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Herr Marco Pape
Rechtsanwalt
Bankkaufmann

Kanzlei
rüter & pape
rechtsanwälte

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Klingerstraße 23
60313 Frankfurt am Main
Deutschland



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Schönheitsreparaturen: Wann ist der Mieter zur Renovierung der Wohnung verpflichtet?


Rubrik: Wohnen & Bauen

Erstellungsdatum: 07.12.2009

Kurzbeschreibung:
Der folgende Beitrag soll im Überblick erläutern, was Schönheitsreparaturen sind und wie die Pflicht zu ihrer Durchführung wirksam durch Formularmietvertrag auf den Mieter von Wohnraum übertragen werden kann.


Weitere Infos unter http://www.rp-anwaelte.de/index.php?page=mietrecht

Beitrag:

§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB bestimmt, dass der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten hat. Der Vermieter ist also während der Dauer des Mietverhältnisses zur Instandhaltung und –setzung der Mietwohnung verpflichtet, somit auch zur Vornahme von sog. Schönheitsreparaturen.

In der Praxis werden die Schönheitsreparaturen jedoch regelmäßig durch Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt.

1. Begriff der Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen umfassen gemäß § 28 Abs. 4 S. 5 der Zweiten Berechnungs-verordnung (II. BV) nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen; kurz: alle Maler- und Tapezierarbeiten, die durch vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung notwendig geworden sind.

Keine Schönheitsreparaturen sind demnach Reparaturarbeiten zur Beseitigung von Schäden, die durch übermäßigen Gebrauch der Mietwohnung verursacht worden sind (Mängelbeseitigung). Das Reinigen von Teppichböden gehört noch zu den Schönheitsreparaturen, während das Abschleifen und Versiegeln eines Parkettbodens schon Mängelbeseitigungsmaßnahmen sind. Der Mieter schuldet Mängelbeseitigung bzw. Schadensersatz allerdings nur, wenn die Verschlechterungen der Mietsache auf einen übermäßigen Mietgebrauch zurückzuführen sind; Abnutzungen infolge vertragsgemäßen Gebrauchs hat der Mieter dagegen nicht zu vertreten. Als vertragsgemäßer Gebrauch gelten z. B. die normale Abnutzung des Teppichbodens oder des Parketts (geringfügige Kratzer und Druckstellen), das Anbringen von Dübellöchern in Fliesen oder Wänden in üblichem Umfang oder Nikotinablagerungen durch „normales“ Rauchen.

2. Renovierungspflicht des Mieters

Der Mieter ist nur dann zur Renovierung der Wohnung verpflichtet, wenn dies wirksam im Mietvertrag vereinbart worden ist und tatsächlich Renovierungsbedarf besteht.

Regelmäßig wird die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt, üblicherweise durch Formularmietvertrag.

Solche Formularklauseln sind allerdings nur wirksam, wenn sie den Mieter abweichend von der gesetzlichen Grundregel (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB: Der Vermieter schuldet auch die Schönheitsreparaturen) nicht unangemessen benachteiligen.

a) Anfangsrenovierung

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter eine renovierte Wohnung zu übergeben. Übernimmt der Mieter die Wohnung unrenoviert, dann darf er allerdings nicht ohne Gegenleistung zur Renovierung verpflichtet werden: Andernfalls müsste der Mieter auch für die Abnutzung des Vormieters einstehen. Eine Formularklausel, wonach der Mieter bei Einzug renovieren muss, ist demnach nur wirksam, wenn der Vermieter sich an den Kosten beteiligt oder dem Mieter eine sonstige angemessene Entschädigung gewährt (z. B. ermäßigte Miete).

b) Laufende Renovierung

Formularklauseln enthalten üblicherweise Fristen für die Durchführung von Schönheits-reparaturen. Diese sog. Renovierungsfristen sind nur wirksam, wenn sie erst mit Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnen (andernfalls müsste der Mieter wieder die Abnutzung des Vormieters tragen) und den Zustand der Wohnräume berücksichtigen; denn ohne Renovierungsbedarf besteht keine Renovierungspflicht.

