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Herr Ralf G. Sonnhoff
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Kaufrecht: Gebrauchtwagen und Standzeit (Stilllegung)


Rubrik: Kauf & Leasing

Erstellungsdatum: 26.05.2009

Kurzbeschreibung:
Neues vom Bundesgerichtshof zur Gewährleistung bei Gebrauchtwagen

Beitrag:

Wird ein Gebrauchtwagen auch nach längerer Standzeit - im entschiedenen Fall über einen Zeitraum von 19 Monaten und nach Einholung eines für die Wiederzulassung erforderlichen Gutachtens - verkauft, ohne dass der Verkäufer auf die Länge der Standzeit hinweist, so ist hierin kein Mangel zu sehen.

Der Bundesgerichtshof als das höchste deutsche Zivilgericht hat in seinem Urteil vom 10.3.2009 (VIII ZR 34 / 08) in Abgrenzung zu einer früheren Entscheidung über "Jahreswagen"
klargestellt, dass eine lange Standzeit und Stilllegungsdauer bei einem gebrauchten Auto als solche nicht geeignet ist, eine Mangelhaftigkeit zu begründen.
"Bei fachmännischem Vorgehen" könne "der Zustand eines auch längere Zeit stillgelegten Fahrzeugs besser sein als der gleichaltriger Fahrzeuge ohne Standzeit".

Wird allerdings ein "Jahreswagen" verkauft - so der Bundesgerichtshof bereits in einer früheren Entscheidung - ist zwischen den Vertragsparteien eine dahingehende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen, dass nicht mehr als eine einjährige Nutzung beziehungsweise keine Standzeit von mehr als 12 Monaten gegeben seien.

Ein Mangel sei bei den Gebrauchtwagen im Übrigen, so die Senatsmitgliedern, nur gegeben, wenn das Fahrzeug "technische Mängel" aufweist, "die die Zulassung zum Straßen-verkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen".
Es muss demzufolge im Einzelfall geprüft werden, ob Mängel vorhanden sind, "die auf die Standzeit zurückzuführen sind und die gleichartige Fahrzeuge ohne entsprechende Standzeit üblicherweise nicht aufweisen".


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