Dres. Zecher und Coll.
Anwaltskanzlei
Rechtstipp
Herr
Dr. Dipl.-Verww. (FH) Günter
Zecher
Rechtsanwalt
Kanzlei
Anschrift
Kosten für private Krankenversicherung zusätzlicher Kindesbedarf
Rubrik: Ehe & Familie
Erstellungsdatum: 10.06.2010
Kurzbeschreibung:
Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Das Kind kann auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, soweit dies ohne Leistungsnachteile möglich ist und die wirtschaftlich sinnvollere Alternative darstellt. OLG Koblenz, Urt. v. 19.1.20 10— 11 UF 620/09
Beitrag:
Sachverhalt
Die Eltern streiten um Zahlung von Krankenvorsorgeunterhalt für ihr gemeinsames Kind, das bei der Mutter lebt. Die Mutter war vor Eheschließung gesetzlich krankenversichert. Während der Ehe waren alle Familienmitglieder privat krankenversichert, bevor die Mutter im Zuge der Trennung wieder in die gesetzliche Krankenversicherung wechselte. Anders als der Vater meint sie, das Kind solle weiterhin privat krankenversichert bleiben. Das Familiengericht hat den Vater antragsgemäß zur Zahlung der laufend anfallenden Versicherungsprämien verurteilt. Dagegen wendet er sich mit seiner Berufung.
Entscheidung
Das OLG Koblenz hat die Berufung zurückgewiesen. Es stellt zunächst fest, dass Kosten für die private Krankenversicherung in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten seien, weil dort von einer Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegangen werde. Im vorliegenden Fall rechne die private Krankenversicherung jedoch zum angemessenen Bedarf des Kindes (§ 1610 Abs. 2 BGB). Denn seit seiner Geburt sei das Kind privat krankenversichert, wie das auch der Vater sei. Dieser habe nicht substantiiert dargelegt, dass unter Offenlegung einer — beim Kind in Betracht kommenden — ADS-Problematik eine Zusatzversicherung möglich sei, die zum einen keine Leistungsnachteile gegenüber der bestehenden privaten Krankenversicherung aufweise und zum anderen die wirtschaftlich sinnvollere Alternative gegenüber dem bisher bestehenden Versicherungsschutz sei. Auch die Zusage des Vaters, für verbleibende Arztkosten persönlich aufzukommen, führe angesichts des durch § 1601, 1610 BGB definierten Anspruchs nicht weiter.
Die Eltern streiten um Zahlung von Krankenvorsorgeunterhalt für ihr gemeinsames Kind, das bei der Mutter lebt. Die Mutter war vor Eheschließung gesetzlich krankenversichert. Während der Ehe waren alle Familienmitglieder privat krankenversichert, bevor die Mutter im Zuge der Trennung wieder in die gesetzliche Krankenversicherung wechselte. Anders als der Vater meint sie, das Kind solle weiterhin privat krankenversichert bleiben. Das Familiengericht hat den Vater antragsgemäß zur Zahlung der laufend anfallenden Versicherungsprämien verurteilt. Dagegen wendet er sich mit seiner Berufung.
Entscheidung
Das OLG Koblenz hat die Berufung zurückgewiesen. Es stellt zunächst fest, dass Kosten für die private Krankenversicherung in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten seien, weil dort von einer Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegangen werde. Im vorliegenden Fall rechne die private Krankenversicherung jedoch zum angemessenen Bedarf des Kindes (§ 1610 Abs. 2 BGB). Denn seit seiner Geburt sei das Kind privat krankenversichert, wie das auch der Vater sei. Dieser habe nicht substantiiert dargelegt, dass unter Offenlegung einer — beim Kind in Betracht kommenden — ADS-Problematik eine Zusatzversicherung möglich sei, die zum einen keine Leistungsnachteile gegenüber der bestehenden privaten Krankenversicherung aufweise und zum anderen die wirtschaftlich sinnvollere Alternative gegenüber dem bisher bestehenden Versicherungsschutz sei. Auch die Zusage des Vaters, für verbleibende Arztkosten persönlich aufzukommen, führe angesichts des durch § 1601, 1610 BGB definierten Anspruchs nicht weiter.
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Anordnung einer Betreuung durch das Gericht trotz Vorsorgevollmacht
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(verfasst am: 24.08.2011 Autor: Erik Hauk)
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Bedarfsbestimmung nach den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen mittels Dreiteilung verfassungswidrig
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(verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)
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Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehe
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(verfasst am: 16.09.2011 Autor: Günter Zecher)
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Erhöhte Unterhaltsansprüche nach der Scheidung wegen „ehebedingter Nachteile“
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(verfasst am: 08.07.2011 Autor: Andreas Jäger)
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Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Scheinvater – Thema „Kuckuckskinder“
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(verfasst am: 10.11.2011 Autor: Holger Hesterberg)
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Enkel macht Pflichtteilsansprüche geltend
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(verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)
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Alleinerziehende zum Vollzeitjob verpflichtet – welche Ausnahmen sind möglich?
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(verfasst am: 09.08.2011 Autor: Andreas Jäger)
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Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach dem dritten Lebensjahr
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(verfasst am: 29.07.2011 Autor: Günter Zecher)
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Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
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(verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)
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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
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(verfasst am: 09.08.2011 Autor: Jochen Philipps)
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Ausreichende Erwerbsbemühungen - Unterhalt
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(verfasst am: 10.02.2012 Autor: Günter Zecher)
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Alarm für Zweitehen: Pflichtteilsverzicht vereinbaren!
