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Herr Oliver Schöning
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt

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GKS Rechtsanwälte

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42103 Wuppertal
Deutschland



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Mietverträge checken und Geld sparen; aktuelles BGH-Urteil stärkt erneut Mieterrechte


Rubrik: Wohnen & Bauen

Erstellungsdatum: 30.10.2009

Kurzbeschreibung:
Wer seinen Mietvertrag und die aktuelle Rechtsprechung kennt, kann bares Geld sparen - insbesondere, wenn es um Schönheitsreparaturen geht. Auch Vermietern kann nur empfohlen werden, vorhandene Mietverträge auf möglicherweise unwirksame Klauseln zu Schönheits- und Endreparaturen zu überprüfen, um nicht in teure Kostenfallen zu laufen.

Beitrag:

Jüngstes Beispiel ist eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH): Wer in einer Mietwohnung lebt, kann nicht durch den Mietvertrag dazu verpflichtet werden, die Decken und Oberwände der Wohnung während der Mietzeit zu „weißen“ (Aktenzeichen VIII ZR 224/07).

Im vom BGH entschiedenen Sachverhalt klagte ein Vermieter gegen einen Mieter auf Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen beziehungsweise wegen Beschädigung der Mietsache. Der Mieter sei laut Vermieter seiner vertraglichen Pflicht nicht nachgekommen, da er während der Mietzeit die festgelegten Schönheitsreparaturen, welche unter anderem „das Weißen der Decken und Oberwände“ umfassen, unterlassen habe.
Der BGH nahm den Mietvertrag beim Wort und legte ihn dahingehend aus, dass mit „Weißen“ tatsächlich der Anstrich der beschriebenen Flächen mit weißer Farbe gemeint war.

Schönheitsreparaturen vs. Endrenovierungsklausel
Da der Mietvertrag die betreffende Regelung nicht als Endrenovierungsklausel vorsah, sondern sie zu den Schönheitsreparaturen generell zählte und damit den Mieter auch während der Mietzeit zu diesen verpflichtete, sah der BGH den Mieter unangemessen benachteiligt. Er argumentierte, dass der Mieter durch die Verpflichtung, eine bestimmte Farbe zu gebrauchen, in der Gestaltung seines persönlichen Lebensraums eingeschränkt sei, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters bestehe.

Neues Urteil reiht sich ein - BGH stärkt einmal mehr die Mieterrechte
Das oben genannte Urteil zur Farbwahl ist als eine Fortsetzung der Linie des BGH zu sehen, der mit verschiedenen Urteilen zum Mietrecht in den letzten Jahren die Rechte von Mietern immer weiter gestärkt hat.

- Starre Fristenpläne zur Renovierungspflicht unwirksam
So hat das höchste deutsche Zivilgericht schon im Juni 2004 entschieden, dass Klauseln, die starre Fristenpläne zur Renovierungspflicht des Mieters vorsehen, gegen den rechtlichen Grundsatz von „Treu und Glauben“ verstoßen und damit unwirksam sind.

- Starre Endrenovierungsklauseln
Auch so genannte formularmäßige Endrenovierungsklauseln können unwirksam sein, wenn sie den realen Bedingungen nicht ausreichend Rechnung tragen. Beispielsweise kann ein Mieter nicht vertraglich zu einer Endrenovierung der Wohnung verpflichtet werden, sofern der tatsächliche (gute) Zustand derselben eine solche Renovierung gar nicht erfordert. Laut einem Urteil des BGH vom April 2009 (Aktenzeichen VIII ZR 302/03) können solche unwirksamen Klauseln sogar einen Kostenerstattungsanspruch (!) des Mieters gegen den Vermieter zur Folge haben, sodass sich ein enormes finanzielles Risiko für den Verwender von Formularmietverträgen, die unwirksame Klauseln beinhalten, ergibt.

- Abgeltungsklauseln/Quotenklauseln
Im Oktober 2006 entschied der BGH (Aktenzeichen VIII ZR 52/06), dass mietvertragliche Klauseln, nach welchen der Mieter beim Auszug aus der Wohnung Schönheitsreparaturen anteilmäßig übernehmen soll (so genannte Abgeltungsklauseln bzw. Quotenklauseln), unwirksam sein können, sofern der Anteil der Kostenbeteiligung starr ist und sich nicht nach dem tatsächlichen Zustand bzw. der Renovierungsbedürftigkeit der Mietwohnung richte.

Urteile für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessant
Auswirkungen hat das neue Urteil des BGH gemeinsam mit den schon älteren Urteilen gleichermaßen für Mieter und Vermieter.

Wohnraummieter sollten sich ihre meist formularmäßig erstellten Mietverträge nochmals genau anzusehen. Ist sich ein Mieter nicht sicher, ob eine Klausel wirksam oder unwirksam ist, so bietet sich in jedem Fall die Beratung durch einen Rechtsanwalt an. Notwendig wird die Rechtsberatung für einen Mieter spätestens dann, wenn er vom Vermieter auf Grund einer Klausel, die unwirksam sein könnte, auf Schadenersatz verklagt wird.

