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Herr Andreas Jäger
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OLG Urteil zum Aufenthaltsbestimmungsrecht: Mutter darf nicht mit Kindern ins Ausland ziehen


Schlagwörter: Kinder, Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Familie, Familienrecht, Scheidung, Umzug,

Rubrik: Ehe & Familie

Erstellungsdatum: 17.01.2011

Kurzbeschreibung:
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Umzug zweier Kinder mit der vom Vater getrennt lebenden Mutter ins Ausland nicht dem Kindeswohl entspricht (Beschluss vom 15.11.2010 – Az.: 8 WF 240/10). Als Konsequenz aus dieser Entscheidung hat es dem Vater daher das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder zugesprochen.



Beitrag:

Mutter plante Segelreise mit anschließendem Umzug nach Griechenland
Im besagten Fall wollte eine Mutter mit ihrem neuen Lebensgefährten und zwei Kindern (9 und 11 Jahre alt), die aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem klagenden Vater hervorgingen, ab Januar 2010 eine umfängliche Segelreise unternehmen und anschließend nach Griechenland ziehen, um dort den neuen Lebensmittelpunkt der Familie zu begründen. Zu diesem Zweck legte die Mutter einen „Bildungsentwurf“ vor, der zunächst die Unterrichtung der Kinder durch Privatlehrer, Internetschulen und eigens angeschaffte Lehrmaterialien vorsah, damit die Kinder einen geordneten Bildungsweg erfahren könnten.
Der Kindesvater jedoch widersprach im August 2010 den Plänen der Mutter und beantragte vor Gericht zum einen das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder zu erhalten sowie zum anderen, es der Mutter vorläufig zu verbieten, mit den Kindern ins Ausland zu ziehen.

Streit ums Kindeswohl
Der Vater war dabei der Ansicht, dass es dem Wohle der Kinder entspreche, in Deutschland leben zu bleiben, um dort auf einer Schule eine ordnungsmäßige schulische Ausbildung zu erfahren. Insbesondere sei weder die Mutter noch ihr neuer Lebensgefährte oder die von der Mutter gewählte Fernschule dafür ausreichend qualifiziert, während der Segelreise die Kinder im erforderlichen Maße zu unterrichten. Daher sei ihm (dem Vater) das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen.
Die Mutter behauptete wiederum, dass es nicht dem Wohle der Kinder entspreche, feste bei Ihrem leiblichen Vater in Deutschland zu leben. Schon bei den dem Vater gewährten Umgangskontakten – er durfte die Kinder zuvor regelmäßig am Wochenende sehen – sei es zu Problemen gekommen, wodurch die Leistungen der Kinder in der Schule erheblich abgefallen wären. Durch die Segelreise und die Niederlassung in Griechenland würden die Kinder eine „Auszeit“ erhalten, welche die erlittene Frustration in der deutschen Schule beheben und die Kinder wieder „konsolidieren“ könnte.

Gerichtsentscheidung zugunsten des VatersNach dem Gang durch die Instanzen entschied das OLG Hamm, indem es den zur Ermittlung des Aufenthaltsbestimmungsrechts maßgeblichen Maßstab des „Kindeswohls“ der Kinder heranzog. Das Gericht wertete die für eine Kindeswohlentscheidung entscheidenden Kriterien der Erziehungseignung der Eltern, der Bindungen des Kindes, der Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie der Beachtung des Kindeswillens für den vorliegenden Fall aus.
Dazu führte es zunächst aus, dass das Kindeswohl der beiden Kinder bei beiden Eltern generell zwar nicht gefährdet sei und auch eine Bindung der Kinder an beide Elternteile gleichermaßen bestehe, jedoch die Pläne der Mutter zu einer „Auszeit“ der Kinder und der damit verbundenen Ausschulung nicht mit dem Kindeswohl vereinbar seien. Zudem seien die Pläne der Mutter, die Kinder nach der längeren Schulauszeit auf einer fremdsprachigen Schule einzuschulen mit erheblichen Wiedereingliederungsproblemen sowie kulturellen und sprachlichen Problemen verbunden, sodass das Gericht erhebliche Bedenken bezüglich der geistigen und seelischen Förderung der Kinder hatte. Diese Bedenken seien so gravierend, dass auch der entgegenstehende Wille der Kinder, bei ihrer Mutter in Griechenland zu leben, keine Beachtung finden könne. Dem Vater sei deshalb das Aufenthaltsbestimmungsrecht zuzuweisen.