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(verfasst am: 10.06.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Rückforderung von Leistungen an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe
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(verfasst am: 13.01.2012 Autor: Christoph Blaumer)
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Versicherungen nach der Trennung/Scheidung
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(verfasst am: 11.04.2012 Autor: Ulrike Klein)
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Keine Unterhaltsherabsetzung bei 33-jähriger Ehe
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(verfasst am: 17.02.2012 Autor: Günter Zecher)
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FG Köln: Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaft möglich!
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(verfasst am: 10.01.2012 Autor: Andreas Jäger)
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Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehe
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(verfasst am: 18.11.2011 Autor: Günter Zecher)
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Die Hochzeit und die Folgen: Alles gut geregelt mit einem Ehevertrag!
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(verfasst am: 11.11.2011 Autor: Christoph Blaumer)
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Sittenwidriges Brautgeld
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(verfasst am: 28.10.2011 Autor: Günter Zecher)
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Der rechtliche Vater geht dem leiblichen vor
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(verfasst am: 22.03.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Selektive Erbausschlagung: Gericht hält Genehmigung entgegen dem Gesetz für erforderlich!
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(verfasst am: 20.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Das Mediationsgesetz kommt - wie profitieren Mandanten davon?
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(verfasst am: 11.07.2012 Autor: Andreas Jäger)
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Gekreuzte Lebensversicherungen - Altersvorsorge für Eheleute
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(verfasst am: 17.07.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Unterhalt für Rentner: Gibt es noch Geld vom Ex?
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(verfasst am: 09.07.2012 Autor: Christoph Blaumer)
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Ausbildungsunterhalt - Was müssen Eltern zahlen
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(verfasst am: 10.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Bundesverfassungsgericht urteilt: Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner!
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(verfasst am: 14.08.2012 Autor: Andreas Jäger)
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Heimkosten für Eltern: Keine Unterhaltspflicht, wenn Kontakt abgebrochen wurde
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(verfasst am: 06.11.2012 Autor: Andreas Jäger)
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Doch nicht der Vater: Neue Urteile bei Scheinvaterschaft
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(verfasst am: 16.10.2012 Autor: Christoph Blaumer)
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Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
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(verfasst am: 21.04.2012 Autor: Hermann Kulzer)
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Elternreise - Kind Vollwaise? Wie benennen Eltern für den Fall der Fälle einen Vormund?
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(verfasst am: 23.07.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Eingehung und Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft
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(verfasst am: 19.07.2012 Autor: Thomas Eschle)
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Mediation statt Klage - die alternative Konfliktlösung
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(verfasst am: 11.07.2012 Autor: Andreas Jäger)
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Gesetzesänderung zum 01.03.2013: Gibt es wieder unbefristeten Ehegattenunterhalt allein wegen langer Ehedauer?
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(verfasst am: 07.02.2013 Autor: Christoph Blaumer)
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Immobilienfinanzierung durch den Ehepartner: Bekommt er bei Scheidung das Geld zurück?
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(verfasst am: 13.12.2012 Autor: Christoph Blaumer)
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Einkommensstarkes Kind muß nicht stets Elternunterhalt zahlen
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(verfasst am: 14.12.2012 Autor: Markus Karpinski)
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Kein Getrenntleben i.S.v. § 1567 Abs. 1 BGB bei Aufrechterhaltung einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft
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(verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)
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Hoffnung für ledige Väter: Neues Gesetz zum Sorgerecht
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(verfasst am: 04.02.2013 Autor: Andreas Jäger)
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Adoptionsrecht: Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit für Homosexuelle
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(verfasst am: 20.02.2013 Autor: Andreas Jäger)
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Änderung beim Sorgerecht!
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(verfasst am: 01.03.2013 Autor: Julia Heims)
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Sorgerecht
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(verfasst am: 21.02.2013 Autor: Kerstin Herms)
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Unterhaltsrecht zu Gunsten langjähriger Ehepartner geändert!
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(verfasst am: 08.04.2013 Autor: Julia Heims)
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Neues Gesetz: Stärkung der Rechte leiblicher Väter beim Umgangsrecht
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(verfasst am: 29.04.2013 Autor: Andreas Jäger)
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Kindesunterhalt - was darf beim Pflichtigen abgezogen werden?
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(verfasst am: 08.04.2013 Autor: Julia Heims)
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Outsourcing: Baby "Made in India" für deutsche Homo-Ehe!
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(verfasst am: 28.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Unterhaltsrecht: Berufserfahrung kann als Berechnungsgrundlage dienen!
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(verfasst am: 27.03.2013 Autor: Andreas Jäger)
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Vatertag 2013: ab 19.05.2013 gibt es die elterliche Sorge für Väter nichtehelicher Kinder auf Antrag
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(verfasst am: 06.05.2013 Autor: Christoph Blaumer)
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Sorgerecht für ledige Väter – jetzt die Chance ergreifen!
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(verfasst am: 21.05.2013 Autor: Andreas Jäger)
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Ehegattensplitting eingetragener Lebenspartner: 12 Jahre rückwirkend Steuervergünstigungen!
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(verfasst am: 07.06.2013 Autor: Andreas Jäger)
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Steigende Anwaltsgebühren – anwaltliche Mediation als attraktive Alternative
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(verfasst am: 23.05.2013 Autor: Andreas Jäger)
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