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Herr Norbert Lühring
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Rechtsanwalt
Notar
Spezialist für privates Baurecht
Spezialist für Werkvertragsrecht

Kanzlei
Scholz, Lühring & Partner
Rechtsanwälte, Notare, Fachanwälte

Anschrift
Obernstraße 62
28832 Achim
Deutschland



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BGH zur Kameraüberwachung des Nachbarn


Schlagwörter: Video, Überwachung, Nachbar,

Rubrik: Wohnen & Bauen

Erstellungsdatum: 06.08.2011

Kurzbeschreibung:
Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks.

Beitrag:

Oft ist es Ausdruck eines übersteigerten Sicherheitsbedürfnisses, vielfach pure Technikbegeisterung. Manchmal aber auch die pure Neugier am Nachbargrundstück und seinen Bewohnern, gelegentlich reine Boshaftigkeit.
Wer sein Grundstück mit Videokameras ausrüsten will, muss zwingend die Rechte seines Nachbarn beachten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Einsatz von Videokameras eng begrenzt (Az.: VI ZR 176/09). Videokameras dürfen nur auf das eigene Grundstück gerichtet sein.
„ Big Brother is watching you“ gilt im Nachbarrecht nicht mehr. Kein Nachbar muss es sich länger gefallen lassen, in das Visier von Kameras auf dem angrenzenden Grundstück zu geraten. Auch nicht als solche zu erkennenden Kameraattrappen sind nicht erlaubt, denn schon der begründete Verdacht auf Observierung verletzt das Persönlichkeitsrecht.
Nur wenn die die Videokameras eindeutig auf das eigene Grundstück beschränkt sind und es keine eindeutigen Anzeichen dafür gibt, dass ein fremdes Grundstück ins Visier genommen wird, müssen die Geräte dulden werden.


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  126. Baumängel immer sofort rügen!
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    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  127. Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
    (1635 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  128. Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
    (1619 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  129. Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
    (1604 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)


  130. Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
    (1578 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)


  131. Mängel an der Mietsache
    (1525 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  132. Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern
    (1521 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  133. Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende
    (1491 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  134. Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
    (1463 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)


  135. Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
    (1444 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  136. Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
    (1440 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)


  137. Stromkosten und Verjährung
    (1390 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)


  138. Mieters Tod, Vermieters Not?
    (1363 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  139. Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
    (1344 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  140. Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz
    (1300 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  141. Schallschutzanforderungen nach DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100
    (1261 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Till Heinz)


  142. Jetzt ist der Heckenfrevler dran
    (1221 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  143. Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
    (1161 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  144. Schatzfund im Kachelofen - oho!
    (1158 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  145. BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
    (1156 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  146. VOB/B 2012
    (1155 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)


  147. Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück
    (1154 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  148. Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
    (1153 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  149. Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
    (1135 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  150. Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
    (1121 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  151. BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
    (1112 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)


  152. Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
    (1098 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  153. Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts)
    (1067 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  154. Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
    (1065 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)


  155. Bleirohre müssen jetzt raus!
    (1051 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  156. Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke
    (1022 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  157. Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer
    (1008 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  158. Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
    (1004 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  159. Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt!
    (991 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  160. Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
    (990 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)


  161. Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
    (962 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  162. Quotenklausel unwirksam?
    (949 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)


  163. WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein
    (942 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  164. Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
    (942 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)


  165. Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar
    (916 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  166. BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
    (896 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)


  167. Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
    (842 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)


  168. Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
    (810 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)


  169. Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
    (784 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Oliver Schöning)


  170. Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
    (773 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  171. Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
    (772 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)


  172. Konkurrenz im Ärztehaus
    (731 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)


  173. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
    (724 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)


  174. erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
    (685 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)


  175. Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
    (651 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)


