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Herr Marco Pape
Rechtsanwalt
Bankkaufmann

Kanzlei
rüter & pape
rechtsanwälte

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Klingerstraße 23
60313 Frankfurt am Main
Deutschland



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Schönheitsreparaturen: Wann ist der Mieter zur Renovierung der Wohnung verpflichtet?


Rubrik: Wohnen & Bauen

Erstellungsdatum: 07.12.2009

Kurzbeschreibung:
Der folgende Beitrag soll im Überblick erläutern, was Schönheitsreparaturen sind und wie die Pflicht zu ihrer Durchführung wirksam durch Formularmietvertrag auf den Mieter von Wohnraum übertragen werden kann.


Weitere Infos unter http://www.rp-anwaelte.de/index.php?page=mietrecht

Beitrag:

§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB bestimmt, dass der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten hat. Der Vermieter ist also während der Dauer des Mietverhältnisses zur Instandhaltung und –setzung der Mietwohnung verpflichtet, somit auch zur Vornahme von sog. Schönheitsreparaturen.

In der Praxis werden die Schönheitsreparaturen jedoch regelmäßig durch Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt.

1. Begriff der Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen umfassen gemäß § 28 Abs. 4 S. 5 der Zweiten Berechnungs-verordnung (II. BV) nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen; kurz: alle Maler- und Tapezierarbeiten, die durch vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung notwendig geworden sind.

Keine Schönheitsreparaturen sind demnach Reparaturarbeiten zur Beseitigung von Schäden, die durch übermäßigen Gebrauch der Mietwohnung verursacht worden sind (Mängelbeseitigung). Das Reinigen von Teppichböden gehört noch zu den Schönheitsreparaturen, während das Abschleifen und Versiegeln eines Parkettbodens schon Mängelbeseitigungsmaßnahmen sind. Der Mieter schuldet Mängelbeseitigung bzw. Schadensersatz allerdings nur, wenn die Verschlechterungen der Mietsache auf einen übermäßigen Mietgebrauch zurückzuführen sind; Abnutzungen infolge vertragsgemäßen Gebrauchs hat der Mieter dagegen nicht zu vertreten. Als vertragsgemäßer Gebrauch gelten z. B. die normale Abnutzung des Teppichbodens oder des Parketts (geringfügige Kratzer und Druckstellen), das Anbringen von Dübellöchern in Fliesen oder Wänden in üblichem Umfang oder Nikotinablagerungen durch „normales“ Rauchen.

2. Renovierungspflicht des Mieters

Der Mieter ist nur dann zur Renovierung der Wohnung verpflichtet, wenn dies wirksam im Mietvertrag vereinbart worden ist und tatsächlich Renovierungsbedarf besteht.

Regelmäßig wird die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt, üblicherweise durch Formularmietvertrag.

Solche Formularklauseln sind allerdings nur wirksam, wenn sie den Mieter abweichend von der gesetzlichen Grundregel (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB: Der Vermieter schuldet auch die Schönheitsreparaturen) nicht unangemessen benachteiligen.

a) Anfangsrenovierung

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter eine renovierte Wohnung zu übergeben. Übernimmt der Mieter die Wohnung unrenoviert, dann darf er allerdings nicht ohne Gegenleistung zur Renovierung verpflichtet werden: Andernfalls müsste der Mieter auch für die Abnutzung des Vormieters einstehen. Eine Formularklausel, wonach der Mieter bei Einzug renovieren muss, ist demnach nur wirksam, wenn der Vermieter sich an den Kosten beteiligt oder dem Mieter eine sonstige angemessene Entschädigung gewährt (z. B. ermäßigte Miete).

b) Laufende Renovierung

Formularklauseln enthalten üblicherweise Fristen für die Durchführung von Schönheits-reparaturen. Diese sog. Renovierungsfristen sind nur wirksam, wenn sie erst mit Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnen (andernfalls müsste der Mieter wieder die Abnutzung des Vormieters tragen) und den Zustand der Wohnräume berücksichtigen; denn ohne Renovierungsbedarf besteht keine Renovierungspflicht.

