In einem Urteil des BayVGH vom 29.05.2009, Az.: 22 B 08.1785, ist die Regelung des Nachbarschutzes wie folgt erläutert worden:

"(...) In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Windkraftanlage aufgrund ihrer Höhe sowie der ständigen Drehbewegung ihres Rotors bzw. ihrer Flügel eine optisch bedrängende Wirkung entfalten und damit gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoßen kann (BVerwG vom 11.12.2006 NVwZ 2007, 336; vorgehend OVG NRW vom 9.8.2006 DVBl 2006, 1532; vgl. ferner OVG NRW vom 22.3.2007 BauR 2007, 1014; vom 19.6.2007 NuR 2008, 55/60; vom 28.8.2008 ZUR 2009, 33, Rd.Nr. 172). Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung, dass für die Frage der optisch bedrängenden Wirkung einer Windkraftanlage nicht die Baumasse ihres Turms, sondern die in der Höhe wahrzunehmende Drehbewegung des Rotors von entscheidender Bedeutung ist. Ein bewegtes Objekt erregt die Aufmerksamkeit in weit höherem Maße als ein statisches; insbesondere wird eine Bewegung selbst dann noch registriert, wenn sie sich nicht unmittelbar in Blickrichtung des Betroffenen, sondern seitwärts hiervon befindet. Die durch die Windstärke in der Umdrehungsgeschwindigkeit unterschiedliche Bewegung auch am Rande des Blickfelds kann schon nach kurzer Zeit und erst recht auf Dauer unerträglich werden, da ein bewegtes Objekt den Blick nahezu zwangsläufig auf sich zieht und damit zu einer kaum vermeidbaren Ablenkung führt. Zudem vergrößert gerade die Drehbewegung des Rotors die Windkraftanlage in ihren optischen Dimensionen ganz wesentlich. Die von den Flügeln überstrichene Fläche hat in der Regel gebäudegleiche Abmessungen. Dabei gilt, dass die Bewegung des Rotors umso stärker spürbar wird, je geringer die Distanz zwischen der Windkraftanlage und dem Betrachter und je größer die Dimension der Bewegung ist.
Die Frage, ob tatsächlich das Maß des den Nachbarn Zumutbaren überschritten und das Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist, ist dabei nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beantworten. Hierfür hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 9. August 2006 (a.a.O.) verschiedene Kriterien entwickelt:
Lage bestimmter Räumlichkeiten und deren Fenster sowie von Terrassen und ähnlichem zur Windkraftanlage, bestehende oder in zumutbarer Weise herstellbare Abschirmung des Wohngrundstücks zur Anlage, Hauptwindrichtung und damit häufigste Stellung des Rotors zu einem Wohnhaus, topographische Situation, Sichtschutz durch Waldgebiete oder Gebäude, weitere Beeinträchtigungen durch bereits vorhandene Windkraftanlagen sowie die planungsrechtliche Lage des Wohnhauses.
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien hat das OVG Nordrhein-Westfalen für die Einzelfallprüfungen grobe Anhaltswerte für eine Beeinträchtigung prognostiziert:
Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + halber Rotordurchmesser) der geplanten Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht. Bei einem solchen Abstand träten die Baukörperwirkung und die Rotorbewegung der Anlage soweit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber der Wohnbebauung zukomme.
Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und optisch bedrängenden Wirkung der Anlage gelangen. Ein Wohnhaus werde bei einem solchen Abstand in der Regel optisch von der Anlage überlagert und vereinnahmt. Auch trete die Anlage in einem solchen Fall durch den verkürzten Abstand und den damit vergrößerten Betrachtungswinkel derart unausweichlich in das Sichtfeld, dass die Wohnnutzung überwiegend in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werde.
Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und der Windkraftanlage das Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedürfe es regelmäßig einer besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls.
Dabei wird betont, dass diese Anhaltswerte lediglich der ungefähren Orientierung bei der Abwägung der gegenseitigen Interessen dienen, aber nicht von einer Einzelfallwürdigung bei Anlagen entbinden, die unterhalb der zweifachen und oberhalb der dreifachen Anlagenhöhe liegen.
Auch dem Verwaltungsgerichtshof erscheinen diese Anhaltswerte geeignet für eine überschlägige Abschätzung der bedrängenden Wirkung einer Windkraftanlage gegenüber einem benachbarten Anwesen, wobei aber stets die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls ins Auge zu fassen sind, also nicht pauschalierend nur auf die Abstände abgestellt werden darf (vgl. BayVGH vom 8.9.2008 Az. 22 ZB 08.387). Auch wenn der Abstand weniger als das Zweifache der Höhe einer Anlage beträgt, muss diese nicht zwangsläufig optisch bedrängende Wirkung haben, genauso wie eine Anlage, obwohl mehr als das Dreifache ihrer Höhe vom nächstgelegenen Anwesen entfernt, aufgrund besonderer Umstände trotzdem optisch bedrängende Wirkung entfalten kann. Dies ist anhand der vorgenannten Kriterien sowie gegebenenfalls weiterer besonderer Merkmale des Einzelfalls zu entscheiden. (...)"

Auch bei regenerativen Energien sollte der Nachbarschutz weiterhin beachtet und ggf. auch durchgesetzt werden.

RA Wolfgang Erich Raithel ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Er bearbeitet schwerpunktmäßig Fälle aus dem Bereich des öffentlichen Baurechts.