauf- mit Mustervertrag aus dem Internet oft ungültig!
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(verfasst am: 31.08.2011 Autor: Sven Skana)
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Alkoholfahrt und Richtervorbehalt: Eilkompetenz der Polizei, sofern Nachtrunk behauptet wird!
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(verfasst am: 08.09.2011 Autor: Sven Skana)
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Telefonieren beim Fahrradfahren kostet 25 Euro
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(verfasst am: 06.08.2011 Autor: Norbert Lühring)
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Abschleppen, Abschlepp-Abzocke, Abschleppkosten, Abschleppschäden – Was Sie beachten sollten.
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(verfasst am: 20.10.2011 Autor: Holger Hesterberg)
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BGH stärkt Verbraucherschutz für Privatkäufer
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(verfasst am: 06.08.2011 Autor: Norbert Lühring)
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Ist der Gewinn aus der Auflösung der Ansparrücklage Einkommen im Sinne dews
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(verfasst am: 12.09.2011 Autor: Erik Hauk)
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Diebstahl/ Kaskorecht : Kfz-Schein hinter Sonnenblende keine erhebliche Gefahrenerhöhung!
(458 mal gelesen)
(verfasst am: 28.09.2011 Autor: Sven Skana)
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EU-Führerschein: 6 Monate Wohnsitz im Ausstellerland auch bei Ersterwerb eines Führerscheins nötig?
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(verfasst am: 12.08.2011 Autor: Sven Skana)
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Ende 2013 ist ein neues Punktesystem im Flensburger Zentralregister geplant
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(verfasst am: 14.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Drogenfahrt – auch bei länger zurückliegendem Konsum Prüfungs- und Erkundigungspflicht
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(verfasst am: 21.11.2011 Autor: Sven Skana)
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Klagegener
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(verfasst am: 24.08.2011 Autor: Erik Hauk)
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Gilt ein Walkie-Talkie als Mobiltelefon?
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(verfasst am: 04.08.2011 Autor: Sven Skana)
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Fahrzeugdiebstahl. Was nun?
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(verfasst am: 21.11.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)
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Verstoß gegen eine Fahrtenbuchauflage begründet keine erneute Auflage
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(verfasst am: 09.11.2011 Autor: Sven Skana)
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Qualifizierter Rotlichtverstoß bedarf Angaben zu den örtlichen Gegebenheiten, die mit konkreten Tatsachen zu belegen sin
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(verfasst am: 02.11.2011 Autor: Sven Skana)
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Abrundung des Messwertes einer Überwachungskamera beim Rotlichtverstoß
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(verfasst am: 26.10.2011 Autor: Sven Skana)
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Fahren ohne Fahrerlaubnis: Auf den Fahrzeugtyp kommt es manchmal an!
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(verfasst am: 07.12.2011 Autor: Sven Skana)
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Freie Fahrt als Schwerbehinderter im öffentlichen Nahverkehr
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(verfasst am: 02.12.2011 Autor: Thomas Eschle)
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Fahranfänger-bedingungsloses Alkoholverbot?
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(verfasst am: 26.10.2011 Autor: Sven Skana)
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Schadenersatz nach Verkehrsunfall
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(verfasst am: 11.01.2012 Autor: John Christall)
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Aufbauseminar angeordnet? Keine Berücksichtigung von „alten Eintragungen“ im Verkehrszentralregister!
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(verfasst am: 21.12.2011 Autor: Sven Skana)
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Schuldloses Ausweichen bei Wildwechsel nur bei sicheren und gefahrlosen Fahrmanöver
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(verfasst am: 23.11.2011 Autor: Sven Skana)
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Trunkenheitsfahrt: Versicherung kann u.U. Leistung voll verweigern!
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(verfasst am: 20.10.2011 Autor: Sven Skana)
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Verzicht auf Fahrverbot
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(verfasst am: 30.11.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)
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Schenkungsrückforderungen sind nach Ablauf der 10 Jahresfrist trotz Einräumung eines Nießbrauches nicht mehr möglich
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(verfasst am: 11.11.2011 Autor: Günter Zecher)
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Auch für ein Fahrrad muss Nutzungsausfall gezahlt werden
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(verfasst am: 25.11.2011 Autor: Sven Skana)
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Bußgeldkatalog 2012 – Auszug aus der StVO für die wichtigsten Verstöße
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(verfasst am: 19.04.2012 Autor: Carsten Herrle)
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Herstellergarantie doch etwas WERT!!!!
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(verfasst am: 14.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)
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PKW-Diebstahl: Zu hohe Angabe der Fahrzeugschlüsselanzahl - keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit!
