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Herr Hermann Kulzer
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Rechtsanwalt
Insolvenzverwalter
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Spezialist für GmbH-Recht
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Zwangsversteigerung: Gründe, Ablauf, Rechtsmittel u.v.m.


Schlagwörter: Zwangsversteigerung, Zuschlag, Zuschlagsbeschwerde, Rechtsmittel, Ablauf, insoinfo, Fachanwalt,

Rubrik: Wohnen & Bauen

Erstellungsdatum: 25.10.2011

Kurzbeschreibung:
Wie läuft ein Zwangsversteigerungsverfahren?
Welche Rechtsmittel müssen wann gestellt werden?
Gründe u.v.m.

Beitrag:

Versteigerungen gibt es täglich Hunderte in Deutschland. Gründe für die Versteigerungen sind im Wesentlichen:

Verlust des Arbeitsplatzes
familiäre Probleme oder
mangelnde finanzielle Disziplin.

Die Versteigerungen von Immobilien führen oft zu "Verschleuderungen", also Verwertungen weit unter dem Verkehrswert.

Welche Chancen bestehen ein Einigung mit der Gläubigerbank zu finden oder die Versteigerung zu vermeiden? Welche Rechte hat der Schuldner und welche Chancen bietet die Versteigerung für Erwerbsinteressenten?

1. Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO / Gesetzeswortlaut
(1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Es ist befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. Betrifft die Maßnahme ein Tier, so hat das Vollstreckungsgericht bei der von ihm vorzunehmenden Abwägung die Verantwortung des Menschen für das Tier zu berücksichtigen.

(2) Eine Maßnahme zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen kann der Gerichtsvollzieher bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, jedoch nicht länger als eine Woche, aufschieben, wenn ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 glaubhaft gemacht werden und dem Schuldner die rechtzeitige Anrufung des Vollstreckungsgerichts nicht möglich war.

(3) In Räumungssachen ist der Antrag nach Absatz 1 spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen, es sei denn, dass die Gründe, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war.

(4) Das Vollstreckungsgericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder ändert ihn, wenn dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist. (5) Die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 4 erst nach Rechtskraft des Beschlusses. 2. Vollstreckungsschutz Rechtsprechung ZPO §§ 765 a; GG Art. 2 II S. 1; ZPO 855, 811; BGB 562, 562 b, 97, 98 BGB


2. Dazu: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 27.06.2005 - 1 BvR 224/05 , InVo 12/2005 S. 494 ff.)
a. Von einem Schuldner kann jedes zumutbare Bemühen um eine Verringerung des Gesundheitsrisikos verlangt werden.
b. Die Feststellung, welche Handlung zumutbar sind, ist Aufgabe des Vollstreckungsgerichts.
c. Zu den rechtlichen Möglichkeiten des Vollstreckungsgerichts zählt die Erteilung von Auflagen zur Wohnungssuche und zur ärztlichen Behandlung.
d. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung auf unbestimmt Zeit ist nur in absoluten Ausnahmefällen möglich.

3. Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 4.5.2005 - I ZB 10/05 ( LG Dortmund ) InVo 12/2005 S. 496 ff.)
a. Besteht im Falle der Zwangsräumung bei einem nahen Angehörigen des Schuldners eine Suizidgefahr, ist diese bei der Anwendung des § 765 a ZPO in gleicher Weise wie eine beim Schuldner selbst bestehende Gefahr zu berücksichtigen.
b. Selbst dann, wenn mit einer Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden ist, kann eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung nicht ohne weiteres einstweilen eingestellt werden.
c. Erforderlich ist stets die Abwägung der Interessen der Betroffenen mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers.
d. Es ist auch bei konkreter Suizidgefahr sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auch auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann.
e. Auch der Gefährdete selbst ist gehalten, das ihm Zumutbare zu tun, um die Risken, die für ihn im Fall der Vollstreckung bestehen, zu verringern.

