Löhrstraße 101
56068 Koblenz
Deutschland
Rechtstipp
Herr
Ralf G.
Sonnhoff
Rechtsanwalt
Anschrift
Kaskoversicherung und schriftliche Anzeige des Versicherungsfalles:
Rubrik: Versicherungsrecht & Sozialversicherung
Erstellungsdatum: 19.03.2010
Kurzbeschreibung:
Beitrag:
Die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung setzt voraus, dass der Unfall dem Versicherungsunternehmen gegenüber binnen einer Woche nach dem Unfall angezeigt wird. Insoweit handelt es sich um eine Obliegenheit, deren Verletzung zum Lesitungsausschluss führen kann.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil vom 18. 2. 2010 (12 U 175/09) darauf hingewiesen, dass die Frist in jedem Fall mit "dem Eintritt desVersicherungsfalles" beginnt.
Der Geschädigte muss also bis spätestens zum Ablauf einer Woche nach dem Unfall die Schadenentstehung angezeigt haben.
Die Berufungsrichter haben in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es hierbei nicht darauf ankomme, ob eine vermeintlich klare Haftungslage bestehe oder ob der Versicherungsnehmer überhaupt beabsichtige, die Kaskoversicherung letztlich in Anspruch zu nehmen.
Insoweit sei, so die Senatsmitglieder, ausschließlich maßgeblich das Klärungs-interesse des Versicherungsunternehmens, das eine so kurze Frist rechtfertige.
Die Anzeige des Haftpflichtfalles ersetze auch nicht die Anzeige des Kaskoschadens,"da die Ermittlungen des Versicherers in beiden Fällen in ganz anderer Richtung verlaufen müssen".
Der Versicherungsnehmer muss bei Versäumung der Wochenfrist dann nachweisen, dass er ohne sein Verschulden an der Anzeigeerstattung gehindert war oder ihn keine grobe Fahrlässigkeit treffe.
Dieser Nachweis dürfte in der Praxis kaum gelingen.
Der Versicherungsnehmer müsse nämlich, worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat, stets in Betracht ziehen, dass er gegebenenfalls auf die Kaskoversicherung zurückgreifen müsse. Angesichts dieser Grundannahme müsse alsdann die Nichtanzeige als grob fahrlässig angesehen werden.
Die Richter haben festgestellt: "Von einem geringen Verschulden kann demgegenüber nur dann gesprochen werden, wenn ein Fehlverhalten vorliege, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag."
Der Versicherungsnehmer kann dann eine Leistung des Kaskoversicherers nur noch herbeiführen, indem er nachweist, dass diese grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung keine Auswirkung auf den Leistungsumfang haben konnte.
Auch dieser "Kausalitätsgegenbeweis" dürfte in der Praxis schwerlich zu führen sein, da der Versicherer nach Ablauf der Frist, insbesondere wenn längere Zeiträume verstrichen sind, geltend machen kann, dass die frühzeitige Beweissicherung bei rechtzeitiger Anzeige zur Feststellung ihr günstigerer Tatsachen - sowohl im Hinblick auf den Unfallhergang als auch im Hinblick auf die Schadenshöhe - geführt haben könnte.
Die Richter des Oberlandesgerichts haben auch betont, dass sich das Versicherungsunternehmen nicht treuwidrig verhält, wenn es sich im Hinblick auf die Obliegenheitsverletzung dann auf Leistungsfreiheit beruft. Die Richter billigen insoweit dem Versicherer eine Überlegungs- und Prüfungszeit zu, ohne dass sich daraus ein einen Treuetatbestand schaffen-der Verzichtswille ableiten lasse.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil vom 18. 2. 2010 (12 U 175/09) darauf hingewiesen, dass die Frist in jedem Fall mit "dem Eintritt desVersicherungsfalles" beginnt.
Der Geschädigte muss also bis spätestens zum Ablauf einer Woche nach dem Unfall die Schadenentstehung angezeigt haben.
Die Berufungsrichter haben in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es hierbei nicht darauf ankomme, ob eine vermeintlich klare Haftungslage bestehe oder ob der Versicherungsnehmer überhaupt beabsichtige, die Kaskoversicherung letztlich in Anspruch zu nehmen.
Insoweit sei, so die Senatsmitglieder, ausschließlich maßgeblich das Klärungs-interesse des Versicherungsunternehmens, das eine so kurze Frist rechtfertige.
Die Anzeige des Haftpflichtfalles ersetze auch nicht die Anzeige des Kaskoschadens,"da die Ermittlungen des Versicherers in beiden Fällen in ganz anderer Richtung verlaufen müssen".
Der Versicherungsnehmer muss bei Versäumung der Wochenfrist dann nachweisen, dass er ohne sein Verschulden an der Anzeigeerstattung gehindert war oder ihn keine grobe Fahrlässigkeit treffe.
Dieser Nachweis dürfte in der Praxis kaum gelingen.
Der Versicherungsnehmer müsse nämlich, worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat, stets in Betracht ziehen, dass er gegebenenfalls auf die Kaskoversicherung zurückgreifen müsse. Angesichts dieser Grundannahme müsse alsdann die Nichtanzeige als grob fahrlässig angesehen werden.
Die Richter haben festgestellt: "Von einem geringen Verschulden kann demgegenüber nur dann gesprochen werden, wenn ein Fehlverhalten vorliege, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag."
Der Versicherungsnehmer kann dann eine Leistung des Kaskoversicherers nur noch herbeiführen, indem er nachweist, dass diese grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung keine Auswirkung auf den Leistungsumfang haben konnte.
Auch dieser "Kausalitätsgegenbeweis" dürfte in der Praxis schwerlich zu führen sein, da der Versicherer nach Ablauf der Frist, insbesondere wenn längere Zeiträume verstrichen sind, geltend machen kann, dass die frühzeitige Beweissicherung bei rechtzeitiger Anzeige zur Feststellung ihr günstigerer Tatsachen - sowohl im Hinblick auf den Unfallhergang als auch im Hinblick auf die Schadenshöhe - geführt haben könnte.
Die Richter des Oberlandesgerichts haben auch betont, dass sich das Versicherungsunternehmen nicht treuwidrig verhält, wenn es sich im Hinblick auf die Obliegenheitsverletzung dann auf Leistungsfreiheit beruft. Die Richter billigen insoweit dem Versicherer eine Überlegungs- und Prüfungszeit zu, ohne dass sich daraus ein einen Treuetatbestand schaffen-der Verzichtswille ableiten lasse.
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