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Herr Marco Pape
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt
Bankkaufmann

Kanzlei
rüter & pape
rechtsanwälte

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Klingerstraße 23
60313 Frankfurt am Main
Deutschland



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Schönheitsreparaturen: Wann ist der Mieter zur Renovierung der Wohnung verpflichtet?


Rubrik: Wohnen & Bauen

Erstellungsdatum: 07.12.2009

Kurzbeschreibung:
Der folgende Beitrag soll im Überblick erläutern, was Schönheitsreparaturen sind und wie die Pflicht zu ihrer Durchführung wirksam durch Formularmietvertrag auf den Mieter von Wohnraum übertragen werden kann.


Weitere Infos unter http://www.rp-anwaelte.de/index.php?page=mietrecht

Beitrag:

§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB bestimmt, dass der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten hat. Der Vermieter ist also während der Dauer des Mietverhältnisses zur Instandhaltung und –setzung der Mietwohnung verpflichtet, somit auch zur Vornahme von sog. Schönheitsreparaturen.

In der Praxis werden die Schönheitsreparaturen jedoch regelmäßig durch Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt.

1. Begriff der Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen umfassen gemäß § 28 Abs. 4 S. 5 der Zweiten Berechnungs-verordnung (II. BV) nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen; kurz: alle Maler- und Tapezierarbeiten, die durch vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung notwendig geworden sind.

Keine Schönheitsreparaturen sind demnach Reparaturarbeiten zur Beseitigung von Schäden, die durch übermäßigen Gebrauch der Mietwohnung verursacht worden sind (Mängelbeseitigung). Das Reinigen von Teppichböden gehört noch zu den Schönheitsreparaturen, während das Abschleifen und Versiegeln eines Parkettbodens schon Mängelbeseitigungsmaßnahmen sind. Der Mieter schuldet Mängelbeseitigung bzw. Schadensersatz allerdings nur, wenn die Verschlechterungen der Mietsache auf einen übermäßigen Mietgebrauch zurückzuführen sind; Abnutzungen infolge vertragsgemäßen Gebrauchs hat der Mieter dagegen nicht zu vertreten. Als vertragsgemäßer Gebrauch gelten z. B. die normale Abnutzung des Teppichbodens oder des Parketts (geringfügige Kratzer und Druckstellen), das Anbringen von Dübellöchern in Fliesen oder Wänden in üblichem Umfang oder Nikotinablagerungen durch „normales“ Rauchen.

2. Renovierungspflicht des Mieters

Der Mieter ist nur dann zur Renovierung der Wohnung verpflichtet, wenn dies wirksam im Mietvertrag vereinbart worden ist und tatsächlich Renovierungsbedarf besteht.

Regelmäßig wird die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt, üblicherweise durch Formularmietvertrag.

Solche Formularklauseln sind allerdings nur wirksam, wenn sie den Mieter abweichend von der gesetzlichen Grundregel (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB: Der Vermieter schuldet auch die Schönheitsreparaturen) nicht unangemessen benachteiligen.

a) Anfangsrenovierung

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter eine renovierte Wohnung zu übergeben. Übernimmt der Mieter die Wohnung unrenoviert, dann darf er allerdings nicht ohne Gegenleistung zur Renovierung verpflichtet werden: Andernfalls müsste der Mieter auch für die Abnutzung des Vormieters einstehen. Eine Formularklausel, wonach der Mieter bei Einzug renovieren muss, ist demnach nur wirksam, wenn der Vermieter sich an den Kosten beteiligt oder dem Mieter eine sonstige angemessene Entschädigung gewährt (z. B. ermäßigte Miete).

b) Laufende Renovierung

Formularklauseln enthalten üblicherweise Fristen für die Durchführung von Schönheits-reparaturen. Diese sog. Renovierungsfristen sind nur wirksam, wenn sie erst mit Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnen (andernfalls müsste der Mieter wieder die Abnutzung des Vormieters tragen) und den Zustand der Wohnräume berücksichtigen; denn ohne Renovierungsbedarf besteht keine Renovierungspflicht.