4. Räumungsvollstreckung nach dem "Berliner Modell"
(BGH, Beschl. v. 10.08.2006 - I ZB 135/05 , Vorinstanz: LG Berlin) = NJW 2006, 3273 ff.
Räumungsvollstreckungen waren oft mit erheblichen Vorschüssen an die Gerichtsvollzieher verbunden, da diese die Kosten für die vollständige Räumung geltend gemacht haben. Mehrere tausend Euro mussten so von den Eigentümern aufgewendet werden gegen zahlungs- und räumungsunwillige
Mieter. Über das alternative Berliner Modell musste der Bundesgerichtshof entscheiden:

a. Eine Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnungist möglich bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ( Bestätigung von BGH, NJW 2006, 848). Der BGH begründet dies damit, dass das Vermieterpfandrecht Vorrang habe gegenüber der in § 885 II, III S.1 ZPO bestimmten Entfernung der beweglichen Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind. Der Gerichtsvollzieher habe nicht zu prüfen, ob die in Rede stehenden Gegenstände wegen Unpfändbarkeit nach § 562 I 2 BGB dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegen.

b. Das Vermieterpfandrecht hat Vorrang vor der Entfernung der Habe des Mieters aus der Wohnung, was nicht Gegenstand der Räumungsvollstreckung ist. Deshalb hat der Gerichtsvollzieher den unter Benennung eines Kostenvorschusses von 400 Euro erteilten Räumungsauftrag ohne Prüfung der Berechtigung des Vermieters, sich auf sein Vermieterpfandrecht zu berufen, auszuführen. Der Schuldner ist hinreichend geschützt, dass er die unpfändbaren, nicht dem Vermieterpfandrecht unterfallenen Gegenstände vor Durchführung der Zwangsvollstreckung aus der Wohnung entfernen kann. Kritik zum Berliner Modell besteht, vgl. RAfaz 7/2007 S.12.

5. Zulässigkeit des Vollstreckungsschutzantrags
Vollstreckungsschutzanträge können in der Revision regelmäßig nur dann gestellt werden, wenn dies auch in den Tatsacheninstanzen geschehen ist.
Der BGH entschied einem Ausnahmefall. In einem Räumungsrechtsstreit stellen die Beklagten keinen Vollstreckungsschutzantrag, weil der Kläger zugesichert hat, erst aus einem rechtskräftigen Urteil zu vollstrecken. Als der Kläger dann doch vorher vollstreckt, begehren die Beklagten die einstweilige Einstellung der Vollstreckung. Der BGH gab dem Antrag statt, vgl. BGH, Beschluss vom 23.5.2006 - VIII ZR 28/06 NZM 2006 3. Sicherheitsleistung für das Bieten in Versteigerungsverfahren § 69 ZVG regelt die Sicherheitsleistung:
(1) Eine Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist ausgeschlossen.
(2) Zur Sicherheitsleistung sind Bundesbankschecks und Verrechnungsschecks geeignet, die frühestens am dritten Werktag vor dem Versteigerungstermin ausgestellt worden sind. Dies gilt nur, wenn sie von einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betreiben von Bankgeschäften berechtigten Kreditinstitut oder der Bundesbank ausgestellt und im Inland zahlbar sind. Als berechtigt im Sinne dieser Vorschrift gelten Kreditinstitute, die in der Liste der zugelassenen Kreditinstitute gemäß Artikel 3 Abs. 7 und Artikel 10 Abs. 2 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 322 S. 30) aufgeführt sind.
(3) Als Sicherheitsleistung ist eine unbefristete, unbedingte und selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts im Sinne des Absatzes 2 zuzulassen, wenn die Verpflichtung aus der Bürgschaft im Inland zu erfüllen ist. Dies gilt nicht für Gebote des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers. (
4) Die Sicherheitsleistung kann durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse bewirkt werden, wenn der Betrag der Gerichtskasse vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt. Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.2006 4. Scheingebote ZVG §§ 71 I, 85 a I, II

Bis dato war es gängige Praxis, dass Gläubiger im ersten Versteigerungstermin (Schein)Gebote abgegeben haben. Zielsetzung war, die 7/10 Grenze zu zerstören und die Folgen des § 85 a I,II ZVG herbeizuführen. Der Bieter wollte sich damit, nach einer Versagung des Zuschlags im ersten Versteigerungstermin, in einem weiteren Versteigerungstermin ( echter zweiter Termin ) die Möglichkeit eröffnen, das Grundstück für weniger als die Hälfte des Grundstücksverkehrswerts ersteigern zu können. Diese Verfahrensweise kann künftig nicht mehr angewendet werden bei (zweifelhaften) Erwerbswillen eines Gläubigervertreters.

