Zur StartseiteKontaktImpressum

Rechtsuchende

Kommentare und Rechtstipps von Rechtsanwälten. Die Rubrik wird laufend erweitert.

Rechtsinfos

Wir über uns

Rechtstipp


Herr Ralf G. Sonnhoff
Rechtsanwalt

Anschrift
Löhrstraße 101
56068 Koblenz
Deutschland



zum Kanzleiprofil: Ralf G. Sonnhoff

zur Rechtstipps-Suche

Diesen Fachartikel drucken

Kaufrecht: Die Lieferung von noch herzustellenden Teilen einer Anlage


Rubrik: Kauf & Leasing

Erstellungsdatum: 14.10.2009

Kurzbeschreibung:


Beitrag:

Sind von einem Unternehmen lediglich Bau- oder Anlagenteile herzustellen und an den Auftraggeber auszuliefern, ohne dass die Lieferantenfirma die Teile auch zu einer baulichen Anlage oder einer anderweitigen Anlage zusammensetzen soll, so kommt gemäß
§ 651 BGB ausschließlich Kaufrecht und kein Werkvertragsrecht zur Anwendung.

Dies hat der Bundesgerichtshof in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 23. 07. 2009 (VII ZR 151/08) entschieden.
In dem entschiedenen Fall ging es um eine Siloanlage zur Einlagerung von Graspellets.
Die dafür von einem Unternehmen gelieferten Einzelteile waren mangelhaft. Die Bestell- firma, die Einzelteile für einen Kunden von ihr zu einer Siloanlage zusammenbauen sollte, hatte von der Lieferantin Nacherfüllung und die Feststellung einer Schadenersatz-verpflichtung begehrt.

Die Revisionsrichter haben unter Bezugnahme auf eine aus deren Sicht eindeutige gesetzgeberische Intention klargestellt, dass der Anwendung von Kaufrecht nicht entgegensteht, "dass die Anlagenteile dazu bestimmt waren, zu einer Anlage zusammengesetzt und dann auf einem Grundstück fest installiert zu werden. Maßgeblich ist, ob die Sachen im Zeitpunkt der Lieferung beweglich sind".

Der danach verbleibende Anwendungsbereich des Werkvertragsrechts ist von dem Bundesgerichtshof wie folgt beschrieben:
"Von dem Anwendungsbereich des Werkvertragsrechts erfasst bleiben..... im Wesentlichen die Herstellung von Bauwerken, reine Reparaturarbeiten, die Herstellung nicht-körperlicher Werke, wie zum Beispiel die Planung von Architekten oder die Erstellung von Gutachten".

Selbst Planungsleistungen,die der Lieferung der herzustellenden Anlagenteile vorgelagert sind, verhindern - so die Revisionsrichter - regelmäßig nicht die Anwendung von Kaufrecht.
Werkvertragsrecht kommt nur dann zur Anwendung, "wenn die Planungsleistung so dominiert, dass sie den Schwerpunkt des Vertrages bildet".

Die Anwendbarkeit von Kaufrecht hat zur Folge, dass das bestellende Unternehmen die im Werkvertragsrecht nicht vorgesehenen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß
§§ 381 Abs. 2,377 HGB trifft.
Darüberhinaus geht das Risiko der Verschlechterung und des Untergangs bereits mit der Übergabe und nicht erst - wie bei dem Werkvertrag - mit der Abnahme über.


Disclaimer: Der Anwalt-Suchservice übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Wahrheitsgehalt, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der eingestellten Fachartikel. Allein verantwortlich für deren Inhalt ist die Autorin/der Autor.

Bitte beachten Sie
, dass der Fachartikel den rechtlichen Stand der Dinge zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung darstellt. Dieser Fachartikel ist urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung des Textes oder einer Grafik in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.


zum Kanzleiprofil: Ralf G. Sonnhoff

zur Rechtstipps-Suche

Diesen Fachartikel drucken

Top Beiträge in dieser Rubrik:


nach oben rollen
  1. Haustürgeschäft: Widerruf auch noch nach Jahren
    (2918 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2011 Autor: Jochim C. Schiller)


  2. Widerruf von Haustürgeschäften – Neues zum Bertelsmann-Urteil
    (2383 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.04.2011 Autor: Jochim C. Schiller)


  3. Stereotypie als Mangel beim Pferdekauf
    (2173 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2010 Autor: Ralf G. Sonnhoff)


  4. Die Ankaufsuntersuchung beim Pferdekauf
    (2085 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.09.2010 Autor: Ralf G. Sonnhoff)


  5. Die unzulässige Schufa-Meldung
    (1923 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.12.2010 Autor: Olaf Pilz)


  6. Kissing spines
    (1871 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.06.2010 Autor: Hans-Wilhelm Coenen)


  7. Kaufrecht und Werklieferungsvertrag: Rücktritt bei Mangelhaftigkeit herzustellender beweglicher Sachen
    (1792 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.11.2007 Autor: Ralf G. Sonnhoff)


  8. Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag bei nicht angegebenen Unfallschaden!
    (1791 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.02.2008 Autor: Sven Skana)