Kindeswohl ist immer eine Einzelfallentscheidung – ein Fachanwalt kann helfen
Der geschilderte Sachverhalt zeigt, dass die Entscheidung, ob eine bestimmte Tatsache dem Kindeswohl förderlich ist, stets von den Umständen des Einzelfalls abhängt.
Betroffenen Eltern kann daher in Sorgerechtsstreitigkeiten oder Streitigkeiten über das Aufenthaltsrecht der Kinder nur geraten werden, sich mit ihrem Anliegen an einen auf das Familienrecht spezialisierten Fachanwalt zu wenden. Dieser kennt sich mit dem unbestimmten Begriff des Kindeswohls aus und ist daher in der Lage, alle Argumente, die eine Kindeswohlentscheidung zugunsten des von ihm vertretenen Elternteils begünstigen, zusammenzutragen und vor Gericht darzulegen.
Dies erhöht die Chancen, dass das entscheidende Gericht dem Antrag über eine Sorgerechts- oder Aufenthaltsbestimmungsentscheidung folgt, enorm.


Andreas Jäger
Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Familienrecht,
Fachanwalt für Erbrecht

www.gks-rechtsanwaelte.de


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    (verfasst am: 13.03.2008 Autor: Andreas Jäger)


  111. Entscheidungsbefugnis über den Vornamen eines Kindes
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    (verfasst am: 23.06.2009 Autor: Günter Zecher)


  112. BGH: Unterhaltspflicht für neuen Ehegatten und nachehelich geborene Kinder beeinflusst den Unterhalt eines geschiedenen
    (1670 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.03.2009 Autor: Lothar Böhm)


  113. Keine Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts
    (1663 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.12.2007 Autor: Andreas Jäger)


  114. Wenn der Euro nur noch die Hälfte wert ist!
    (1660 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.09.2007 Autor: Alexander Pfeiffer)


  115. Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Grundschülers
    (1660 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.10.2009 Autor: Günter Zecher)


  116. Neues Unterhaltsrecht seit 01.01.08 in Kraft!
    (1654 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.01.2008 Autor: Volker Schweer)


  117. Kosten für Ganztagskindergarten sind Kindesunterhalt
    (1651 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.06.2008 Autor: Christoph Blaumer)


  118. Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zum Unterhalt bei Kindesbetreuung
    (1650 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2009 Autor: Christoph Blaumer)


  119. Gesamtgläubigerschaft bei gemeinsamem Bausparkonto von Eheleuten
    (1646 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2009 Autor: Günter Zecher)


  120. Umzug in das Ausland - Zustimmung des anderen Elternteils
    (1643 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2009 Autor: Christoph Blaumer)


  121. Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.07.2007
    (1642 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2007 Autor: Volker Schweer)


  122. Schwiegereltern bekommen jetzt bei Ehescheidung ihr Geld zurück
    (1641 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.02.2010 Autor: Christoph Blaumer)


  123. Unterhalt
    (1638 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.01.2010 Autor: Reinald Harnisch)


  124. Unterhaltsrechtliche Bewertung steuerlich anerkannter Werbungskosten
    (1636 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.06.2009 Autor: Günter Zecher)


  125. Was tun, wenn für Kinder nicht gezahlt wird ?
    (1625 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.05.2007 Autor: Dorothée Linden)


  126. NEUREGELUNG DES UNTERHALTSRECHTS SEIT DEM 01.01.2008
    (1613 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.07.2008 Autor: Monika Möller)


  127. BGH: Ein vom Unterhaltspflichtigen in neuer Ehe adoptiertes Kind reduziert den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
    (1607 mal gelesen)
    (verfasst am: 03.12.2008 Autor: Lothar Böhm)


  128. Die neue Düsseldorfer Tabelle ist da
    (1602 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2009 Autor: Andreas Jäger)


  129. Rechtsanwalt-Tipp-Unterhaltsrecht: Unterhalt trotz neuer Partnerschaft / Beziehung des ehemaligen Ex-Partners ?
    (1597 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.06.2011 Autor: Mathias Henke)


  130. Bestimmung des Unterhalts bei volljährigen Kindern
    (1595 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.09.2008 Autor: Christoph Blaumer)


  131. Strategien nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum neuen Betreuungsunterhalt
    (1595 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.07.2008 Autor: Christoph Blaumer)


  132. Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird – Bundesgerichtshof präzisiert neues Unterhaltsrecht
    (1593 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.07.2008 Autor: Andreas Jäger)


  133. BGH: Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
    (1587 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2009 Autor: Lothar Böhm)


  134. BGH: Verschweigen des tatsächlichen Einkommens kann zu Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts führen
    (1581 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2008 Autor: Lothar Böhm)


  135. Rechtsanwalt –Tip– Unterhaltsrecht: Ehebedingter Nachteil bei freiwilliger Aufgabe der Erwerbstätigkeit während Ehe ?
    (1578 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.04.2011 Autor: Mathias Henke)


  136. Können Schwiegereltern Geldgeschenke zurückfordern?
    (1578 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2011 Autor: Matthias Zachmann)