Dazu die Leitsätze des BGH:
Das Eigengebot eines Gläubigervertreters ist unwirksam und zurückzuweisen, wenn er von vornherein nicht an dem Erwerb des Grundstücks interessiert ist, sondern das Gebot nur abgibt, damit in einem weiteren Versteigerungstermin einem andern der Zuschlag auf ein Gebot unter 7/10 oder unter der Hälfte des Grundstückswerts erteilt werden kann.

Gebote in Zwangsversteigerungsverfahren, die unter der Hälfte des Grundstückswertes liegen, sind nicht allein aus diesem Grund unwirksam und zurückzuweisen; gibt ein an dem Erwerb des Grundstücks interessierter Bieter ein solches Gebot nur ab, um die Rechtsfolgen des §§ 85 a I und II ZVG herbeizuführen, ist das weder rechtsmißbräuchlich noch ist das Gebot unwirksam oder ein Scheingebot, vgl. BGH, Beschl. v. 24.11.2005 - V ZB 98/05 NJW 19/2006 S. 1355 ff.

6. Sicherheiten
Sicherheitsleistung ist (nur) auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten zu erbringen. Die Sicherheit ist in Höhe von 1/10 des Verkehrswertes, mindestens in Höhe der Verfahrenskosten und sofort mittels Bundesbank- oder Verrechnungsscheck eines inländischen Kreditinstituts, der frühestens am dritten Werktag vor dem Versteigerungstermin ausgestellt worden ist, bzw. Bürgschaftserklärung eines geeigneten Kreditinstituts zu leisten. Eine Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist ausgeschlossen.
Die Sicherheitsleistung kann auch durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse bewirkt werden, wenn der Betrag der Gerichtskasse vor dem Versteigerungstermin gut geschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt.Auf entsprechende Erklärung hin, wird die geleistete Bietungssicherheit als Teilzahlung auf das Bargebot mit der Maßgabe behandelt, dass hierfür eine Verzinsung entfällt.

7. Zustellungen
Das Vollstreckungsgericht muss die Beteiligten über alle anstehenden Termine und Beschlüsse durch Zustellung der Beschlüsse und Bekanntmachungen informieren. Ist einer der Beteiligten unbekannt verzogen, ist eine Zustellung grundsätzlich unmöglich. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gericht dennoch verpflichtet ist, jedes Schreiben zuzustellen. Es kann ein Zustellungsvertreter bestellt werden.
Nachdem der Meistbietende in dem Fall der BGH für das zu versteigernde Haus nicht gezahlt hatte, wurde nach vorübergehender Einstellung das Verfahren fortgesetzt. In der Zwischenzeit hatte ein weiterer Beteiligter gerügt, dass er nicht als ein solcher behandelt wurde, weil er sein Wohnungsrecht bei Gericht nicht angemeldet hatte. Der Festsetzungsbeschluss über den Wert des Grundstücks sei ihm nicht zugestellt worden. Der Meistbietende wurde bereits über den Beschluss, das Verfahren fortzusetzen, nicht informiert, da er unbekannt verzogen war. Sie legten daher beim LG sofortige Beschwerde ein, die zurückgewiesen wurde.

Der BGH gab jedoch den Beteiligten Recht. Auch wenn der Meistbietende seine neue Anschrift nicht mitgeteilt habe, könne daraus nicht geschlossen werden, dass er eine Zustellung absichtlich verhindern wollte. Auch bei Nachlässigkeit des Beteiligten sei das Gericht daher zur Zustellung verpflichtet und müsse notfalls einen Zustellungsvertreter bestellen. Der zweite Beteiligte habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er aufgrund des im Grundbuch eingetragenen Wohnungsrechts als Beteiligter behandelt werden wollte. Dies sei für eine Berücksichtigung seines Rechts bei Gericht ausreichend, vgl. BGH, Beschluss v. 07.10.2010, AZ: V ZB 37/10.

8. Räumung
Bewohnen die Eigentümer das Objekt selbst, ist nur eine schriftliche Aufforderung zur Räumung des Objekts erforderlich- keine Kündigung.
Der Zuschlagsbeschluss ist gleichzeitig Vollstreckungstitel.
Es sind keine weiteren gerichtlichen Schritte nötig.
Der Gerichtsvollzieher kann mit der zwangsweisen Räumung beauftragt werden, wenn die Eigentümer der Aufforderung zur Räumung nicht nachkommen. Erforderlich ist dazu nur eine Vollstreckungsklausel zu dem Zuschlagsbeschluss.

