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Herr Holger Cattien
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Schweigen auf eine zugegangene Email führt nicht zur Vertragsänderung


Rubrik: Kauf & Leasing

Erstellungsdatum: 06.09.2007

Kurzbeschreibung:
Wer glaubt, Schweigen signalisiere Zustimmung, ist im Irrtum!

Beitrag:

In dem hier vom LG Frankfurt entschiedenen Fall versandte ein Telekommunikationsunternehmen eine Tarifinformation per Email an ihre DSL-Kunden. Darin kündigte das Unternehmen eine Änderung der mit unbestimmter Laufzeit vereinbarten Bestandsverträge auf eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten an. Diese Änderung sollte wirksam werden, wenn die Kunden nicht innerhalb von 6 Wochen widersprächen. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale und bekam recht. Das Informationsschreiben des Unternehmens bewerteten die Richter als irreführend, weil darin der Eindruck erweckt wurde, der Vertrag werde bei Ablauf der Widerspruchsfrist auf eine 12 monatige Mindestlaufzeit umgestellt. Dieser Eindruck ist unzutreffend. Schweigen des Kunden führt nicht zu einer Änderung der Vertragsbedingungen, sondern bedeutet grundsätzlich die Ablehnung eines Angebots. (LG Frankfurt a.M., 2-03 O 352/05) Anders kann die Rechtslage u.U. unter Kaufleuten sein.



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