Renovierungsbedarf besteht erst, wenn die Wohnung unansehnlich ist und deshalb nicht mehr vermietet werden kann; unerheblich ist, ob die Substanz der Wohnung bereits gefährdet ist. Der Vermieter muss darlegen und beweisen, dass die Wohnung renovierungsbedürftig ist, der Mieter, dass noch kein Renovierungsbedarf besteht.

Nach Ablauf der üblichen Renovierungsfristen (hiernach sollen Nassräume alle 3 Jahre, Wohnräume alle 5 und Nebenräume alle 7 Jahre renoviert werden) spricht eine Vermutung dafür, dass Renovierungsbedarf besteht. Der Mieter hat aber die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen, indem er behauptet und im Streitfall auch nachweist, dass noch kein Renovierungsbedarf besteht, etwa weil er die Wohnung selten genutzt oder sehr pfleglich behandelt hat.

Deshalb sind Klauseln in Formularverträgen unwirksam, die den Mieter ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung allein wegen des Ablaufs bestimmter Fristen zur Renovierung verpflichten. Denn dem Mieter muss es stets erlaubt sein, die fehlende Renovierungsbedürftigkeit nachzuweisen. Solche unwirksamen Klauseln liegen vor, wenn Renovierungsarbeiten „mindestens“ oder „spätestens“ nach einem bestimmten Zeitraum auszuführen sind (sog. starre Fristen). Auch eine Klausel, die ohne Einschränkungen lediglich auf die üblichen Fristen verweist, gilt als starr und ist unwirksam.

Wirksam sind dagegen sog. weiche Fristen: Sie enthalten zwar auch bestimmte Zeiträume für Renovierungsarbeiten, diese sind aber nur als grobe Richtlinie zu verstehen und erlauben ein Abstellen auf den konkreten Renovierungsbedarf. Sie sind gekennzeichnet durch Wendungen wie „im Regelfall“, „im Allgemeinen“ oder „grundsätzlich“ und ermöglichen dem Mieter den Nachweis, dass die Wohnung trotz des Fristablaufs noch nicht renovierungsbedürftig ist.

Entscheidend für die Abgrenzung zwischen starren und weichen Fristen ist das Verständnis des Mieters: Eine starre und damit unwirksame Klausel liegt vor, wenn sie nach ihrem Wortlaut so zu verstehen ist, dass nach Ablauf der Frist zwingend renoviert werden muss; eine weiche und somit wirksame Klausel ist gegeben, wenn der Mieter davon ausgehen kann, trotz Fristablaufs erst bei Renovierungsbedarf renovieren zu müssen.

Sieht der Formularmietvertrag kürzere als die üblichen Renovierungsfristen vor, dann sind sie unwirksam.

Der Mietvertrag muss allerdings keine Renovierungsfristen enthalten. Ausreichend ist die Klausel, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen zu tragen hat. Dann gelten die üblichen Renovierungsfristen als stillschweigend vereinbart; sind sie abgelaufen, dann ist Renovierungsbedarf gegeben, es sei denn, der Mieter kann das Gegenteil beweisen.

c) Endrenovierung

Endrenovierungsklauseln sind unwirksam, wenn sie den Mieter bei Auszug verpflichten, die Wohnung ohne Rücksicht auf den Zustand und den Zeitpunkt der letzten Renovierung zu renovieren. Grund: Nach dem Wortlaut müsste der Mieter auch dann renovieren, wenn er nur kurze Zeit in der Wohnung gewohnt oder kurz zuvor renoviert hat. Eine solche Endrenovierungsklausel ist selbst dann unwirksam, wenn der Mieter nicht zugleich auch zur laufenden Renovierung verpflichtet worden ist.