Renovierungsbedarf besteht erst, wenn die Wohnung unansehnlich ist und deshalb nicht mehr vermietet werden kann; unerheblich ist, ob die Substanz der Wohnung bereits gefährdet ist. Der Vermieter muss darlegen und beweisen, dass die Wohnung renovierungsbedürftig ist, der Mieter, dass noch kein Renovierungsbedarf besteht.

Nach Ablauf der üblichen Renovierungsfristen (hiernach sollen Nassräume alle 3 Jahre, Wohnräume alle 5 und Nebenräume alle 7 Jahre renoviert werden) spricht eine Vermutung dafür, dass Renovierungsbedarf besteht. Der Mieter hat aber die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen, indem er behauptet und im Streitfall auch nachweist, dass noch kein Renovierungsbedarf besteht, etwa weil er die Wohnung selten genutzt oder sehr pfleglich behandelt hat.

Deshalb sind Klauseln in Formularverträgen unwirksam, die den Mieter ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung allein wegen des Ablaufs bestimmter Fristen zur Renovierung verpflichten. Denn dem Mieter muss es stets erlaubt sein, die fehlende Renovierungsbedürftigkeit nachzuweisen. Solche unwirksamen Klauseln liegen vor, wenn Renovierungsarbeiten „mindestens“ oder „spätestens“ nach einem bestimmten Zeitraum auszuführen sind (sog. starre Fristen). Auch eine Klausel, die ohne Einschränkungen lediglich auf die üblichen Fristen verweist, gilt als starr und ist unwirksam.

Wirksam sind dagegen sog. weiche Fristen: Sie enthalten zwar auch bestimmte Zeiträume für Renovierungsarbeiten, diese sind aber nur als grobe Richtlinie zu verstehen und erlauben ein Abstellen auf den konkreten Renovierungsbedarf. Sie sind gekennzeichnet durch Wendungen wie „im Regelfall“, „im Allgemeinen“ oder „grundsätzlich“ und ermöglichen dem Mieter den Nachweis, dass die Wohnung trotz des Fristablaufs noch nicht renovierungsbedürftig ist.

Entscheidend für die Abgrenzung zwischen starren und weichen Fristen ist das Verständnis des Mieters: Eine starre und damit unwirksame Klausel liegt vor, wenn sie nach ihrem Wortlaut so zu verstehen ist, dass nach Ablauf der Frist zwingend renoviert werden muss; eine weiche und somit wirksame Klausel ist gegeben, wenn der Mieter davon ausgehen kann, trotz Fristablaufs erst bei Renovierungsbedarf renovieren zu müssen.

Sieht der Formularmietvertrag kürzere als die üblichen Renovierungsfristen vor, dann sind sie unwirksam.

Der Mietvertrag muss allerdings keine Renovierungsfristen enthalten. Ausreichend ist die Klausel, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen zu tragen hat. Dann gelten die üblichen Renovierungsfristen als stillschweigend vereinbart; sind sie abgelaufen, dann ist Renovierungsbedarf gegeben, es sei denn, der Mieter kann das Gegenteil beweisen.

c) Endrenovierung

Endrenovierungsklauseln sind unwirksam, wenn sie den Mieter bei Auszug verpflichten, die Wohnung ohne Rücksicht auf den Zustand und den Zeitpunkt der letzten Renovierung zu renovieren. Grund: Nach dem Wortlaut müsste der Mieter auch dann renovieren, wenn er nur kurze Zeit in der Wohnung gewohnt oder kurz zuvor renoviert hat. Eine solche Endrenovierungsklausel ist selbst dann unwirksam, wenn der Mieter nicht zugleich auch zur laufenden Renovierung verpflichtet worden ist.