Renovierungsbedarf besteht erst, wenn die Wohnung unansehnlich ist und deshalb nicht mehr vermietet werden kann; unerheblich ist, ob die Substanz der Wohnung bereits gefährdet ist. Der Vermieter muss darlegen und beweisen, dass die Wohnung renovierungsbedürftig ist, der Mieter, dass noch kein Renovierungsbedarf besteht.

Nach Ablauf der üblichen Renovierungsfristen (hiernach sollen Nassräume alle 3 Jahre, Wohnräume alle 5 und Nebenräume alle 7 Jahre renoviert werden) spricht eine Vermutung dafür, dass Renovierungsbedarf besteht. Der Mieter hat aber die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen, indem er behauptet und im Streitfall auch nachweist, dass noch kein Renovierungsbedarf besteht, etwa weil er die Wohnung selten genutzt oder sehr pfleglich behandelt hat.

Deshalb sind Klauseln in Formularverträgen unwirksam, die den Mieter ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung allein wegen des Ablaufs bestimmter Fristen zur Renovierung verpflichten. Denn dem Mieter muss es stets erlaubt sein, die fehlende Renovierungsbedürftigkeit nachzuweisen. Solche unwirksamen Klauseln liegen vor, wenn Renovierungsarbeiten „mindestens“ oder „spätestens“ nach einem bestimmten Zeitraum auszuführen sind (sog. starre Fristen). Auch eine Klausel, die ohne Einschränkungen lediglich auf die üblichen Fristen verweist, gilt als starr und ist unwirksam.

Wirksam sind dagegen sog. weiche Fristen: Sie enthalten zwar auch bestimmte Zeiträume für Renovierungsarbeiten, diese sind aber nur als grobe Richtlinie zu verstehen und erlauben ein Abstellen auf den konkreten Renovierungsbedarf. Sie sind gekennzeichnet durch Wendungen wie „im Regelfall“, „im Allgemeinen“ oder „grundsätzlich“ und ermöglichen dem Mieter den Nachweis, dass die Wohnung trotz des Fristablaufs noch nicht renovierungsbedürftig ist.

Entscheidend für die Abgrenzung zwischen starren und weichen Fristen ist das Verständnis des Mieters: Eine starre und damit unwirksame Klausel liegt vor, wenn sie nach ihrem Wortlaut so zu verstehen ist, dass nach Ablauf der Frist zwingend renoviert werden muss; eine weiche und somit wirksame Klausel ist gegeben, wenn der Mieter davon ausgehen kann, trotz Fristablaufs erst bei Renovierungsbedarf renovieren zu müssen.

Sieht der Formularmietvertrag kürzere als die üblichen Renovierungsfristen vor, dann sind sie unwirksam.

Der Mietvertrag muss allerdings keine Renovierungsfristen enthalten. Ausreichend ist die Klausel, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen zu tragen hat. Dann gelten die üblichen Renovierungsfristen als stillschweigend vereinbart; sind sie abgelaufen, dann ist Renovierungsbedarf gegeben, es sei denn, der Mieter kann das Gegenteil beweisen.

c) Endrenovierung

Endrenovierungsklauseln sind unwirksam, wenn sie den Mieter bei Auszug verpflichten, die Wohnung ohne Rücksicht auf den Zustand und den Zeitpunkt der letzten Renovierung zu renovieren. Grund: Nach dem Wortlaut müsste der Mieter auch dann renovieren, wenn er nur kurze Zeit in der Wohnung gewohnt oder kurz zuvor renoviert hat. Eine solche Endrenovierungsklausel ist selbst dann unwirksam, wenn der Mieter nicht zugleich auch zur laufenden Renovierung verpflichtet worden ist.