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(verfasst am: 20.10.2011 Autor: Sven Skana)
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Stoppt die Verjährung
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(verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)
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Entziehung der Fahrerlaubnis bei Jugendlichen: Es kommt auf die (Un-)Geeignetheit zum Führen von Pkw´s an
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(verfasst am: 21.12.2011 Autor: Sven Skana)
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Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Die Kosten des Sachverständigengutachtens sind zu quoteln
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(verfasst am: 07.02.2012 Autor: Ulrich Sefrin)
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Keine Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn die Tat mehr als 2 Jahre zurückliegt
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(verfasst am: 07.12.2011 Autor: Sven Skana)
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Nötigung im Straßenverkehr
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(verfasst am: 19.04.2012 Autor: Carsten Herrle)
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P-Schein gefälscht - Gerücht oder Wahrheit? LABO Berlin geht gegen Taxifahrer vor
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(verfasst am: 15.02.2012 Autor: Sven Skana)
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Erheblichkeit von Fahrzeugmängeln
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(verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)
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Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – wie verhält man sich richtig?
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(verfasst am: 06.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Motorradunfall - Nutzungsausfall auch bei langer Reparaturdauer und Anschaffung eines neues Helmes
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(verfasst am: 10.02.2012 Autor: Jan Martenstein)
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Blitzeroffensive in NRW: Fehlerhafte Messungen bei kalten Temperaturen!
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(verfasst am: 10.02.2012 Autor: Frank Brüne)
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Arbeitsrecht: Umfangreicher Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
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(verfasst am: 03.01.2012 Autor: Volker Schneider)
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Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Gebäudeeigentümers
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(verfasst am: 06.01.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)
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„Schuld“ am Unfall? Falschparkern wird Mitschuld angelastet!
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(verfasst am: 01.03.2012 Autor: Frank Brüne)
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Verkehrsrecht - BGH entscheidet Teilung der Gutachterkosten nach Mitverschulden
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(verfasst am: 10.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Radarwarnung auf dem Smartphone ist illegal
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(verfasst am: 17.03.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Alkohol und Drogen im Straßenverkehr – Eine Einführung
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(verfasst am: 19.04.2012 Autor: Carsten Herrle)
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Wegfall des Fahrverbotes bei zu langer Verfahrensdauer möglich!
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(verfasst am: 26.03.2012 Autor: Sven Skana)
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EU – Führerscheine aus Polen / Tschechien doch rechtmäßig? BVerfG äußert aktuell Zweifel an 3. EU-Führerscheinrichtlinie
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(verfasst am: 20.03.2012 Autor: Sven Skana)
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Kein Führerscheinentzug bei fehlenden alkohol- oder BTM-bedingten Ausfallerscheinungen!
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(verfasst am: 04.04.2012 Autor: Sven Skana)
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Drogentest und Führerscheinentzug oder Fahrverbot? Mohnkuchen mit Vorsicht genießen!
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(verfasst am: 11.04.2012 Autor: Sven Skana)
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Die Benutzung von Handys im Straßenverkehr
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(verfasst am: 19.04.2012 Autor: Carsten Herrle)
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Vorsicht vor Abzocke durch Tuning Clubs (im Internet und) auf Tuning-Messen!
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(verfasst am: 03.05.2012 Autor: Guido Lenné)
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Parken vor der Garage des Nachbarn und sonstiges Zuparken
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(verfasst am: 19.04.2012 Autor: Carsten Herrle)
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Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Auftrag der LFP Video Group, LLC, wegen des Films “Desparate Ho
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(verfasst am: 26.04.2012 Autor: Carsten Herrle)
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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmwerkes “Die Rache der Wanderhure”
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(verfasst am: 23.04.2012 Autor: Carsten Herrle)
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Abmahnung der Kanzlei Zimmermann & Decker im Auftrag von Caroline von Brünken und Jens Ophälders wegen “Jens O. – Body &
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(verfasst am: 23.04.2012 Autor: Carsten Herrle)
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Abmahnung der Kanzlei Schutt Waetke im Auftrag der Kalypso Media GmbH wegen des Computerspiels “Airline Tycoon 2”
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(verfasst am: 26.04.2012 Autor: Carsten Herrle)
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Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Auftrag der M.I.C.M. MIRCOM LTD wegen des Films “Star Wars XXX″
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(verfasst am: 26.04.2012 Autor: Carsten Herrle)
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Verkehrsunfall im Minuten-Takt
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(verfasst am: 09.05.2012 Autor: Almuth Arendt-Boellert)
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Entziehung der Fahrerlaubnis: Arbeitsplatzkündigung kann den Entzug des Führerscheins verhindern!
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(verfasst am: 03.05.2012 Autor: Sven Skana)
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Ausnahme vom Regelfall: Kein Fahrverbot bei Existenzgründung eines Arbeitslosen
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(verfasst am: 03.05.2012 Autor: Sven Skana)
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Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner im Auftrag der GSDR GmbH wegen In Flames – “Sounds of a Playground Fading”
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(verfasst am: 10.05.2012 Autor: Carsten Herrle)
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Alkohol und Fahrradfahren – Lappen weg?
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(verfasst am: 11.05.2012 Autor: Bernd Goecke)
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Art und Höhe des Schmerzensgeldes
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(verfasst am: 21.05.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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