9. Zuschlagsbeschwerde
a) Norm:
Die Zuschlagsbeschwerde ist in § 96 ZVG geregelt:
(1) Auf die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Beschwerde nur insoweit Anwendung, als nicht in den §§ 97 bis 104 ein anderes vorgeschrieben ist.

b) Berechtigte gemäß § 97 ZVG
(1) Die Beschwerde steht im Falle der Erteilung des Zuschlags jedem Beteiligten sowie dem Ersteher und dem für zahlungspflichtig erklärten Dritten, im Falle der Versagung dem Gläubiger zu, in beiden Fällen auch dem Bieter, dessen Gebot nicht erloschen ist, sowie demjenigen, welcher nach § 81 an die Stelle des Bieters treten soll.

(2) Im Falle des § 9 Nr. 2 genügt es, wenn die Anmeldung und Glaubhaftmachung des Rechtes bei dem Beschwerdegericht erfolgt.

c) Gründe der Beschwerde (§ 100 ZVG)
(1) Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass eine der Vorschriften der §§ 81, 83 bis 85a verletzt oder dass der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zu Grunde gelegten Bedingungen erteilt ist.

(2) Auf einen Grund, der nur das Recht eines anderen betrifft, kann weder die Beschwerde noch ein Antrag auf deren Zurückweisung gestützt werden.

(3) Die im § 83 Nr. 6, 7 bezeichneten Versagungsgründe hat das Beschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen.

d) Frist für die Beschwerde ( § 98 ZVG)
Die Frist für die Beschwerde gegen einen Beschluss des Vollstreckungsgerichts, durch welchen der Zuschlag versagt wird, beginnt mit der Verkündung des Beschlusses. Das gleiche gilt im Falle der Erteilung des Zuschlags für die Beteiligten, welche im Versteigerungstermin oder im Verkündungstermin erschienen waren.

e) Entscheidungen zu 765 a ZPO
BGH vom 24. November 2005 Aktenzeichen V ZB 99/05
Die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners wegen der Zwangsversteigerung seines Grundstücks kann zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens auch dann führen, wenn sie sich erst nach Verkündung des Zuschlagsbeschlusses aufgrund während des Beschwerdeverfahrens zu Tage getretener neuer Umstände ergibt (Abgrenzung zu BGHZ 44, 138).

Selbst dann, wenn mit einer Zwangsvoll-streckung eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden ist, kann eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung nicht ohne weiteres einstweilen eingestellt werden. Erforderlich ist stets die Abwägung der - in solchen Fällen ganz besonders gewichtigen - Interessen der Betroffenen mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers. Auch dieser kann sich auf Grundrechte berufen. Unterbleibt die Räumungsvollstreckung wegen der Annahme einer Suizidgefahr, die auch bei sorgfältiger fachlicher Prüfung nur auf der Beurteilung von Wahrscheinlichkeiten beruhen kann, wird in das Grundrecht des Gläubigers auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) eingegriffen und sein verfassungsrechtlicher Anspruch auf tatsächlich wirksamen Rechtsschutz seines Eigentums (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigt.

Es ist deshalb auch dann, wenn bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Suizidgefahr für einen Betroffenen besteht, sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auch auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann. Mögliche Maßnahmen betreffen die Art und Weise, wie die Zwangsvollstreckung durchgeführt wird, aber auch die Ingewahrsamnahme des Suizidgefährdeten nach polizeirechtlichen Vorschriften oder dessen Unterbringung nach den einschlägigen Landesgesetzen.

Nicht zuletzt ist aber auch der Gefährdete selbst gehalten, das ihm Zumutbare zu tun, um die Risiken, die für ihn im Fall der Vollstreckung bestehen, zu verringern. Einem Schuldner kann dementsprechend, wenn er dazu in der Lage ist, zugemutet werden, fachliche Hilfe - gegebenenfalls auch durch einen stationären Aufenthalt in einer Klinik - in Anspruch zu nehmen, um die Selbsttötungsgefahr auszuschließen oder zu verringern.