Vermieter auf der anderen Seite sollten unbedingt die von Ihnen verwendeten Mietverträge überprüfen bzw. überprüfen lassen, um etwaigen Kostenrisiken aus dem Weg zu gehen. Der finanzielle Aufwand einer qualifizierten Beratung lohnt sich angesichts des weit höheren finanziellen Schadens eines verlorenen Prozesses in jedem Fall.

Oliver Schöning
Rechtsanwalt

http://www.gks-rechtsanwaelte.de


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    (verfasst am: 28.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  114. Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen - nicht mehr bis in alle Vergangenheit?
    (2221 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  115. Funkablesegeräte dürfen vom Vermieter eingebaut werden
    (2182 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  116. Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig – BGH stärkt die Rechte des Mieters
    (2181 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  117. § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
    (2177 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)


  118. Energieausweis keine Voraussetzung für einen Mietvertrag
    (2173 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  119. BGH entwertet Betriebskostenspiegel
    (2143 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)


  120. Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
    (2077 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  121. Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
    (1977 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)


  122. Kostendeckel für Heizungswartung?
    (1964 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  123. Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende
    (1951 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  124. Stoppt die Verjährung
    (1944 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  125. BGH erleichtert Modernisierung
    (1913 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)


  126. Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
    (1913 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  127. Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
    (1862 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  128. Welche Rechte hat der Bauherr?
    (1843 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  129. Baumängel immer sofort rügen!
    (1842 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  130. Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
    (1829 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)


  131. Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
    (1825 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)


  132. Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück
    (1790 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  133. Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern
    (1770 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  134. Mängel an der Mietsache
    (1723 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  135. Stromkosten und Verjährung
    (1717 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)


  136. Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
    (1713 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  137. Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
    (1701 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)


  138. Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
    (1668 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)


  139. Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
    (1640 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  140. Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
    (1631 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  141. Schallschutzanforderungen nach DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100
    (1600 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Till Heinz)


  142. Jetzt ist der Heckenfrevler dran
    (1582 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  143. Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz
    (1571 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  144. Mieters Tod, Vermieters Not?
    (1545 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  145. Schatzfund im Kachelofen - oho!
    (1399 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  146. VOB/B 2012
    (1386 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)


  147. Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
    (1385 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  148. Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
    (1374 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  149. BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
    (1370 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  150. Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
    (1363 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  151. Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke
    (1356 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  152. Bleirohre müssen jetzt raus!
    (1354 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  153. Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
    (1322 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  154. BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
    (1308 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)


  155. Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer
    (1266 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  156. Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
    (1242 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)


  157. Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts)
    (1238 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  158. WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein
    (1224 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  159. Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt!
    (1221 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  160. Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
    (1212 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  161. Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
    (1198 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)


  162. Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar
    (1182 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  163. Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
    (1159 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  164. Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
    (1136 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)


  165. Quotenklausel unwirksam?
    (1132 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)


  166. BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
    (1088 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)


  167. Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
    (1070 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)


  168. Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
    (1050 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)


  169. Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
    (1041 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Oliver Schöning)


  170. Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
    (988 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  171. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
    (968 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)


  172. Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
    (964 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)


  173. Konkurrenz im Ärztehaus
    (921 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)


  174. erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
    (889 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)


  175. Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. wegen EnEV-Umsetzung
    (880 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Guido Lenné)


  176. Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
    (864 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  177. Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
    (849 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)


  178. Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter
    (848 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.10.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  179. Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
    (841 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  180. Schönheitsreparaturen: Keine Quotenabgeltung bei unwirksamer Kostenvoranschlagsklausel
    (793 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2013 Autor: Thomas Emmert)


  181. Dachausbau ohne Trittschall?
    (789 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  182. Betriebskostenabrechnung: Anerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlung?
    (775 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.09.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  183. Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
    (757 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  184. Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
    (757 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  185. Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
    (753 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  186. Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
    (749 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)


  187. Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
    (720 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)


  188. Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
    (706 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  189. Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
    (697 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  190. Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch
    (693 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.08.2013 Autor: Guido Lenné)


  191. Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
    (686 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  192. Vorsicht vor der Unterschrift
    (684 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)


  193. Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten
    (682 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  194. Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)
    (677 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.09.2013 Autor: Alexander Krafft)


  195. Schönheitsreparaturen: Wieder eine Klausel ungültig!? (Mai 2013)
    (675 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  196. Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
    (650 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  197. Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
    (644 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  198. Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich
    (642 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  199. Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend
    (627 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  200. Wasserkosten je Quadratmeter trotz Wäscherei im Haus?
    (625 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  201. Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
    (621 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  202. OLG München: konkludente Abnahme bei fehlender Reaktion auf Mängelbeseitigungsanzeige Urteil vom 23.10.12, -9 U 733/12-
    (615 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  203. Keine Mietminderung bei künftigen (vorhersehbaren) Bauarbeiten
    (609 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  204. Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer
    (585 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  205. Pflichten des Mieters bei Fragen des Vermieters – wann darf der Mieter lügen?
    (583 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  206. Vorgaben für Besucher kann der Vermieter nicht aussprechen.
    (557 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  207. Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
    (548 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2013 Autor: Oliver Schöning)


