Löhrstraße 101
56068 Koblenz
Deutschland
Rechtstipp
Herr
Ralf G.
Sonnhoff
Rechtsanwalt
Anschrift
Reiserecht: Allgemeine Reisebedingungen und Reisevertrag
Rubrik: Reise & Freizeit
Erstellungsdatum: 26.05.2009
Kurzbeschreibung:
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäfts-bedingungen in den Reisevertrag erhöht
Beitrag:
Reiseveranstalter können sich nicht mehr so ohne Weiteres auf die in ihren Prospekten angeführten Allgemeinen Reisebedingungen berufen.
Der Bundesgerichtshof hat dem in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 26.2.2009
(X a ZR 141/07) einen Riegel vorgeschoben. Der Senat hat es als nicht ausreichend angesehen, dass der Verbraucher durch Einsichtnahme in den Katalog Kenntnis von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten kann.
Diese müssen dem Reisenden vielmehr vor Vertragsabschluss vollständig übermittelt werden. Dies ist nur dann gegeben, wenn dem Kunden der Katalog auch tatsächlich ausgehändigt worden ist, was in einem Prozess gegebenenfalls von dem Unternehmen nachgewiesen werden muss.
Bei der Internetbuchung wird der Link auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Bestätigungsbutton, dass der Kunde diese zur Kenntnis genommen hat, genügen.
Ist dem Kunden der Katalog nicht ausge- händigt, so kann sich der Reiseveranstalter nicht auf seine Allgemeinen Geschäfts-bedingungen berufen. Es gelten vielmehr ausschließlich die in der Regel verbraucher- freundlicheren gesetzlichen Regelungen.
Der Bundesgerichtshof hat dem in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 26.2.2009
(X a ZR 141/07) einen Riegel vorgeschoben. Der Senat hat es als nicht ausreichend angesehen, dass der Verbraucher durch Einsichtnahme in den Katalog Kenntnis von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten kann.
Diese müssen dem Reisenden vielmehr vor Vertragsabschluss vollständig übermittelt werden. Dies ist nur dann gegeben, wenn dem Kunden der Katalog auch tatsächlich ausgehändigt worden ist, was in einem Prozess gegebenenfalls von dem Unternehmen nachgewiesen werden muss.
Bei der Internetbuchung wird der Link auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Bestätigungsbutton, dass der Kunde diese zur Kenntnis genommen hat, genügen.
Ist dem Kunden der Katalog nicht ausge- händigt, so kann sich der Reiseveranstalter nicht auf seine Allgemeinen Geschäfts-bedingungen berufen. Es gelten vielmehr ausschließlich die in der Regel verbraucher- freundlicheren gesetzlichen Regelungen.
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