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Herr Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
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Voraussetzungen für die Rückforderung eines Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten


Rubrik: Wohnen & Bauen

Erstellungsdatum: 12.05.2010

Kurzbeschreibung:
Zu den Fristen für die Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten im Wege der Ersatzvornahme, nachdem insoweit ein Vorschuss bezahlt wurde

Beitrag:

Nach der Rechtsprechung des BGH, die zwischenzeitlich im Gesetz verankert wurde (§ 637 Abs. 3 BGB) kann der Auftraggeber eines Werkvertrags vom Auftragnehmer einen Vorschuss für die zur Beseitigung von Mängeln erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der BGH (Az.: VI ZR 108/08) hat jetzt in einer Entscheidung konkretisiert, wie die Fristen zu bestimmen sind, innerhalb derer die Mängelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme dann durchgeführt werden muss.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist hier, dass es sich um einen zweckgebundenen Vorschuss handelt, der vom Auftraggeber zur Mängelbeseitigung zu verwenden ist. Nach Durchführung der Mängelbeseitigung muss er seine Aufwendungen nachweisen, über den erhaltenen Kostenvorschuss Abrechnung erteilen und den nicht in Anspruch genommenen Betrag zurückerstatten. Problematisch ist dabei, ab wann eine Rückforderung verlangt werden kann, wenn der Auftraggeber den Vorschuss zwar einfordert, ihn aber dann aber längere Zeit nicht zur Mängelbeseitigung verwendet.

Grundsätzlich ist der Rückforderungsanspruch spätestens dann entstanden, wenn der mit der Vorschusszahlung verbundene Zweck (Mängelbeseitigung) weggefallen ist. Hierzu hat der BGH mehrere Prüfungsschritte entwickelt.

Steht fest, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird, so ist der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der zur Verfügung gestellten Mittel entfallen. Dies muss allerdings der Auftragnehmer darlegen und beweisen, wobei ihm der BGH eine Beweiserleichterung in Form einer widerlegbaren Vermutung zubilligt, wenn die angemessene Frist für die Beseitigung der Mängel abgelaufen ist, ohne dass der Auftraggeber Maßnahmen zur Mängelbeseitigung ergriffen hat.

Selbst wenn aber der Auftraggeber weiterhin beabsichtigt, die Mängelbeseitigung durchzuführen, so kann der Rückforderungsanspruch gleichwohl entstehen, wenn er diese Mängelbeseitigung nicht binnen angemessener Frist durchgeführt sondern verzögert hat.

Die Angemessenheit der Frist kann nicht generell bestimmt werden. Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu ermitteln. Der Auftraggeber muss die Mängelbeseitigung ohne schuldhaftes Zögern in Angriff nehmen und durchführen. Dabei ist auf die persönlichen Verhältnisse des Auftraggebers abzustellen, der regelmäßig fachfremd ist und dem die Mängelbeseitigungsmaßnahmen letztlich durch das Verhalten des Auftragnehmers aufgedrängt worden sind. Der BGH führt insoweit aus, dass insbesondere die Schwierigkeiten zu berücksichtigen sind, die sich aus der Unerfahrenheit des Auftraggebers bei der Beseitigung von Baumängeln ergeben. Zugunsten des Auftraggebers ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, nachdem die Mängel durch den Auftragnehmer verursacht worden sind und dessen Interessen bei der Bewertung zunächst einmal zurückstehen müssen.

Für die Praxis bedeutet dies, dass ein Auftraggeber, der einen Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten erlangt hat, sich zügig fachkundig beraten lassen und mit der Durchführung der Mängelbeseitigung beginnen sollte. Im Regelfall dürften dann auch auf der Grundlage dieser neuen Rechtsprechung für ihn keine Probleme entstehen.


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  118. Funkablesegeräte dürfen vom Vermieter eingebaut werden
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    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  119. Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
    (1894 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  120. BGH entwertet Betriebskostenspiegel
    (1883 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)


  121. Stoppt die Verjährung
    (1770 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  122. Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
    (1751 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)


  123. BGH erleichtert Modernisierung
    (1723 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)


  124. Kostendeckel für Heizungswartung?
    (1703 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  125. Welche Rechte hat der Bauherr?
    (1667 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  126. Baumängel immer sofort rügen!
    (1653 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  127. Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
    (1650 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  128. Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
    (1642 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  129. Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
    (1621 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)


  130. Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
    (1589 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)


  131. Mängel an der Mietsache
    (1536 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  132. Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern
    (1534 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  133. Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende
    (1523 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  134. Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
    (1472 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)


  135. Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
    (1457 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  136. Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
    (1453 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)


  137. Stromkosten und Verjährung
    (1421 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)


  138. Mieters Tod, Vermieters Not?
    (1374 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  139. Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
    (1365 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  140. Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz
    (1317 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  141. Schallschutzanforderungen nach DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100
    (1274 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Till Heinz)


  142. Jetzt ist der Heckenfrevler dran
    (1239 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  143. Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück
    (1177 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  144. Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
    (1176 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  145. Schatzfund im Kachelofen - oho!
    (1171 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  146. BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
    (1170 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  147. VOB/B 2012
    (1167 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)