  208. Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
    (527 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2013 Autor: Oliver Schöning)


  209. Wann Mieterhöhungen zulässig sind.
    (483 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.10.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  210. BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam
    (450 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  211. Maklerrecht - aktuelle Rechtsprechung
    (445 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Michael Wemmer)


  212. Kleinreparaturklausel: 120,00 € je Einzelreparatur zuviel?
    (441 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.01.2014 Autor: Thomas Emmert)


  213. Hilfe bei Schrottimmobilien
    (430 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.11.2013 Autor: Angelika Werb-Welter)


  214. Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
    (429 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Frank Brüne)


  215. Können behördlich abgelehnte Bauanträge erneut zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens gemacht werden?
    (423 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  216. Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
    (417 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.12.2013 Autor: Oliver Schöning)


  217. Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel
    (385 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  218. Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
    (367 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Oliver Schöning)


  219. Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten
    (360 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  220. Unklare und durch unrichtige Angaben des Bauherrn erwirkte Baugenehmigungen
    (340 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  221. Feuchtigkeit als Baumangel
    (337 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.01.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  222. Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
    (332 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  223. Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen!
    (325 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  224. Modernisierung von Mietwohnungen – Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
    (318 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.02.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  225. Schrottimmobilien – Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
    (317 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  226. Prüfpflicht des Werkunternehmers für Vorleistung
    (313 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2014 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  227. Besonderheiten bei der Geschäftsraum- bzw. Gewerbemiete
    (300 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.03.2014 Autor: Achim Böth)


  228. Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
    (291 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  229. Gewerbemietrecht: Instandhaltung, Instandsetzung und Renovierung
    (280 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.03.2014 Autor: Achim Böth)


  230. Häuslebauer aufgepasst: Enormes Einsparpotential bei Baufinanzierungen
    (272 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Björn Wieg)


  231. Schlüssel verloren – Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
    (260 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.03.2014 Autor: Oliver Schöning)


  232. Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
    (240 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2014 Autor: Andreas Jäger)


  233. Voraussetzungen für die Mietminderung
    (238 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.04.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  234. Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
    (227 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  235. Feuchter Keller im Altbau kann Mietmangel darstellen
    (204 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  236. wirksame Befristung des Gewerbemietvertrages unter Beachtung der Schriftform
    (197 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.04.2014 Autor: Thomas Schulze)


  237. Kein „Datenstriptease“ für die Begründung des Eigenbedarfs
    (185 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  238. Die Mietsicherheit als Barkaution
    (182 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  239. Vertragliche Verschärfung der Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung
    (177 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  240. Nichtvorliegen einer Originalvollmacht in WEG Versammlung - gefährlich!
    (173 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  241. Mietkaution: Kein Zugriffsrecht des Vermieters während der Mietzeit?
    (157 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  242. Kauf von Immobilien
    (153 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Joachim Krüger)


  243. Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
    (148 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  244. Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf
    (141 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  245. Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
    (136 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  246. Vollmachtsvorlage durch WEG-Verwalter notwendig
    (135 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  247. Schönheitsreparaturen: Ist auch die Klausel „Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen.“ unwirksam?
    (133 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  248. Schönheitsreparaturen in Mietverträgen – Unwirksame Klauseln?
    (129 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  249. WEG: Prozesskostenbeteiligung trotz gewonnenem Prozess?
    (118 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  250. Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung
    (115 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  251. Maklervergütung bei Preisnachlässen von 50 %
    (92 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.06.2014 Autor: Björn Blume)


  252. Neue Widerrufsrechte im Wohnraummietverhältnis ab Freitag, 13.06.2014
    (89 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.06.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  253. Mietkaution und Insolvenz
    (86 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  254. Verliert der Mieter einen Schlüssel, kann der Vermieter Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, we
    (80 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.06.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  255. Zustimmung der Miteigentümer zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
    (76 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  256. Der Kampf um Quadratmeter: Größenbegrenzung bei Eigenbedarfskündigung
    (74 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  257. Recht auf Untervermietung bei berechtigtem Interesse
    (73 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  258. BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete
    (69 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  259. Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
    (67 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.07.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  260. Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden
    (61 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  261. Minderung berechtigt: Modernisierte Fenster zu klein
    (60 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.07.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  262. Videoüberwachung im privaten Bereich
    (35 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  263. Formularmietvertrag: Parkett schleifen und versiegeln
    (30 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.08.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  264. Nebenkostenabrechnung und Wirtschaftlichkeitsgebot
    (27 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.08.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  265. Auch bei erhöhtem Heizbedarf durch Einfachverglasung liegt kein Mietmangel vor
    (20 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  266. Keine Anfechtbarkeit eines Beschlusses nur weil er entgegen der Empfehlung des Verwaltungsbeirates zustande kam
    (15 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  267. Räumungsklage ohne klärendes Gespräch: Vermieter trägt Prozesskosten
    (14 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2014 Autor: Oliver Schöning)


  268. Zu nah an der Grundstücksgrenze gebaut – wann müssen Nachbarn zurückbauen?
    (10 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.09.2014 Autor: Oliver Schöning)


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