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Herr Marco Pape
Rechtsanwalt
Bankkaufmann

Kanzlei
rüter & pape
rechtsanwälte

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Klingerstraße 23
60313 Frankfurt am Main
Deutschland



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Schönheitsreparaturen: Wann ist der Mieter zur Renovierung der Wohnung verpflichtet?


Rubrik: Wohnen & Bauen

Erstellungsdatum: 07.12.2009

Kurzbeschreibung:
Der folgende Beitrag soll im Überblick erläutern, was Schönheitsreparaturen sind und wie die Pflicht zu ihrer Durchführung wirksam durch Formularmietvertrag auf den Mieter von Wohnraum übertragen werden kann.


Weitere Infos unter www.rp-anwaelte.de/index.php?page=mietrecht

Beitrag:

§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB bestimmt, dass der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten hat. Der Vermieter ist also während der Dauer des Mietverhältnisses zur Instandhaltung und –setzung der Mietwohnung verpflichtet, somit auch zur Vornahme von sog. Schönheitsreparaturen.

In der Praxis werden die Schönheitsreparaturen jedoch regelmäßig durch Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt.

1. Begriff der Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen umfassen gemäß § 28 Abs. 4 S. 5 der Zweiten Berechnungs-verordnung (II. BV) nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen; kurz: alle Maler- und Tapezierarbeiten, die durch vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung notwendig geworden sind.

Keine Schönheitsreparaturen sind demnach Reparaturarbeiten zur Beseitigung von Schäden, die durch übermäßigen Gebrauch der Mietwohnung verursacht worden sind (Mängelbeseitigung). Das Reinigen von Teppichböden gehört noch zu den Schönheitsreparaturen, während das Abschleifen und Versiegeln eines Parkettbodens schon Mängelbeseitigungsmaßnahmen sind. Der Mieter schuldet Mängelbeseitigung bzw. Schadensersatz allerdings nur, wenn die Verschlechterungen der Mietsache auf einen übermäßigen Mietgebrauch zurückzuführen sind; Abnutzungen infolge vertragsgemäßen Gebrauchs hat der Mieter dagegen nicht zu vertreten. Als vertragsgemäßer Gebrauch gelten z. B. die normale Abnutzung des Teppichbodens oder des Parketts (geringfügige Kratzer und Druckstellen), das Anbringen von Dübellöchern in Fliesen oder Wänden in üblichem Umfang oder Nikotinablagerungen durch „normales“ Rauchen.

2. Renovierungspflicht des Mieters

Der Mieter ist nur dann zur Renovierung der Wohnung verpflichtet, wenn dies wirksam im Mietvertrag vereinbart worden ist und tatsächlich Renovierungsbedarf besteht.

Regelmäßig wird die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt, üblicherweise durch Formularmietvertrag.

Solche Formularklauseln sind allerdings nur wirksam, wenn sie den Mieter abweichend von der gesetzlichen Grundregel (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB: Der Vermieter schuldet auch die Schönheitsreparaturen) nicht unangemessen benachteiligen.

a) Anfangsrenovierung

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter eine renovierte Wohnung zu übergeben. Übernimmt der Mieter die Wohnung unrenoviert, dann darf er allerdings nicht ohne Gegenleistung zur Renovierung verpflichtet werden: Andernfalls müsste der Mieter auch für die Abnutzung des Vormieters einstehen. Eine Formularklausel, wonach der Mieter bei Einzug renovieren muss, ist demnach nur wirksam, wenn der Vermieter sich an den Kosten beteiligt oder dem Mieter eine sonstige angemessene Entschädigung gewährt (z. B. ermäßigte Miete).

b) Laufende Renovierung

Formularklauseln enthalten üblicherweise Fristen für die Durchführung von Schönheits-reparaturen. Diese sog. Renovierungsfristen sind nur wirksam, wenn sie erst mit Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnen (andernfalls müsste der Mieter wieder die Abnutzung des Vormieters tragen) und den Zustand der Wohnräume berücksichtigen; denn ohne Renovierungsbedarf besteht keine Renovierungspflicht.

Renovierungsbedarf besteht erst, wenn die Wohnung unansehnlich ist und deshalb nicht mehr vermietet werden kann; unerheblich ist, ob die Substanz der Wohnung bereits gefährdet ist. Der Vermieter muss darlegen und beweisen, dass die Wohnung renovierungsbedürftig ist, der Mieter, dass noch kein Renovierungsbedarf besteht.

Nach Ablauf der üblichen Renovierungsfristen (hiernach sollen Nassräume alle 3 Jahre, Wohnräume alle 5 und Nebenräume alle 7 Jahre renoviert werden) spricht eine Vermutung dafür, dass Renovierungsbedarf besteht. Der Mieter hat aber die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen, indem er behauptet und im Streitfall auch nachweist, dass noch kein Renovierungsbedarf besteht, etwa weil er die Wohnung selten genutzt oder sehr pfleglich behandelt hat.

Deshalb sind Klauseln in Formularverträgen unwirksam, die den Mieter ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung allein wegen des Ablaufs bestimmter Fristen zur Renovierung verpflichten. Denn dem Mieter muss es stets erlaubt sein, die fehlende Renovierungsbedürftigkeit nachzuweisen. Solche unwirksamen Klauseln liegen vor, wenn Renovierungsarbeiten „mindestens“ oder „spätestens“ nach einem bestimmten Zeitraum auszuführen sind (sog. starre Fristen). Auch eine Klausel, die ohne Einschränkungen lediglich auf die üblichen Fristen verweist, gilt als starr und ist unwirksam.

Wirksam sind dagegen sog. weiche Fristen: Sie enthalten zwar auch bestimmte Zeiträume für Renovierungsarbeiten, diese sind aber nur als grobe Richtlinie zu verstehen und erlauben ein Abstellen auf den konkreten Renovierungsbedarf. Sie sind gekennzeichnet durch Wendungen wie „im Regelfall“, „im Allgemeinen“ oder „grundsätzlich“ und ermöglichen dem Mieter den Nachweis, dass die Wohnung trotz des Fristablaufs noch nicht renovierungsbedürftig ist.

Entscheidend für die Abgrenzung zwischen starren und weichen Fristen ist das Verständnis des Mieters: Eine starre und damit unwirksame Klausel liegt vor, wenn sie nach ihrem Wortlaut so zu verstehen ist, dass nach Ablauf der Frist zwingend renoviert werden muss; eine weiche und somit wirksame Klausel ist gegeben, wenn der Mieter davon ausgehen kann, trotz Fristablaufs erst bei Renovierungsbedarf renovieren zu müssen.

Sieht der Formularmietvertrag kürzere als die üblichen Renovierungsfristen vor, dann sind sie unwirksam.

Der Mietvertrag muss allerdings keine Renovierungsfristen enthalten. Ausreichend ist die Klausel, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen zu tragen hat. Dann gelten die üblichen Renovierungsfristen als stillschweigend vereinbart; sind sie abgelaufen, dann ist Renovierungsbedarf gegeben, es sei denn, der Mieter kann das Gegenteil beweisen.

c) Endrenovierung

Endrenovierungsklauseln sind unwirksam, wenn sie den Mieter bei Auszug verpflichten, die Wohnung ohne Rücksicht auf den Zustand und den Zeitpunkt der letzten Renovierung zu renovieren. Grund: Nach dem Wortlaut müsste der Mieter auch dann renovieren, wenn er nur kurze Zeit in der Wohnung gewohnt oder kurz zuvor renoviert hat. Eine solche Endrenovierungsklausel ist selbst dann unwirksam, wenn der Mieter nicht zugleich auch zur laufenden Renovierung verpflichtet worden ist.

Wirksam sind aber sog. unechte Endrenovierungsklauseln, wonach der Mieter die bereits während des laufenden Mietverhältnisses fällig gewordenen Schönheitsreparaturen spätestens bei Auszug nachzuholen hat.

d) Summierungseffekt

An sich wirksame Renovierungsklauseln können im Zusammenspiel mit anderen Klauseln unwirksam sein. So ist eine Regelung betreffend die laufenden Renovierungspflichten zwar isoliert betrachtet wirksam, wenn die Fristen weich sind und dem Mieter den Nachweis ermöglichen, dass noch kein Renovierungsbedarf besteht. Sie ist aber unwirksam, wenn im selben Formularvertrag vereinbart worden ist, dass der Mieter die Wohnung auf jeden Fall spätestens bei Auszug renovieren muss. Dies führt zu einer unangemessenen Benachteiligung.

e) Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln

Formularklauseln dürfen nicht in einen noch wirksamen und einen schon unwirksamen Teil aufgespalten werden. Dabei gelten im Grundsatz sämtliche Regelungen, die Renovierungsarbeiten betreffen und in einem inneren Zusammenhang stehen, als Einheit, selbst wenn sie quer über den Mietvertrag verteilt sind.

So führt eine starre Fristenregelung zur Unwirksamkeit der gesamten Renovierungsver-einbarung; dann gilt wieder die gesetzliche Grundregel und der Mieter muss die Wohnung weder während der Mietzeit noch bei Auszug renovieren.

Auch eine weiche und damit an sich wirksame Fristenregelung ist unwirksam (und damit auch die gesamte Renovierungsvereinbarung), wenn sie mit einer Klausel zusammentrifft, die den Mieter schon während des Mietverhältnisses verpflichtet, für die Renovierung bestimmte Farben und Materialien zu verwenden.

3. Abgeltungsklauseln

Besteht bei Auszug des Mieters kein Renovierungsbedarf, dann schuldet der Mieter auch keine Renovierung. Der Vermieter hat dann aber ein Interesse daran, wenigstens die Renovierungskosten ersetzt zu erhalten, die anteilig auf den Abnutzungszeitraum des Mieters entfallen. Solche Abgeltungsklauseln sind auch in Formularverträgen wirksam, sofern sie so flexibel gestaltet sind, dass die Höhe der Erstattungspflicht des Mieters vom tatsächlichen Zustand der Wohnung abhängt.

Ist eine Abgeltungsklausel unwirksam, führt dies nicht auch zur Unwirksamkeit der Renovierungsvereinbarung: Denn zwischen beiden Regelungen besteht kein innerer Zusammenhang, weil die Renovierungspflicht sinnvoll auch ohne die Abgeltungspflicht vereinbart werden kann.

4. Durchführung der Schönheitsreparaturen

Der Mieter muss die Schönheitsreparaturen fachgerecht durchführen. Eine Formular-klausel, wonach die Renovierung durch einen Fachhandwerker zu erfolgen hat, ist allerdings unwirksam. Ist nur ein Raum renovierungsbedürftig, dann ist auch nur dieser Raum zu renovieren und nicht die ganze Wohnung. Während des laufenden Mietver-hältnisses kann der Mieter frei wählen, welche Farben und Materialien er verwendet. Erst bei Auszug muss der Mieter – sofern zu diesem Zeitpunkt überhaupt Renovierungsbedarf besteht – auf die berechtigten Interessen des Vermieters an der Neuvermietung der Wohnung Rücksicht nehmen und neutrale Farben wählen.


Rechtsanwalt Marco Pape

Rüter & Pape Rechtsanwälte
Kanzlei für Mietrecht
Klingerstr. 23
60313 Frankfurt am Main

www.rp-anwaelte.de
info@rp-anwaelte.
www.rp-anwaelte.de/index.php?page=mietrecht

Stand: 07.12.2009


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  93. Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
    (2520 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.10.2009 Autor: Günter Zecher)


  94. Kein sofortiges Anerkenntnis bei WEG-Beschlussanfechtungsverfahren!
    (2492 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  95. Hinweispflichten des Bauunternehmers bei Eigenleistungen des Bauherrn
    (2471 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.03.2011 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  96. (K)ein Mittel gegen Mietnomaden?
    (2450 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.06.2010 Autor: Mark Pilz)


  97. Lohnt sich Schwarzarbeit?
    (2448 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.06.2011 Autor: Norbert Lühring)


  98. Kündigungsmöglichkeiten bei Mietzahlungsverzug - ein rascher Überblick
    (2441 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.10.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  99. WEG: Ohne Beschlussanfechtung keine Schadensersatzansprüche!
    (2411 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.10.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  100. Eigenbedarfskündigung erleichtert
    (2372 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2011 Autor: Norbert Lühring)


  101. Mietrecht, Schönheitsreparaturen – Wann Mieter renovieren müssen.
    (2365 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.09.2011 Autor: Holger Hesterberg)


