Unternehmensnachfolge und Berliner Testament

Das gemeinschaftliche Ehegattentestament in Form des Berliner Testaments lässt dem überlebenden Ehegatten bei der Fortführung des Unternehmens völlige Handlungsfreiheit unter Ausschluss der Abkömmlinge. Dies birgt häufig erhebliche Risiken, zumal dann, wenn der überlebende Ehegatte nicht der ideale Unternehmensnachfolger ist. Das Ziel des Unternehmers, die Fortführung des Unternehmens zu sichern und das Unternehmen für die Familie und für die nächsten Generationen zu erhalten, kann auf diesem Wege häufig nicht erreicht werden.

Hinzu kommt, dass das Berliner Testament in erbschaftsteuerlicher Hinsicht sehr nachteilig sein kann, weil im ersten Erbfall die Kinderfreibeträge völlig unberück-sichtigt bleiben.

Außerdem sind die Abkömmlinge im ersten Erbfall enterbt, was dazu führen kann, dass gegen den überlebenden Ehegatten Pflichtteilsansprüche geltend gemacht und somit die Liquidität des Unternehmens und das Unternehmen als solches bedroht werden.

Der testierende Unternehmer sollte daher vor der Abfassung eines Testaments sich im Klaren darüber sein, welche Ziele er damit verfolgt. Steht der Unternehmensnach-folger unter den Abkömmlingen bereits fest, bietet es sich an, ihm das Unternehmen bereits in der ersten Erbfolge oder schon zu Lebzeiten zu übertragen und den überlebenden Ehegatten mit Erträgen aus dem Unternehmen zu versorgen. Ein-schränkungen ergeben sich wiederum, wenn die Abkömmlinge noch minderjährig sind. In einem derartigen Fall sollte der Unternehmer darüber nachdenken, ob das Unternehmen im Todesfall nicht schnellstmöglich veräußert oder übergangsweise von einem sachkundigen Dritten fortgeführt werden sollte.




Durch die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft können unerwünschte Verwandte (z. B. Schwiegersohn oder Schwiegertochter) von dem Nachlass und insbesondere dem Unternehmen ferngehalten werden. Der Nachlass kann gezielt auf bestimmte Personen hingesteuert werden. Außerdem kann mit einer Vor- und Nacherbschaft das Unternehmen nur vorübergehend auf den überlebenden Ehegatten übertragen werden.

Der Nacherbfall muss im Übrigen nicht erst mit dem Tode des überlebenden Ehegatten eintreten. Er kann z. B. auch für den Fall bestimmt werden, dass ein Kind einen qualifizierten Abschluss erwirbt, der es zur Fortführung des Unternehmens befähigt. Auch bei einem derartigen Nacherbfall kann der überlebende Ehegatte weiterhin versorgt werden, in dem er z. B. Vorausvermächtnisse erhält.

Bei minderjährigen Nacherben kann der Erblasser eine Nacherbentestamentsvoll-streckung anordnen, die weitgehend eine Einflussnahme des Vormundschafts-gerichts auf Unternehmensentscheidungen verhindert.

Wegen der Verfügungsbeschränkungen des Vorerben und den erheblichen Kontrollrechten der Nacherben hat die Vor- und Nacherbschaft aber auch erhebliche Nachteile. Erbschaftsteuerlich gilt im Wesentlichen das zum Berliner Testament Gesagte. Diese Gestaltungsform ist daher steuerlich ungünstig. Zwar können die Nacherben gem. § 6 Abs. 2 ErbStG beantragen, dass der Versteuerung ihr verwandtschaftliches Verhältnis zum Erblasser zugrunde gelegt wird; dennoch wird das Vermögen des Erstversterbenden 2-fach besteuert und Kinderfreibeträge bleiben ungenutzt.

Außerdem bestehen nach wie vor Pflichtteilsgefahren, weil der mit der Nacherbschaft beschwerte Abkömmling unter Umständen die Möglichkeit hat, die Nacherbschaft auszuschlagen und den Pflichtteil zu verlangen.





Gegenüber dem Berliner Testament und der Vor- und Nacherbschaft kann das Nieß-brauchsvermächtnis in erbschaftsteuerlicher Hinsicht vorteilhaft sein. Die Abkömmlinge werden hier gleich zu Vollerben eingesetzt. Sie werden allerdings mit einem Vermächnis dahingehend belastet, das dem länger lebenden Ehegatten ein Nießbrauch am Nachlass oder Teilen davon eingeräumt wird.

Der Nießbraucher hat den Kapitalwert des Nießbrauchs zu versteuern, während der Erbe einen entsprechenden Schuldposten von dem zu versteuernden Nachlass absetzen kann. Im Gegensatz zur Vor- und Nacherbschaft, die zwei Steuerfälle bilden, liegt bei dem Nießbrauchsvermächtnis nur ein einziger Steuerfall vor, wobei der Nachlass zusätzlich noch auf den Erben und auf den Nießbrauchsberechtigten aufgeteilt wird.

Ertragsteuerlich ist der Erbe, der dem Vermächtnisnehmer den Nießbrauch am Unternehmen bestellt, (Mit-)Unternehmer, der Nießbraucher ist dies nur dann, wenn er mehr als das reine Ertragsrecht erhält.

Bei der Formulierung des Testaments sollte stets sachkundiger rechtlicher Rat, möglichst unter Einbeziehung des das Unternehmen kennenden Steuerberaters, eingeholt werden, da die Rechtsfolgen der vorstehend genannten Gestaltungsformen äußerst kompliziert sein können.

Die optimale Lösung kann dann erzielt werden, wenn alle Beteiligten zusammen-wirken. Insbesondere die Pflichtteilsgefahren können in diesen Fällen dann schon zu Lebzeiten durch Pflichtteilsverzichtsverträge ausgeschlossen bzw. vermindert werden.




Michael Wemmer
Fachanwalt für Erbrecht