Wirksam sind aber sog. unechte Endrenovierungsklauseln, wonach der Mieter die bereits während des laufenden Mietverhältnisses fällig gewordenen Schönheitsreparaturen spätestens bei Auszug nachzuholen hat.

d) Summierungseffekt

An sich wirksame Renovierungsklauseln können im Zusammenspiel mit anderen Klauseln unwirksam sein. So ist eine Regelung betreffend die laufenden Renovierungspflichten zwar isoliert betrachtet wirksam, wenn die Fristen weich sind und dem Mieter den Nachweis ermöglichen, dass noch kein Renovierungsbedarf besteht. Sie ist aber unwirksam, wenn im selben Formularvertrag vereinbart worden ist, dass der Mieter die Wohnung auf jeden Fall spätestens bei Auszug renovieren muss. Dies führt zu einer unangemessenen Benachteiligung.

e) Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln

Formularklauseln dürfen nicht in einen noch wirksamen und einen schon unwirksamen Teil aufgespalten werden. Dabei gelten im Grundsatz sämtliche Regelungen, die Renovierungsarbeiten betreffen und in einem inneren Zusammenhang stehen, als Einheit, selbst wenn sie quer über den Mietvertrag verteilt sind.

So führt eine starre Fristenregelung zur Unwirksamkeit der gesamten Renovierungsver-einbarung; dann gilt wieder die gesetzliche Grundregel und der Mieter muss die Wohnung weder während der Mietzeit noch bei Auszug renovieren.

Auch eine weiche und damit an sich wirksame Fristenregelung ist unwirksam (und damit auch die gesamte Renovierungsvereinbarung), wenn sie mit einer Klausel zusammentrifft, die den Mieter schon während des Mietverhältnisses verpflichtet, für die Renovierung bestimmte Farben und Materialien zu verwenden.

3. Abgeltungsklauseln

Besteht bei Auszug des Mieters kein Renovierungsbedarf, dann schuldet der Mieter auch keine Renovierung. Der Vermieter hat dann aber ein Interesse daran, wenigstens die Renovierungskosten ersetzt zu erhalten, die anteilig auf den Abnutzungszeitraum des Mieters entfallen. Solche Abgeltungsklauseln sind auch in Formularverträgen wirksam, sofern sie so flexibel gestaltet sind, dass die Höhe der Erstattungspflicht des Mieters vom tatsächlichen Zustand der Wohnung abhängt.

Ist eine Abgeltungsklausel unwirksam, führt dies nicht auch zur Unwirksamkeit der Renovierungsvereinbarung: Denn zwischen beiden Regelungen besteht kein innerer Zusammenhang, weil die Renovierungspflicht sinnvoll auch ohne die Abgeltungspflicht vereinbart werden kann.

4. Durchführung der Schönheitsreparaturen

Der Mieter muss die Schönheitsreparaturen fachgerecht durchführen. Eine Formular-klausel, wonach die Renovierung durch einen Fachhandwerker zu erfolgen hat, ist allerdings unwirksam. Ist nur ein Raum renovierungsbedürftig, dann ist auch nur dieser Raum zu renovieren und nicht die ganze Wohnung. Während des laufenden Mietver-hältnisses kann der Mieter frei wählen, welche Farben und Materialien er verwendet. Erst bei Auszug muss der Mieter – sofern zu diesem Zeitpunkt überhaupt Renovierungsbedarf besteht – auf die berechtigten Interessen des Vermieters an der Neuvermietung der Wohnung Rücksicht nehmen und neutrale Farben wählen.


