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Frau Christa Kordes-Altstadt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Rechtsanwältin

Kanzlei
Pfeiffer, Link & Partner
Notar Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater

Anschrift
Bleichstraße 2
64283 Darmstadt
Deutschland



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Wo sind Gaststätten in der Nachbarschaft überhaupt zulässig?


Rubrik: Wohnen & Bauen

Erstellungsdatum: 11.11.2007

Kurzbeschreibung:
Tanzen und mehr …? Keine Kontaktanbahnung im Mischgebiet! Grundsatzfragen zur Zulässigkeit von Gaststätten ...



Beitrag:


Nachdem der Nachbarschutz im Baurecht in der Vergangenheit durch Fragen der Gebäudeabstände dominiert wurde, entscheidet seit einigen Jahren immer stärker der Lärmschutz über die Zulässigkeit von Bauvorhaben und Nutzungsmöglichkeiten.

Im Brennpunkt stehen hierbei – ebenfalls seit Jahren – immer wieder Gastronomiebetriebe aller Art, da gerade sie einen erheblichen Konfliktstoff in sich bergen.

Dies hat mehrere Gründe:

Zum einen sind Gastronomiebetriebe, so sie wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, immer mit einem relativ hohen Verkehrsaufkommen verbunden, was sich nicht nur im An- und Abfahren der Gäste erschöpft, denn typischerweise erfolgt dies auch zu Zeiten, zu denen auch betroffene Nachbarn zu Hause sind und in Ruhe ihren wohlverdienten Feierabend genießen wollen.

Weiterhin erfolgen Gaststättenbesuche nun einmal in einer eher gelösten Stimmung und man/frau kommt in kleinen Gruppen, sodass angeregte Gespräche über die Dinge die die Welt bewegen auch einmal etwas lauter erfolgen können; ganz zu schweigen von gewissen unangenehmen Randerscheinungen nach dem Verlassen der Gaststätte zu nächtlicher Stunde und den am nächsten Morgen im näheren Umfeld zu findenden bioplasmatischen Hinterlassenschaften, deren genaue Beschaffenheit nur eine ausgiebige Laboranalyse zu klären vermag.

Zum anderen gibt es immer wieder erhebliche juristische Abgrenzungs-, bzw. Einordnungsprobleme, da klassische Gaststätten mehr und mehr durch Erlebnisgastronomiebetriebe abgelöst werden.

Klassische Gaststätten, welche im Bau- und Gewerberecht als Schank- und Speisewirtschaften bezeichnet werden, sind fast überall zulässig, insbesondere in Wohngebieten, Dorf-, Misch- und Kerngebieten, gemäß §§ 4a bis 7 der Baunutzungsverordnung.

Nach der Legaldefinition des Gaststättengesetzes handelt es sich hierbei um Anlagen zur Verabreichung von Getränken (Schankwirtschaft), bzw. zubereiteter Speisen (Speisewirtschaft) zum Verzehr an Ort und Stelle mit der Maßgabe, dass der Betrieb jedermann oder einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist (§1, Absatz1, Nr. 1 und 2 GaststättenG).

Darunter fallen Restaurants, Wirtshäuser, Schnellimbisse, Cafes, Straußwirtschaften, Biergärten, Bierlokale und Weinstuben ebenso wie Eisdielen, Konditoreien Trinkhallen und Stehimbisse.

Nach der Rechtsprechung fallen, zum Leidwesen der Anwohner, auch Fast-Food-Restaurants mit einem gesonderten Autoverkaufsschalter hierunter (BayVGH; Beschluss v. 25.08.1997).
Für die Nachbarn erhält daher der aktuelle Werbespruch der weltgrößten Fast-Food-Kette „Ich liebe es!“ gleich eine ganz andere Qualität.

Im Gegensatz hierzu steht bei Vergnügungsstätten die Unterhaltung und/oder Entspannung im Vordergrund und der Ausschank ist eine regelmäßige, aber nicht zwingend erforderliche Begleiterscheinung.

Nach der Rechtsprechung sind demgemäß Vergnügungsstätten: Spielhallen, Video-Filmbars (mit und ohne Kontaktkabine) und natürlich Discotheken.

Gleiches gilt für Tanzgaststätten und Music-Cafes, welche heute eher unter den Bezeichnungen „Bar“, „Club“ und „Lounge“ firmieren, da die Musikdarbietung und das Tanzen die Nutzung prägen und die Eigenart der Anlage bestimmen.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat jetzt noch einmal Abgrenzungskriterien zwischen Gaststätte und Vergnügungsstätte aufgestellt, die über die Einzelentscheidung hinaus von allgemeiner Bedeutung sind.
(Beschluss vom 09. März 2007; Aktenzeichen: - 8A 10066/07. OVG -).

Im Ausgangsfall ging es, kurz zusammengefasst, um einen Gastronomiebetrieb, welcher neben einem Speiserestaurant und einem Biergarten noch einen „Starclub“ unterhielt, in dem wechselnde Motto-Partys stattfanden.
Diese trugen äußerst geistreiche und einzigartig-unverwechselbare Bezeichnungen wie: „Große Singlenacht“ montags; „Karaoke-Party“ donnerstags; „“Mallorca-Beach-Night“ freitags und die „Datingnight“ am Samstag.

