Dres. Zecher und Coll.
Anwaltskanzlei
Rechtstipp
Herr
Dr. Dipl.-Verww. (FH) Günter
Zecher
Rechtsanwalt
Kanzlei
Anschrift
Minderungsrecht bei Lärmbelästigung
Rubrik: Wohnen & Bauen
Erstellungsdatum: 07.05.2010
Kurzbeschreibung:
Für das Minderungsrecht des Mieters spielt es keine Rolle, ob der Lärm von anderen Mietern, vom Vermieter oder von Dritten ausgeht. Es ist auch nicht davon abhängig, ob den Vermieter hieran ein Verschulden trifft oder ob er die Beeinträchtigung unterbinden kann. Störungen durch Lärm sind sehr unterschiedlich geartet und haben verschiedene Ursachen. Beeinträchtigungen durch Lärm können zum Dritten aber auch von außen auf die Mietsache einwirken.
Beitrag:
Grundsätzlich zählt es zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, wenn der Mieter fernsieht, Radio hört, Musikinstrumente spielt oder Haushaltsgeräte benutzt. Damit verbunden sind selbstverständlich gewisse Geräuschentwicklungen, die in der Regel vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt und von den Mitbewohnern zu dulden sind.
Einschränkungen ergeben sich aus den Regelungen für die Ruhezeiten. Diese sind fast immer in den Hausordnungen festgelegt. Diese Ruhezeiten gelten verpflichtend für den Betrieb von Haushalts- oder sonstigen Geräten und das Spielen von Musikinstrumenten. Die Benutzung von Radio-, Fernseh- oder sonstigen Tonwiedergabegeräten ist auch während der Ruhezeiten erlaubt. Hierbei ist - allerdings unabhängig von den Ruhezeiten - darauf zu achten, dass diese stets auf Zimmerlautstärke gehalten werden.
Bei Zimmerlautstärke dürfen Geräusche in den angrenzenden Wohnungen nicht mehr als nur geringfügig zu hören sein. Geringfügigkeit liegt dann vor, wenn es sich um Geräusche handelt, die der Durchschnittsmensch kaum noch empfindet (BGH vom 30.10.1981, NJW 1982, 441).
Geräte wie Bohrer, Sägen, Staubsauger und Rasenmäher oder auch Musikinstrumente dürfen nur außerhalb der Ruhezeiten benutzt werden. Da sich dabei Zimmerlautstärke in der Regel nicht einhalten lässt, sind die damit verbundenen Geräusche von den Mitbewohnern grundsätzlich zu dulden.
Neben den Bestimmungen der Ruhezeiten sowie der Einhaltung der Zimmerlautstärke sind jeweils die Besonderheiten des Mietobjekts und seiner Bewohner zu beachten. Der Mieter muss sein Wohnverhalten entsprechend anpassen.
Es existiert kein Gewohnheitsrecht dahingehend, dass jeder Mieter einmal im Jahr anlässlich seines Geburtstags auch während der Ruhezeiten feiern darf (OLG Düsseldorf vom 15.1.1990, 5 Ss [OWi] 475/ 89, NJW 1990, 1676). Häufig erfolgt die Festlegung von Ruhezeiten auch durch gemeindliche Verordnungen, die aufgrund von Ermächtigungsnormen in den jeweiligen Landesimmissionsschutzgesetzen erlassen werden können. Existiert für das jeweilige Gemeindegebiet keine entsprechende Verordnung, so bestimmen sich die Ruhezeiten nach den Vorschriften des jeweiligen Landes- und auch des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).
Wenn es um die Bewertung geht, ob Lärmbelästigungen zumutbar sind, dann müssen die örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden. Die Beurteilung hängt jeweils von der Lage, der Größe sowie der Nutzung des Anwesens ab.
Einschränkungen ergeben sich aus den Regelungen für die Ruhezeiten. Diese sind fast immer in den Hausordnungen festgelegt. Diese Ruhezeiten gelten verpflichtend für den Betrieb von Haushalts- oder sonstigen Geräten und das Spielen von Musikinstrumenten. Die Benutzung von Radio-, Fernseh- oder sonstigen Tonwiedergabegeräten ist auch während der Ruhezeiten erlaubt. Hierbei ist - allerdings unabhängig von den Ruhezeiten - darauf zu achten, dass diese stets auf Zimmerlautstärke gehalten werden.
