Das Problem
Demnächst wird die Erbschafts- und Schenkungs-steuerbelastung in Deutschland massiv ansteigen, davon sind alle Steuerfachleute überzeugt. Dabei sprechen wir nicht von einer Erhöhung um 10% oder 20%, sondern von einer möglichen Vervielfachung!
Grund hierfür ist, dass die derzeitige günstige Bewertung bestimmter Vermögensbestandteile gegenüber Kapitalvermögen in der Erbschafts- und Schenkungssteuer nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.1.2007 gegen den Gleichheitssatz verstößt und ver-fassungswidrig ist.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet worden, spätes-tens zum 31.12.2008 das geltende Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht neu zu regeln.
Zwar hat das Verfassungsgericht dem Gesetz-geber eingeräumt, die Freibeträge entsprechend zu erhöhen. Angesichts der Misere in den öffentlichen Kassen ist aber zu befürchten, dass die Neuregelung nicht aufkommensneutral sein wird.
Beispiel: Als die Witwe A verstirbt, hinterlässt sie ihrem einzigen Sohn ein Hausgrundstück in Bad Homburg im Wert von 500.000 EUR.
Bisher wurde so gerechnet:
Steuerwert ca. 50%: 250.000 EUR
abzüglich Freibetrag: 205.000 EUR
zu versteuern 45.000 EUR
Steuerlast: 3.150 EUR

Künftig könnte so gerechnet werden:

Steuerwert (100%): 500.000 EUR
abzüglich Freibetrag: 205.000 EUR
zu versteuern 285.000 EUR
Steuerlast: 42.750 EUR
Es ist nicht auszuschließen, dass aufgrund der vervielfachten Steuerlast das Familienvermögen letztlich veräußert werden muss!
Die Lösung
Derzeit liegt noch kein Entwurf eines neuen Erb-schafts- und Schenkungssteuergesetzes vor. Die Regierungskoalition scheint hinreichend mit ande-ren Themen wie der Gesundheits- und Unterneh-menssteuerreform beschäftigt zu sein.
Es bestehen deshalb gute Chancen, dem Gesetz-geber zuvor zu kommen und durch eine Schen-kung zu Lebzeiten von den zur Zeit noch gün-stigen Steuersätzen zu profitieren. Wer sein Grundstück heute schon auf seinen Nachfolger überträgt, der hat gute Chancen, dass hierauf noch die derzeit geltenden, äußerst günstigen Steuersätze zur Anwendung kommen.
Im obigen Beispiel kann sich die Witwe A durch lebzeitige schenkweise Übertragung des Hauses an ihren Sohn die günstigen Steuersätze sichern und das Familienvermögen erhalten..
Dabei ist keine vollständige Aufgabe des Eigen-tums erforderlich. Durch einen sogenannten Nießbrauchsvorbehalt wird sicher gestellt, dass auch weiterhin der bisherige Eigentümer die Früchte aus dem Besitz ziehen kann, also z.B. eine Immobilie verwalten, Mieten vereinnahmen etc. Unsere Formulierungen garantieren dabei, dass trotz Übertragung des formalen Eigentums der bisherige Eigentümer kaum spürbare Ein-schränkungen erleidet.
Diese sogenannte vorweggenommene Erbfolge wird ferner durch verschiedene Rücktrittsklauseln vor einer Vielzahl von Unwägbarkeiten geschützt. Hierdurch wird eine weitestgehende Absicherung des Vermögensübergebers erreicht.
Diese Lösung hat für den Übernehmer sogar noch den Vorteil, dass er mit Schenkungssteuer erst belastet wird, wenn der Todesfall eingetreten ist und der Nießbrauch erlischt.
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Handlungsbedarf besteht überall, wo sich
• Grundbesitz / Immobilien
• Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
• Unternehmensbeteiligungen
im Vermögen befinden.
Auch eine Geldschenkung wird derzeit nur zu etwa der Hälfte besteuert, wenn sie dazu dient, dass der Empfänger eine inländische Immobilie erwirbt.
Beispiel: A steuert seiner Nichte zum Kauf einer ETW einen Geldbetrag iHv 100 TEUR zu. Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer sind jedoch nur ca. 50 TEUR. Statt 15.249 EUR zahlt die Nichte deshalb nur 4.764 EUR!