  148. Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
    (1163 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  149. Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
    (1152 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  150. Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
    (1140 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  151. BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
    (1119 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)


  152. Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
    (1117 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  153. Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
    (1077 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)


  154. Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts)
    (1074 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  155. Bleirohre müssen jetzt raus!
    (1067 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  156. Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke
    (1037 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  157. Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer
    (1018 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  158. Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
    (1016 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  159. Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
    (1009 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)


  160. Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt!
    (1004 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  161. Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
    (978 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  162. Quotenklausel unwirksam?
    (962 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)


  163. WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein
    (958 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  164. Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
    (953 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)


  165. Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar
    (930 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  166. BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
    (909 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)


  167. Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
    (851 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)


  168. Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
    (821 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)


  169. Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
    (798 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Oliver Schöning)


  170. Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
    (781 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  171. Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
    (781 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)


  172. Konkurrenz im Ärztehaus
    (744 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)


  173. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
    (743 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)


  174. erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
    (695 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)


  175. Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter
    (662 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.10.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  176. Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
    (662 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)


  177. Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
    (649 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  178. Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
    (643 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  179. Schönheitsreparaturen: Keine Quotenabgeltung bei unwirksamer Kostenvoranschlagsklausel
    (608 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2013 Autor: Thomas Emmert)


  180. Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
    (595 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)


  181. Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
    (569 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  182. Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
    (553 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  183. Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
    (538 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  184. Dachausbau ohne Trittschall?
    (532 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  185. Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
    (528 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)


  186. Vorsicht vor der Unterschrift
    (525 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)


  187. Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
    (503 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  188. Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
    (498 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  189. Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
    (496 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  190. Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch
    (489 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.08.2013 Autor: Guido Lenné)


  191. Schönheitsreparaturen: Wieder eine Klausel ungültig!? (Mai 2013)
    (475 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  192. Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten
    (475 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  193. Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)
    (448 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.09.2013 Autor: Alexander Krafft)


  194. Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
    (445 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  195. Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich
    (439 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  196. Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
    (426 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  197. Keine Mietminderung bei künftigen (vorhersehbaren) Bauarbeiten
    (426 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  198. Wasserkosten je Quadratmeter trotz Wäscherei im Haus?
    (422 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  199. Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
    (402 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  200. Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer
    (399 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  201. Pflichten des Mieters bei Fragen des Vermieters – wann darf der Mieter lügen?
    (399 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  202. Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend
    (397 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  203. Vorgaben für Besucher kann der Vermieter nicht aussprechen.
    (379 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  204. Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
    (378 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2013 Autor: Oliver Schöning)


  205. OLG München: konkludente Abnahme bei fehlender Reaktion auf Mängelbeseitigungsanzeige Urteil vom 23.10.12, -9 U 733/12-
    (356 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  206. Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
    (348 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2013 Autor: Oliver Schöning)


  207. Wann Mieterhöhungen zulässig sind.
    (283 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.10.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  208. Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
    (260 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Frank Brüne)


  209. BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam
    (250 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  210. Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
    (239 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.12.2013 Autor: Oliver Schöning)


  211. Kleinreparaturklausel: 120,00 € je Einzelreparatur zuviel?
    (228 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.01.2014 Autor: Thomas Emmert)


  212. Hilfe bei Schrottimmobilien
    (221 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.11.2013 Autor: Angelika Werb-Welter)


  213. Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel
    (208 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  214. Können behördlich abgelehnte Bauanträge erneut zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens gemacht werden?
    (186 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  215. Unklare und durch unrichtige Angaben des Bauherrn erwirkte Baugenehmigungen
    (175 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  216. Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen!
    (174 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  217. Feuchtigkeit als Baumangel
    (160 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.01.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  218. Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
    (160 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Oliver Schöning)


  219. Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
    (150 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  220. Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten
    (139 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  221. Prüfpflicht des Werkunternehmers für Vorleistung
    (136 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2014 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  222. Modernisierung von Mietwohnungen – Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
    (136 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.02.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  223. Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
    (117 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  224. Schrottimmobilien – Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
    (114 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  225. Maklerrecht - aktuelle Rechtsprechung
    (106 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Michael Wemmer)


  226. Gewerbemietrecht: Instandhaltung, Instandsetzung und Renovierung
    (97 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.03.2014 Autor: Achim Böth)


  227. Häuslebauer aufgepasst: Enormes Einsparpotential bei Baufinanzierungen
    (95 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Björn Wieg)


  228. Schlüssel verloren – Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
    (95 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.03.2014 Autor: Oliver Schöning)


  229. Besonderheiten bei der Geschäftsraum- bzw. Gewerbemiete
    (94 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.03.2014 Autor: Achim Böth)


  230. Voraussetzungen für die Mietminderung
    (78 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.04.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  231. wirksame Befristung des Gewerbemietvertrages unter Beachtung der Schriftform
    (55 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.04.2014 Autor: Thomas Schulze)


  232. Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
    (47 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2014 Autor: Andreas Jäger)


  233. Feuchter Keller im Altbau kann Mietmangel darstellen
    (29 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  234. Nichtvorliegen einer Originalvollmacht in WEG Versammlung - gefährlich!
    (28 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  235. Vertragliche Verschärfung der Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung
    (23 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


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