  9. Kein Verbraucherschutz bei Auktionskauf!
    (1761 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.05.2010 Autor: Hans-Wilhelm Coenen)


  10. Kaufrecht: Die notwendige Frist zur Nacherfüllung
    (1718 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.10.2009 Autor: Ralf G. Sonnhoff)


  11. Kaufrecht: Autokauf - Der Umfang der Aufforderung zur Nacherfüllung bei Mangelhaftigkeit:
    (1692 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.05.2010 Autor: Ralf G. Sonnhoff)


  12. Kaufrecht (Gebrauchtwagenkauf, Verbrauchsgüterkauf) und vorbehaltlosen Bezahlung einer Reparaturrechnung:
    (1687 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.02.2009 Autor: Ralf G. Sonnhoff)


  13. Versandkosten bei Widerruf des Vertrages
    (1680 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.06.2010 Autor: Björn Blume)


  14. Schweigen auf eine zugegangene Email führt nicht zur Vertragsänderung
    (1600 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.09.2007 Autor: Holger Cattien)


  15. Kaufrecht, Schadensersatzanspruch des Verkäufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
    (1530 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.02.2008 Autor: Ralf G. Sonnhoff)


  16. Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
    (1529 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.02.2010 Autor: Björn Blume)


  17. Kaufrecht: Gebrauchtwagen und Standzeit (Stilllegung)
    (1441 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.05.2009 Autor: Ralf G. Sonnhoff)


  18. Mietwagenkosten-Ersatz nach Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen Fahrzeugmängeln / Unfall-Vorschaden?
    (1408 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.02.2008 Autor: Sven Skana)


  19. Gebrauchtwagenkauf: Umfassende Aufklärungspflichten des Händlers
    (1375 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.03.2010 Autor: Ralf G. Sonnhoff)


  20. Klappernde Auto-Türen: berechtigter Rücktritt vom Kauf eines mangelhaften Oberklasse-PKW
    (1373 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.11.2007 Autor: Sven Skana)


  21. Kaufrecht: Neuwagen, Jahreswagen, Gebrauchtwagen
    (1372 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.02.2009 Autor: Ralf G. Sonnhoff)


  22. Haftungsfalle Grundstücksverkauf
    (1345 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.11.2008 Autor: Thomas Schulze)


  23. Ist die Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware jetzt erlaubt ?
    (1273 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.02.2010 Autor: Lars Jaeschke)


  24. Kaufrecht: Die Lieferung von noch herzustellenden Teilen einer Anlage
    (1249 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.10.2009 Autor: Ralf G. Sonnhoff)


  25. Was kümmert das Pferd die Katze?
    (1214 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.05.2010 Autor: Hans-Wilhelm Coenen)


  26. (Online-)Handel: „Zoll“ und/oder „Zentimeter“ ?
    (1188 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.02.2010 Autor: Lars Jaeschke)


  27. EuGH stärkt Verbraucherschutz: Verkäufer sind bei Nachlieferung zu Aus- und Einbau verpflichtet
    (1156 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2011 Autor: Frank Brüne)


  28. Autos "der gehobenen Kategorie" und erheblicher Mangel:
    (1123 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.12.2008 Autor: Ralf G. Sonnhoff)


  29. Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles
    (1081 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.04.2011 Autor: Lars Jaeschke)


  30. BGH entscheidet über die Rechtmäßigkeit von AGB in Mobilfunkverträgen
    (906 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.02.2011 Autor: Lars Jaeschke)


  31. Aktuelles Urteil zum Rücktritt vom Kaufvertrag (" Wohnmobilfall")
    (902 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.08.2011 Autor: Ralf G. Sonnhoff)


  32. keine Bürgsschaftssicherung vor Fälligkeit
    (799 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.08.2011 Autor: Erik Hauk)


  33. Verkäufer trägt bei Ersatzlieferung die Ein- und Ausbaukosten
    (739 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.08.2011 Autor: Björn Blume)


  34. BGH: „Werbung mit der Garantie“ ist noch nicht die „Garantieerklärung“ selbst
    (680 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.04.2011 Autor: Lars Jaeschke)


  35. Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
    (561 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.10.2011 Autor: Erik Hauk)


  36. Irrtum bei Gebot im Rahmen einer Zwangsversteigerung
    (535 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.09.2011 Autor: Erik Hauk)


  37. Herstellergarantie doch etwas WERT!!!
    (494 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  38. Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    (479 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.08.2011 Autor: Erik Hauk)


  39. Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
    (449 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2011 Autor: Norbert Lühring)


  40. Erheblichkeit eines Fahrzeugmangels
    (394 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  41. Wertminderung zu niedrig
    (308 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.01.2012 Autor: Bernhard J. Hänel)


  42. Beweislastumkehr bei Nachbesserung
    (265 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  43. Internetangaben beim Autokauf sind verbindlich
    (265 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  44. Erschummelter Mahnbescheid stoppt die Verjährung nicht!
    (262 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.02.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  45. Probleme mit falschen Schufa-Einträgen
    (254 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.03.2012 Autor: Guido Lenné)


  46. Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf
    (247 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


nach unten rollen