SPLITTINGVORTEIL

Bei einer Trennung oder Scheidung sind neben den familienrechtlichen Konsequenzen auch die steuerlichen Auswirkungen zu bedenken.

Grundsätzlich ist jeder Bürger, der Einkünfte erzielt verpflichtet, eine Einkommenssteuererklärung abzugeben.
Hierbei wird er als Einzelsteuerpflichtiger grundsätzlich auch einzeln "veranlagt", d.h. nur seine Einkommensverhältnisse bei der Ermittlung der zu zahlenden Steuern berücksichtigt.

Verheiratete können als Ausnahme hiervon deren gemeinsame Einkommensverhältnisse dazu nutzen, deren gesamte Steuerlast zu mindern.
Hierzu stehen den Eheleuten die

--> getrennte Veranlagung und die
--> Zusammenveranlagung

zur Auswahl.

Im Regelfall ist die Zusammenveranlagung die steuerlich günstigere Variante.
Hierbei werden zwar die Einkünfte der Ehegatten ebenfalls zunächst getrennt ermittelt.
Dann aber wird deren Summe nach einem günstigeren Steuertarif besteuert, nämlich nach dem so genannten "Splittingtarif".

Bei diesem "Tarif" wird das gesamte zu versteuernde Einkommen beider Eheleute halbiert und die Steuer, die für das halbe Einkommen anfallen würde verdoppelt.
Dies führt aufgrund des Umstandes, dass höhere Einkommen mit einem höheren Einkommenssteuersatz belegt werden dazu, dass günstigere Steuerquoten ermittelt werden und die Steuerlast sinkt; dies allerdings nur dann, wenn die Ehegatten unterschiedlich hohe Einkünfte haben.
In solchen Fällen spricht man dann vom sogenannten "Splittingvorteil".

STEUERKLASSEN

Personen, bei denen monatlich vom Gehalt Lohnsteuer einbehalten wird, werden in Steuerklassen eingeordnet.

Folgende Steuerklassen sieht das deutsche Steuerrecht vor:

--> Steuerklasse I
gilt grundsätzlich für jeden

--> Steuerklasse II
gilt für Alleinerziehende

--> Steuerklasse III
gilt für Verheiratete, wenn nur einer der Ehegatten Lohneinkünfte erzielt

--> Steuerklasse IV
gilt für Verheiratete, wenn beide Lohneinkünfte erzielen

--> Steuerklasse V
gilt für Verheiratete, wenn zwar beide Lohneinkünfte erzielen, einer der
beiden aber wesentlich weniger verdient als der andere, dann hat der
Besserverdienende Steuerklasse III

--> Steuerklasse VI
gilt für den, der aus weiteren Arbeitsverhältnissen Einkünfte erzielt.

Frage: Ich habe mich von meinem Ehegatten getrennt. Muss ich meine Steuerklasse ändern lassen?
Im Jahr der Trennung werden die Lohnsteuerklassen durch die Trennung selber nicht berührt. Sie können allerdings im Einvernehmen mit dem Ehegatten einen Steuerklassenwechsel beantragen (III/V in IV/IV oder V/III bzw.IV/IV in III/V). Weiterhin besteht die Möglichkeit eine ungünstigere Steuerklasse als die bisher eingetragene eintragen zu lassen.
Im folgenden Jahr werden Sie und Ihr getrennt lebender Ehegatte grundsätzlich wie Ledige behandelt und bekommen die Lohnsteuerklasse I (bzw. II, wenn ein Kind zu berücksichtigen ist, das in Ihrer Wohnung im Inland gemeldet ist).

Zusammenveranlagung bei Getrenntleben

Da der Staat Ehe und Familien besonderen Schutz schuldet, ist klar, dass auch die steuerlichen Vorteile der Zusammenveranlagung nur so lange wirken, bis die Ehe geschieden ist.

In der Zeit der Trennung wirkt die eheliche Solidarität noch fort, weshalb der begünstigte Ehegatte vom anderen auch solange noch die Zusammenveranlagung verlangen kann.