Dies entspricht den verfassungsrechtlichen Maßstäben für eine Zwangsräumung in Fällen bestehender Suizidgefahr, die auch gelten, soweit es darum geht, ob ein Zwangsversteigerungsverfahren wegen der bei endgültiger Zuschlagserteilung und Zwangsräumung des Grundstücks drohenden Gefahr der Selbsttötung des Schuldners einstweilen einzustellen ist (vgl. BVerfGE 52, 214; BVerfG, NJW 1991, 3207; 1992, 1378; 1994, 1272; 1719; 1998, 295; 2004, 49; NJW-RR 2001, 1523; NZM 2005,657).

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Kontakt:

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
zertifizierter Zwangsverwalter

0351 8110233
kulzer@pkl.com
http://www.insoinfo.de
http://www.pkl.com


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  54. Vereinbarung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unwirksam!
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    (verfasst am: 09.10.2008 Autor: Thomas Schulze)


  55. Die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten
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    (verfasst am: 25.02.2010 Autor: Thomas Schulze)


  56. Wann darf ein Auftraggeber auf eine Honorarvereinbarung unterhalb der Mindestsätze der HOAI vertrauen?
    (3399 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2011 Autor: Till Heinz)


  57. Mietrecht: Preiswerte Räumung des nicht zahlenden Mieters
    (3352 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.02.2010 Autor: Oliver Schöning)


  58. Räumungsklage wegen Kinderlärm
    (3351 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2009 Autor: Oliver Schöning)


  59. Mietverträge checken und Geld sparen; aktuelles BGH-Urteil stärkt erneut Mieterrechte
    (3296 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.10.2009 Autor: Oliver Schöning)


  60. Gewerbliche Nutzung Wohnraum?
    (3222 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2009 Autor: Günter Zecher)


  61. Aus Ärger einfach den Hahn abdrehen: Das geht nicht!
    (3199 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.03.2010 Autor: Günter Zecher)


  62. Inhaltskontrolle der VOB/B – Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24. Juli 2008
    (3127 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2009 Autor: Michael Struck)


  63. Schönheitsreparaturen im Gewerberaum
    (3059 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.06.2010 Autor: Günter Zecher)


  64. Verlust der Heizkostennachforderung droht für 2009
    (3039 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2008 Autor: Thomas Schulze)


  65. Renoviert ohne zu müssen: Wer den Maler zahlen muss
    (2971 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.06.2009 Autor: Günter Zecher)


  66. BGH zur Kameraüberwachung des Nachbarn
    (2960 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2011 Autor: Norbert Lühring)


  67. Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
    (2955 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.07.2008 Autor: Thomas Schulze)


  68. UN­WIRK­SA­ME KLAU­SELN BEI SCHÖN­HEITS­RE­PA­RA­TU­REN
    (2942 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2008 Autor: Rainer Failenschmid)


  69. Wohnungsräumung erleichtert
    (2935 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2011 Autor: Norbert Lühring)


  70. Kein Abzug „neu für alt“, wenn die durchgeführten Reparaturarbeiten zu keiner Wertsteigerung führen
    (2934 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.07.2011 Autor: Till Heinz)


  71. WEG-Beschluss ist keine Notenpresse
    (2933 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  72. Die neue TrinkwasserVO: Ein Fight gegen Legionellen, Krebs und Tod!
    (2927 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  73. Wärmecontracting im Mietvertrag
    (2910 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.04.2011 Autor: Christian Philippi)


  74. Ein sommerlicher Blick ins Nachbarrecht
    (2886 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2011 Autor: Dirk Uptmoor)


  75. BGH: Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
    (2875 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2009 Autor: Sebastian Böhm)


  76. Beschimpft, beleidigt, rausgeworfen: Reicht das für eine Kündigung?
    (2865 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.07.2009 Autor: Günter Zecher)


  77. Wichtige Neuregelungen des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG)
    (2857 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2009 Autor: Michael Kurtztisch)


  78. Heizkörper sind jetzt Sondereigentum - und nicht nur die!
    (2855 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  79. Geld zurück bei falscher Wohnungsgröße
    (2844 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2010 Autor: Oliver Schöning)


  80. Balkontürschwellen sind zwingend Gemeinschaftseigentum!
    (2824 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  81. Grunderwerbsteuer: Finanzgericht Düsseldorf stoppt Fiskus!
    (2806 mal gelesen)
    (verfasst am: 03.05.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  82. Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel hinsichtlich der Übernahme der Schönheitsreparaturen ?
    (2776 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2009 Autor: Hubertus Himmelsbach)


