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Herr Oliver Schöning
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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GKS Rechtsanwälte

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42103 Wuppertal
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Mietverträge checken und Geld sparen; aktuelles BGH-Urteil stärkt erneut Mieterrechte


Rubrik: Wohnen & Bauen

Erstellungsdatum: 30.10.2009

Kurzbeschreibung:
Wer seinen Mietvertrag und die aktuelle Rechtsprechung kennt, kann bares Geld sparen - insbesondere, wenn es um Schönheitsreparaturen geht. Auch Vermietern kann nur empfohlen werden, vorhandene Mietverträge auf möglicherweise unwirksame Klauseln zu Schönheits- und Endreparaturen zu überprüfen, um nicht in teure Kostenfallen zu laufen.

Beitrag:

Jüngstes Beispiel ist eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH): Wer in einer Mietwohnung lebt, kann nicht durch den Mietvertrag dazu verpflichtet werden, die Decken und Oberwände der Wohnung während der Mietzeit zu „weißen“ (Aktenzeichen VIII ZR 224/07).

Im vom BGH entschiedenen Sachverhalt klagte ein Vermieter gegen einen Mieter auf Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen beziehungsweise wegen Beschädigung der Mietsache. Der Mieter sei laut Vermieter seiner vertraglichen Pflicht nicht nachgekommen, da er während der Mietzeit die festgelegten Schönheitsreparaturen, welche unter anderem „das Weißen der Decken und Oberwände“ umfassen, unterlassen habe.
Der BGH nahm den Mietvertrag beim Wort und legte ihn dahingehend aus, dass mit „Weißen“ tatsächlich der Anstrich der beschriebenen Flächen mit weißer Farbe gemeint war.

Schönheitsreparaturen vs. Endrenovierungsklausel
Da der Mietvertrag die betreffende Regelung nicht als Endrenovierungsklausel vorsah, sondern sie zu den Schönheitsreparaturen generell zählte und damit den Mieter auch während der Mietzeit zu diesen verpflichtete, sah der BGH den Mieter unangemessen benachteiligt. Er argumentierte, dass der Mieter durch die Verpflichtung, eine bestimmte Farbe zu gebrauchen, in der Gestaltung seines persönlichen Lebensraums eingeschränkt sei, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters bestehe.

Neues Urteil reiht sich ein - BGH stärkt einmal mehr die Mieterrechte
Das oben genannte Urteil zur Farbwahl ist als eine Fortsetzung der Linie des BGH zu sehen, der mit verschiedenen Urteilen zum Mietrecht in den letzten Jahren die Rechte von Mietern immer weiter gestärkt hat.

- Starre Fristenpläne zur Renovierungspflicht unwirksam
So hat das höchste deutsche Zivilgericht schon im Juni 2004 entschieden, dass Klauseln, die starre Fristenpläne zur Renovierungspflicht des Mieters vorsehen, gegen den rechtlichen Grundsatz von „Treu und Glauben“ verstoßen und damit unwirksam sind.

- Starre Endrenovierungsklauseln
Auch so genannte formularmäßige Endrenovierungsklauseln können unwirksam sein, wenn sie den realen Bedingungen nicht ausreichend Rechnung tragen. Beispielsweise kann ein Mieter nicht vertraglich zu einer Endrenovierung der Wohnung verpflichtet werden, sofern der tatsächliche (gute) Zustand derselben eine solche Renovierung gar nicht erfordert. Laut einem Urteil des BGH vom April 2009 (Aktenzeichen VIII ZR 302/03) können solche unwirksamen Klauseln sogar einen Kostenerstattungsanspruch (!) des Mieters gegen den Vermieter zur Folge haben, sodass sich ein enormes finanzielles Risiko für den Verwender von Formularmietverträgen, die unwirksame Klauseln beinhalten, ergibt.

- Abgeltungsklauseln/Quotenklauseln
Im Oktober 2006 entschied der BGH (Aktenzeichen VIII ZR 52/06), dass mietvertragliche Klauseln, nach welchen der Mieter beim Auszug aus der Wohnung Schönheitsreparaturen anteilmäßig übernehmen soll (so genannte Abgeltungsklauseln bzw. Quotenklauseln), unwirksam sein können, sofern der Anteil der Kostenbeteiligung starr ist und sich nicht nach dem tatsächlichen Zustand bzw. der Renovierungsbedürftigkeit der Mietwohnung richte.

Urteile für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessant
Auswirkungen hat das neue Urteil des BGH gemeinsam mit den schon älteren Urteilen gleichermaßen für Mieter und Vermieter.