Rechtsanwalt Marco Pape

Rüter & Pape Rechtsanwälte
Kanzlei für Mietrecht
Klingerstr. 23
60313 Frankfurt am Main

http://www.rp-anwaelte.de
info@rp-anwaelte.
http://www.rp-anwaelte.de/index.php?page=mietrecht

Stand: 07.12.2009


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  92. Schlimmstenfalls ist nicht nur Ihr Mieter weg
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    (verfasst am: 13.07.2009 Autor: Günter Zecher)


  93. Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
    (2698 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.10.2009 Autor: Günter Zecher)


  94. Geld zurück vom Vermieter
    (2697 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.06.2009 Autor: Thomas Schulze)


  95. Kein sofortiges Anerkenntnis bei WEG-Beschlussanfechtungsverfahren!
    (2686 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  96. WEG: Ohne Beschlussanfechtung keine Schadensersatzansprüche!
    (2658 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.10.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  97. Hinweispflichten des Bauunternehmers bei Eigenleistungen des Bauherrn
    (2652 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.03.2011 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  98. Lohnt sich Schwarzarbeit?
    (2642 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.06.2011 Autor: Norbert Lühring)


  99. (K)ein Mittel gegen Mietnomaden?
    (2614 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.06.2010 Autor: Mark Pilz)


  100. Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Gebäudeeigentümers
    (2540 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  101. Eigenbedarfskündigung erleichtert
    (2539 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2011 Autor: Norbert Lühring)


  102. Kostenvorschuß bei verjährtem Gewährleistungsanspruch ?
    (2532 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.05.2010 Autor: Hans-Wilhelm Coenen)


  103. Mietrecht, Schönheitsreparaturen – Wann Mieter renovieren müssen.
    (2523 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.09.2011 Autor: Holger Hesterberg)


  104. Kündigung wegen Eigenbedarfs zugunsten von Nichten und Neffen
    (2507 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.05.2010 Autor: Hans Wilhelm Busch)


  105. Renovierungsklauseln
    (2505 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.10.2009 Autor: Günter Zecher)


  106. BGH zu Wärmecontractingverträgen: Laufzeitvereinbarung kann unwirksam sein
    (2438 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2012 Autor: Thomas Emmert)


  107. Auslegung des Begriffs "Mietraumfläche" in einem formularmäßigen Mietvertrag
    (2422 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.03.2010 Autor: Björn Blume)


  108. Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses
    (2404 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.07.2011 Autor: Björn Blume)


  109. WEG können jetzt Darlehen erhalten - aber nur in Baden-Württemberg
    (2360 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  110. Schimmel in der Mietwohnung – Haftung und Zurechnung von Mängeln der Mietsache
    (2303 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.08.2011 Autor: Holger Hesterberg)


  111. Insolvenzverfahren: Mietforderungen der „Tower 1 Immobilien GmbH“ unbedingt überprüfen lassen!
    (2275 mal gelesen)
    (verfasst am: 03.01.2012 Autor: Oliver Schöning)


  112. Trittschallprobleme beim Bodenbelagswechsel
    (2259 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  113. Vermieters Arbeitsleistungen = Mieters Betriebskosten - stimmt die Gleichung?
    (2228 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  114. Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen - nicht mehr bis in alle Vergangenheit?
    (2196 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  115. Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig – BGH stärkt die Rechte des Mieters
    (2164 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  116. § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
    (2160 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)


  117. Energieausweis keine Voraussetzung für einen Mietvertrag
    (2154 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  118. Funkablesegeräte dürfen vom Vermieter eingebaut werden
    (2145 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  119. BGH entwertet Betriebskostenspiegel
    (2121 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)


  120. Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
    (2055 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  121. Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
    (1945 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)


  122. Kostendeckel für Heizungswartung?
    (1944 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  123. Stoppt die Verjährung
    (1929 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  124. Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende
    (1911 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  125. BGH erleichtert Modernisierung
    (1894 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)


  126. Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
    (1891 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  127. Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
    (1846 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  128. Baumängel immer sofort rügen!
    (1831 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  129. Welche Rechte hat der Bauherr?
    (1819 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  130. Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
    (1805 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)


  131. Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
    (1802 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)


  132. Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern
    (1748 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  133. Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück
    (1730 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  134. Mängel an der Mietsache
    (1701 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  135. Stromkosten und Verjährung
    (1689 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)


  136. Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
    (1669 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)


  137. Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
    (1650 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)