  176. Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter
    (648 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.10.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  177. Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
    (631 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  178. Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
    (630 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  179. Schönheitsreparaturen: Keine Quotenabgeltung bei unwirksamer Kostenvoranschlagsklausel
    (593 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2013 Autor: Thomas Emmert)


  180. Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
    (587 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)


  181. Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
    (558 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  182. Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
    (543 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  183. Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
    (530 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  184. Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
    (521 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)


  185. Dachausbau ohne Trittschall?
    (518 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  186. Vorsicht vor der Unterschrift
    (515 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)


  187. Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
    (486 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  188. Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
    (485 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  189. Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch
    (481 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.08.2013 Autor: Guido Lenné)


  190. Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
    (481 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  191. Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten
    (466 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  192. Schönheitsreparaturen: Wieder eine Klausel ungültig!? (Mai 2013)
    (458 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  193. Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
    (432 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  194. Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)
    (432 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.09.2013 Autor: Alexander Krafft)


  195. Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich
    (429 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  196. Keine Mietminderung bei künftigen (vorhersehbaren) Bauarbeiten
    (417 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  197. Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
    (415 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  198. Wasserkosten je Quadratmeter trotz Wäscherei im Haus?
    (412 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  199. Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
    (389 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  200. Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer
    (388 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  201. Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend
    (386 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  202. Pflichten des Mieters bei Fragen des Vermieters – wann darf der Mieter lügen?
    (383 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  203. Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
    (368 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2013 Autor: Oliver Schöning)


  204. Vorgaben für Besucher kann der Vermieter nicht aussprechen.
    (366 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  205. OLG München: konkludente Abnahme bei fehlender Reaktion auf Mängelbeseitigungsanzeige Urteil vom 23.10.12, -9 U 733/12-
    (343 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  206. Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
    (333 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2013 Autor: Oliver Schöning)


  207. Wann Mieterhöhungen zulässig sind.
    (273 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.10.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  208. Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
    (246 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Frank Brüne)


  209. BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam
    (237 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  210. Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
    (227 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.12.2013 Autor: Oliver Schöning)


  211. Kleinreparaturklausel: 120,00 € je Einzelreparatur zuviel?
    (212 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.01.2014 Autor: Thomas Emmert)


  212. Hilfe bei Schrottimmobilien
    (208 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.11.2013 Autor: Angelika Werb-Welter)


  213. Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel
    (199 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  214. Können behördlich abgelehnte Bauanträge erneut zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens gemacht werden?
    (171 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  215. Unklare und durch unrichtige Angaben des Bauherrn erwirkte Baugenehmigungen
    (164 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  216. Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen!
    (160 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  217. Feuchtigkeit als Baumangel
    (148 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.01.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  218. Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
    (146 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Oliver Schöning)


  219. Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
    (132 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  220. Prüfpflicht des Werkunternehmers für Vorleistung
    (122 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2014 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  221. Modernisierung von Mietwohnungen – Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
    (122 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.02.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  222. Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten
    (119 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  223. Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
    (101 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  224. Schrottimmobilien – Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
    (99 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  225. Maklerrecht - aktuelle Rechtsprechung
    (90 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Michael Wemmer)


  226. Gewerbemietrecht: Instandhaltung, Instandsetzung und Renovierung
    (76 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.03.2014 Autor: Achim Böth)


  227. Häuslebauer aufgepasst: Enormes Einsparpotential bei Baufinanzierungen
    (75 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Björn Wieg)


  228. Schlüssel verloren – Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
    (73 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.03.2014 Autor: Oliver Schöning)


  229. Besonderheiten bei der Geschäftsraum- bzw. Gewerbemiete
    (73 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.03.2014 Autor: Achim Böth)


  230. Voraussetzungen für die Mietminderung
    (66 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.04.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  231. wirksame Befristung des Gewerbemietvertrages unter Beachtung der Schriftform
    (44 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.04.2014 Autor: Thomas Schulze)


  232. Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
    (35 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2014 Autor: Andreas Jäger)


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