Die Düsseldorfer Rechtsanwälte Faustmann Neumann versenden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für die 24h-7d Vertriebs GmbH. Gegenstand sind fehlende Energieeffiziensklassenangaben nach EnVKV und fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Angeboten von Internethändlern.

Faustmann Neumann verlangen in dem vorliegenden Fall u.a. die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung und Abmahnkostenerstattung aus einem Streitwert von € 30.000,00.

Wie sollte reagiert werden ?

In aller Regel sollte nie die vorgelegte Unterlassungsverpflichtungserklärung übereilt unterschrieben werden, denn damit wir ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen, sondern – wenn dies angezeigt ist – eine modifizierte – nicht die von der Gegenseite vorformulierte – Unterlassungserklärung abgegeben werden, die keine Zahlungsverpflichtung in Bezug auf eine Kostenerstattung enthält. Mit Abgabe einer solchen – ausreichenden – Erklärung kann eine einstweilige Verfügung, die sonst auch ohne mündliche Verhandlung gegen Sie erwirkt werden kann, wenn ein Rechtsverstoss vorliegt, vermieden werden.

Ob und wieviel Geld ggf. an den abmahnenden Wettbewerber gezahlt werden muss, hängt vom Einzelfall ab. Oft ist bei Abmahnsachverhalten ein wirtschaftlich sinnvoller Vergleich möglich.