Das OLG hat hierzu ausgeführt:

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines von dem Beklagten fristlos gekündigten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages.

Der Kläger war mit den Tarifen 100, 194, 200, KHT, T 13 und Pflegepflichtversicherung PVN beim Beklagten versichert. Das Versicherungsverhältnis umfasst auch eine Krankentagegeldversicherung (T 13), wonach ab dem 92. Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ein kalendertägliches Krankengeld i. H. v. € 102,26 geleistet wird. § 1 Abs. 3 MB/KT 1996 der einbezogenen Tarifbedingungen lautet:

„Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.“

Nach § 1 TB/KT sind versicherungsfähig alle im Geschäftsgebiet des Versicherers wohnenden berufstätigen Personen. Arbeitsunfähigkeit ist nach den Bedingungen spätestens bis zu dem Tag anzuzeigen, für den erstmals Krankentagegeld zu zahlen ist. Bei einem Verstoß gegen die Anzeigeobliegenheitspflicht ist der Beklagte berechtigt, das Krankentagegeld vom Zugangstag an zu zahlen (§ 9 Abs. 1 MB/KT).

Mit Schreiben vom 19.10.2004 beantragte der Kläger beim Beklagten Krankengeld rückwirkend ab dem 92. Tag der Arbeitsunfähigkeit (06.10.2004) und legte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsatteste vor, die ihm eine durchgängige Arbeitsunfähigkeit vom 06.07.2004 bis 18.10.2004 attestierten und bat um eine Kulanzentscheidung.

Mit Schreiben vom 25.11.2004 wies der Beklagte auf die Verletzung der Anzeigepflicht hin, wonach die Arbeitsunfähigkeit spätestens zum 06.10.2004 anzuzeigen gewesen wäre. Weiter forderte sie Nachweise über die Dauer der Gehaltsfortzahlung sowie Nachweise über die Höhe des aus der beruflichen Tätigkeit erzielten Brutto- oder Nettoeinkommens.

Mit Schreiben vom 19.11.2004 übersandte der Kläger die angeforderten Unterlagen, insbesondere Atteste, die eine durchgängige Arbeitsunfähigkeit vom 09.08.2004 bis 31.11.2004 attestierten. Der Kläger legte dem Schreiben noch eine Gehaltsabrechnung für Oktober 2004 in Kopie bei. Im Rahmen der Prüfung für Zahlungen aus der Krankentagegeldversicherung stellte der Beklagte fest, dass der Kläger am 01.09.2004 ein Beschäftigungsverhältnis bei der Firma T aufgenommen hatte, das zum 22.10.2004 vom Arbeitgeber in der Probezeit gekündigt worden war. Der Beklagte kündigte daraufhin mit Schreiben vom 26.11.2004 das Versicherungsverhältnis mit dem Kläger für alle Tarife und alle Personen mit sofortiger Wirkung, hilfsweise im zulässigen Umfang unter Belehrung über die Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG.

Das Landgericht hat mit Urteil vom 22.06.2005, auf das wegen der weiteren Feststellungen Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen und ausgeführt, der Beklagte sei berechtigt gewesen, das Versicherungsverhältnis insgesamt außerordentlich gem. § 242 BGB zu kündigen. Der Versuch des Klägers, sich unberechtigt Leistung beim Beklagten zu erschleichen, betreffe auch das gesamte Vertragsverhältnis, da der Beklagte zu befürchten habe, dass der Kläger auch sonst unberechtigt Leistungen beanspruchen werde. Die Kündigung sei auch wirksam bezüglich der Anwartschaftsversicherungen der mitversicherten Kinder. Es sei bei der Frage der Bewertung von Obliegenheitsverletzungen auf die Person des Versicherungsnehmers abzustellen. Nichts anderes ergebe sich unter Berücksichtigung der sozialen Funktion der Krankenversicherung, da die Kinder über die Ehefrau des Klägers mitversichert seien.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache hat die Berufung Erfolg.

Die Feststellungsklage ist begründet, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Versicherungsverhältnis zur Krankenversicherung Tarif 100, 194, 200, KHT und Pflegepflichtversicherung nach Tarif PFN sowie die Anwartschaftsversicherungen nach Tarif 102, 194, 200 und Pflegepflichtversicherung PVN für M und L R. nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 26.11.2004 beendet worden sind.

Die Kündigung des Beklagten bewirkte nämlich nicht auch die Beendigung des Vertragsverhältnisses bezüglich der Kranken - und Pflegeversicherung des Klägers sowie der Anwartschaftsversicherungen für die beiden Kinder. Insoweit fehlt es an einem wichtigen Grund für eine Kündigung, der auch in Bezug auf die Kranken - und Pflegeversicherung und die sonstigen mitversicherten Personen gegeben sein muss. Das versuchte Erschleichen von Leistungen bezieht sich nur auf die Krankentagegeldversicherung und vermag nicht auch die Kündigung aus wichtigem Grund bezüglich der übrigen Versicherungstarife (Kranken-, Pflege- und Anwartschaftsversicherungen) zu rechtfertigen.

Bei der Krankenversicherung ist zu beachten, dass ihr ein zeitlich unbegrenztes ordentliches Kündigungsrecht fremd ist. Die Möglichkeit einer Vertragsauflösung steht nämlich in Widerspruch zu der sozialen Funktion der privaten Krankenversicherung, die für weite Bevölkerungskreise zum Ersatz für fehlenden Sozialversicherungsschutz geworden ist. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt erst dann vor, wenn der Versicherungsnehmer in besonders schwerwiegender Weise die Belange des Versicherers auch insoweit missachtet.


Die Umstände, die den Beklagten hier zur Kündigung berechtigen, betreffen nur die Krankentagegeldversicherung, sodass dem Beklagten ein Festhalten an dem Vertragsverhältnis im Übrigen zumutbar ist. Der Kläger hat nämlich nur in Bezug auf die Krankentagegeldversicherung seine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht und hierdurch die Zahlung von Krankentagegeld angestrebt. Durch dieses Verhalten wurde weder die Vertrauensgrundlage in Bezug auf die Kranken - und Pflegeversicherung gestört noch wurden insoweit die Interessen des Beklagten gefährdet. Bei der Krankenversicherung besteht zudem nicht ohne weiteres die Möglichkeit, sich Leistungen des Versicherers zu erschleichen. Für die Erbringung von Leistungen aus der Krankenversicherung ist immer die Vorlage von Rechnungen von dritter Seite notwendig, an die die Geldleistungen des Versicherers weiterzuleiten sind. Es fehlt danach im vorliegenden Fall an einem erheblichen Vertrauensbruch, der den Beklagten auch zur Kündigung der Krankenversicherung berechtigt. Nichts anderes gilt für die Pflegeversicherung und die Anwartschaftsversicherungen der beiden Kinder.

Der Kläger hat nur bezüglich der Krankentagegeldversicherung versucht, sich Leistungen zu erschleichen. Zur Meidung von Wiederholungen wird insoweit auf die obigen Ausführungen verwiesen. Dem Beklagten ist das Festhalten an dem restlichen Vertrag im Übrigen auch nicht unzumutbar.


Mitgeteilt von RA Johannes Muhr