Der in § 2303 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelte Pflichtteil hat schon manchem Testator schlaflose Nächte bereitet. Einen Pflichtteil können beanspruchen die Kinder, der Ehegatte und, wenn keine Kinder vorhanden sind, auch die Eltern.

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Mit diesem Anteil, der grundsätzlich nicht entzogen werden kann, ist der Pflichtteilsberechtigte immer mit von der Partie.

Es gibt jedoch Strategien, die es einem als Testator erlauben, den gesetzlich auferlegten Pflichtteil wieder „aufzuweichen“. Hier stellen wir einige dieser Strategien dar.


1. Verkauf der Immobilie gegen Zahlung einer Leibrente

Der Wert des Pflichtteils richtet sich nach der Höhe des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls. So lange der Testator lebt, kann er mit seinem Vermögen, dem Nachlass, tun, was ihm beliebt. Vermögen einfach zu verschenken ist meist keine besonders gute Idee. Zum einen hat der Testator dann nichts mehr von dem verschenkten Gegenstand, zum anderen drohen dem Erben in diesem Fall sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche, die der Erbe erfüllen muss.
Besser ist es, der Testator verkauft z. B. eine Immobilie gegen seine Leibrente, § 759 BGB, an den künftigen Erben. Mit dem Verkauf ist die Immobilie rechtlich und wirtschaftlich Eigentum des Käufers. Damit reduziert sich der Nachlass – und damit automatisch der Pflichtteil. Der Testator erhält eine angemessene regelmäßige monatliche Zahlung vom Erwerber. Weil es sich um einen echten Kaufvertrag handelt, nicht um eine Schenkung, können Pflichtteilsberechtigte also keine Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen.


2. „Schenkungen“ werden mit Gegenleistungen verknüpft

Weil Schenkungen zu Lebzeiten zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen können, sind Schenkungen als Mittel zur Pflichtteilsreduzierung nicht die beste Methode. Eine Schenkung im Rechtssinne liegt vor, wenn es sich um eine unentgeltliche Zuwendung handelt, § 516 BGB.
Eine Schenkung liegt demnach nicht vor, wenn der Testator vom „Beschenkten“ eine Gegenleistung erhält. Das kann beispielsweise das Versprechen sein, Pflegeleistungen für den Testator zu erbringen. Denkbar sind auch andere Dienstleistungen, die über bloße Alltagsgefälligkeiten hinausgehen. Auch die Verpflichtung, im Bedarfsfall den Haushalt zu führen, Einkäufe zu erledigen oder Arztbesuche zu ermöglichen kann als Gegenleistung für die „Schenkung“ vereinbart werden und vermeidet Pflichtteilsergänzungsansprüche. Klaffen die Werte von „Schenkung“ und „Gegenleistung“ zu weit auseinander, liegt in der Regel zumindest immer noch eine gemischte Schenkung vor, die Ergänzungsansprüche reduziert. Wichtig ist: Der Wert der Gegenleistung richtet sich nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und damit, bei Dienstleistungen auf Lebenszeit, nach der statistischen Lebenserwartung des Testators.


3. Heirat oder Adoption

Die Adoption ist ein klassischer Weg, den Pflichtteil naher Angehöriger zu reduzieren. Durch die Adoption erhält das adoptierte „Kind“ die rechtliche Stellung eines Nachkommen mit den damit verbundenen Erb- und Pflichtteilsansprüchen. Konsequenterweise reduzieren sich damit die Quoten der leiblichen Kinder. Manche Behörden stehen allerdings der Erwachsenenadoption (§ 1767 BGB) kritisch gegenüber.
Die Verheiratung dürfte der häufigste Weg sein, den künftigen Ehegatten am Nachlass zu beteiligen und die Pflichtteilsquote der Kinder zu schmälern. Entsprechend kritisch verfolgen Kinder häufig die Entwicklung neuer Beziehungen.


4. Güterstands-Änderung

Der Güterstand hat Auswirkungen auf die Höhe des Pflichtteils des Ehegatten und der Kinder. Durch den Wechsel vom gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft in den Güterstand der Gütertrennung reduziert sich der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten. Beispiel: Bei drei Kindern beträgt der Pflichtteil ¼ im gesetzlichen Güterstand, aber nur 1/8 bei Gütertrennung.
Umgekehrt kann durch die Vereinbarung der Gütergemeinschaft der Wert von Pflichtteilen der Kinder deutlich reduziert werden – erhält der vermögenslose Ehegatte durch die Gütergemeinschaft doch praktisch die Hälfte des Vermögens des anderen Ehegatten. Und dieser Anteil fällt dann, beim Tod des vermögenden Ehegatten, eben nicht in dessen Nachlass, sondern bleibt Eigentum des anderen Ehegatten.


5. Vermögensverlagerung ins Ausland

Zumindest bei größeren Vermögen lohnt es sich, zur Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen über Auslandsaktivitäten nachzudenken. Die Erbfolge für eine Immobilie in Florida richtet sich nach des Recht des Bundesstaates Florida – und das kennt keine Pflichtteilsansprüche.


6. Gute Beratung ist wichtig

Diese Darstellung soll Ihnen vermitteln, dass es eine Vielzahl von Möglichkeiten gibt, lästige Pflichtteilsansprüche zu vermeiden oder wenigstens zu reduzieren. Die Beratung bei einem Fachanwalt für Erbrecht hilft Ihnen, Ihre Vorstellungen zu verwirklichen oder ihnen so nahe zu kommen, wie das rechtlich möglich ist.


Ihr Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert, Fachanwalt für Erbrecht, Waldshut-Tiengen. Der Fachanwalt für Erbrecht - mit weniger sollten Sie sich nicht zufrieden geben!

info@hilbert-simon.de
07751/8317-0