Wohnraummieter sollten sich ihre meist formularmäßig erstellten Mietverträge nochmals genau anzusehen. Ist sich ein Mieter nicht sicher, ob eine Klausel wirksam oder unwirksam ist, so bietet sich in jedem Fall die Beratung durch einen Rechtsanwalt an. Notwendig wird die Rechtsberatung für einen Mieter spätestens dann, wenn er vom Vermieter auf Grund einer Klausel, die unwirksam sein könnte, auf Schadenersatz verklagt wird.

Vermieter auf der anderen Seite sollten unbedingt die von Ihnen verwendeten Mietverträge überprüfen bzw. überprüfen lassen, um etwaigen Kostenrisiken aus dem Weg zu gehen. Der finanzielle Aufwand einer qualifizierten Beratung lohnt sich angesichts des weit höheren finanziellen Schadens eines verlorenen Prozesses in jedem Fall.

Oliver Schöning
Rechtsanwalt

http://www.gks-rechtsanwaelte.de


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    (verfasst am: 28.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  114. Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen - nicht mehr bis in alle Vergangenheit?
    (2161 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  115. § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
    (2141 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)


  116. Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig – BGH stärkt die Rechte des Mieters
    (2132 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  117. Energieausweis keine Voraussetzung für einen Mietvertrag
    (2127 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  118. Funkablesegeräte dürfen vom Vermieter eingebaut werden
    (2103 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  119. BGH entwertet Betriebskostenspiegel
    (2089 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)


  120. Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
    (2032 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  121. Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
    (1918 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)


  122. Stoppt die Verjährung
    (1901 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  123. Kostendeckel für Heizungswartung?
    (1898 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  124. BGH erleichtert Modernisierung
    (1866 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)


  125. Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
    (1855 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  126. Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende
    (1837 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  127. Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
    (1816 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  128. Baumängel immer sofort rügen!
    (1803 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  129. Welche Rechte hat der Bauherr?
    (1794 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  130. Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
    (1780 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)


  131. Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
    (1767 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)


  132. Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern
    (1705 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  133. Mängel an der Mietsache
    (1674 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  134. Stromkosten und Verjährung
    (1652 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)


  135. Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück
    (1645 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  136. Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
    (1632 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)


  137. Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
    (1625 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)


  138. Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
    (1585 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  139. Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
    (1573 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  140. Schallschutzanforderungen nach DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100
    (1546 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Till Heinz)


  141. Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
    (1534 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  142. Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz
    (1510 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  143. Jetzt ist der Heckenfrevler dran
    (1505 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  144. Mieters Tod, Vermieters Not?
    (1501 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  145. Schatzfund im Kachelofen - oho!
    (1347 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  146. Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
    (1332 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  147. Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
    (1332 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  148. VOB/B 2012
    (1332 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)


  149. BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
    (1322 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  150. Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
    (1318 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  151. Bleirohre müssen jetzt raus!
    (1282 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  152. Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
    (1281 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  153. Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke
    (1273 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  154. BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
    (1265 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)


  155. Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer
    (1203 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  156. Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
    (1198 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)


  157. Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts)
    (1197 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  158. Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt!
    (1174 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  159. Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
    (1161 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  160. Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
    (1161 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)


  161. WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein
    (1154 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  162. Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
    (1124 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  163. Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar
    (1117 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  164. Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
    (1097 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)


  165. Quotenklausel unwirksam?
    (1095 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)


  166. BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
    (1047 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)


  167. Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
    (1013 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)


  168. Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
    (1000 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)


  169. Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
    (975 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Oliver Schöning)


  170. Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
    (939 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  171. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
    (914 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)


  172. Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
    (912 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)


  173. Konkurrenz im Ärztehaus
    (886 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)


  174. erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
    (838 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)


  175. Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
    (814 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  176. Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. wegen EnEV-Umsetzung
    (812 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Guido Lenné)


  177. Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
    (811 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)


  178. Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter
    (808 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.10.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  179. Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
    (804 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  180. Schönheitsreparaturen: Keine Quotenabgeltung bei unwirksamer Kostenvoranschlagsklausel
    (752 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2013 Autor: Thomas Emmert)


  181. Dachausbau ohne Trittschall?
    (736 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  182. Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
    (717 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)


  183. Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
    (713 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  184. Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
    (700 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  185. Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
    (694 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  186. Betriebskostenabrechnung: Anerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlung?
    (688 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.09.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  187. Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
    (671 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)


  188. Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
    (664 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  189. Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
    (649 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  190. Vorsicht vor der Unterschrift
    (648 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)


  191. Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch
    (640 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.08.2013 Autor: Guido Lenné)


  192. Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
    (639 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  193. Schönheitsreparaturen: Wieder eine Klausel ungültig!? (Mai 2013)
    (639 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  194. Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten
    (635 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  195. Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)
    (628 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.09.2013 Autor: Alexander Krafft)