Ein Nachbar erwirkte die Untersagung der aktuellen Nutzung des Starclubs im Hinblick auf die von den Veranstaltungen ausgehenden Lärmimmissionen, da diese im Mischgebiet das zulässige Maß überschritten.
Der Versuch des Betreibers die entsprechende Nutzung wieder zu erreichen blieb erfolglos.

Das Oberverwaltungsgericht ordnete den Starclub eindeutig als eine Vergnügungsstätte und nicht mehr als eine Schank- und Speisewirtschaft ein und definierte folgende Abgrenzungskriterien:

 Anders als bei einer Gaststätte spricht das Erheben von Eintrittsgeld für eine Vergnügungsstätte.

 Werbung im Internet, das Verteilen von Flyern und Transparente an überörtlichen Straßen sprechen ein überörtliches Publikum an.

 Die Veranstaltungen dienten der Kontaktanbahnung.

 Wechselnde Motto-Partys sind für Gaststätten eher untypisch.

Vergnügungsstätten sind aber, anders als Gaststätten, im Mischgebiet nur ausnahmsweise zulässig, denn gemäß §6, Absatz 1 Baunutzungsverordnung dienen Mischgebiete dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, welche das Wohnen nicht wesentlich stören dürfen.

Natürlich darf aber nach wie vor Essen und Trinken ein Vergnügen sein, ohne das bereits schon dadurch die Gasstätte zur Vergnügungsstätte mutiert.

Wenn es um Ihr Grundstück geht, Fachanwälte für Ihr gutes Recht!

Christa Kordes-Altstadt
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Pfeiffer Link & Partner
Notar Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater
Darmstadt Frankfurt/M.


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    (verfasst am: 15.12.2011 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  109. Schimmel in der Mietwohnung – Haftung und Zurechnung von Mängeln der Mietsache
    (795 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.08.2011 Autor: Holger Hesterberg)


  110. Zwangsversteigerung: Gründe, Ablauf, Rechtsmittel u.v.m.
    (767 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.10.2011 Autor: Hermann Kulzer)


  111. Energieausweis keine Voraussetzung für einen Mietvertrag
    (632 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  112. Zur Schlüsselfrage im Mietrecht
    (596 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2011 Autor: Dirk Uptmoor)


  113. Insolvenzverfahren: Mietforderungen der „Tower 1 Immobilien GmbH“ unbedingt überprüfen lassen!
    (584 mal gelesen)
    (verfasst am: 03.01.2012 Autor: Oliver Schöning)


  114. Vorzeitige Rückgabe der Wohnung - ein Problem für Vermieter
    (553 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.01.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  115. Kündigung beim Untermietvertrag
    (536 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.12.2011 Autor: Martin Spatz)


  116. Funkablesegeräte dürfen vom Vermieter eingebaut werden
    (530 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  117. BGH entwertet Betriebskostenspiegel
    (528 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)


  118. Baumängel immer sofort rügen!
    (519 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  119. Schimmel in der Arztpraxis: Kein Grund zur fristlosen Kündigung
    (511 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  120. Mängel an der Mietsache
    (500 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  121. BGH zu Wärmecontractingverträgen: Laufzeitvereinbarung kann unwirksam sein
    (498 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2012 Autor: Thomas Emmert)


  122. Stoppt die Verjährung
    (491 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  123. BGH erleichtert Modernisierung
    (482 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)


  124. Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Gebäudeeigentümers
    (482 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  125. Prüfungspflicht des Handwerkers für Vorarbeiten eines Dritten
    (461 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.10.2011 Autor: Martin Spatz)


  126. Welche Rechte hat der Bauherr?
    (458 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  127. Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig – BGH stärkt die Rechte des Mieters
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    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  128. Duplexparker ist Sondereigentum: Klageflut wegen Erstattungsansprüchen ist zu erwarten!
    (445 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.02.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  129. Ein sommerlicher Blick ins Nachbarrecht
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    (verfasst am: 27.12.2011 Autor: Dirk Uptmoor)


  130. Die Innenbeschichtung von Trinkwasserleitungen ist keine ordnungsmäßige Verwaltung der Wohnungseigentümer!
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    (verfasst am: 28.02.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  131. Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
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    (verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)


  132. Der Vermieter schuldet nur den Sparbuchzins - auch wenn er die Kaution des Mieters nicht angelegt hat!
    (345 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.02.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  133. Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
    (333 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)


  134. Vermieter muss Foggingschäden in der Wohnung beseitigen!
    (298 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  135. Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
    (298 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  136. Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
    (284 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  137. Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
    (253 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)


  138. Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
    (210 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)


  139. Kein sofortiges Anerkenntnis bei WEG-Beschlussanfechtungsverfahren!
    (153 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  140. Balkontürschwellen sind zwingend Gemeinschaftseigentum!
    (152 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  141. Grunderwerbsteuer: Finanzgericht Düsseldorf stoppt Fiskus!
    (116 mal gelesen)
    (verfasst am: 03.05.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  142. WEG können jetzt Darlehen erhalten - aber nur in Baden-Württemberg
    (111 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  143. BGH beschränkt Selbstherrlichkeit von Wohnungseigentümern!
    (76 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


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