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Rechtstipp
Herr
Torsten Friedrich
Stumm
Rechtsanwalt
Kanzlei
Anschrift
Räumungskosten im Wohnraummietrecht
Rubrik: Wohnen & Bauen
Erstellungsdatum: 04.03.2009
Kurzbeschreibung:
Beitrag:
Zu den besonders negativen Seiten des Vermieterdaseins zählt der Kostenaufwand, der nach erstrittenem Räumungsurteil im Fall der zwangsweise durchzuführenden Räumung durch den Gerichtsvollzieher anfällt.
Bevor der herausgabepflichtige Bewohner aus der Wohnung gesetzt und diese auf Anordnung des Gerichtsvollziehers zwangsgeräumt wird, ist von Seiten des Eigentümers ein Vorschuss auf die zu erwartenden Räumungskosten zu leisten. Diese vom Gerichtsvollzieher angeforderten Kosten bewegen sich nicht selten im Bereich von einigen tausend Euro. Für viele Vermieter stellt ein solcher Kostenvorschuss eine große finanzielle Belastung, im Einzelfall sogar ein tatsächliches Hindernis dar, zumal der Vermieter bereits die fehlenden Mieteinnahmen zu verkraften hat.
Den größten Anteil machen dabei die Kosten für das vom Gerichtsvollzieher zu beauftragende Transportunternehmen aus. Deren Höhe wird dabei vom Gerichtsvollzieher regelmäßig nur anhand der Anzahl der Räume geschätzt. Über die tatsächliche Menge des Räumungsguts haben im Regelfall weder der Gerichtsvollzieher, noch der Eigentümer genauere Kenntnis. So kann für ein Einfamilienhaus schon mal ein Kostenvorschuss in Höhe von 10.000,00 Euro fällig werden, den der Vermieter im Regelfall nicht erfolgreich bei dem ehemaligen Mieter eintreiben kann. Darüber hinaus zeigt sich bei Durchführung der Zwangsräumung vor Ort häufig, dass deutlich weniger Räumungsgut anfällt, als zunächst angenommen. Nicht selten werden die Wohnungen kurzfristig auch noch von dem Räumungsschuldner selbst geräumt, so dass das beauftragte Transportunternehmen zwar umsonst, keinesfalls aber kostenlos an Ort und Stelle ist.
Die vorstehenden Überlegungen veranlassten einen Wohnungseigentümer, dem Gerichtsvollzieher einen Räumungsantrag zu erteilen und wies nach Anforderung des Kostenvorschusses in Höhe von 3.000,00 Euro darauf hin, dass er bezüglich sämtlicher in der Wohnung des Schuldners vorhandenen Gegenstände sein gesetzliches Vermieterpfandrecht geltend mache. Er teilte mit, dass er für Gerichtsvollziehergebühren und die Kosten eines Schlosser seinen Vorschuss von 400,00 Euro zu zahlen bereit sei und dass der Gerichtsvollzieher wegen des Vermieterpfandrechts von der Beauftragung einer Transportfirma absehen möge. Da der Gerichtsvollzieher die Ausführung des Auftrages ablehnte, wendete sich der Wohnungseigentümer im Wege einer Erinnerung an das Gericht. Dieses wies den Gerichtsvollzieher an, den Auftrag gemäß den Einschränkungen des Gläubigers durchzuführen.
Bot das oben geschilderte Verfahren bislang keinen sicheren Ausweg, weil es in dieser Frage noch keine einheitliche Rechtsprechung gab, so hat der BGH in seinem Beschluss vom 17.11.2005 klargestellt, dass sich die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken kann, wenn der Gläubiger in vollem Umfange von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch macht. Zuvor war diese kostensparende Variante bereits von einigen Amtsgerichten als zulässig angesehen worden (so u.a. AG Wedding, Beschluss vom 12.07.2004, GE 2004,965; AG Leer, Beschluss vom 10.03.2005, GE 2005,493).
Somit kann der Vermieter grundsätzlich unnötige Räumungskosten dadurch vermeiden, indem er von seinem Vermieterpfandrecht umfassend Gebrauch macht und den Gerichtsvollzieher nur mit der Herausgabevollstreckung beauftragt. Nach den Erfahrungen des Verfassers sind jedoch noch längst nicht alle Gerichtsvollzieher über die Zulässigkeit dieser Variante in Kenntnis gesetzt, so dass vereinzelt auch nach dem BGH-Beschluss vom 17.11.2005 zur Durchsetzung dieser Vollstreckungsvariante gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden musste.
Bevor der herausgabepflichtige Bewohner aus der Wohnung gesetzt und diese auf Anordnung des Gerichtsvollziehers zwangsgeräumt wird, ist von Seiten des Eigentümers ein Vorschuss auf die zu erwartenden Räumungskosten zu leisten. Diese vom Gerichtsvollzieher angeforderten Kosten bewegen sich nicht selten im Bereich von einigen tausend Euro. Für viele Vermieter stellt ein solcher Kostenvorschuss eine große finanzielle Belastung, im Einzelfall sogar ein tatsächliches Hindernis dar, zumal der Vermieter bereits die fehlenden Mieteinnahmen zu verkraften hat.
Den größten Anteil machen dabei die Kosten für das vom Gerichtsvollzieher zu beauftragende Transportunternehmen aus. Deren Höhe wird dabei vom Gerichtsvollzieher regelmäßig nur anhand der Anzahl der Räume geschätzt. Über die tatsächliche Menge des Räumungsguts haben im Regelfall weder der Gerichtsvollzieher, noch der Eigentümer genauere Kenntnis. So kann für ein Einfamilienhaus schon mal ein Kostenvorschuss in Höhe von 10.000,00 Euro fällig werden, den der Vermieter im Regelfall nicht erfolgreich bei dem ehemaligen Mieter eintreiben kann. Darüber hinaus zeigt sich bei Durchführung der Zwangsräumung vor Ort häufig, dass deutlich weniger Räumungsgut anfällt, als zunächst angenommen. Nicht selten werden die Wohnungen kurzfristig auch noch von dem Räumungsschuldner selbst geräumt, so dass das beauftragte Transportunternehmen zwar umsonst, keinesfalls aber kostenlos an Ort und Stelle ist.