  83. Mängel rügen - aber richtig!
    (2768 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  84. Betriebskosten überprüfen Gemeinsamkeit macht stark.
    (2764 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2008 Autor: Bernhard Müller)


  85. Minderungsrecht bei Lärmbelästigung
    (2754 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.05.2010 Autor: Günter Zecher)


  86. BGH zu Rechtsfolgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
    (2753 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.06.2009 Autor: Günter Zecher)


  87. Schallstandard bei Umbau und Sanierung einer Eigentumswohnung
    (2748 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2011 Autor: Till Heinz)


  88. Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
    (2741 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.12.2009 Autor: Björn Blume)


  89. Die Schadenersatzpflicht der Beiräte
    (2709 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.11.2009 Autor: Thomas Schulze)


  90. Streit um die glühenden Kohlen
    (2677 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.07.2009 Autor: Günter Zecher)


  91. Schlimmstenfalls ist nicht nur Ihr Mieter weg
    (2672 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2009 Autor: Günter Zecher)


  92. Geld zurück vom Vermieter
    (2653 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.06.2009 Autor: Thomas Schulze)


  93. Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
    (2649 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.10.2009 Autor: Günter Zecher)


  94. Kein sofortiges Anerkenntnis bei WEG-Beschlussanfechtungsverfahren!
    (2631 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  95. Kündigungsmöglichkeiten bei Mietzahlungsverzug - ein rascher Überblick
    (2622 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.10.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  96. Hinweispflichten des Bauunternehmers bei Eigenleistungen des Bauherrn
    (2611 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.03.2011 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  97. Lohnt sich Schwarzarbeit?
    (2593 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.06.2011 Autor: Norbert Lühring)


  98. WEG: Ohne Beschlussanfechtung keine Schadensersatzansprüche!
    (2592 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.10.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  99. (K)ein Mittel gegen Mietnomaden?
    (2578 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.06.2010 Autor: Mark Pilz)


  100. Eigenbedarfskündigung erleichtert
    (2489 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2011 Autor: Norbert Lühring)


  101. Mietrecht, Schönheitsreparaturen – Wann Mieter renovieren müssen.
    (2485 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.09.2011 Autor: Holger Hesterberg)


  102. Kostenvorschuß bei verjährtem Gewährleistungsanspruch ?
    (2481 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.05.2010 Autor: Hans-Wilhelm Coenen)


  103. Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Gebäudeeigentümers
    (2479 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  104. Kündigung wegen Eigenbedarfs zugunsten von Nichten und Neffen
    (2454 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.05.2010 Autor: Hans Wilhelm Busch)


  105. Renovierungsklauseln
    (2446 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.10.2009 Autor: Günter Zecher)


  106. BGH zu Wärmecontractingverträgen: Laufzeitvereinbarung kann unwirksam sein
    (2384 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2012 Autor: Thomas Emmert)


  107. Auslegung des Begriffs "Mietraumfläche" in einem formularmäßigen Mietvertrag
    (2372 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.03.2010 Autor: Björn Blume)


  108. Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses
    (2351 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.07.2011 Autor: Björn Blume)


  109. WEG können jetzt Darlehen erhalten - aber nur in Baden-Württemberg
    (2297 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  110. Schimmel in der Mietwohnung – Haftung und Zurechnung von Mängeln der Mietsache
    (2240 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.08.2011 Autor: Holger Hesterberg)


  111. Insolvenzverfahren: Mietforderungen der „Tower 1 Immobilien GmbH“ unbedingt überprüfen lassen!
    (2211 mal gelesen)
    (verfasst am: 03.01.2012 Autor: Oliver Schöning)


  112. Trittschallprobleme beim Bodenbelagswechsel
    (2197 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  113. Vermieters Arbeitsleistungen = Mieters Betriebskosten - stimmt die Gleichung?
    (2176 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  114. Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen - nicht mehr bis in alle Vergangenheit?
    (2127 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  115. § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
    (2121 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)


  116. Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig – BGH stärkt die Rechte des Mieters
    (2109 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  117. Energieausweis keine Voraussetzung für einen Mietvertrag
    (2105 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  118. Funkablesegeräte dürfen vom Vermieter eingebaut werden
    (2061 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  119. BGH entwertet Betriebskostenspiegel
    (2058 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)


