Nahezu jeder Versicherungsnehmer, der in der Vergangenheit seine Lebens- und/oder Rentenversicherungen vorzeitig kündigte oder beitragsfrei stellte, mussten feststellen, dass die gezahlten Prämien allenfalls im einstelligen Prozentbereich zurückgezahlt oder als beitragsfreie Versicherungssumme weitergeführt wurden. Die Zahlungen der Versicherungsnehmer flossen anfangs vor allem in die Deckung der Abschlusskosten (also zur Zahlung der Vermittlerprovision). Die Versicherer verwiesen bei Beschwerden stets auf das „Kleingedruckte“, die Versicherungsbedingungen. Diese enthielten in der Regel unverständliche Informationen zur Höhe der Auszahlung bei Vertragskündigung (Rückkaufswert), zur Beitragsfreistellung und zur Höhe der Abschlusskosten.

In seinen Urteilen vom Mai 2001 (Az: IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass diese bei den meisten Versicherern identischen Klauseln unwirksam sind. Die Bedingungen sind so unverständlich formuliert, dass die Versicherungsnehmer den bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile nicht nachvollziehen konnten.

Der Versuch der Versicherer die unwirksamen Bedingungen durch neue Klauseln zu ersetzen scheiterte ebenfalls. In den nunmehr entschiedenen Fällen (Az.: IV ZR 162/03; IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03) stellte der BGH klar, dass Versicherungsunternehmen zwar grundsätzlich das Recht haben, ohne Zustimmung der Versicherungsnehmer unwirksame Bestimmungen in den Versicherungsbedingungen mit Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders durch wirksame Regelungen zu ersetzen. Der BGH bestimmte aber, wie im Wege der Vertragsauslegung die einmaligen Abschlusskosten mit den Prämien zu verrechnen sind. Dem muss der Treuhänder entsprechen, wenn er seine Zustimmung erteilen will. Die Berechnungsmethode, nach der das Versicherungsunternehmen einen Mindestbetrag als Rückkaufswert bzw. beitragsfreie Versicherungssumme ermitteln muss, blieb unbestimmt. Konkret fordert der BGH aber, dass bei einer vorzeitigen Beendigung der Beitragszahlung zumindest die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals als beitragsfreie Versicherungssumme oder als Rückkaufswert erhalten bleiben muss.

Danach sind von der gezahlten Beitragssumme zunächst die Kosten für den Versicherungsschutz sowie die Verwaltungskosten abzuziehen. Mindestens die Hälfte des verbleibenden Restbetrags ist dann vom Versicherer als Rückkaufswert bzw. beitragsfreie Versicherungssumme auszuweisen.

Aufgrund der nahezu wortgleichen Bedingungen in den Versicherungsverträgen sind alle kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen betroffen, die ab dem 29.07.1994 bis heute abgeschlossen wurden und die entweder bereits vorzeitig gekündigt bzw. beitragsfrei gestellt sind.

Verträge die vor dem 29.07.1994 abgeschlossen wurden, sind leider nicht erfasst, wenn eine Genehmigung der Vertragsbedingungen durch die Aufsichtsbehörde besteht. Gegenüber dem Kunden genügte lediglich ein Verweis in den Lebensversicherungsbedingungen auf den aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan, um die Bedingungen rechtskräftig werden zu lassen.
Mit dem vom BGH vorgegebene Berechnungsverfahren steht fest, dass die Rückkaufswerte bzw. beitragsfreien Versicherungssummen von Lebens- und Rentenversicherungen zu keiner Zeit auf Null fallen dürfen. Vor allem bei Verträgen, die bei Vertragsbeendigung erst eine kurze Laufzeit von etwa bis zu drei oder vier Jahren aufwiesen oder aufweisen, können die Versicherten höhere Rückzahlungsbeträge oder eine Erhöhung der beitragsfreien Versicherungssumme fordern.

Inwieweit bestehende Ansprüche bereits verjährt sein könnten ist jeweils zu prüfen. Bei Versicherungsverträgen ist insbesondere die sich aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ergebende regelmäßige Verjährungsfrist zu beachten. Gemäß § 12 Abs. 1 VVG verjähren Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen grundsätzlich fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Anspruch verlangt werden kann. Bei Ansprüchen, die nach dem 31.12.1999 entstanden sind, kann die Verjährung somit frühestens zum 31.12.2005 eintreten. Bei davor entstandenen Ansprüchen könnte dagegen bereits eine Verjährung gemäß VVG eingetreten sein.

Akuter Handlungsbedarf besteht bei allen im Jahre 2002 und später gekündigten oder beitragsfrei gestellten Versicherungsverträgen.

Mitgeteilt von RA Johannes Muhr