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Herr Marco Pape
Rechtsanwalt
Bankkaufmann

Kanzlei
rüter & pape
rechtsanwälte

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Klingerstraße 23
60313 Frankfurt am Main
Deutschland



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Rechte des Mieters bei (von Rüter & Pape Rechtsanwälte Frankfurt Mietrecht)


Rubrik: Wohnen & Bauen

Erstellungsdatum: 03.10.2009

Kurzbeschreibung:
Weist die Mietwohnung Mängel auf, dann hat der Mieter zahlreiche Ansprüche gegen den Vermieter.

Der nachfolgende Beitrag stellt diese Ansprüche und ihre Voraussetzungen im Überblick dar

Weitere Infos unter www.rp-anwaelte.de/index.php?page=mietrecht

Beitrag:

1. Wann liegt ein Mangel vor?

Eine Mietwohnung ist mangelhaft, wenn ihr tatsächlicher Zustand nachteilig von dem Zustand abweicht, den Vermieter und Mieter bei Abschluss des Mietvertrages als vertragsgemäß vereinbart haben. In erster Linie kommt es also auf ausdrückliche Regelungen im Mietvertrag an. Hieran wird es aber häufig fehlen. Dann sind objektive Kriterien maßgeblich, zum Beispiel der übliche oder gewöhnliche Standard vergleichbarer Wohnungen. So ist eine Wohnung mangelhaft, wenn sie an einer stark befahrenen Straße liegt und im Mietvertrag eine besonders ruhige Wohnlage vereinbart worden ist. Die identische Nachbarwohnung hingegen ist vertragsgemäß, wenn dort im Mietvertrag ein Hinweis auf die besonders ruhige Wohnlage fehlt.

Ein bestimmter Zustand kann auch dann vereinbart worden sein, wenn eine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag fehlt. So kann die Vereinbarung einer besonders niedrigen Miete bedeuten, dass die Parteien den schlechten oder renovierungsbedürftigen Zustand der Wohnung stillschweigend als vertragsgemäß vereinbart haben. Wenn die Parteien die Wohnung vor Vertragsabschluss besichtigen, dann gilt der hierbei offen zu Tage tretende Zustand der Wohnung als vertragsgemäß, es sei denn, der Vermieter sagt zu, bis zum Einzug des Mieters noch Renovierungsarbeiten vorzunehmen.

Werden im Mietvertrag besondere Standards weder ausdrücklich noch stillschweigend vereinbart, dann kommt es auf den üblichen Standard vergleichbarer Wohnungen an. Der übliche Standard hängt wiederum von der Verkehrsauffassung ab: Wer eine unsanierte Altbauwohnung anmietet, kann lediglich erwarten, dass die Wohnung den Standard aufweist, der zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galt. Er muss deshalb auch mit knarrendem Parkett rechnen, sodass insoweit keine Mängelrechte in Betracht kommen. Wer dagegen eine Neubauwohnung anmietet, kann davon ausgehen, dass der Schallschutz den aktuellen technischen Regeln entspricht, weshalb Mängel wegen knarrenden Parketts nicht von Anfang an ausgeschlossen sind.

Anerkannt ist, dass auch Einflüsse, die von außen unmittelbar auf die Mietwohnung einwirken, Mängel darstellen können, zum Beispiel Lärm von einer Baustelle in der Nachbarschaft. Aber auch hier gilt, dass kein Mangel vorliegt, wenn bereits bei Abschluss des Mietvertrages mit solchen Bauarbeiten zu rechnen war. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 23.09.2004, Az. 33 C 1747/04) entschieden, dass ein Mieter, der in der Frankfurter Innenstadt eine Wohnung anmiete, damit rechnen müsse, dass es zu Beeinträchtigungen der Wohnnutzung durch Bautätigkeit komme; denn dort seien schon seit vielen Jahren Großprojekte verwirklicht worden, sodass Baulärm in der weiteren Umgebung der Mietwohnung bereits ortsüblich sei. Das Risiko derartiger Maßnahmen habe daher dem Vertragsschluss der Parteien mit zugrunde gelegen.

