In dem entschiedenen Fall war es zu einem Frostschaden gekommen, weil die Wasserleitungen eines unbewohnten Hauses nicht entleert wurden. Der Hauseigentümer wollte Ersatz seines Schadens, wohingegen die Gebäudeversicherung die Leistung um die Hälfte kürzte, weil der Eigentümer grob fahrlässig gegen eine Pflicht aus dem Versicherungsvertrag verstoßen hatte.

Der BGH gab dem Kläger Recht. Die Versicherung durfte die Leistung wegen der Vertragsverletzung nicht kürzen, weil die ursprünglich vereinbarte Leistungsfreiheit nicht mehr dem geltenden Recht entspricht. Eine Leistungskürzung nach neuem Recht scheitert daran, dass die Versicherung es unterlassen hatte, die veralteten Versicherungsbedingungen rechtzeitig an das reformierte Versicherungsrecht anzupassen. Zu dem Ergebnis kam der BGH, weil der Gesetzgeber den Versicherungen lediglich bis zum 31.12.08 Zeit gegeben hatte, sich auf die neue Rechtslage einzustellen und ihre Versicherungsbedingungen entsprechend zu ändern. Da die Versicherung davon keinen Gebrauch machte, kann sie sich auch nicht auf die neue Rechtslage berufen. Folge ist, dass der vertragliche Pflichtenverstoß nicht sanktioniert werden kann.

Allerdings steht noch nicht fest, dass die Versicherung den gesamten Schaden zu ersetzen hat. Der BGH hat betont, dass noch immer eine Kürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls gem. § 81 VVG und wegen Gefahrerhöhung gem. §§ 23 ff VVG möglich ist. Da die Vorinstanzen die beiden Vorschriften nicht hinreichend geprüft hatten, konnte noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden und der Rechtsstreit wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Anmerkung:
Die Entscheidung des BGH war mit Spannung erwartet worden, weil eine Vielzahl von Versicherern ihre Altverträge nicht an die neue Rechtslage angepasst haben. Für all diese Verträge gilt jetzt bindend, dass sich die Versicherer nicht auf Vertragsverstöße berufen können und insofern eine Leistungskürzung ausscheidet. Für die Versicherungsnehmer ist das Urteil daher sehr günstig.