Wirksam sind aber sog. unechte Endrenovierungsklauseln, wonach der Mieter die bereits während des laufenden Mietverhältnisses fällig gewordenen Schönheitsreparaturen spätestens bei Auszug nachzuholen hat.

d) Summierungseffekt

An sich wirksame Renovierungsklauseln können im Zusammenspiel mit anderen Klauseln unwirksam sein. So ist eine Regelung betreffend die laufenden Renovierungspflichten zwar isoliert betrachtet wirksam, wenn die Fristen weich sind und dem Mieter den Nachweis ermöglichen, dass noch kein Renovierungsbedarf besteht. Sie ist aber unwirksam, wenn im selben Formularvertrag vereinbart worden ist, dass der Mieter die Wohnung auf jeden Fall spätestens bei Auszug renovieren muss. Dies führt zu einer unangemessenen Benachteiligung.

e) Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln

Formularklauseln dürfen nicht in einen noch wirksamen und einen schon unwirksamen Teil aufgespalten werden. Dabei gelten im Grundsatz sämtliche Regelungen, die Renovierungsarbeiten betreffen und in einem inneren Zusammenhang stehen, als Einheit, selbst wenn sie quer über den Mietvertrag verteilt sind.

So führt eine starre Fristenregelung zur Unwirksamkeit der gesamten Renovierungsver-einbarung; dann gilt wieder die gesetzliche Grundregel und der Mieter muss die Wohnung weder während der Mietzeit noch bei Auszug renovieren.

Auch eine weiche und damit an sich wirksame Fristenregelung ist unwirksam (und damit auch die gesamte Renovierungsvereinbarung), wenn sie mit einer Klausel zusammentrifft, die den Mieter schon während des Mietverhältnisses verpflichtet, für die Renovierung bestimmte Farben und Materialien zu verwenden.

3. Abgeltungsklauseln

Besteht bei Auszug des Mieters kein Renovierungsbedarf, dann schuldet der Mieter auch keine Renovierung. Der Vermieter hat dann aber ein Interesse daran, wenigstens die Renovierungskosten ersetzt zu erhalten, die anteilig auf den Abnutzungszeitraum des Mieters entfallen. Solche Abgeltungsklauseln sind auch in Formularverträgen wirksam, sofern sie so flexibel gestaltet sind, dass die Höhe der Erstattungspflicht des Mieters vom tatsächlichen Zustand der Wohnung abhängt.

Ist eine Abgeltungsklausel unwirksam, führt dies nicht auch zur Unwirksamkeit der Renovierungsvereinbarung: Denn zwischen beiden Regelungen besteht kein innerer Zusammenhang, weil die Renovierungspflicht sinnvoll auch ohne die Abgeltungspflicht vereinbart werden kann.

4. Durchführung der Schönheitsreparaturen

Der Mieter muss die Schönheitsreparaturen fachgerecht durchführen. Eine Formular-klausel, wonach die Renovierung durch einen Fachhandwerker zu erfolgen hat, ist allerdings unwirksam. Ist nur ein Raum renovierungsbedürftig, dann ist auch nur dieser Raum zu renovieren und nicht die ganze Wohnung. Während des laufenden Mietver-hältnisses kann der Mieter frei wählen, welche Farben und Materialien er verwendet. Erst bei Auszug muss der Mieter – sofern zu diesem Zeitpunkt überhaupt Renovierungsbedarf besteht – auf die berechtigten Interessen des Vermieters an der Neuvermietung der Wohnung Rücksicht nehmen und neutrale Farben wählen.


Rechtsanwalt Marco Pape

Rüter & Pape Rechtsanwälte
Kanzlei für Mietrecht
Klingerstr. 23
60313 Frankfurt am Main

http://www.rp-anwaelte.de
info@rp-anwaelte.
http://www.rp-anwaelte.de/index.php?page=mietrecht

Stand: 07.12.2009


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  92. Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
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    (verfasst am: 12.10.2009 Autor: Günter Zecher)


  93. Schlimmstenfalls ist nicht nur Ihr Mieter weg
    (2765 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2009 Autor: Günter Zecher)


  94. Geld zurück vom Vermieter
    (2755 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.06.2009 Autor: Thomas Schulze)


  95. Kein sofortiges Anerkenntnis bei WEG-Beschlussanfechtungsverfahren!
    (2754 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  96. WEG: Ohne Beschlussanfechtung keine Schadensersatzansprüche!
    (2731 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.10.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  97. Hinweispflichten des Bauunternehmers bei Eigenleistungen des Bauherrn
    (2724 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.03.2011 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  98. Lohnt sich Schwarzarbeit?
    (2702 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.06.2011 Autor: Norbert Lühring)