Ob ein Mangel vorliegt oder nicht, kann somit nicht allgemein verbindlich, sondern nur einzelfallbezogen beurteilt werden. Entscheidend ist, was die Parteien vereinbart haben oder welchen Zustand der Wohnung der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nach der Verkehrsauffassung – also üblicherweise - erwarten durfte; und hierfür sind wiederum Art, Ausstattung, Lage und Alter des Gebäudes sowie die Miethöhe maßgeblich.

2. Gewährleistungsrechte des Mieters

a) Mängelbeseitigungsanspruch


Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietwohnung in vertragsgemäßem Zustand zu übergeben und sie während der gesamten Dauer des Mietvertrages in diesem Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB: Instandsetzungspflicht des Vermieters). Demgemäß kann der Mieter vom Vermieter verlangen, etwaige Mängel zu beseitigen. Der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung besteht unabhängig davon, wann der Mangel entstanden ist und ob er erheblich ist oder nicht. Der Vermieter ist auch dann zur Instandsetzung verpflichtet, wenn der Mangel durch vertragsgemäße Abnutzung durch den Mieter entstanden ist. Dagegen besteht keine Pflicht zur Instandsetzung des Vermieters, wenn es sich um solche Mängel handelt, die der Mieter durch übermäßigen Gebrauch selbst verschuldet (dann hat der Vermieter sogar Schadensersatzansprüche gegen den Mieter) oder die er aufgrund einer wirksamen Vereinbarung im Mietvertrag selbst zu beseitigen hat (sog. Kleinreparaturen).

Liegen Mängel vor, dann muss der Mieter den Vermieter hiervon in Kenntnis setzen, aus Beweisgründen am Besten schriftlich oder per E-Mail. Hierbei ist jeder einzelne Mangel so konkret wie möglich zu bezeichnen. Zugleich sollte der Vermieter ausdrücklich aufgefordert werden, die im Einzelnen dargestellten Mängel innerhalb einer bestimmten Frist (i. d. R. zwei Wochen) zu beheben.

b) Selbstbeseitigungsrecht und Aufwendungsersatz

Beseitigt der Vermieter die Mängel nicht innerhalb der gesetzten Frist und zwar aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, dann kann der Mieter die Mängel gemäß § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB auf Kosten des Vermieters selbst beseitigen (lassen). Lässt der Mieter den Mangel allerdings beseitigen, ohne zuvor den Vermieter hierzu aufgefordert und ihm eine Frist gesetzt zu haben, dann kann er keinen Aufwendungsersatz vom Vermieter verlangen.

Nur in Eilfällen kann der Mieter den Mangel auch ohne vorherige Mängelanzeige und Aufforderung zur Mängelbeseitigung selbst beseitigen (lassen) und die Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dies gilt aber nur in echten Notfällen, z. B. bei einem Wasserrohrbruch oder bei einem Stromausfall oder einer nicht mehr schließenden Wohnungstür. Immer dann, wenn noch die Zeit und die Möglichkeit besteht, den Mangel gegenüber dem Vermieter anzuzeigen und diesen zur Mangelbeseitigung aufzufordern, besteht kein Selbstvornahmerecht und keine Kostenerstattungspflicht des Vermieters.

c) Mietminderung

§ 536 BGB bestimmt, dass die Miete für die Zeit automatisch gemindert ist, in der die Tauglichkeit der Mietwohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch wegen eines Mangels nicht unerheblich beeinträchtigt ist. Die Miete ist also ab dem Zeitpunkt, in dem der Mangel erstmals auftritt, bis zu dessen endgültiger Beseitigung reduziert, ohne dass sich der Mieter hierauf berufen muss: Der Mieter muss den Mangel lediglich anzeigen, dem Vermieter aber nicht mitteilen, die Miete mindern zu wollen. Zahlt er trotz des Mangels den vollen Mietzins, kann er den überzahlten Mietzins zurückverlangen (Ausnahme: Der Mieter hat das Minderungsrecht verwirkt, weil er trotz Kenntnis des Mangels den Mietzins über einen längeren Zeitraum – mindestens 6 Monate – in voller Höhe und vorbehaltlos entrichtet hat) oder gegen die Mietforderung des Folgemonats aufrechnen (Achtung: In Mietverträgen kann wirksam vereinbart werden, dass der Mieter gegen Mietforderungen nur dann aufrechnen kann, wenn er dies dem Vermieter mindestens einen Monat vorher schriftlich angekündigt hat).

