Deutschlands Stellung als Transitland mit Grenzen zu neun Staaten bedingt ein hohes Verkehrsaufkommen. Dies hat sich durch die beiden letzten EU-Erweiterungen noch erheblich verstärkt, denn auch unsere östlichen Nachbarn möchten am gemeinsamen Markt partizipieren. Dies macht sich nicht nur in der allgemeinen Freizügigkeit der Bürger sondern auch in einem erheblichen zusätzlichen Transportbedarf von Waren bemerkbar. Beides zieht ein noch höheres Verkehrsaufkommen auf deutschen Straßen nach sich. Dabei kommt es Jahr für Jahr zu einer nicht zu vernachlässigenden Anzahl von Verkehrsverstößen ausländischer Verkehrs- teilnehmer. Derzeit werden Verkehrsdelikte
oftmals nicht verfolgt, wenn sie mit einem Fahrzeug begangen werden, das in einem anderen Mitgliedstaat als jenem, in dem der Verstoß erfolgt, zugelassen ist. Dieses Problem besteht in besonderem Maße bei Verstößen, die automatisch durch Überwachungskameras und ohne direkten Kontakt zwischen dem Fahrzeugführer und der Polizei festgestellt werden. Der nachfolgende Artikel befasst sich mit der Frage, welche Mittel den Verfolgungsbehörden künftig zur Verfügung stehen werden, um eine grenzüberschreitende Verfolgung der Verkehrs-ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu
gewährleisten. Dabei wird besonderes Augenmerk auf den neuen Richtlinienvorschlag zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von erkehrssicherheitsvorschriften und den Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen gelegt.

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