Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat ausgeführt:


Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrem Kaskoversicherer, Ersatz für einen an ihrem Fahrzeug entstandenen Unfallschaden.

Die Klägerin hatte ihr Kraftfahrzeug des Typs Aston Martin mit dem amtlichen Kennzeichen […] bei der Beklagten unter Einbeziehung der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) mit einer Selbstbeteiligung von EUR 500,00 kaskoversichert. Am 30.09.2004 gegen 2:30 Uhr kam das Fahrzeug in einer Rechtskurve von der Fahrbahn ab, fuhr ca. 30 Meter in den R.-Park hinein und stieß dort gegen einen Baumstumpf. Gefahren wurde das Fahrzeug von Frau […] (im Folgenden: Fahrzeugführerin). Nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin warteten der Geschäftsführer als Beifahrer und die Fahrzeugführerin zunächst am Fahrbahnrand, ohne dass Fahrzeuge oder Passanten die Unfallstelle passierten. Ein Mobiltelefon wurde von beiden nicht mitgeführt. Etwa eine Stunde nach dem Unfall entfernten sich die Fahrzeuginsassen gemeinsam zu Fuß vom Unfallort und begaben sich in die nahe gelegene Wohnung des Geschäftsführers. Dieser benachrichtigte gegen 11.00 Uhr des Tages die Polizei, die sich nach Aufnahme der Ermittlungen zu diesem Zeitpunkt bereits an den anderen Geschäftsführer der Klägerin gewandt hatte. Durch den Unfall ist an den Pflanzen des R.-Parks ein Schaden von ca. EUR 7 000,00 entstanden. Die Reparaturkosten an dem Fahrzeug der Klägerin betragen nach einem von der Beklagten eingeholten Gutachten des Dipl.-Ing. […] EUR 65 325,06 (netto) bei einem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs von EUR 114 850,00.

Die Fahrzeugführerin wurde durch das Amtsgericht Bremen rechtskräftig wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je EUR 35,00 verurteilt.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass eine Leistungsfreiheit der Beklagten mangels einer ihr, der Klägerin, zurechenbaren Obliegenheitspflichtverletzung nicht bestehe. Sie habe alle Anzeigepflichten gegenüber der Beklagten erfüllt. Insbesondere stelle das Verhalten des Geschäftsführers keine Beihilfe zur Unfallflucht durch Unterlassen im strafrechtlichen Sinne dar.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass der Geschäftsführer der Klägerin nicht habe zulassen dürfen, dass die Fahrzeugführerin sich unerlaubt vom Unfallort entferne. Daraus folge, dass die Klägerin durch ihren Vertreter gegen die Aufklärungsobliegenheit des § 7 I Abs. 2 AKB verstoßen habe und sie, die Beklagte, von ihrer Leistungspflicht befreit sei.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. §§ 1, 49 VVG, §§ 12, 13 AKB ein Anspruch auf Ausgleich des durch den Unfall vom 30.09.2004 am Fahrzeug der Klägerin entstandenen Schadens von EUR 64 825,06 (EUR 65 325,06 abzüglich EUR 500,00 Selbstbeteiligung) nebst näher genannter Zinsen zu. Die Beklagte ist nicht gemäß § 7 I Abs. 2 AKB, § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei geworden, denn eine der Klägerin zuzurechnende Obliegenheitspflichtverletzung liegt nicht vor.