Das OLG Hamm hat diesbezüglich wie folgt entschieden:

1. Das familienrechtliche Gebot zur Rücksichtnahme auf die Belange des anderen Ehegatten schließt die Pflicht ein, auch während der Trennungszeit einer Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn diese zur insgesamt geringsten Steuerbelastung beider Ehegatten führt.
2. Wer die Pflicht zur Zusammenveranlagung verletzt, hat dem anderen Ehegatten gegenüber Schadensersatz zu leisten. Er hat ihn so zu stellen, wie er bei einer gemeinsamen Vereinbarung gestanden hätte.
3. Die Pflicht des zustimmungsberechtigten Ehegatten, dem anderen die im Vergleich zur getrennten Veranlagung zusätzlich entstehenden Steuerbelastungen auszugleichen, gilt uneingeschränkt nur dann, wenn der Veranlagungszeitraum in die Zeit nach der Trennung fällt. Ein Ausgleichsbegehren ist dann nicht begründet, wenn der Veranlagungszeitraum in die Zeit vor der Trennung fällt und seinerzeit der durch die Steuerklasse III begünstigte Ehegatte sein Einkommen für den Familienunterhalt verbraucht hat, da der Wahl der Steuerklassen während des Zusammenlebens, also Steuerklasse III auf der einen, Steuerklasse V auf der anderen Seite, die konkludente Absicht zugrunde liegt, dass beide Parteien nach Maßgabe ihres tatsächlichen Nettoeinkommens zum Familienunterhalt beitragen, der durch die Klasse III begünstigte Ehegatte also einen der Begünstigung entsprechenden höheren Beitrag leistet.
Soll heißen:

--> Leben die Eheleute getrennt, ist weiter gemeinsam eine Steuererklärung abzugeben.
--> Sollten sich hieraus Nachteile für einen der Eheleute ergeben, hat diese der andere auszugleichen, es sei den die Steuererklärung wird für das Jahr abgegeben, in dem die Eheleute noch nicht getrennt waren.
--> Wird dennoch keine gemeinsame Steuererklärung abgegeben, hat der diese verhindernde Ehegatte dem benachteiligten Schadensersatz zu leisten.

Der andere Ehegatte kann auch auf Abgabe der gemeinsamen Steuererklärung verklagt werden.

Anlage U / steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen

Wird eine gemeinsame Veranlagung nicht / nicht mehr durchgeführt, zahlt ein Ehegatte dem anderen aber Unterhalt, so kann diese Unterhaltszahlung steuerlich geltend gemacht werden.

Die geschieht über die Abgabe der sogenannten Anlage U (U wie Unterhalt).
Die Anlage U ist ein Beiblatt zur Steuererklärung in welcher der vom Steuerpflichtigen gezahlte Trennungs- oder Nachscheidungsunterhalt angegeben wird. (Kindesunterhalt ist nicht steuerlich absetzbar !)

Durch die Unterzeichnung der Anlage U bestätigt der Unterhaltsempfänger dem Unterhaltsschuldner zweierlei:

1. Die in der Anlage U aufgeführte Gesamtsumme der Unterhaltszahlungen im Veranlagungsjahr
2. Das diese Unterhaltssumme für den Unterhaltsempfänger steuerlich wie Einkommen zu berücksichtigen ist.

Damit verringert sich das zu versteuernde Einkommen des Unterhaltszahlenden und erhöht sich das steuerliche Einkommen des Unterhaltsempfängers.

Dadurch zahlt der Unterhaltszahlende weniger, der Unterhaltsempfänger gegebenen Falls dennoch keine Steuern oder zumindest nicht so viel (mehr) wie der andere spart.
Eine eventuelle steuerliche Mehrbelastung des Unterhaltsempfängers hat der Unterhaltszahlende auszugleichen.

Dies wird er im Zweifel aber gerne tun, da er insgesamt dennoch Steuern spart.

Auch zur Abgabe der Anlage U ist der getrennt lebende oder sogar geschiedene Ehegatte aus der ehelichen Solidarität, bzw. deren Nachwirkungen, verpflichtet.
Dies jedoch nur dann, wenn der andere Ehegatte schriftlich erklärt hat, diesen von sämtlichen Nachteilen die sich aus der Unterzeichnung ergeben, freizustellen.