1. Neues Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig?

Einen „Erbschaftsteuerrecht-Tsunami“ löst der Neffe aus, der eine ungerechtfertigte Erbschaftsteuerbelastung von 4.680 Euro beklagt.



2. Der banale Ausgangsfall

Sein Onkel starb ausgerechnet während eines „steuerungünstigen“ Zeitraums, im Januar 2009.

Ab diesem Monat galt für Geschwisterkinder ein Anfangssteuersatz von 30 %. Das machte bei einem Nachlass von 51.266 Euro eine Steuerbelastung nach Abzug des Freibetrages von 9.360 Euro aus.

Wegen erheblicher Proteste senkte der Gesetzgeber den Steuersatz für Geschwisterkinder schon ab Januar 2010 auf 15 %. Zu spät für den Neffen. Der hält die ihn noch treffende Regelung, nach der Verwandte in gleicher Höhe besteuert wurden wie „Wildfremde“ für verfassungswidrig (Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen den Schutz der Ehe und Familie). Er legt Einspruch ein. Den weist das Finanzamt zurück. Dagegen klagt er vor dem Finanzgericht Düsseldorf. Wieder bekommt er eine "blutige Nase". Er lässt sich nicht entmutigen und ruft den Bundesfinanzhof in München an.



3. Verfassungsrechtliche Bedenken des BFH

Während das Finanzgericht Düsseldorf weder etwas Grundrechtswidriges daran gefunden hatte, dass Verwandte wie Fremde besteuert werden, noch dass dieser hohe Steuersatz nur für ein Jahr – 2009 – gegolten habe, holt der Bundesfinanzhof mit seinem Beschluss vom 5. Oktober 2011 (II R 9/11) zum großen Schlag aus – auch gegen die seit 2010 nachgebesserte Regelung.

Allerdings beschäftigt er sich nur knapp mit der Frage, ob die steuerlich Behandlung von Verwandten wie Fremde verfassungsgemäß sein.

Viel mehr stört den Bundesfinanzhof, dass es nach dem neuen Recht möglich ist, „Vermögen jeder Art und in jeder Höhe von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden ohne Anfall von Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer zu erwerben, wenn der Erblasser oder Schenker eine geeignete Gestaltung gewählt hat, …“.

Dann kommt es: Der Bundesfinanzhof führt gleich vier konkrete Gestaltungsmöglichkeiten auf, die die steuerfreie Übertragung von Vermögen in unbegrenzter Höhe ermöglichen – wenn sich der Steuerpflichtige kluge Berater geleistet hat.

So könne eine gewerblich geprägte Personengesellschaft mit einem Betriebsvermögen, das aus 100 Mio € Festgeldguthaben besteht, verschenkt oder vererbt werden, ohne dass Erbschaft- oder Schenkungsteuer anfalle.

Das Gleiche gelte für eine GmbH, wenn der Schenker oder Erblasser an ihr zu mehr als 25 % beteiligt sei.

Frappierend ist das nächste Beispiel, das es erlaube, über die Konstruktion von zwei vermögenslosen GmbH privates Vermögen in unbegrenzter Höhe steuerfrei zu verschenken oder zu vererben.

Schließlich führt der Bundesfinanzhof noch das bewährte Steuerspar-Gestaltungsmittel der Betriebsaufspaltung an.


Der Bundesfinanzhof fordert mit seinem Beschluss das Bundesministerium der Finanzen auf, dem Verfahren beizutreten und seine Sicht der Dinge zu schildern. Bundesfinanzminister Schäuble dürfte es schwer haben angesichts der Leviten, die das höchste deutsche Finanzgericht dem Gesetzgeber liest.




4. Handlungsbedarf besteht

Wie geht es weiter?

Der Bundesfinanzhof hat sich festgelegt und wird die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Hat sich doch aus seiner Sicht die „verfassungsrechtliche Problematik … nach der Neuregelung … sogar noch verschärft.“ Der Bundesfinanzhof meint damit, dass das neue Gesetz noch mehr gegen die Verfassung verstoße als die frühere Regelung, die das Bundesverfassungsgericht schon als verfassungswidrig gebrandmarkt und aufgehoben hatte.

Der Gesetzgeber wäre gut beraten, die Entscheidungen nicht abzuwarten, sondern den Verfassungsbedenken durch Neuregelung Rechnung zu tragen. Sonst wird künftig eine Regierung in ganz anderer Farbzusammensetzung als der jetzigen die verfassungsrechtlichen Bedenken als willkommenen Anlass nehmen, sofort ihren Plan verwirklichen, die Erbschaftsteuer drastisch zu erhöhen und Ausnahmeregelungen zu streichen.

Dann wird allenfalls noch das verfassungsrechtlich geschützte Eigenheim, möglicherweise in geschrumpften Dimensionen, vor dem Steuerzugriff geschützt sein, befürchtet der Fachanwalt für Erbrecht Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen.

Für diejenigen, die es angeht, ist es höchste Zeit, die jetzigen Gestaltungsmöglichkeiten noch zur Steuervermeidung zu nutzen.

Rat und Hilfe finden Sie beim Fachanwalt für Erbrecht. Mit weniger sollten Sie nicht zufrieden sein.

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