Der Geschäftsführer der Klägerin hat keine Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort durch Unterlassen gemäß §§ 142 Abs. 2, 27, 13 StGB dadurch begangen, dass er die Fahrzeugführerin nicht am Verlassen der Unfallstelle hinderte. Der Geschäftsführer einer GmbH, die Versicherungsnehmerin ist, ist als deren gesetzlicher Vertreter grundsätzlich als Repräsentant im Sinne des § 6 Abs. 3 VVG anzusehen, mit der Folge, dass auch ihn die Verpflichtungen treffen, die der Versicherungsnehmer nach dem Versicherungsvertragsrecht gegenüber dem Versicherer hat. Das gilt auch dann, wenn er ein Kraftfahrzeug der GmbH nutzt oder dieses einer anderen Person zur Nutzung überlässt, zumal eine andere Person in diesem Sinne nicht als Repräsentant des Versicherungsnehmers angesehen werden kann, selbst wenn sie das Fahrzeug führt. Im vorliegenden Fall bestand für den Geschäftsführer der Klägerin jedoch keine Garantenstellung im Sinne von § 13 StGB die es geboten hätte, die Fahrzeugführerin am Verlassen des Unfallortes zu hindern. Insbesondere trägt die vom Landgericht zitierte Entscheidung des OLG Stuttgart die angefochtene Entscheidung nicht.

Nach der Rechtsprechung des BGH stellt das Verlassen der Unfallstelle nur aber auch stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung und der Kfz-Haftpflichtversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird. Zwar wird Im strafrechtlichen Schrifttum vertreten, dass eine Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort durch Unterlassen grundsätzlich möglich sei und insbesondere eine Garantenpflicht für den Halter und Eigentümer des vom Unfallbeteiligten gefahrenen Kraftfahrzeuges in Betracht komme. Eine Garantenstellung des mitfahrenden Halters verbunden mit der Verpflichtung, die Flucht des Fahrzeugführers zu verhindern, kann dabei aber nur aus der Verantwortung für fremdes Verhalten begründet werden. Eine generelle Einstandspflicht des Halters für eigenverantwortliches Fluchtverhalten des Fahrers gibt es nicht. Die vorherige Übergabe des Fahrzeuges an den Fahrzeugführer stellt ein wertneutrales und kein pflichtwidriges, gefahrschaffendes Vorverhalten dar, aus dem eine Garantenstellung nicht abgeleitet werden kann. Der am Unfallort anwesende Halter ist deshalb nicht verpflichtet, das unerlaubte Sichentfernen vom Unfallort durch den Fahrer zu verhindern. Als Fahrzeughalter ist er grundsätzlich weder zur “Obhut” für Interessen möglicher Unfallgeschädigter berufen, noch als “Überwacher” des Fahrers dafür verantwortlich, dessen eigenverantwortliche Fluchtentscheidung zu verhindern.

Soweit die Auffassung vertreten wird, dass eine Garantenstellung des mitfahrenden aber nicht unfallverursachenden Halters in Betracht kommt, wird diese aus der Sachherrschaft und Verfügungsbefugnis über das Fahrzeug hergeleitet. Bei dieser Anknüpfung kann sich eine Garantenstellung aber nur dann ergeben, wenn der Unfallverursacher das Fahrzeug als Mittel und Werkzeug zur strafbaren Unfallflucht nutzt und mit dem Fahrzeug des anwesenden Halters flüchtet. Ein derartiger Fall liegt hier jedoch nicht vor, denn unstreitig hat die Fahrzeugführerin den Unfallort zu Fuß verlassen, ohne das verunfallte Fahrzeug der Klägerin von der Unfallstelle zu entfernen. Selbst wenn man also der Auffassung des OLG Stuttgart folgen würde, kommt im vorliegenden Fall eine Garantenpflicht des Geschäftsführers als Repräsentant der Halterin, die eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort durch Unterlassen begründen würde, nicht in Betracht, denn das verunfallte Fahrzeug ist gerade nicht zur Flucht benutzt, sondern an der Unfallstelle zurückgelassen worden.

Der ersatzfähige Schaden der Klägerin beträgt EUR 64 825,06. Dieser ergibt sich aus den Reparaturkosten an dem Fahrzeug der Klägerin, die der Gutachter in dem von der Beklagten selbst eingeholten Gutachten auf EUR 65 325,06 (netto) beziffert, abzüglich der von der Klägerin zu tragenden Selbstbeteiligungspauschale von EUR 500,00.