(1) Ausschluss des Minderungsrechts

Die Miete ist trotz eines Mangels nicht gemindert, wenn

• der Mieter den Mangel bei Vertragsschluss kannte, § 536 b S. 1 BGB: In diesen Fällen liegt zumeist schon begrifflich kein Mangel vor, da der mangelhafte Zustand der Mietwohnung als vertragsgemäß vereinbart worden ist;

• der Mieter den Mangel bei Vertragsschluss zwar nicht kannte, ihn aber hätte kennen müssen und der Vermieter den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat, § 536 b S. 2 BGB: Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Mieter die Wohnung vor Vertragsabschluss nicht besichtigt hat. Den Mieter treffen aber keine Untersuchungspflichten, sodass er nicht sichtbare Mängel auch nicht hätte kennen müssen;

• der Mangel zwar nach Vertragsschluss, aber noch vor Einzug auftritt und der Mieter die Wohnung in Kenntnis des Mangels vorbehaltlos annimmt, § 536 b S. 3 BGB: Werden z. B. in einem Übergabeprotokoll bestimmte Mängel dokumentiert, dann muss der Mieter hierin bei jedem einzelnen Mangel vermerken, dass er sich Gewährleistungsrechte vorbehält und diesen Zustand gerade nicht als vertragsgemäß akzeptiert; andernfalls verliert er seine Gewährleistungsrechte;

• der Mangel unerheblich ist, § 536 Abs. 1 S. 3 BGB: Unerhebliche Mängel, die den Mieter nicht spürbar in dem Gebrauch seiner Mietwohnung beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Mietminderung. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Mangel leicht erkennbar ist und mit geringem Kostenaufwand beseitigt werden kann oder nur von kurzer Dauer ist. Beispiele für unerhebliche Mängel sind abgetretene Türschwellen in der Wohnung, Unbenutzbarkeit des Balkons im Herbst oder Winter, zeitweiser Ausfall der Heizung im Sommer, Haarrisse in der Zimmerdecke, nicht schließendes Garagentor, geringfügiger Luftzug an den Fenstern eines Altbaus, defekte Steckdose oder einmalige Lärmbelästigung durch Nachbarn;

• der Mieter den Mietzins über einen längeren Zeitraum vorbehaltlos und ungemindert weitergezahlt hat und der Vermieter deshalb davon ausgehen darf, der Mieter werde auch in Zukunft nicht von dem Minderungsrecht Gebrauch machen. Dieser Ausschlussgrund ist auf Extremfälle beschränkt und betrifft regelmäßig nur das Minderungsrecht für die Vergangenheit: Der Mieter kann sich dann zwar nicht rückwirkend, dafür aber noch zukünftig auf Mängel berufen und Minderung verlangen. Tritt ein Mangel auf und ist sich der Mieter nicht sicher, ob deshalb die Miete gemindert ist oder ob der Vermieter seine Zusage einhält, den Mangel zu beheben, sollte er die Miete stets nur unter Vorbehalt zahlen. Hierzu sollte er dem Vermieter schriftlich mitteilen, dass er zwar den vollen Mietzins zahlt, sich aber Gewährleistungsrechte – insbesondere eine Mietminderung – vorbehält;

• der Mieter den Mangel nicht angezeigt hat und der Vermieter den Mangel deshalb nicht beseitigen konnte, § 536 c BGB: Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter jeden Mangel unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige muss nicht, sollte aber schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Sie ist an den Vermieter oder dessen Bevollmächtigten, z. B. Hausverwaltung, zu richten. Aus ihr muss der Vermieter Art und Umfang des Mangels erkennen können. Die Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Vermieter den Mangel bereits kennt oder kennen muss oder ihm die Mängelbeseitigung unmöglich ist. War eine Reparatur erfolgreich und tritt derselbe Mangel kurze Zeit später wieder auf, so muss der Mieter den Mangel erneut anzeigen, es sei denn, der Vermieter weiß, dass seine Mängelbeseitigung keinen Erfolg hatte. Der Mieter verliert seine Minderungsbefugnis trotz unterlassener Mängelanzeige nicht, wenn der Vermieter den Mangel auch bei rechtzeitiger Mängelanzeige nicht hätte beseitigen können. Wenn der Mieter den Mangel nicht rechtzeitig anzeigt, hat er dem Vermieter den Schaden zu ersetzen, der durch die unterlassene Anzeige entstanden ist (§ 536 c Abs. 2 S. 1 BGB). Das Recht, Beseitigung des Mangels zu verlangen, bleibt aber auch bei unterlassener Mängelanzeige bestehen (allerdings kann der Vermieter keinen Mangel beseitigen, den er nicht kennt). Holt der Mieter die Mängelanzeige nach, dann kann er zumindest für die Zukunft Mietminderung geltend machen;

• der Mieter den Mangel selbst verschuldet hat: Ein Verschulden des Mieters liegt allerdings nicht vor, wenn der Mangel lediglich Folge des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietwohnung durch den Mieter ist (§ 538 BGB);

• der Mieter die Beseitigung des Mangels durch den Vermieter verhindert, z. B. Handwerker nicht in seine Wohnung lässt;

• der Mieter gemäß Mietvertrag selbst wirksam verpflichtet ist, den Mangel zu beheben (insbesondere bei Kleinreparaturen).

(2) Höhe der Minderung

Bei Vorliegen eines erheblichen Mangels ist die Bruttomiete (inklusive Betriebskostenvorauszahlungen) gemindert, und zwar in angemessener Höhe. Was angemessen ist, bestimmt sich immer nach den Umständen des Einzelfalls. Ein Vergleich mit allgemeinen Mietminderungstabellen bietet deshalb allenfalls eine grobe Orientierung. Ihr Fall liegt in der Regel anders, sodass die Minderung höher, aber auch niedriger oder ganz ausgeschlossen sein kann. Viele Mieter neigen dazu, die Minderung zu hoch anzusetzen, und laufen deshalb Gefahr, dass ihnen wegen rückständiger Miete fristlos gekündigt wird. Eine Mietminderungstabelle können Sie auf unserer Homepage unter www.rp-anwaelte.de/index.php?page=recht_interessant einsehen.

d) Schadensersatzanspruch

Bei einem Mangel der Mietwohnung kann der Mieter von seinem Vermieter zusätzlich Schadensersatz verlangen. Gemäß § 536 a Abs. 1 BGB ist hierfür Voraussetzung, dass

• der Mangel von Anfang an vorhanden war, § 536 a BGB: Dann haftet der Vermieter auch ohne Verschulden;

• der Mangel sich erst nach Einzug in die Mietwohnung zeigt und der Vermieter ihn zu vertreten hat: Der Vermieter hat einen Mangel zu vertreten, wenn er seine Pflicht, die Mietwohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, nicht erfüllt hat;

• nach Einzug in die Mietwohnung ein Mangel auftritt, den der Vermieter zwar nicht zu vertreten hat, mit dessen Beseitigung er aber in Verzug ist.

Verlangt der Mieter Schadensersatz, dann hat ihn der Vermieter finanziell so zu stellen, wie er stehen würde, wenn die Mietwohnung nicht mangelhaft gewesen wäre. Der Mieter hat Anspruch auf Beseitigung der Mangelursache und der unmittelbaren Mangelfolgen, z. B. die Kosten für die Anmietung eines Hotelzimmers, wenn der Mieter die Wohnung nicht mehr nutzen konnte. Bei verschuldeten Mängeln kann der Mieter unter Umständen sogar Schmerzensgeld verlangen.

e) Fristlose Kündigung

Nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Mieter schließlich fristlos kündigen, wenn ein erheblicher Mangel aufgetreten ist, den er nicht zu vertreten hat, und er dem Vermieter erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt hat.

Rechtsanwalt Marco Pape

Rüter & Pape Rechtsanwälte
Klingerstr. 23
60313 Frankfurt am Main

E-Mail: info@rp-anwaelte.de

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    (verfasst am: 05.07.2011 Autor: Till Heinz)


  74. Beschimpft, beleidigt, rausgeworfen: Reicht das für eine Kündigung?
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    (verfasst am: 17.07.2009 Autor: Günter Zecher)


  75. Geld zurück bei falscher Wohnungsgröße
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    (verfasst am: 29.07.2010 Autor: Oliver Schöning)


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    (2703 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2009 Autor: Michael Kurtztisch)


  77. Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel hinsichtlich der Übernahme der Schönheitsreparaturen ?
    (2667 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2009 Autor: Hubertus Himmelsbach)


  78. Die neue TrinkwasserVO: Ein Fight gegen Legionellen, Krebs und Tod!
    (2654 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  79. Grunderwerbsteuer: Finanzgericht Düsseldorf stoppt Fiskus!
    (2636 mal gelesen)
    (verfasst am: 03.05.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  80. Balkontürschwellen sind zwingend Gemeinschaftseigentum!
    (2636 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  81. Ein sommerlicher Blick ins Nachbarrecht
    (2631 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2011 Autor: Dirk Uptmoor)


  82. Minderungsrecht bei Lärmbelästigung
    (2628 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.05.2010 Autor: Günter Zecher)


  83. Heizkörper sind jetzt Sondereigentum - und nicht nur die!
    (2625 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  84. Betriebskosten überprüfen Gemeinsamkeit macht stark.
    (2618 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2008 Autor: Bernhard Müller)


  85. BGH zu Rechtsfolgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
    (2608 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.06.2009 Autor: Günter Zecher)


  86. Schallstandard bei Umbau und Sanierung einer Eigentumswohnung
    (2603 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2011 Autor: Till Heinz)


  87. Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
    (2593 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.12.2009 Autor: Björn Blume)


  88. Mängel rügen - aber richtig!
    (2563 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  89. Die Schadenersatzpflicht der Beiräte
    (2558 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.11.2009 Autor: Thomas Schulze)


  90. Streit um die glühenden Kohlen
    (2555 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.07.2009 Autor: Günter Zecher)


  91. Schlimmstenfalls ist nicht nur Ihr Mieter weg
    (2546 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2009 Autor: Günter Zecher)


  92. Geld zurück vom Vermieter
    (2521 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.06.2009 Autor: Thomas Schulze)


  93. Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
    (2510 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.10.2009 Autor: Günter Zecher)


  94. Kein sofortiges Anerkenntnis bei WEG-Beschlussanfechtungsverfahren!
    (2483 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  95. Hinweispflichten des Bauunternehmers bei Eigenleistungen des Bauherrn
    (2462 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.03.2011 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  96. (K)ein Mittel gegen Mietnomaden?
    (2434 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.06.2010 Autor: Mark Pilz)


  97. Lohnt sich Schwarzarbeit?
    (2434 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.06.2011 Autor: Norbert Lühring)


  98. Kündigungsmöglichkeiten bei Mietzahlungsverzug - ein rascher Überblick
    (2423 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.10.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  99. WEG: Ohne Beschlussanfechtung keine Schadensersatzansprüche!
    (2394 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.10.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  100. Mietrecht, Schönheitsreparaturen – Wann Mieter renovieren müssen.
    (2359 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.09.2011 Autor: Holger Hesterberg)


  101. Eigenbedarfskündigung erleichtert
    (2356 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2011 Autor: Norbert Lühring)


  102. Kostenvorschuß bei verjährtem Gewährleistungsanspruch ?
    (2349 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.05.2010 Autor: Hans-Wilhelm Coenen)


  103. Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Gebäudeeigentümers
    (2342 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  104. Kündigung wegen Eigenbedarfs zugunsten von Nichten und Neffen
    (2315 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.05.2010 Autor: Hans Wilhelm Busch)


  105. Renovierungsklauseln
    (2296 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.10.2009 Autor: Günter Zecher)


  106. Auslegung des Begriffs "Mietraumfläche" in einem formularmäßigen Mietvertrag
    (2237 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.03.2010 Autor: Björn Blume)


  107. Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses
    (2214 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.07.2011 Autor: Björn Blume)


  108. BGH zu Wärmecontractingverträgen: Laufzeitvereinbarung kann unwirksam sein
    (2211 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2012 Autor: Thomas Emmert)


  109. WEG können jetzt Darlehen erhalten - aber nur in Baden-Württemberg
    (2117 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  110. Schimmel in der Mietwohnung – Haftung und Zurechnung von Mängeln der Mietsache
    (2099 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.08.2011 Autor: Holger Hesterberg)


  111. Insolvenzverfahren: Mietforderungen der „Tower 1 Immobilien GmbH“ unbedingt überprüfen lassen!
    (2051 mal gelesen)
    (verfasst am: 03.01.2012 Autor: Oliver Schöning)


  112. Trittschallprobleme beim Bodenbelagswechsel
    (2049 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  113. Vermieters Arbeitsleistungen = Mieters Betriebskosten - stimmt die Gleichung?
    (2009 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  114. § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
    (1959 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)


  115. Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig – BGH stärkt die Rechte des Mieters
    (1958 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  116. Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen - nicht mehr bis in alle Vergangenheit?
    (1957 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  117. Energieausweis keine Voraussetzung für einen Mietvertrag
    (1946 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  118. Funkablesegeräte dürfen vom Vermieter eingebaut werden
    (1889 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  119. Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
    (1887 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  120. BGH entwertet Betriebskostenspiegel
    (1873 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)


  121. Stoppt die Verjährung
    (1762 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  122. Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
    (1735 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)


  123. BGH erleichtert Modernisierung
    (1716 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)


  124. Kostendeckel für Heizungswartung?
    (1690 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  125. Welche Rechte hat der Bauherr?
    (1655 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  126. Baumängel immer sofort rügen!
    (1646 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  127. Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
    (1640 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  128. Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
    (1620 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  129. Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
    (1606 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)


  130. Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
    (1580 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)


  131. Mängel an der Mietsache
    (1525 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  132. Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern
    (1522 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  133. Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende
    (1496 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  134. Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
    (1465 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)


  135. Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
    (1447 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  136. Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
    (1443 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)


  137. Stromkosten und Verjährung
    (1393 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)


  138. Mieters Tod, Vermieters Not?
    (1365 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  139. Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
    (1347 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  140. Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz
    (1300 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  141. Schallschutzanforderungen nach DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100
    (1261 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Till Heinz)


  142. Jetzt ist der Heckenfrevler dran
    (1224 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  143. Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
    (1163 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  144. Schatzfund im Kachelofen - oho!
    (1160 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  145. BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
    (1158 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  146. VOB/B 2012
    (1157 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)


  147. Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück
    (1156 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  148. Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
    (1154 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  149. Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
    (1138 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  150. Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
    (1123 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  151. BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
    (1112 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)


  152. Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
    (1100 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  153. Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts)
    (1068 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  154. Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
    (1067 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)


  155. Bleirohre müssen jetzt raus!
    (1053 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  156. Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke
    (1026 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  157. Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer
    (1010 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  158. Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
    (1006 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  159. Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt!
    (993 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  160. Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
    (992 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)


  161. Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
    (964 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  162. Quotenklausel unwirksam?
    (952 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)


  163. Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
    (944 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)


  164. WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein
    (944 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  165. Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar
    (917 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  166. BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
    (898 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)


  167. Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
    (844 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)


  168. Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
    (812 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)


  169. Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
    (786 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Oliver Schöning)


  170. Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
    (774 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  171. Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
    (773 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)


  172. Konkurrenz im Ärztehaus
    (734 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)


  173. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
    (728 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)


  174. erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
    (686 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)


  175. Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
    (652 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)


  176. Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter
    (648 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.10.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  177. Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
    (634 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  178. Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
    (630 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  179. Schönheitsreparaturen: Keine Quotenabgeltung bei unwirksamer Kostenvoranschlagsklausel
    (594 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2013 Autor: Thomas Emmert)


  180. Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
    (589 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)


  181. Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
    (561 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  182. Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
    (544 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  183. Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
    (531 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  184. Dachausbau ohne Trittschall?
    (522 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  185. Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
    (521 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)


  186. Vorsicht vor der Unterschrift
    (518 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)


  187. Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
    (489 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  188. Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
    (485 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  189. Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch
    (484 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.08.2013 Autor: Guido Lenné)


  190. Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
    (483 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  191. Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten
    (467 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  192. Schönheitsreparaturen: Wieder eine Klausel ungültig!? (Mai 2013)
    (463 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  193. Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
    (436 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  194. Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)
    (434 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.09.2013 Autor: Alexander Krafft)


  195. Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich
    (430 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  196. Keine Mietminderung bei künftigen (vorhersehbaren) Bauarbeiten
    (417 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  197. Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
    (416 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  198. Wasserkosten je Quadratmeter trotz Wäscherei im Haus?
    (414 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  199. Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
    (391 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  200. Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer
    (389 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  201. Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend
    (386 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  202. Pflichten des Mieters bei Fragen des Vermieters – wann darf der Mieter lügen?
    (386 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  203. Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
    (370 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2013 Autor: Oliver Schöning)


  204. Vorgaben für Besucher kann der Vermieter nicht aussprechen.
    (368 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  205. OLG München: konkludente Abnahme bei fehlender Reaktion auf Mängelbeseitigungsanzeige Urteil vom 23.10.12, -9 U 733/12-
    (343 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  206. Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
    (335 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2013 Autor: Oliver Schöning)


  207. Wann Mieterhöhungen zulässig sind.
    (275 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.10.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  208. Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
    (248 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Frank Brüne)


  209. BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam
    (238 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  210. Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
    (228 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.12.2013 Autor: Oliver Schöning)


  211. Kleinreparaturklausel: 120,00 € je Einzelreparatur zuviel?
    (213 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.01.2014 Autor: Thomas Emmert)


  212. Hilfe bei Schrottimmobilien
    (208 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.11.2013 Autor: Angelika Werb-Welter)


  213. Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel
    (199 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  214. Können behördlich abgelehnte Bauanträge erneut zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens gemacht werden?
    (174 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  215. Unklare und durch unrichtige Angaben des Bauherrn erwirkte Baugenehmigungen
    (164 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  216. Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen!
    (160 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  217. Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
    (149 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Oliver Schöning)


  218. Feuchtigkeit als Baumangel
    (148 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.01.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  219. Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
    (135 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  220. Prüfpflicht des Werkunternehmers für Vorleistung
    (124 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2014 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  221. Modernisierung von Mietwohnungen – Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
    (123 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.02.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  222. Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten
    (122 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  223. Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
    (101 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  224. Schrottimmobilien – Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
    (100 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  225. Maklerrecht - aktuelle Rechtsprechung
    (91 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Michael Wemmer)


  226. Gewerbemietrecht: Instandhaltung, Instandsetzung und Renovierung
    (81 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.03.2014 Autor: Achim Böth)


  227. Häuslebauer aufgepasst: Enormes Einsparpotential bei Baufinanzierungen
    (78 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Björn Wieg)


  228. Schlüssel verloren – Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
    (76 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.03.2014 Autor: Oliver Schöning)


  229. Besonderheiten bei der Geschäftsraum- bzw. Gewerbemiete
    (74 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.03.2014 Autor: Achim Böth)


  230. Voraussetzungen für die Mietminderung
    (66 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.04.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  231. wirksame Befristung des Gewerbemietvertrages unter Beachtung der Schriftform
    (44 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.04.2014 Autor: Thomas Schulze)


  232. Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
    (35 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2014 Autor: Andreas Jäger)


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