  99. (K)ein Mittel gegen Mietnomaden?
    (2671 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.06.2010 Autor: Mark Pilz)


  100. Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Gebäudeeigentümers
    (2609 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  101. Eigenbedarfskündigung erleichtert
    (2600 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2011 Autor: Norbert Lühring)


  102. Kostenvorschuß bei verjährtem Gewährleistungsanspruch ?
    (2599 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.05.2010 Autor: Hans-Wilhelm Coenen)


  103. Renovierungsklauseln
    (2589 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.10.2009 Autor: Günter Zecher)


  104. Mietrecht, Schönheitsreparaturen – Wann Mieter renovieren müssen.
    (2589 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.09.2011 Autor: Holger Hesterberg)


  105. Kündigung wegen Eigenbedarfs zugunsten von Nichten und Neffen
    (2573 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.05.2010 Autor: Hans Wilhelm Busch)


  106. BGH zu Wärmecontractingverträgen: Laufzeitvereinbarung kann unwirksam sein
    (2504 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2012 Autor: Thomas Emmert)


  107. Auslegung des Begriffs "Mietraumfläche" in einem formularmäßigen Mietvertrag
    (2494 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.03.2010 Autor: Björn Blume)


  108. Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses
    (2467 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.07.2011 Autor: Björn Blume)


  109. WEG können jetzt Darlehen erhalten - aber nur in Baden-Württemberg
    (2420 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  110. Insolvenzverfahren: Mietforderungen der „Tower 1 Immobilien GmbH“ unbedingt überprüfen lassen!
    (2379 mal gelesen)
    (verfasst am: 03.01.2012 Autor: Oliver Schöning)


  111. Schimmel in der Mietwohnung – Haftung und Zurechnung von Mängeln der Mietsache
    (2359 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.08.2011 Autor: Holger Hesterberg)


  112. Trittschallprobleme beim Bodenbelagswechsel
    (2314 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  113. Vermieters Arbeitsleistungen = Mieters Betriebskosten - stimmt die Gleichung?
    (2290 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  114. Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen - nicht mehr bis in alle Vergangenheit?
    (2277 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  115. Funkablesegeräte dürfen vom Vermieter eingebaut werden
    (2248 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  116. Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig – BGH stärkt die Rechte des Mieters
    (2237 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  117. § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
    (2233 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)


  118. Energieausweis keine Voraussetzung für einen Mietvertrag
    (2215 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  119. BGH entwertet Betriebskostenspiegel
    (2196 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)


  120. Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
    (2116 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  121. Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende
    (2038 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  122. Kostendeckel für Heizungswartung?
    (2038 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  123. Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
    (2032 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)


  124. Stoppt die Verjährung
    (1979 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  125. Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
    (1968 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  126. BGH erleichtert Modernisierung
    (1958 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)


  127. Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück
    (1925 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  128. Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
    (1899 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  129. Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
    (1898 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  130. Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
    (1894 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)


  131. Baumängel immer sofort rügen!
    (1886 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  132. Welche Rechte hat der Bauherr?
    (1878 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  133. Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
    (1866 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)


  134. Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern
    (1828 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  135. Stromkosten und Verjährung
    (1774 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)


  136. Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
    (1762 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)


  137. Mängel an der Mietsache
    (1760 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  138. Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
    (1711 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)


  139. Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
    (1696 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  140. Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
    (1672 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  141. Jetzt ist der Heckenfrevler dran
    (1664 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  142. Schallschutzanforderungen nach DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100
    (1659 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Till Heinz)


  143. Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz
    (1631 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  144. Mieters Tod, Vermieters Not?
    (1591 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  145. Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
    (1448 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  146. Schatzfund im Kachelofen - oho!
    (1447 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  147. Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke
    (1436 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  148. VOB/B 2012
    (1433 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)


  149. Bleirohre müssen jetzt raus!
    (1418 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  150. Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
    (1413 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  151. BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
    (1410 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  152. Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
    (1410 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  153. Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
    (1361 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  154. BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
    (1345 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)


  155. Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer
    (1312 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  156. WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein
    (1295 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  157. Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
    (1288 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)


  158. Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts)
    (1281 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  159. Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt!
    (1265 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  160. Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
    (1259 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)