Wirksam sind aber sog. unechte Endrenovierungsklauseln, wonach der Mieter die bereits während des laufenden Mietverhältnisses fällig gewordenen Schönheitsreparaturen spätestens bei Auszug nachzuholen hat.

d) Summierungseffekt

An sich wirksame Renovierungsklauseln können im Zusammenspiel mit anderen Klauseln unwirksam sein. So ist eine Regelung betreffend die laufenden Renovierungspflichten zwar isoliert betrachtet wirksam, wenn die Fristen weich sind und dem Mieter den Nachweis ermöglichen, dass noch kein Renovierungsbedarf besteht. Sie ist aber unwirksam, wenn im selben Formularvertrag vereinbart worden ist, dass der Mieter die Wohnung auf jeden Fall spätestens bei Auszug renovieren muss. Dies führt zu einer unangemessenen Benachteiligung.

e) Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln

Formularklauseln dürfen nicht in einen noch wirksamen und einen schon unwirksamen Teil aufgespalten werden. Dabei gelten im Grundsatz sämtliche Regelungen, die Renovierungsarbeiten betreffen und in einem inneren Zusammenhang stehen, als Einheit, selbst wenn sie quer über den Mietvertrag verteilt sind.

So führt eine starre Fristenregelung zur Unwirksamkeit der gesamten Renovierungsver-einbarung; dann gilt wieder die gesetzliche Grundregel und der Mieter muss die Wohnung weder während der Mietzeit noch bei Auszug renovieren.

Auch eine weiche und damit an sich wirksame Fristenregelung ist unwirksam (und damit auch die gesamte Renovierungsvereinbarung), wenn sie mit einer Klausel zusammentrifft, die den Mieter schon während des Mietverhältnisses verpflichtet, für die Renovierung bestimmte Farben und Materialien zu verwenden.

3. Abgeltungsklauseln

Besteht bei Auszug des Mieters kein Renovierungsbedarf, dann schuldet der Mieter auch keine Renovierung. Der Vermieter hat dann aber ein Interesse daran, wenigstens die Renovierungskosten ersetzt zu erhalten, die anteilig auf den Abnutzungszeitraum des Mieters entfallen. Solche Abgeltungsklauseln sind auch in Formularverträgen wirksam, sofern sie so flexibel gestaltet sind, dass die Höhe der Erstattungspflicht des Mieters vom tatsächlichen Zustand der Wohnung abhängt.

Ist eine Abgeltungsklausel unwirksam, führt dies nicht auch zur Unwirksamkeit der Renovierungsvereinbarung: Denn zwischen beiden Regelungen besteht kein innerer Zusammenhang, weil die Renovierungspflicht sinnvoll auch ohne die Abgeltungspflicht vereinbart werden kann.

4. Durchführung der Schönheitsreparaturen

Der Mieter muss die Schönheitsreparaturen fachgerecht durchführen. Eine Formular-klausel, wonach die Renovierung durch einen Fachhandwerker zu erfolgen hat, ist allerdings unwirksam. Ist nur ein Raum renovierungsbedürftig, dann ist auch nur dieser Raum zu renovieren und nicht die ganze Wohnung. Während des laufenden Mietver-hältnisses kann der Mieter frei wählen, welche Farben und Materialien er verwendet. Erst bei Auszug muss der Mieter – sofern zu diesem Zeitpunkt überhaupt Renovierungsbedarf besteht – auf die berechtigten Interessen des Vermieters an der Neuvermietung der Wohnung Rücksicht nehmen und neutrale Farben wählen.