  102. Kostenvorschuß bei verjährtem Gewährleistungsanspruch ?
    (2362 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.05.2010 Autor: Hans-Wilhelm Coenen)


  103. Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Gebäudeeigentümers
    (2352 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  104. Kündigung wegen Eigenbedarfs zugunsten von Nichten und Neffen
    (2322 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.05.2010 Autor: Hans Wilhelm Busch)


  105. Renovierungsklauseln
    (2306 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.10.2009 Autor: Günter Zecher)


  106. Auslegung des Begriffs "Mietraumfläche" in einem formularmäßigen Mietvertrag
    (2248 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.03.2010 Autor: Björn Blume)


  107. Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses
    (2225 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.07.2011 Autor: Björn Blume)


  108. BGH zu Wärmecontractingverträgen: Laufzeitvereinbarung kann unwirksam sein
    (2224 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2012 Autor: Thomas Emmert)


  109. WEG können jetzt Darlehen erhalten - aber nur in Baden-Württemberg
    (2132 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  110. Schimmel in der Mietwohnung – Haftung und Zurechnung von Mängeln der Mietsache
    (2108 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.08.2011 Autor: Holger Hesterberg)


  111. Trittschallprobleme beim Bodenbelagswechsel
    (2061 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  112. Insolvenzverfahren: Mietforderungen der „Tower 1 Immobilien GmbH“ unbedingt überprüfen lassen!
    (2059 mal gelesen)
    (verfasst am: 03.01.2012 Autor: Oliver Schöning)


  113. Vermieters Arbeitsleistungen = Mieters Betriebskosten - stimmt die Gleichung?
    (2024 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  114. § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
    (1982 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)


  115. Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen - nicht mehr bis in alle Vergangenheit?
    (1974 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  116. Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig – BGH stärkt die Rechte des Mieters
    (1970 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  117. Energieausweis keine Voraussetzung für einen Mietvertrag
    (1961 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  118. Funkablesegeräte dürfen vom Vermieter eingebaut werden
    (1902 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  119. Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
    (1894 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  120. BGH entwertet Betriebskostenspiegel
    (1884 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)


  121. Stoppt die Verjährung
    (1770 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  122. Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
    (1751 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)


  123. BGH erleichtert Modernisierung
    (1723 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)


  124. Kostendeckel für Heizungswartung?
    (1704 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  125. Welche Rechte hat der Bauherr?
    (1667 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  126. Baumängel immer sofort rügen!
    (1654 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  127. Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
    (1650 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  128. Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
    (1643 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  129. Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
    (1622 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)


  130. Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
    (1589 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)


  131. Mängel an der Mietsache
    (1536 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  132. Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern
    (1534 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  133. Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende
    (1523 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  134. Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
    (1472 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)


  135. Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
    (1457 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  136. Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
    (1453 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)


  137. Stromkosten und Verjährung
    (1421 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)


  138. Mieters Tod, Vermieters Not?
    (1374 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  139. Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
    (1365 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  140. Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz
    (1318 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  141. Schallschutzanforderungen nach DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100
    (1274 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Till Heinz)


  142. Jetzt ist der Heckenfrevler dran
    (1239 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  143. Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück
    (1177 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  144. Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
    (1176 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  145. Schatzfund im Kachelofen - oho!
    (1171 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  146. BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
    (1170 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  147. VOB/B 2012
    (1167 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)


  148. Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
    (1163 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  149. Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
    (1152 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  150. Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
    (1141 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  151. BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
    (1120 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)


  152. Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
    (1117 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  153. Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
    (1077 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)


  154. Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts)
    (1074 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  155. Bleirohre müssen jetzt raus!
    (1069 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  156. Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke
    (1037 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  157. Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer
    (1018 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  158. Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
    (1017 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  159. Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
    (1009 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)


  160. Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt!
    (1004 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  161. Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
    (978 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  162. Quotenklausel unwirksam?
    (962 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)


  163. WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein
    (959 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  164. Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
    (953 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)


  165. Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar
    (931 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  166. BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
    (909 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)


  167. Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
    (851 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)


  168. Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
    (821 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)


  169. Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
    (798 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Oliver Schöning)


  170. Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
    (781 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  171. Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
    (781 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)


  172. Konkurrenz im Ärztehaus
    (744 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)


  173. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
    (743 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)


  174. erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
    (695 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)


  175. Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter
    (662 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.10.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  176. Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
    (662 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)