  196. Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich
    (593 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  197. Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
    (591 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  198. Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
    (583 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  199. Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
    (576 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  200. Wasserkosten je Quadratmeter trotz Wäscherei im Haus?
    (574 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  201. Keine Mietminderung bei künftigen (vorhersehbaren) Bauarbeiten
    (567 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  202. Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend
    (558 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  203. Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer
    (543 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  204. OLG München: konkludente Abnahme bei fehlender Reaktion auf Mängelbeseitigungsanzeige Urteil vom 23.10.12, -9 U 733/12-
    (541 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  205. Pflichten des Mieters bei Fragen des Vermieters – wann darf der Mieter lügen?
    (538 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  206. Vorgaben für Besucher kann der Vermieter nicht aussprechen.
    (518 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  207. Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
    (506 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2013 Autor: Oliver Schöning)


  208. Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
    (485 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2013 Autor: Oliver Schöning)


  209. Wann Mieterhöhungen zulässig sind.
    (428 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.10.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  210. BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam
    (406 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  211. Kleinreparaturklausel: 120,00 € je Einzelreparatur zuviel?
    (399 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.01.2014 Autor: Thomas Emmert)


  212. Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
    (391 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Frank Brüne)


  213. Hilfe bei Schrottimmobilien
    (385 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.11.2013 Autor: Angelika Werb-Welter)


  214. Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
    (376 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.12.2013 Autor: Oliver Schöning)


  215. Können behördlich abgelehnte Bauanträge erneut zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens gemacht werden?
    (350 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  216. Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel
    (346 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  217. Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten
    (314 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  218. Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
    (314 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Oliver Schöning)


  219. Maklerrecht - aktuelle Rechtsprechung
    (311 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Michael Wemmer)


  220. Unklare und durch unrichtige Angaben des Bauherrn erwirkte Baugenehmigungen
    (303 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  221. Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
    (299 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  222. Feuchtigkeit als Baumangel
    (290 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.01.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  223. Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen!
    (289 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  224. Schrottimmobilien – Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
    (277 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  225. Modernisierung von Mietwohnungen – Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
    (268 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.02.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  226. Prüfpflicht des Werkunternehmers für Vorleistung
    (267 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2014 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  227. Besonderheiten bei der Geschäftsraum- bzw. Gewerbemiete
    (249 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.03.2014 Autor: Achim Böth)


  228. Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
    (246 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  229. Häuslebauer aufgepasst: Enormes Einsparpotential bei Baufinanzierungen
    (240 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Björn Wieg)


  230. Gewerbemietrecht: Instandhaltung, Instandsetzung und Renovierung
    (231 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.03.2014 Autor: Achim Böth)


  231. Schlüssel verloren – Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
    (223 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.03.2014 Autor: Oliver Schöning)


  232. Voraussetzungen für die Mietminderung
    (204 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.04.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  233. Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
    (192 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2014 Autor: Andreas Jäger)


  234. Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
    (188 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  235. wirksame Befristung des Gewerbemietvertrages unter Beachtung der Schriftform
    (166 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.04.2014 Autor: Thomas Schulze)


  236. Feuchter Keller im Altbau kann Mietmangel darstellen
    (161 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  237. Kein „Datenstriptease“ für die Begründung des Eigenbedarfs
    (155 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  238. Die Mietsicherheit als Barkaution
    (148 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  239. Nichtvorliegen einer Originalvollmacht in WEG Versammlung - gefährlich!
    (143 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  240. Vertragliche Verschärfung der Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung
    (143 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  241. Mietkaution: Kein Zugriffsrecht des Vermieters während der Mietzeit?
    (126 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  242. Kauf von Immobilien
    (120 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Joachim Krüger)


  243. Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
    (111 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  244. Vollmachtsvorlage durch WEG-Verwalter notwendig
    (106 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  245. Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf
    (105 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  246. Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
    (102 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  247. Schönheitsreparaturen: Ist auch die Klausel „Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen.“ unwirksam?
    (98 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  248. Schönheitsreparaturen in Mietverträgen – Unwirksame Klauseln?
    (94 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  249. WEG: Prozesskostenbeteiligung trotz gewonnenem Prozess?
    (89 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  250. Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung
    (83 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  251. Mietkaution und Insolvenz
    (55 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  252. Maklervergütung bei Preisnachlässen von 50 %
    (53 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.06.2014 Autor: Björn Blume)


  253. Verliert der Mieter einen Schlüssel, kann der Vermieter Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, we
    (53 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.06.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  254. Neue Widerrufsrechte im Wohnraummietverhältnis ab Freitag, 13.06.2014
    (53 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.06.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  255. Zustimmung der Miteigentümer zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
    (46 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  256. Der Kampf um Quadratmeter: Größenbegrenzung bei Eigenbedarfskündigung
    (44 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  257. Recht auf Untervermietung bei berechtigtem Interesse
    (44 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  258. Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden
    (34 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  259. BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete
    (34 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  260. Minderung berechtigt: Modernisierte Fenster zu klein
    (31 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.07.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  261. Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
    (27 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.07.2014 Autor: Siegfried Reulein)


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