Bei Zimmerlautstärke dürfen Geräusche in den angrenzenden Wohnungen nicht mehr als nur geringfügig zu hören sein. Geringfügigkeit liegt dann vor, wenn es sich um Geräusche handelt, die der Durchschnittsmensch kaum noch empfindet (BGH vom 30.10.1981, NJW 1982, 441).
Geräte wie Bohrer, Sägen, Staubsauger und Rasenmäher oder auch Musikinstrumente dürfen nur außerhalb der Ruhezeiten benutzt werden. Da sich dabei Zimmerlautstärke in der Regel nicht einhalten lässt, sind die damit verbundenen Geräusche von den Mitbewohnern grundsätzlich zu dulden.
Neben den Bestimmungen der Ruhezeiten sowie der Einhaltung der Zimmerlautstärke sind jeweils die Besonderheiten des Mietobjekts und seiner Bewohner zu beachten. Der Mieter muss sein Wohnverhalten entsprechend anpassen.
Es existiert kein Gewohnheitsrecht dahingehend, dass jeder Mieter einmal im Jahr anlässlich seines Geburtstags auch während der Ruhezeiten feiern darf (OLG Düsseldorf vom 15.1.1990, 5 Ss [OWi] 475/ 89, NJW 1990, 1676). Häufig erfolgt die Festlegung von Ruhezeiten auch durch gemeindliche Verordnungen, die aufgrund von Ermächtigungsnormen in den jeweiligen Landesimmissionsschutzgesetzen erlassen werden können. Existiert für das jeweilige Gemeindegebiet keine entsprechende Verordnung, so bestimmen sich die Ruhezeiten nach den Vorschriften des jeweiligen Landes- und auch des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).
Wenn es um die Bewertung geht, ob Lärmbelästigungen zumutbar sind, dann müssen die örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden. Die Beurteilung hängt jeweils von der Lage, der Größe sowie der Nutzung des Anwesens ab.
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(verfasst am: 19.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
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(verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Vermieters Arbeitsleistungen = Mieters Betriebskosten - stimmt die Gleichung?
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(verfasst am: 28.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bis in alle Vergangenheit?
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(verfasst am: 02.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Baumängel immer sofort rügen!
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(verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)
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Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
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(verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)
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Welche Rechte hat der Bauherr?
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(verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)
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Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
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(verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)
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Mängel an der Mietsache
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(verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)
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Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
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(verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)
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Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
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(verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
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(verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
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(verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)
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Kostendeckel für Heizungswartung?
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(verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
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(verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)
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Kettenrauchender Nachbar als Minderungsgrund?
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(verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Mieters Tod, Vermieters Not?
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(verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
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(verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)
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§ 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
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(verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)
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BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
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(verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
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(verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
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(verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)
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VOB/B 2012
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(verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)
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Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
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(verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
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(verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)
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Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
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(verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)
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Quotenklausel unwirksam?
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(verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Mein Eigentum – Unser Eigentum: Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts
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(verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
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(verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
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(verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
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(verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
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(verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)
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Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
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(verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
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(verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieter!
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(verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
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(verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
(381 mal gelesen)
(verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Konkurrenz im Ärztehaus
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(verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)
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Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
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(verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
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(verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)
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erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
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(verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)
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Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
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(verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)
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Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
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(verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)
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Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
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(verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)
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Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
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(verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Stromkosten und Verjährung
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(verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)
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Heckenfrevler muss kräftig zahlen!
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(verfasst am: 25.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Vorsicht vor der Unterschrift
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(verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)
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Ein Schatz im Kachelofen - oho!
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(verfasst am: 29.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
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(verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)
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Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
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(verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
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(verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
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(verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)
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Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
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(verfasst am: 13.06.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
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(verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
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(verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
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(verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Von skulpturalen Kunstwerken (und Gartenzwergen) im Sondernutzungs-Garten
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(verfasst am: 13.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
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(verfasst am: 05.06.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)
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Schallschutzanforderungen nach DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100
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(verfasst am: 05.06.2013 Autor: Till Heinz)
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Tragischer Anwalts-Tod durch Technik-Vertrauen
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(verfasst am: 14.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Kein Mietverwaltungshonorar für Wohnungsleerstand
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(verfasst am: 15.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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