Rechtsanwälte Hilbert und Simon warnen vor Rohrinnensanierung:

Freiheitsstrafen für Immobilien-Eigentümer möglich


Seit dem 1. November 2011 gilt die neue Trinkwasserverordnung. Die dort vorgeschriebenen Untersuchungspflichten haben allerorten zu einer erheblichen öffentlichen Verunsicherung geführt, obwohl nach Auskunft gut unterrichteter Kreise Gelassenheit angezeigt ist. Auf eine wesentlich größere Gefahr für Eigentümer machen jetzt die Rechtsanwälte Hilbert und Simon, Waldshut-Tiengen, aufmerksam.

Der Betreiber einer Trinkwasserinstallation ist für den hygienisch einwandfreien Zustand der Leitungen und des Trinkwassers verantwortlich.

„Verstöße gegen diese Pflicht werden nach § 24 Abs. 1 Trinkwasserverordnung in Verbindung mit § 75 Infektionsschutzgesetz mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft!“, erläutert Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

Die scharfe Strafandrohung bringt Brisanz in die Diskussion, ob das mit der Sanierung verbundene Risiko noch tragbar ist.

Die Rohrinnensanierung wird seit rund 25 Jahren praktiziert. Sie ist eine günstige Alternative zum Austausch von Rohrleitungen. Bei der Sanierung wird Epoxidharz in die vorhandenen Leitungen gespritzt. Das Harz setzt sich an der Rohrinnenseite ab und verhindert so erneute Korrosion. Um das Epoxidharz geschmeidig zu machen, werden ihm Weichmacher beigefügt, die teilweise krebserregend sind. Es bedarf sehr sorgfältiger Ausführung und Überwachung der Arbeiten, um zu vermeiden, dass krebserregende Stoffe in das Wasser austreten.

Das Umweltbundesamt hat ein im Jahr 2007 zugelassenes Dichtungsmittel auf Epoxidharzbasis im Jahr 2010 wieder aus der Listung in Anlage 5 der Epoxidharz-Leitlinie gestrichen. Es kann nicht mehr als unbedenklich gelten.

Das „DVGW-Lenkungskomitee für Wasserverwendung“ hat auf seiner Sitzung vom 24. Mai 2011 alle DVGW-Arbeitsblätter zur Epoxidharzsanierung zurückgezogen, da derzeit aus trinkwasserhygienischer und technischer Sicht wichtige Datengrundlagen fehlen. Somit kann die Innensanierung nicht mehr als eine Maßnahme angesehen werden, die dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.

Auch die Rechtsprechung hat auf das Gefährdungspotenzial bereits reagiert, so Anton Bernhard Hilbert. Der Mieter darf, wenn eine Innenbeschichtung durchgeführt worden ist, die Miete um 20 % mindern, so das Amtsgericht Köln in einem rechtskräftigen Urteil vom 20. April 2011 (201 C 546/10). Es genügt allein die Gefahr des Austritts von schädlichen – möglicherweise sogar krebserregenden – Stoffen.
Der Trinkwasserversorger für die Städte Frankfurt am Main und Hanau, die Mainova ServiceDienste-GmbH, verbietet seit September 2011 Rohrinnensanierungen mittels Epoxidharzprodukten.

Im Ergebnis dürften damit nach Einschätzung von Rechtsanwalt Hilbert Rohrinnensanierungen mittels Epoxidharzbeschichtung wegen der damit verbundenen vielfältigen Haftungsrisiken - bis hin zu Freiheitsstrafen - nicht mehr zu rechtfertigen sein.

Eigentümer oder Verwalter von Immobilien, in denen Innenbeschichtungen vorgenommen worden sind, sollten ab sofort ihre Trinkwasserinstallationen regelmäßig daraufhin untersuchen, ob gesundheitsgefährdende, etwa gar krebserregende Stoffe aus der Beschichtung ausgeschwemmt und ob dabei gesetzliche Grenzwerte eingehalten werden, empfiehlt Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert. Sonst können sogar Schmerzensgeldforderungen drohen. Immerhin, so der Jurist, hat das Landgericht Dresden in seinem Urteil vom 25. Februar 2011 (4 S 73/10) dem Mieter einer mit „Baufathermplatten“ versehenen Atelierwohnung ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro zugesprochen – nicht etwa, weil der Mieter durch Asbestbelastungen gesundheitlich geschädigt worden sei, sondern wegen dessen „Siechtumsangst“.

Im Bereich Wohnungseigentum dürfte die kostengünstige Rohrinnensanierung gegen die Regeln ordnungsmäßiger Verwaltung verstoßen. Übererstimmte Eigentümer können einen entsprechenden Beschluss anfechten!

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt!