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Herr Oliver Schöning
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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GKS Rechtsanwälte

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42103 Wuppertal
Deutschland



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Mietverträge checken und Geld sparen; aktuelles BGH-Urteil stärkt erneut Mieterrechte


Rubrik: Wohnen & Bauen

Erstellungsdatum: 30.10.2009

Kurzbeschreibung:
Wer seinen Mietvertrag und die aktuelle Rechtsprechung kennt, kann bares Geld sparen - insbesondere, wenn es um Schönheitsreparaturen geht. Auch Vermietern kann nur empfohlen werden, vorhandene Mietverträge auf möglicherweise unwirksame Klauseln zu Schönheits- und Endreparaturen zu überprüfen, um nicht in teure Kostenfallen zu laufen.

Beitrag:

Jüngstes Beispiel ist eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH): Wer in einer Mietwohnung lebt, kann nicht durch den Mietvertrag dazu verpflichtet werden, die Decken und Oberwände der Wohnung während der Mietzeit zu „weißen“ (Aktenzeichen VIII ZR 224/07).

Im vom BGH entschiedenen Sachverhalt klagte ein Vermieter gegen einen Mieter auf Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen beziehungsweise wegen Beschädigung der Mietsache. Der Mieter sei laut Vermieter seiner vertraglichen Pflicht nicht nachgekommen, da er während der Mietzeit die festgelegten Schönheitsreparaturen, welche unter anderem „das Weißen der Decken und Oberwände“ umfassen, unterlassen habe.
Der BGH nahm den Mietvertrag beim Wort und legte ihn dahingehend aus, dass mit „Weißen“ tatsächlich der Anstrich der beschriebenen Flächen mit weißer Farbe gemeint war.

Schönheitsreparaturen vs. Endrenovierungsklausel
Da der Mietvertrag die betreffende Regelung nicht als Endrenovierungsklausel vorsah, sondern sie zu den Schönheitsreparaturen generell zählte und damit den Mieter auch während der Mietzeit zu diesen verpflichtete, sah der BGH den Mieter unangemessen benachteiligt. Er argumentierte, dass der Mieter durch die Verpflichtung, eine bestimmte Farbe zu gebrauchen, in der Gestaltung seines persönlichen Lebensraums eingeschränkt sei, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters bestehe.

Neues Urteil reiht sich ein - BGH stärkt einmal mehr die Mieterrechte
Das oben genannte Urteil zur Farbwahl ist als eine Fortsetzung der Linie des BGH zu sehen, der mit verschiedenen Urteilen zum Mietrecht in den letzten Jahren die Rechte von Mietern immer weiter gestärkt hat.

- Starre Fristenpläne zur Renovierungspflicht unwirksam
So hat das höchste deutsche Zivilgericht schon im Juni 2004 entschieden, dass Klauseln, die starre Fristenpläne zur Renovierungspflicht des Mieters vorsehen, gegen den rechtlichen Grundsatz von „Treu und Glauben“ verstoßen und damit unwirksam sind.

- Starre Endrenovierungsklauseln
Auch so genannte formularmäßige Endrenovierungsklauseln können unwirksam sein, wenn sie den realen Bedingungen nicht ausreichend Rechnung tragen. Beispielsweise kann ein Mieter nicht vertraglich zu einer Endrenovierung der Wohnung verpflichtet werden, sofern der tatsächliche (gute) Zustand derselben eine solche Renovierung gar nicht erfordert. Laut einem Urteil des BGH vom April 2009 (Aktenzeichen VIII ZR 302/03) können solche unwirksamen Klauseln sogar einen Kostenerstattungsanspruch (!) des Mieters gegen den Vermieter zur Folge haben, sodass sich ein enormes finanzielles Risiko für den Verwender von Formularmietverträgen, die unwirksame Klauseln beinhalten, ergibt.

- Abgeltungsklauseln/Quotenklauseln
Im Oktober 2006 entschied der BGH (Aktenzeichen VIII ZR 52/06), dass mietvertragliche Klauseln, nach welchen der Mieter beim Auszug aus der Wohnung Schönheitsreparaturen anteilmäßig übernehmen soll (so genannte Abgeltungsklauseln bzw. Quotenklauseln), unwirksam sein können, sofern der Anteil der Kostenbeteiligung starr ist und sich nicht nach dem tatsächlichen Zustand bzw. der Renovierungsbedürftigkeit der Mietwohnung richte.

Urteile für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessant
Auswirkungen hat das neue Urteil des BGH gemeinsam mit den schon älteren Urteilen gleichermaßen für Mieter und Vermieter.

Wohnraummieter sollten sich ihre meist formularmäßig erstellten Mietverträge nochmals genau anzusehen. Ist sich ein Mieter nicht sicher, ob eine Klausel wirksam oder unwirksam ist, so bietet sich in jedem Fall die Beratung durch einen Rechtsanwalt an. Notwendig wird die Rechtsberatung für einen Mieter spätestens dann, wenn er vom Vermieter auf Grund einer Klausel, die unwirksam sein könnte, auf Schadenersatz verklagt wird.

Vermieter auf der anderen Seite sollten unbedingt die von Ihnen verwendeten Mietverträge überprüfen bzw. überprüfen lassen, um etwaigen Kostenrisiken aus dem Weg zu gehen. Der finanzielle Aufwand einer qualifizierten Beratung lohnt sich angesichts des weit höheren finanziellen Schadens eines verlorenen Prozesses in jedem Fall.

Oliver Schöning
Rechtsanwalt

http://www.gks-rechtsanwaelte.de


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    (verfasst am: 28.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  114. Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen - nicht mehr bis in alle Vergangenheit?
    (2256 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  115. Funkablesegeräte dürfen vom Vermieter eingebaut werden
    (2223 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  116. Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig – BGH stärkt die Rechte des Mieters
    (2221 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  117. § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
    (2212 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)


  118. Energieausweis keine Voraussetzung für einen Mietvertrag
    (2197 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  119. BGH entwertet Betriebskostenspiegel
    (2170 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)


  120. Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
    (2099 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  121. Kostendeckel für Heizungswartung?
    (2014 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  122. Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende
    (2012 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  123. Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
    (2009 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)


  124. Stoppt die Verjährung
    (1966 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  125. Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
    (1950 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  126. BGH erleichtert Modernisierung
    (1939 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)


  127. Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
    (1886 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  128. Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück
    (1881 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  129. Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
    (1872 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)


  130. Baumängel immer sofort rügen!
    (1866 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  131. Welche Rechte hat der Bauherr?
    (1864 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  132. Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
    (1850 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)


  133. Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
    (1836 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  134. Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern
    (1803 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  135. Mängel an der Mietsache
    (1748 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  136. Stromkosten und Verjährung
    (1748 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)


  137. Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
    (1743 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)


  138. Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
    (1695 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)


  139. Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
    (1676 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  140. Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
    (1659 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  141. Schallschutzanforderungen nach DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100
    (1633 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Till Heinz)


  142. Jetzt ist der Heckenfrevler dran
    (1630 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  143. Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz
    (1607 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  144. Mieters Tod, Vermieters Not?
    (1573 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  145. Schatzfund im Kachelofen - oho!
    (1433 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  146. Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
    (1426 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  147. Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke
    (1416 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  148. VOB/B 2012
    (1410 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)


  149. Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
    (1399 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  150. Bleirohre müssen jetzt raus!
    (1398 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  151. Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
    (1396 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  152. BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
    (1396 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  153. Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
    (1346 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  154. BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
    (1337 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)


  155. Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer
    (1297 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  156. Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
    (1276 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)


  157. Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts)
    (1265 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  158. WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein
    (1262 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  159. Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt!
    (1247 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  160. Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
    (1239 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  161. Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
    (1238 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)


  162. Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar
    (1224 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  163. Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
    (1182 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  164. Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
    (1162 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)


  165. Quotenklausel unwirksam?
    (1151 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)


  166. BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
    (1113 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)