  137. Ansetzung von fiktivem Einkommen in Unterhaltsfragen begrenzt
    (1577 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.05.2010 Autor: Mathias Henke)


  138. Familienrecht
    (1573 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.03.2007 Autor: Jürgen Seidl)


  139. Besserer Schutz für vernachlässigte Kinder – nur wann?
    (1543 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.07.2008 Autor: Andreas Jäger)


  140. OLG Celle: Geschiedene Ehefrau kann Unterhaltsanspruch an Kind und dessen Mutter aus neuer Beziehung des Mannes verliere
    (1536 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2008 Autor: Lothar Böhm)


  141. Wann müssen erwachsene Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen ? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Eschle, Stuttgart
    (1496 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.03.2011 Autor: Thomas Eschle)


  142. Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden beim Familienwohnheim
    (1482 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2011 Autor: Günter Zecher)


  143. Steuerklassen bei Getrenntleben
    (1444 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2011 Autor: Achim Roelen)


  144. Keine Verwirkung des Betreuungsunterhalts nach § 1615 l BGB durch verfestigte Lebensgemeinschaft
    (1397 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.06.2011 Autor: Günter Zecher)


  145. Rechtsanwalt-TIP-Unterhaltsrecht: Betreuungsunterhalt ab 3.LJ d. Kindes nur nach Einzelfallprüfung und nicht die Regel !
    (1357 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2011 Autor: Mathias Henke)


  146. Ehe, Scheidung & Unterhalt
    (1154 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2011 Autor: Andreas Jäger)


  147. Kein Geschenk des Gesetzgebers zum Vatertag 2011: Elterliche Sorge nur über das Familiengericht
    (1124 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.06.2011 Autor: Christoph Blaumer)


  148. Rechtsanwalt-Tip-Scheidungsrecht: Verschweigen eines nichtehelichen Kindes ist Eheaufhebungsgrund
    (1113 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2011 Autor: Mathias Henke)


  149. Änderungen beim Elterngeld ab 1.1.2011
    (1092 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.03.2011 Autor: Björn Blume)


  150. Bedarfsbestimmung nach den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen mittels Dreiteilung verfassungswidrig
    (909 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  151. Erhöhte Unterhaltsansprüche nach der Scheidung wegen „ehebedingter Nachteile“
    (835 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.07.2011 Autor: Andreas Jäger)


  152. Pflegefall der Eltern: Müssen die Kinder zahlen?
    (813 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.10.2011 Autor: Barbara Brauck-Hunger)


  153. Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach dem dritten Lebensjahr
    (747 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  154. Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
    (741 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  155. Enkel macht Pflichtteilsansprüche geltend
    (736 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  156. Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehe
    (723 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.09.2011 Autor: Günter Zecher)


  157. Durchführung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit
    (717 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.11.2011 Autor: Günter Zecher)


  158. Anordnung einer Betreuung durch das Gericht trotz Vorsorgevollmacht
    (716 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.08.2011 Autor: Erik Hauk)


  159. Alleinerziehende zum Vollzeitjob verpflichtet – welche Ausnahmen sind möglich?
    (683 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2011 Autor: Andreas Jäger)


  160. Die eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) - die sog. Homo-Ehe
    (674 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.11.2011 Autor: Barbara Brauck-Hunger)


  161. Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Scheinvater – Thema „Kuckuckskinder“
    (663 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.11.2011 Autor: Holger Hesterberg)


  162. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
    (624 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2011 Autor: Jochen Philipps)


  163. Rückforderung von Leistungen an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe
    (372 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.01.2012 Autor: Christoph Blaumer)


  164. Sittenwidriges Brautgeld
    (329 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.10.2011 Autor: Günter Zecher)


  165. Die Hochzeit und die Folgen: Alles gut geregelt mit einem Ehevertrag!
    (320 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.11.2011 Autor: Christoph Blaumer)


  166. FG Köln: Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaft möglich!
    (315 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.01.2012 Autor: Andreas Jäger)


  167. Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehe
    (285 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2011 Autor: Günter Zecher)


  168. Ausreichende Erwerbsbemühungen - Unterhalt
    (280 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2012 Autor: Günter Zecher)


  169. Keine Unterhaltsherabsetzung bei 33-jähriger Ehe
    (256 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.02.2012 Autor: Günter Zecher)


  170. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Der rechtliche Vater geht dem leiblichen vor
    (145 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.03.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  171. Versicherungen nach der Trennung/Scheidung
    (128 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2012 Autor: Ulrike Klein)


  172. Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
    (72 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.04.2012 Autor: Hermann Kulzer)


  173. Selektive Erbausschlagung: Gericht hält Genehmigung entgegen dem Gesetz für erforderlich!
    (69 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


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