Die vorstehenden Überlegungen veranlassten einen Wohnungseigentümer, dem Gerichtsvollzieher einen Räumungsantrag zu erteilen und wies nach Anforderung des Kostenvorschusses in Höhe von 3.000,00 Euro darauf hin, dass er bezüglich sämtlicher in der Wohnung des Schuldners vorhandenen Gegenstände sein gesetzliches Vermieterpfandrecht geltend mache. Er teilte mit, dass er für Gerichtsvollziehergebühren und die Kosten eines Schlosser seinen Vorschuss von 400,00 Euro zu zahlen bereit sei und dass der Gerichtsvollzieher wegen des Vermieterpfandrechts von der Beauftragung einer Transportfirma absehen möge. Da der Gerichtsvollzieher die Ausführung des Auftrages ablehnte, wendete sich der Wohnungseigentümer im Wege einer Erinnerung an das Gericht. Dieses wies den Gerichtsvollzieher an, den Auftrag gemäß den Einschränkungen des Gläubigers durchzuführen.
Bot das oben geschilderte Verfahren bislang keinen sicheren Ausweg, weil es in dieser Frage noch keine einheitliche Rechtsprechung gab, so hat der BGH in seinem Beschluss vom 17.11.2005 klargestellt, dass sich die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken kann, wenn der Gläubiger in vollem Umfange von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch macht. Zuvor war diese kostensparende Variante bereits von einigen Amtsgerichten als zulässig angesehen worden (so u.a. AG Wedding, Beschluss vom 12.07.2004, GE 2004,965; AG Leer, Beschluss vom 10.03.2005, GE 2005,493).
Somit kann der Vermieter grundsätzlich unnötige Räumungskosten dadurch vermeiden, indem er von seinem Vermieterpfandrecht umfassend Gebrauch macht und den Gerichtsvollzieher nur mit der Herausgabevollstreckung beauftragt. Nach den Erfahrungen des Verfassers sind jedoch noch längst nicht alle Gerichtsvollzieher über die Zulässigkeit dieser Variante in Kenntnis gesetzt, so dass vereinzelt auch nach dem BGH-Beschluss vom 17.11.2005 zur Durchsetzung dieser Vollstreckungsvariante gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden musste.
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(verfasst am: 02.10.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Kündigungsmöglichkeiten bei Mietzahlungsverzug - ein rascher Überblick
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(verfasst am: 31.10.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Energieausweis keine Voraussetzung für einen Mietvertrag
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(verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)
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Trittschallprobleme beim Bodenbelagswechsel
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(verfasst am: 19.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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BGH entwertet Betriebskostenspiegel
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(verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)
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Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig – BGH stärkt die Rechte des Mieters
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(verfasst am: 02.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Funkablesegeräte dürfen vom Vermieter eingebaut werden
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(verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)
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Die neue TrinkwasserVO: Ein Fight gegen Legionellen, Krebs und Tod!
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(verfasst am: 19.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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BGH erleichtert Modernisierung
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(verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)
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Stoppt die Verjährung
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(verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)
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Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
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(verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Vermieters Arbeitsleistungen = Mieters Betriebskosten - stimmt die Gleichung?
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(verfasst am: 28.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bis in alle Vergangenheit?
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(verfasst am: 02.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Baumängel immer sofort rügen!
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(verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)
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Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
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(verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)
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Welche Rechte hat der Bauherr?
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(verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)
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Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
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(verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)
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Mängel an der Mietsache
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(verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)
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Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
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(verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)
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Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
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(verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
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(verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
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(verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)
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Kostendeckel für Heizungswartung?
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(verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
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(verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)
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Kettenrauchender Nachbar als Minderungsgrund?
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(verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Mieters Tod, Vermieters Not?
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(verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
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(verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)
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§ 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
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(verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)
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BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
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(verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
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(verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
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(verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)
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VOB/B 2012
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(verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)
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Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
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(verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
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(verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)
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Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
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(verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)
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Quotenklausel unwirksam?
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(verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Mein Eigentum – Unser Eigentum: Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts
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(verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
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(verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
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(verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
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(verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
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(verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)
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Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
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(verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
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(verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieter!
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(verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
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(verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
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(verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Konkurrenz im Ärztehaus
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(verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)
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Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
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(verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
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(verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)
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erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
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(verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)
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Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
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(verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)
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Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
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(verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)
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Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
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(verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)
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Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
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(verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Heckenfrevler muss kräftig zahlen!
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(verfasst am: 25.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Stromkosten und Verjährung
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(verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)
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Vorsicht vor der Unterschrift
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(verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)
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Ein Schatz im Kachelofen - oho!
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(verfasst am: 29.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
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(verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)
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Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
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(verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
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(verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
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(verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)
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Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
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(verfasst am: 13.06.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Von skulpturalen Kunstwerken (und Gartenzwergen) im Sondernutzungs-Garten
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(verfasst am: 13.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
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Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
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Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
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(verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
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Schallschutzanforderungen nach DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100
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Tragischer Anwalts-Tod durch Technik-Vertrauen
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Kein Mietverwaltungshonorar für Wohnungsleerstand
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