  177. Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
    (649 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  178. Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
    (643 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  179. Schönheitsreparaturen: Keine Quotenabgeltung bei unwirksamer Kostenvoranschlagsklausel
    (609 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2013 Autor: Thomas Emmert)


  180. Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
    (595 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)


  181. Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
    (569 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  182. Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
    (553 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  183. Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
    (539 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  184. Dachausbau ohne Trittschall?
    (532 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  185. Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
    (528 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)


  186. Vorsicht vor der Unterschrift
    (525 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)


  187. Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
    (503 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  188. Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
    (498 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  189. Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
    (496 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  190. Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch
    (489 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.08.2013 Autor: Guido Lenné)


  191. Schönheitsreparaturen: Wieder eine Klausel ungültig!? (Mai 2013)
    (475 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  192. Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten
    (475 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  193. Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)
    (448 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.09.2013 Autor: Alexander Krafft)


  194. Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
    (445 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  195. Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich
    (439 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  196. Keine Mietminderung bei künftigen (vorhersehbaren) Bauarbeiten
    (426 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  197. Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
    (426 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  198. Wasserkosten je Quadratmeter trotz Wäscherei im Haus?
    (422 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  199. Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
    (402 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  200. Pflichten des Mieters bei Fragen des Vermieters – wann darf der Mieter lügen?
    (400 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  201. Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer
    (399 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  202. Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend
    (397 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  203. Vorgaben für Besucher kann der Vermieter nicht aussprechen.
    (379 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  204. Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
    (378 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2013 Autor: Oliver Schöning)


  205. OLG München: konkludente Abnahme bei fehlender Reaktion auf Mängelbeseitigungsanzeige Urteil vom 23.10.12, -9 U 733/12-
    (356 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  206. Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
    (348 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2013 Autor: Oliver Schöning)


  207. Wann Mieterhöhungen zulässig sind.
    (283 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.10.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  208. Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
    (260 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Frank Brüne)


  209. BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam
    (251 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  210. Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
    (240 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.12.2013 Autor: Oliver Schöning)


  211. Kleinreparaturklausel: 120,00 € je Einzelreparatur zuviel?
    (228 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.01.2014 Autor: Thomas Emmert)


  212. Hilfe bei Schrottimmobilien
    (221 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.11.2013 Autor: Angelika Werb-Welter)


  213. Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel
    (208 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  214. Können behördlich abgelehnte Bauanträge erneut zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens gemacht werden?
    (186 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  215. Unklare und durch unrichtige Angaben des Bauherrn erwirkte Baugenehmigungen
    (175 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  216. Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen!
    (174 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  217. Feuchtigkeit als Baumangel
    (162 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.01.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  218. Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
    (160 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Oliver Schöning)


  219. Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
    (151 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  220. Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten
    (139 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  221. Modernisierung von Mietwohnungen – Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
    (137 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.02.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  222. Prüfpflicht des Werkunternehmers für Vorleistung
    (137 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2014 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  223. Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
    (118 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  224. Schrottimmobilien – Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
    (114 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  225. Maklerrecht - aktuelle Rechtsprechung
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    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Michael Wemmer)


  226. Gewerbemietrecht: Instandhaltung, Instandsetzung und Renovierung
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    (verfasst am: 12.03.2014 Autor: Achim Böth)


  227. Häuslebauer aufgepasst: Enormes Einsparpotential bei Baufinanzierungen
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    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Björn Wieg)


  228. Besonderheiten bei der Geschäftsraum- bzw. Gewerbemiete
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    (verfasst am: 11.03.2014 Autor: Achim Böth)


  229. Schlüssel verloren – Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
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    (verfasst am: 27.03.2014 Autor: Oliver Schöning)


  230. Voraussetzungen für die Mietminderung
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    (verfasst am: 04.04.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  231. wirksame Befristung des Gewerbemietvertrages unter Beachtung der Schriftform
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    (verfasst am: 02.04.2014 Autor: Thomas Schulze)


  232. Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
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    (verfasst am: 07.04.2014 Autor: Andreas Jäger)


  233. Feuchter Keller im Altbau kann Mietmangel darstellen
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    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  234. Nichtvorliegen einer Originalvollmacht in WEG Versammlung - gefährlich!
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    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  235. Vertragliche Verschärfung der Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung
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    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


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