Rechtsanwalt Marco Pape

Rüter & Pape Rechtsanwälte
Kanzlei für Mietrecht
Klingerstr. 23
60313 Frankfurt am Main

http://www.rp-anwaelte.de
info@rp-anwaelte.
http://www.rp-anwaelte.de/index.php?page=mietrecht

Stand: 07.12.2009


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  92. Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
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    (verfasst am: 12.10.2009 Autor: Günter Zecher)


  93. Geld zurück vom Vermieter
    (2684 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.06.2009 Autor: Thomas Schulze)


  94. Kündigungsmöglichkeiten bei Mietzahlungsverzug - ein rascher Überblick
    (2684 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.10.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  95. Kein sofortiges Anerkenntnis bei WEG-Beschlussanfechtungsverfahren!
    (2675 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  96. Hinweispflichten des Bauunternehmers bei Eigenleistungen des Bauherrn
    (2641 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.03.2011 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  97. WEG: Ohne Beschlussanfechtung keine Schadensersatzansprüche!
    (2640 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.10.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  98. Lohnt sich Schwarzarbeit?
    (2628 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.06.2011 Autor: Norbert Lühring)


  99. (K)ein Mittel gegen Mietnomaden?
    (2606 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.06.2010 Autor: Mark Pilz)


  100. Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Gebäudeeigentümers
    (2527 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  101. Eigenbedarfskündigung erleichtert
    (2524 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2011 Autor: Norbert Lühring)


  102. Kostenvorschuß bei verjährtem Gewährleistungsanspruch ?
    (2516 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.05.2010 Autor: Hans-Wilhelm Coenen)


  103. Mietrecht, Schönheitsreparaturen – Wann Mieter renovieren müssen.
    (2511 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.09.2011 Autor: Holger Hesterberg)


  104. Renovierungsklauseln
    (2490 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.10.2009 Autor: Günter Zecher)


  105. Kündigung wegen Eigenbedarfs zugunsten von Nichten und Neffen
    (2488 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.05.2010 Autor: Hans Wilhelm Busch)


  106. BGH zu Wärmecontractingverträgen: Laufzeitvereinbarung kann unwirksam sein
    (2422 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2012 Autor: Thomas Emmert)


  107. Auslegung des Begriffs "Mietraumfläche" in einem formularmäßigen Mietvertrag
    (2404 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.03.2010 Autor: Björn Blume)


  108. Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses
    (2383 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.07.2011 Autor: Björn Blume)


  109. WEG können jetzt Darlehen erhalten - aber nur in Baden-Württemberg
    (2350 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  110. Schimmel in der Mietwohnung – Haftung und Zurechnung von Mängeln der Mietsache
    (2278 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.08.2011 Autor: Holger Hesterberg)


  111. Insolvenzverfahren: Mietforderungen der „Tower 1 Immobilien GmbH“ unbedingt überprüfen lassen!
    (2262 mal gelesen)
    (verfasst am: 03.01.2012 Autor: Oliver Schöning)


  112. Trittschallprobleme beim Bodenbelagswechsel
    (2241 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  113. Vermieters Arbeitsleistungen = Mieters Betriebskosten - stimmt die Gleichung?
    (2213 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  114. Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen - nicht mehr bis in alle Vergangenheit?
    (2178 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  115. § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
    (2150 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)


  116. Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig – BGH stärkt die Rechte des Mieters
    (2147 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  117. Energieausweis keine Voraussetzung für einen Mietvertrag
    (2138 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  118. Funkablesegeräte dürfen vom Vermieter eingebaut werden
    (2120 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  119. BGH entwertet Betriebskostenspiegel
    (2105 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)


  120. Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
    (2042 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  121. Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
    (1933 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)


  122. Kostendeckel für Heizungswartung?
    (1913 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  123. Stoppt die Verjährung
    (1912 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  124. BGH erleichtert Modernisierung
    (1879 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)


  125. Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
    (1869 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  126. Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende
    (1866 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  127. Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
    (1827 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  128. Baumängel immer sofort rügen!
    (1816 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  129. Welche Rechte hat der Bauherr?
    (1805 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  130. Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
    (1791 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)


  131. Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
    (1785 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)


  132. Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern
    (1722 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  133. Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück
    (1686 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  134. Mängel an der Mietsache
    (1686 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  135. Stromkosten und Verjährung
    (1663 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)


  136. Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
    (1647 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)