  167. Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
    (1109 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)


  168. Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
    (1089 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)


  169. Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
    (1080 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Oliver Schöning)


  170. Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
    (1020 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  171. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
    (998 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)


  172. Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
    (989 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)


  173. Konkurrenz im Ärztehaus
    (946 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)


  174. Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. wegen EnEV-Umsetzung
    (936 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Guido Lenné)


  175. erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
    (917 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)


  176. Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
    (908 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  177. Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
    (878 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)


  178. Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
    (875 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  179. Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter
    (872 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.10.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  180. Dachausbau ohne Trittschall?
    (828 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  181. Schönheitsreparaturen: Keine Quotenabgeltung bei unwirksamer Kostenvoranschlagsklausel
    (814 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2013 Autor: Thomas Emmert)


  182. Betriebskostenabrechnung: Anerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlung?
    (811 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.09.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  183. Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
    (790 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  184. Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
    (788 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  185. Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
    (785 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  186. Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
    (778 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)


  187. Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
    (748 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)


  188. Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
    (740 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  189. Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
    (732 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  190. Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch
    (725 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.08.2013 Autor: Guido Lenné)


  191. Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
    (712 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  192. Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten
    (712 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  193. Vorsicht vor der Unterschrift
    (707 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)


  194. Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)
    (706 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.09.2013 Autor: Alexander Krafft)


  195. Schönheitsreparaturen: Wieder eine Klausel ungültig!? (Mai 2013)
    (694 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  196. Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
    (685 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  197. Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
    (671 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  198. Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich
    (671 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  199. OLG München: konkludente Abnahme bei fehlender Reaktion auf Mängelbeseitigungsanzeige Urteil vom 23.10.12, -9 U 733/12-
    (658 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  200. Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend
    (656 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  201. Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
    (652 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  202. Wasserkosten je Quadratmeter trotz Wäscherei im Haus?
    (651 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  203. Keine Mietminderung bei künftigen (vorhersehbaren) Bauarbeiten
    (638 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  204. Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer
    (612 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  205. Pflichten des Mieters bei Fragen des Vermieters – wann darf der Mieter lügen?
    (606 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  206. Vorgaben für Besucher kann der Vermieter nicht aussprechen.
    (581 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  207. Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
    (575 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2013 Autor: Oliver Schöning)


  208. Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
    (551 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2013 Autor: Oliver Schöning)


  209. Maklerrecht - aktuelle Rechtsprechung
    (517 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Michael Wemmer)


  210. Wann Mieterhöhungen zulässig sind.
    (509 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.10.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  211. BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam
    (478 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  212. Kleinreparaturklausel: 120,00 € je Einzelreparatur zuviel?
    (468 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.01.2014 Autor: Thomas Emmert)


  213. Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
    (465 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Frank Brüne)


  214. Hilfe bei Schrottimmobilien
    (462 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.11.2013 Autor: Angelika Werb-Welter)


  215. Können behördlich abgelehnte Bauanträge erneut zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens gemacht werden?
    (461 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  216. Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
    (442 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.12.2013 Autor: Oliver Schöning)


  217. Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel
    (412 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  218. Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
    (392 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Oliver Schöning)


  219. Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten
    (383 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  220. Unklare und durch unrichtige Angaben des Bauherrn erwirkte Baugenehmigungen
    (366 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  221. Feuchtigkeit als Baumangel
    (365 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.01.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  222. Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
    (356 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  223. Schrottimmobilien – Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
    (348 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  224. Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen!
    (347 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  225. Modernisierung von Mietwohnungen – Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
    (344 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.02.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  226. Prüfpflicht des Werkunternehmers für Vorleistung
    (343 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2014 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  227. Besonderheiten bei der Geschäftsraum- bzw. Gewerbemiete
    (335 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.03.2014 Autor: Achim Böth)


  228. Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
    (313 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  229. Häuslebauer aufgepasst: Enormes Einsparpotential bei Baufinanzierungen
    (301 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Björn Wieg)


