Das OLG Köln hat ausgeführt:

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 8.250,- € aus §§ 1, 49 VVG, 3 Nr. 2, 5 Nr. 2 lit. a), 12 Nr. 1, 18 Nr. 1 lit. a) Nr. 2 VHB 92. Dem Kläger ist bei einem versicherten Raub eine echte Rolex vom Typ „P. Q. E.“ entwendet worden, für die ein Versicherungswert (Neuwert) von 8.250,- € anzusetzen ist, der die vereinbarte Entschädigungsgrenze für die Außenversicherung nicht übersteigt, während die Voraussetzungen für eine Leistungsfreiheit der Beklagten nicht vorliegen.

I. Der Kläger ist am 23.09.2003 in Neapel Opfer eines Raubes im Sinne der §§ 3 Nr. 2, 5 Nr. 2, 12 Nr. 1 VHB 92 geworden, wobei ihm eine Rolex-Uhr entwendet worden ist.

Raub liegt gem. § 5 Nr. 2 lit. a) vor, wenn gegen den Versicherungsnehmer Gewalt angewendet wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme auszuschalten. Von einem solchen Raub ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die Gewalt dabei vom Opfer als solche empfunden und vom Täter mit dem Ziel der Wegnahme bewusst angewendet wird.

Darüber hinaus ist aber für den versicherungsrechtlichen Begriff der Beraubung der allgemeine Sprachgebrauch maßgebend. Dem versicherungsrechtlichen Raubbegriff ist eine Differenzierung nach dem Maß der aufgewendeten Gewalt fremd. Er umfasst zum Beispiel den Handtaschenraub in jedem Fall als Raub. Für das Versicherungsrecht geht es nicht um die strafrechtlich weittragende Entscheidung, ob der Täter als Dieb wegen eines Vergehens oder als Räuber wegen eines Verbrechens bestraft wird. Vielmehr muss für das Versicherungsrecht in erster Linie "der vom Versicherten erlittene Sachschaden und erst in zweiter Linie die äußere Art und Weise der Herbeiführung des Schadens maßgebend sein". Es würde die Abwicklung von Versicherungsfällen dieser Art zu sehr belasten und zu Unsicherheiten führen, wenn jedes Mal geprüft werden müsste, ob das überraschende Wegreißen eines Gegenstandes eine Gewaltanwendung gegen den Körper des Angegriffenen enthielt, die über das Wegreißen hinausging. Versicherungsrechtlich liegt Raub danach (auch dann) vor, wenn der Täter überraschend zugreift, um den Träger des Gegenstandes daran zu hindern, seiner von vornherein vorhandenen inneren Haltung entsprechend Widerstand zu leisten.

Gewalt ist dem Kläger hier dadurch angetan worden, dass der unbekannte Täter dem Kläger am 23.09.2003 gegen 14.10 Uhr auf der W. U. in Neapel von hinten die Armbanduhr des Klägers, bei der es sich um eine Rolex handelte, vom Handgelenk riss, wobei der Täter seine Hand zunächst zwischen Armband und Handgelenkt steckte, den Kläger einige Meter mitzog und ihn dann über ein Auto zog, bevor das Armband riss. Anschließend flüchtete der Täter mit der Uhr zunächst zu Fuß und dann weiter mit einem Komplizen, der auf einem bereit stehenden Mofa wartete.

Der Täter hat damit den Widerstand des Klägers nicht nur durch einen Überraschungseffekt, sondern auch durch Krafteinwirkung auf den Körper des Klägers überwunden, die er gezielt zur Erlangung der Uhr eingesetzt hat.

II. Die Beklagte kann sich nicht auf Leistungsfreiheit berufen.

1. Der Kläger hat den Versicherungsfall nicht grob fahrlässig herbeigeführt. Grob fahrlässig handelt, wer die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und das nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss.

Ein Verhalten des Klägers im Sinne dieser Definition, für das die Beklagte beweisbelastet ist, hat die Beklagte vorliegend nicht beweisen können. Grobe Fahrlässigkeit ist in der Rechtsprechung beim Spazierengehen gegen 22.00 Uhr nach Einbruch der Dunkelheit in Rio de Janeiro (Senat, Urt. v. 18.12.2001 – 9 U 67/01 – unveröff.), beim Übernachten im Lkw auf einem unbewachten Autobahnparkplatz in der italienischen Provinz V. (OLG Karlsruhe, VersR 1995, 1306), beim Abstellen eines Pkw in Neapel auf einem unbewachten Parkplatz, obwohl ein bewachter Hotelparkplatz vorhanden war (Öst. OGH, ZfSch 1994, 295), beim Spazierengehen ohne Begleitung mit sichtbarem Schmuck gegen 22.00 Uhr auf einer Strandpromenade in B. D., NJ, USA (OLG Nürnberg, VersR 1992, 957), beim Nutzen einer unbeleuchteten Abkürzung zum Hotel mit wertvollem Schmuck und einer kostbaren Armbanduhr nach einem nächtlichen Restaurantbesuch in N., Frankreich (OLG Celle ZfSch 1989, 213) und beim Tragen besonders auffälligen Schmucks (zwei Ringe mit einem Brillianten und einem Diamanten, ein Armreif mit einem Saphir von 6 Karat und 20 weiteren Diamanten sowie eine goldene Armbanduhr) auf der Straße in Mailand (OLG Frankfurt VersR 1984, 734) angenommen worden.

Damit ist das Verhalten des Klägers nicht zu vergleichen. Der Kläger hat keinen auffälligen Schmuck zur Schau getragen, sondern lediglich eine – wenn auch goldene und wertvolle – Uhr getragen. In einem vergleichbaren Fall hat das OLG Hamm das Tragen einer wertvollen Armbanduhr und einer Halskette auf dem Münchener Oktoberfest nicht als grob fahrlässige Herbeiführung des Raubversicherungsfalls eingestuft. Der Kläger hat sich zum Zeitpunkt des Überfalls darüber hinaus nicht alleine und nachts auf einer womöglich abgelegenen Straße befunden, sondern war in Begleitung ortskundiger Einheimischer mitten am Tag gegen 14.00 Uhr in der Innenstadt von Neapel auf der W. U., einer belebten Einkaufsstraße, unterwegs. Dies stellt kein besonders grobes außer Acht lassen der verkehrsüblichen Sorgfalt dar. Auch seine ortskundigen Begleiter, die Zeuginnen L. und W., sind dort spazieren gegangen, haben also keine Veranlassung gesehen, diese Straße als besonders gefährlich einzustufen.

2. Die Beklagte ist auch nicht gem. §§ 6 Abs. 3 VVG, 21 Nr. 1 lit. c, Nr. 3 VHB 92 von der Leistung frei. Der Kläger hat die einzige gestohlene Sache, die Rolex Uhr, gegenüber der Polizei in ausreichend substantiierter Weise beschrieben und ist damit seiner Obliegenheit, eine Stehlgutliste einzureichen, nachgekommen.

Mitgeteilt von RA Johannes Muhr