  137. Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
    (1640 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)


  138. Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
    (1596 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  139. Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
    (1589 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  140. Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
    (1576 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  141. Schallschutzanforderungen nach DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100
    (1560 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Till Heinz)


  142. Jetzt ist der Heckenfrevler dran
    (1524 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  143. Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz
    (1523 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  144. Mieters Tod, Vermieters Not?
    (1514 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  145. Schatzfund im Kachelofen - oho!
    (1363 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  146. Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
    (1348 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  147. Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
    (1345 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  148. VOB/B 2012
    (1344 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)


  149. Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
    (1332 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  150. BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
    (1331 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  151. Bleirohre müssen jetzt raus!
    (1302 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  152. Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke
    (1296 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  153. Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
    (1290 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  154. BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
    (1279 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)


  155. Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer
    (1223 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  156. Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
    (1212 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)


  157. Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts)
    (1209 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  158. Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt!
    (1186 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  159. Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
    (1173 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  160. Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
    (1173 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)


  161. WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein
    (1167 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  162. Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
    (1134 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  163. Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar
    (1134 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  164. Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
    (1109 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)


  165. Quotenklausel unwirksam?
    (1102 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)


  166. BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
    (1053 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)


  167. Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
    (1029 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)


  168. Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
    (1014 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)


  169. Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
    (989 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Oliver Schöning)


  170. Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
    (950 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  171. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
    (923 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)


  172. Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
    (919 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)


  173. Konkurrenz im Ärztehaus
    (893 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)


  174. erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
    (847 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)


  175. Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. wegen EnEV-Umsetzung
    (834 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Guido Lenné)


  176. Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
    (826 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  177. Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
    (819 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)


  178. Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter
    (818 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.10.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  179. Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
    (811 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  180. Schönheitsreparaturen: Keine Quotenabgeltung bei unwirksamer Kostenvoranschlagsklausel
    (762 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2013 Autor: Thomas Emmert)


  181. Dachausbau ohne Trittschall?
    (748 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  182. Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
    (724 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  183. Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
    (724 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)


  184. Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
    (717 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  185. Betriebskostenabrechnung: Anerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlung?
    (713 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.09.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  186. Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
    (710 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  187. Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
    (681 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)


  188. Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
    (676 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  189. Vorsicht vor der Unterschrift
    (660 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)


  190. Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
    (660 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  191. Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch
    (654 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.08.2013 Autor: Guido Lenné)


  192. Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten
    (650 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  193. Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
    (649 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  194. Schönheitsreparaturen: Wieder eine Klausel ungültig!? (Mai 2013)
    (648 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  195. Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)
    (640 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.09.2013 Autor: Alexander Krafft)


  196. Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich
    (607 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  197. Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
    (604 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  198. Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
    (599 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  199. Wasserkosten je Quadratmeter trotz Wäscherei im Haus?
    (591 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  200. Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
    (582 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  201. Keine Mietminderung bei künftigen (vorhersehbaren) Bauarbeiten
    (575 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  202. Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend
    (574 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  203. Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer
    (557 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  204. OLG München: konkludente Abnahme bei fehlender Reaktion auf Mängelbeseitigungsanzeige Urteil vom 23.10.12, -9 U 733/12-
    (556 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  205. Pflichten des Mieters bei Fragen des Vermieters – wann darf der Mieter lügen?
    (548 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  206. Vorgaben für Besucher kann der Vermieter nicht aussprechen.
    (527 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  207. Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
    (518 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2013 Autor: Oliver Schöning)


  208. Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
    (499 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2013 Autor: Oliver Schöning)


  209. Wann Mieterhöhungen zulässig sind.
    (441 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.10.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  210. BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam
    (417 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  211. Kleinreparaturklausel: 120,00 € je Einzelreparatur zuviel?
    (404 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.01.2014 Autor: Thomas Emmert)


  212. Hilfe bei Schrottimmobilien
    (402 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.11.2013 Autor: Angelika Werb-Welter)


  213. Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
    (399 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Frank Brüne)