  161. Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
    (1256 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  162. Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar
    (1245 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  163. Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
    (1196 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  164. Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
    (1178 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)


  165. Quotenklausel unwirksam?
    (1172 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)


  166. Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
    (1128 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)


  167. BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
    (1125 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)


  168. Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
    (1106 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)


  169. Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
    (1106 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Oliver Schöning)


  170. Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
    (1033 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  171. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
    (1016 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)


  172. Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
    (1004 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)


  173. Konkurrenz im Ärztehaus
    (963 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)


  174. Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. wegen EnEV-Umsetzung
    (954 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Guido Lenné)


  175. erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
    (938 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)


  176. Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
    (928 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  177. Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
    (894 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)


  178. Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
    (885 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  179. Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter
    (881 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.10.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  180. Dachausbau ohne Trittschall?
    (846 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  181. Betriebskostenabrechnung: Anerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlung?
    (840 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.09.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  182. Schönheitsreparaturen: Keine Quotenabgeltung bei unwirksamer Kostenvoranschlagsklausel
    (833 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2013 Autor: Thomas Emmert)


  183. Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
    (809 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  184. Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
    (801 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  185. Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
    (793 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  186. Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
    (788 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)


  187. Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
    (768 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)


  188. Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
    (759 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  189. Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch
    (754 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.08.2013 Autor: Guido Lenné)


  190. Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
    (747 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  191. Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
    (732 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  192. Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten
    (730 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  193. Vorsicht vor der Unterschrift
    (726 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)


  194. Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)
    (725 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.09.2013 Autor: Alexander Krafft)


  195. Schönheitsreparaturen: Wieder eine Klausel ungültig!? (Mai 2013)
    (710 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  196. Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
    (699 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  197. Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
    (691 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  198. Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich
    (683 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  199. OLG München: konkludente Abnahme bei fehlender Reaktion auf Mängelbeseitigungsanzeige Urteil vom 23.10.12, -9 U 733/12-
    (677 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  200. Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
    (673 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  201. Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend
    (666 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  202. Wasserkosten je Quadratmeter trotz Wäscherei im Haus?
    (666 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  203. Keine Mietminderung bei künftigen (vorhersehbaren) Bauarbeiten
    (652 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  204. Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer
    (628 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  205. Pflichten des Mieters bei Fragen des Vermieters – wann darf der Mieter lügen?
    (624 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  206. Vorgaben für Besucher kann der Vermieter nicht aussprechen.
    (596 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  207. Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
    (587 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2013 Autor: Oliver Schöning)


  208. Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
    (562 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2013 Autor: Oliver Schöning)


  209. Maklerrecht - aktuelle Rechtsprechung
    (554 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Michael Wemmer)


  210. Wann Mieterhöhungen zulässig sind.
    (523 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.10.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  211. BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam
    (497 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  212. Kleinreparaturklausel: 120,00 € je Einzelreparatur zuviel?
    (484 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.01.2014 Autor: Thomas Emmert)


  213. Hilfe bei Schrottimmobilien
    (483 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.11.2013 Autor: Angelika Werb-Welter)


  214. Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
    (480 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Frank Brüne)


  215. Können behördlich abgelehnte Bauanträge erneut zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens gemacht werden?
    (479 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  216. Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
    (463 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.12.2013 Autor: Oliver Schöning)


  217. Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel
    (430 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  218. Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
    (405 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Oliver Schöning)


  219. Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten
    (397 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  220. Unklare und durch unrichtige Angaben des Bauherrn erwirkte Baugenehmigungen
    (381 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  221. Feuchtigkeit als Baumangel
    (380 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.01.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  222. Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
    (375 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  223. Schrottimmobilien – Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
    (362 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  224. Modernisierung von Mietwohnungen – Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
    (361 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.02.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  225. Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen!
    (359 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  226. Prüfpflicht des Werkunternehmers für Vorleistung
    (359 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2014 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  227. Besonderheiten bei der Geschäftsraum- bzw. Gewerbemiete
    (355 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.03.2014 Autor: Achim Böth)


  228. Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
    (325 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  229. Häuslebauer aufgepasst: Enormes Einsparpotential bei Baufinanzierungen
    (320 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Björn Wieg)