  230. Gewerbemietrecht: Instandhaltung, Instandsetzung und Renovierung
    (301 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.03.2014 Autor: Achim Böth)


  231. Schlüssel verloren – Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
    (284 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.03.2014 Autor: Oliver Schöning)


  232. Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
    (273 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2014 Autor: Andreas Jäger)


  233. Voraussetzungen für die Mietminderung
    (267 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.04.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  234. Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
    (251 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  235. Feuchter Keller im Altbau kann Mietmangel darstellen
    (234 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  236. wirksame Befristung des Gewerbemietvertrages unter Beachtung der Schriftform
    (216 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.04.2014 Autor: Thomas Schulze)


  237. Kein „Datenstriptease“ für die Begründung des Eigenbedarfs
    (210 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  238. Die Mietsicherheit als Barkaution
    (205 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  239. Vertragliche Verschärfung der Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung
    (202 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  240. Nichtvorliegen einer Originalvollmacht in WEG Versammlung - gefährlich!
    (197 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  241. Mietkaution: Kein Zugriffsrecht des Vermieters während der Mietzeit?
    (182 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  242. Kauf von Immobilien
    (174 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Joachim Krüger)


  243. Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
    (169 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  244. Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf
    (168 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  245. Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
    (157 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  246. Vollmachtsvorlage durch WEG-Verwalter notwendig
    (156 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  247. Schönheitsreparaturen: Ist auch die Klausel „Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen.“ unwirksam?
    (156 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  248. Schönheitsreparaturen in Mietverträgen – Unwirksame Klauseln?
    (152 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  249. WEG: Prozesskostenbeteiligung trotz gewonnenem Prozess?
    (141 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  250. Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung
    (135 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  251. Neue Widerrufsrechte im Wohnraummietverhältnis ab Freitag, 13.06.2014
    (112 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.06.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  252. Maklervergütung bei Preisnachlässen von 50 %
    (112 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.06.2014 Autor: Björn Blume)


  253. Der Kampf um Quadratmeter: Größenbegrenzung bei Eigenbedarfskündigung
    (103 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  254. Verliert der Mieter einen Schlüssel, kann der Vermieter Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, we
    (103 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.06.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  255. Mietkaution und Insolvenz
    (102 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  256. Zustimmung der Miteigentümer zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
    (92 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  257. Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
    (92 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.07.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  258. Recht auf Untervermietung bei berechtigtem Interesse
    (91 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  259. BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete
    (89 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  260. Minderung berechtigt: Modernisierte Fenster zu klein
    (79 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.07.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  261. Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden
    (76 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  262. Videoüberwachung im privaten Bereich
    (65 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  263. Formularmietvertrag: Parkett schleifen und versiegeln
    (52 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.08.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  264. Nebenkostenabrechnung und Wirtschaftlichkeitsgebot
    (50 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.08.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  265. Auch bei erhöhtem Heizbedarf durch Einfachverglasung liegt kein Mietmangel vor
    (44 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  266. Räumungsklage ohne klärendes Gespräch: Vermieter trägt Prozesskosten
    (36 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2014 Autor: Oliver Schöning)


  267. Keine Anfechtbarkeit eines Beschlusses nur weil er entgegen der Empfehlung des Verwaltungsbeirates zustande kam
    (33 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  268. Zu nah an der Grundstücksgrenze gebaut – wann müssen Nachbarn zurückbauen?
    (28 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.09.2014 Autor: Oliver Schöning)


  269. Privatinsolvenz: Mietkaution kann dem Schuldner zustehen!
    (17 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.10.2014 Autor: Holger Syldath)


  270. Zustimmung des Nachbarn zur Inanspruchnahme seines Grundstücks kann auch nach Jahrzehnten noch widerrufen werden
    (9 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.10.2014 Autor: Martin Spatz)


  271. Rückzahlung, Einbehalt und Auszahlungsfristen der Mietkaution.
    (8 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.10.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  272. Die Berücksichtigung der Terrasse bei der Wohnflächenberechnung
    (2 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.10.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


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