  138. Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
    (1629 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  139. Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
    (1610 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  140. Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
    (1609 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  141. Schallschutzanforderungen nach DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100
    (1582 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Till Heinz)


  142. Jetzt ist der Heckenfrevler dran
    (1563 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  143. Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz
    (1543 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  144. Mieters Tod, Vermieters Not?
    (1527 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  145. Schatzfund im Kachelofen - oho!
    (1373 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  146. Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
    (1364 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  147. VOB/B 2012
    (1361 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)


  148. Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
    (1357 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  149. Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
    (1347 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  150. BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
    (1345 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  151. Bleirohre müssen jetzt raus!
    (1327 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  152. Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke
    (1323 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  153. Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
    (1303 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  154. BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
    (1288 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)


  155. Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer
    (1237 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  156. Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
    (1226 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)


  157. Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts)
    (1221 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  158. Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt!
    (1201 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  159. WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein
    (1200 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  160. Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
    (1190 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  161. Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
    (1184 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)


  162. Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar
    (1153 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  163. Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
    (1145 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  164. Quotenklausel unwirksam?
    (1119 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)


  165. Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
    (1119 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)


  166. BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
    (1067 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)


  167. Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
    (1048 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)


  168. Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
    (1033 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)


  169. Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
    (1012 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Oliver Schöning)


  170. Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
    (969 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  171. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
    (944 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)


  172. Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
    (933 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)


  173. Konkurrenz im Ärztehaus
    (908 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)


  174. erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
    (865 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)


  175. Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. wegen EnEV-Umsetzung
    (858 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Guido Lenné)


  176. Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
    (839 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  177. Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter
    (833 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.10.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  178. Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
    (830 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)


  179. Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
    (827 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  180. Schönheitsreparaturen: Keine Quotenabgeltung bei unwirksamer Kostenvoranschlagsklausel
    (774 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2013 Autor: Thomas Emmert)


  181. Dachausbau ohne Trittschall?
    (769 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  182. Betriebskostenabrechnung: Anerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlung?
    (743 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.09.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  183. Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
    (737 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  184. Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
    (736 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)


  185. Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
    (727 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  186. Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
    (727 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  187. Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
    (696 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)


  188. Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
    (689 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  189. Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
    (677 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  190. Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch
    (674 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.08.2013 Autor: Guido Lenné)


  191. Vorsicht vor der Unterschrift
    (670 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)


  192. Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
    (668 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  193. Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten
    (666 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  194. Schönheitsreparaturen: Wieder eine Klausel ungültig!? (Mai 2013)
    (663 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  195. Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)
    (656 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.09.2013 Autor: Alexander Krafft)


  196. Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
    (624 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  197. Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich
    (619 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  198. Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
    (619 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  199. Wasserkosten je Quadratmeter trotz Wäscherei im Haus?
    (603 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  200. Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend
    (600 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  201. Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
    (597 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  202. Keine Mietminderung bei künftigen (vorhersehbaren) Bauarbeiten
    (588 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  203. OLG München: konkludente Abnahme bei fehlender Reaktion auf Mängelbeseitigungsanzeige Urteil vom 23.10.12, -9 U 733/12-
    (587 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  204. Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer
    (566 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  205. Pflichten des Mieters bei Fragen des Vermieters – wann darf der Mieter lügen?
    (564 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  206. Vorgaben für Besucher kann der Vermieter nicht aussprechen.
    (536 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  207. Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
    (529 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2013 Autor: Oliver Schöning)


  208. Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
    (509 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2013 Autor: Oliver Schöning)


  209. Wann Mieterhöhungen zulässig sind.
    (464 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.10.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  210. BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam
    (431 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  211. Kleinreparaturklausel: 120,00 € je Einzelreparatur zuviel?
    (417 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.01.2014 Autor: Thomas Emmert)


  212. Hilfe bei Schrottimmobilien
    (413 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.11.2013 Autor: Angelika Werb-Welter)


  213. Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
    (409 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Frank Brüne)


  214. Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
    (401 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.12.2013 Autor: Oliver Schöning)