  230. Gewerbemietrecht: Instandhaltung, Instandsetzung und Renovierung
    (319 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.03.2014 Autor: Achim Böth)


  231. Schlüssel verloren – Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
    (294 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.03.2014 Autor: Oliver Schöning)


  232. Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
    (287 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2014 Autor: Andreas Jäger)


  233. Voraussetzungen für die Mietminderung
    (276 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.04.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  234. Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
    (262 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  235. Feuchter Keller im Altbau kann Mietmangel darstellen
    (250 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  236. Kein „Datenstriptease“ für die Begründung des Eigenbedarfs
    (223 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  237. wirksame Befristung des Gewerbemietvertrages unter Beachtung der Schriftform
    (223 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.04.2014 Autor: Thomas Schulze)


  238. Vertragliche Verschärfung der Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung
    (217 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  239. Die Mietsicherheit als Barkaution
    (215 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  240. Nichtvorliegen einer Originalvollmacht in WEG Versammlung - gefährlich!
    (210 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  241. Mietkaution: Kein Zugriffsrecht des Vermieters während der Mietzeit?
    (193 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  242. Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf
    (189 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  243. Kauf von Immobilien
    (188 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Joachim Krüger)


  244. Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
    (184 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  245. Vollmachtsvorlage durch WEG-Verwalter notwendig
    (171 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  246. Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
    (171 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  247. Schönheitsreparaturen: Ist auch die Klausel „Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen.“ unwirksam?
    (170 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  248. Schönheitsreparaturen in Mietverträgen – Unwirksame Klauseln?
    (168 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  249. WEG: Prozesskostenbeteiligung trotz gewonnenem Prozess?
    (151 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  250. Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung
    (148 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  251. Maklervergütung bei Preisnachlässen von 50 %
    (124 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.06.2014 Autor: Björn Blume)


  252. Neue Widerrufsrechte im Wohnraummietverhältnis ab Freitag, 13.06.2014
    (124 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.06.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  253. Verliert der Mieter einen Schlüssel, kann der Vermieter Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, we
    (117 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.06.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  254. Mietkaution und Insolvenz
    (116 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  255. Der Kampf um Quadratmeter: Größenbegrenzung bei Eigenbedarfskündigung
    (116 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  256. Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
    (109 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.07.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  257. Recht auf Untervermietung bei berechtigtem Interesse
    (104 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  258. Zustimmung der Miteigentümer zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
    (104 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  259. BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete
    (98 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  260. Minderung berechtigt: Modernisierte Fenster zu klein
    (93 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.07.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  261. Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden
    (90 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  262. Videoüberwachung im privaten Bereich
    (79 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  263. Formularmietvertrag: Parkett schleifen und versiegeln
    (65 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.08.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  264. Nebenkostenabrechnung und Wirtschaftlichkeitsgebot
    (60 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.08.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  265. Auch bei erhöhtem Heizbedarf durch Einfachverglasung liegt kein Mietmangel vor
    (55 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  266. Räumungsklage ohne klärendes Gespräch: Vermieter trägt Prozesskosten
    (51 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2014 Autor: Oliver Schöning)


  267. Keine Anfechtbarkeit eines Beschlusses nur weil er entgegen der Empfehlung des Verwaltungsbeirates zustande kam
    (46 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  268. Zu nah an der Grundstücksgrenze gebaut – wann müssen Nachbarn zurückbauen?
    (36 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.09.2014 Autor: Oliver Schöning)


  269. Privatinsolvenz: Mietkaution kann dem Schuldner zustehen!
    (28 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.10.2014 Autor: Holger Syldath)


  270. Rückzahlung, Einbehalt und Auszahlungsfristen der Mietkaution.
    (22 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.10.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  271. Die Berücksichtigung der Terrasse bei der Wohnflächenberechnung
    (20 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.10.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  272. Zustimmung des Nachbarn zur Inanspruchnahme seines Grundstücks kann auch nach Jahrzehnten noch widerrufen werden
    (17 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.10.2014 Autor: Martin Spatz)


  273. Vermieter darf dem Mieter wegen extremer Geruchsbelästigung kündigen
    (9 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.10.2014 Autor: Oliver Schöning)


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