  214. Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
    (388 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.12.2013 Autor: Oliver Schöning)


  215. Können behördlich abgelehnte Bauanträge erneut zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens gemacht werden?
    (367 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  216. Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel
    (356 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  217. Maklerrecht - aktuelle Rechtsprechung
    (347 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Michael Wemmer)


  218. Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten
    (323 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  219. Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
    (322 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Oliver Schöning)


  220. Unklare und durch unrichtige Angaben des Bauherrn erwirkte Baugenehmigungen
    (312 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  221. Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
    (307 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  222. Feuchtigkeit als Baumangel
    (301 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.01.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  223. Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen!
    (296 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  224. Schrottimmobilien – Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
    (285 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  225. Prüfpflicht des Werkunternehmers für Vorleistung
    (280 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2014 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  226. Modernisierung von Mietwohnungen – Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
    (280 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.02.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  227. Besonderheiten bei der Geschäftsraum- bzw. Gewerbemiete
    (261 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.03.2014 Autor: Achim Böth)


  228. Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
    (256 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  229. Häuslebauer aufgepasst: Enormes Einsparpotential bei Baufinanzierungen
    (249 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Björn Wieg)


  230. Gewerbemietrecht: Instandhaltung, Instandsetzung und Renovierung
    (243 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.03.2014 Autor: Achim Böth)


  231. Schlüssel verloren – Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
    (229 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.03.2014 Autor: Oliver Schöning)


  232. Voraussetzungen für die Mietminderung
    (212 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.04.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  233. Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
    (202 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2014 Autor: Andreas Jäger)


  234. Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
    (198 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  235. wirksame Befristung des Gewerbemietvertrages unter Beachtung der Schriftform
    (174 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.04.2014 Autor: Thomas Schulze)


  236. Feuchter Keller im Altbau kann Mietmangel darstellen
    (172 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  237. Kein „Datenstriptease“ für die Begründung des Eigenbedarfs
    (164 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  238. Die Mietsicherheit als Barkaution
    (157 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  239. Nichtvorliegen einer Originalvollmacht in WEG Versammlung - gefährlich!
    (152 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  240. Vertragliche Verschärfung der Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung
    (150 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  241. Mietkaution: Kein Zugriffsrecht des Vermieters während der Mietzeit?
    (135 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  242. Kauf von Immobilien
    (126 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Joachim Krüger)


  243. Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
    (120 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  244. Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf
    (115 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  245. Vollmachtsvorlage durch WEG-Verwalter notwendig
    (115 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  246. Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
    (113 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  247. Schönheitsreparaturen: Ist auch die Klausel „Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen.“ unwirksam?
    (107 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  248. Schönheitsreparaturen in Mietverträgen – Unwirksame Klauseln?
    (103 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  249. WEG: Prozesskostenbeteiligung trotz gewonnenem Prozess?
    (95 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  250. Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung
    (91 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  251. Maklervergütung bei Preisnachlässen von 50 %
    (68 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.06.2014 Autor: Björn Blume)


  252. Neue Widerrufsrechte im Wohnraummietverhältnis ab Freitag, 13.06.2014
    (66 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.06.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  253. Mietkaution und Insolvenz
    (63 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  254. Verliert der Mieter einen Schlüssel, kann der Vermieter Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, we
    (60 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.06.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  255. Zustimmung der Miteigentümer zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
    (54 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  256. Der Kampf um Quadratmeter: Größenbegrenzung bei Eigenbedarfskündigung
    (53 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  257. Recht auf Untervermietung bei berechtigtem Interesse
    (50 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  258. Minderung berechtigt: Modernisierte Fenster zu klein
    (42 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.07.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  259. BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete
    (42 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  260. Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden
    (40 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  261. Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
    (39 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.07.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  262. Formularmietvertrag: Parkett schleifen und versiegeln
    (12 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.08.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  263. Nebenkostenabrechnung und Wirtschaftlichkeitsgebot
    (9 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.08.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


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