  215. Können behördlich abgelehnte Bauanträge erneut zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens gemacht werden?
    (395 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  216. Maklerrecht - aktuelle Rechtsprechung
    (390 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Michael Wemmer)


  217. Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel
    (366 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  218. Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten
    (341 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  219. Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
    (338 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Oliver Schöning)


  220. Unklare und durch unrichtige Angaben des Bauherrn erwirkte Baugenehmigungen
    (325 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  221. Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
    (320 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  222. Feuchtigkeit als Baumangel
    (313 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.01.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  223. Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen!
    (305 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  224. Schrottimmobilien – Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
    (298 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  225. Prüfpflicht des Werkunternehmers für Vorleistung
    (296 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2014 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  226. Modernisierung von Mietwohnungen – Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
    (290 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.02.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  227. Besonderheiten bei der Geschäftsraum- bzw. Gewerbemiete
    (276 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.03.2014 Autor: Achim Böth)


  228. Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
    (274 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  229. Gewerbemietrecht: Instandhaltung, Instandsetzung und Renovierung
    (259 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.03.2014 Autor: Achim Böth)


  230. Häuslebauer aufgepasst: Enormes Einsparpotential bei Baufinanzierungen
    (259 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Björn Wieg)


  231. Schlüssel verloren – Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
    (240 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.03.2014 Autor: Oliver Schöning)


  232. Voraussetzungen für die Mietminderung
    (223 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.04.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  233. Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
    (213 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2014 Autor: Andreas Jäger)


  234. Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
    (209 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  235. wirksame Befristung des Gewerbemietvertrages unter Beachtung der Schriftform
    (183 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.04.2014 Autor: Thomas Schulze)


  236. Feuchter Keller im Altbau kann Mietmangel darstellen
    (180 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  237. Kein „Datenstriptease“ für die Begründung des Eigenbedarfs
    (169 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  238. Die Mietsicherheit als Barkaution
    (168 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  239. Nichtvorliegen einer Originalvollmacht in WEG Versammlung - gefährlich!
    (162 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  240. Vertragliche Verschärfung der Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung
    (159 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  241. Mietkaution: Kein Zugriffsrecht des Vermieters während der Mietzeit?
    (138 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  242. Kauf von Immobilien
    (132 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Joachim Krüger)


  243. Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
    (130 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  244. Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf
    (123 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  245. Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
    (122 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  246. Vollmachtsvorlage durch WEG-Verwalter notwendig
    (121 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  247. Schönheitsreparaturen: Ist auch die Klausel „Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen.“ unwirksam?
    (117 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  248. Schönheitsreparaturen in Mietverträgen – Unwirksame Klauseln?
    (112 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  249. WEG: Prozesskostenbeteiligung trotz gewonnenem Prozess?
    (106 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  250. Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung
    (102 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  251. Neue Widerrufsrechte im Wohnraummietverhältnis ab Freitag, 13.06.2014
    (77 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.06.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  252. Maklervergütung bei Preisnachlässen von 50 %
    (73 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.06.2014 Autor: Björn Blume)


  253. Verliert der Mieter einen Schlüssel, kann der Vermieter Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, we
    (70 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.06.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  254. Mietkaution und Insolvenz
    (69 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  255. Recht auf Untervermietung bei berechtigtem Interesse
    (61 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  256. Zustimmung der Miteigentümer zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
    (59 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  257. Der Kampf um Quadratmeter: Größenbegrenzung bei Eigenbedarfskündigung
    (59 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  258. BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete
    (51 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  259. Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden
    (50 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  260. Minderung berechtigt: Modernisierte Fenster zu klein
    (49 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.07.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  261. Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
    (49 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.07.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  262. Formularmietvertrag: Parkett schleifen und versiegeln
    (19 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.08.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  263. Videoüberwachung im privaten Bereich
    (15 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  264. Nebenkostenabrechnung und Wirtschaftlichkeitsgebot
    (15 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.08.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  265. Auch bei erhöhtem Heizbedarf durch Einfachverglasung liegt kein Mietmangel vor
    (6 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


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