  120. Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
    (2013 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  121. Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
    (1892 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)


  122. Stoppt die Verjährung
    (1880 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  123. Kostendeckel für Heizungswartung?
    (1866 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  124. BGH erleichtert Modernisierung
    (1844 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)


  125. Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
    (1822 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  126. Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
    (1784 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  127. Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende
    (1782 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  128. Baumängel immer sofort rügen!
    (1776 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  129. Welche Rechte hat der Bauherr?
    (1775 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  130. Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
    (1756 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)


  131. Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
    (1730 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)


  132. Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern
    (1677 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  133. Mängel an der Mietsache
    (1656 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  134. Stromkosten und Verjährung
    (1621 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)


  135. Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
    (1599 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)


  136. Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
    (1598 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)


  137. Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
    (1562 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  138. Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück
    (1561 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  139. Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
    (1540 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  140. Schallschutzanforderungen nach DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100
    (1510 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Till Heinz)


  141. Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz
    (1483 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  142. Mieters Tod, Vermieters Not?
    (1475 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  143. Jetzt ist der Heckenfrevler dran
    (1460 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  144. Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
    (1451 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  145. Schatzfund im Kachelofen - oho!
    (1324 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  146. Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
    (1308 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  147. VOB/B 2012
    (1307 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)


  148. Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
    (1304 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  149. Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
    (1297 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  150. BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
    (1296 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  151. Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
    (1257 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  152. Bleirohre müssen jetzt raus!
    (1254 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  153. BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
    (1244 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)


  154. Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke
    (1237 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  155. Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
    (1184 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)


  156. Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts)
    (1179 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  157. Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer
    (1173 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  158. Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt!
    (1138 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  159. Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
    (1137 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  160. Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
    (1136 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)


  161. WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein
    (1118 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  162. Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
    (1104 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  163. Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar
    (1086 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  164. Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
    (1071 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)


  165. Quotenklausel unwirksam?
    (1070 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)


  166. BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
    (1022 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)


  167. Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
    (987 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)


  168. Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
    (966 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)


  169. Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
    (948 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Oliver Schöning)


  170. Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
    (909 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  171. Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
    (894 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)


  172. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
    (893 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)


  173. Konkurrenz im Ärztehaus
    (864 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)


  174. erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
    (819 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)


  175. Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
    (789 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  176. Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
    (786 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)


  177. Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter
    (786 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.10.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  178. Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. wegen EnEV-Umsetzung
    (783 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Guido Lenné)


  179. Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
    (781 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  180. Schönheitsreparaturen: Keine Quotenabgeltung bei unwirksamer Kostenvoranschlagsklausel
    (733 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2013 Autor: Thomas Emmert)


  181. Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
    (697 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)


  182. Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
    (693 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  183. Dachausbau ohne Trittschall?
    (687 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  184. Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
    (677 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  185. Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
    (672 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  186. Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
    (653 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)


  187. Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
    (646 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  188. Betriebskostenabrechnung: Anerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlung?
    (642 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.09.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  189. Vorsicht vor der Unterschrift
    (639 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)


  190. Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
    (626 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  191. Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch
    (625 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.08.2013 Autor: Guido Lenné)


  192. Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
    (618 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  193. Schönheitsreparaturen: Wieder eine Klausel ungültig!? (Mai 2013)
    (613 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  194. Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten
    (601 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  195. Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)
    (599 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.09.2013 Autor: Alexander Krafft)


  196. Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich
    (573 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  197. Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
    (571 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  198. Wasserkosten je Quadratmeter trotz Wäscherei im Haus?
    (553 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  199. Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
    (553 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  200. Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
    (547 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  201. Keine Mietminderung bei künftigen (vorhersehbaren) Bauarbeiten
    (541 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  202. Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend
    (521 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  203. Pflichten des Mieters bei Fragen des Vermieters – wann darf der Mieter lügen?
    (520 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  204. Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer
    (516 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  205. OLG München: konkludente Abnahme bei fehlender Reaktion auf Mängelbeseitigungsanzeige Urteil vom 23.10.12, -9 U 733/12-
    (510 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  206. Vorgaben für Besucher kann der Vermieter nicht aussprechen.
    (498 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  207. Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
    (486 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2013 Autor: Oliver Schöning)


  208. Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
    (464 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2013 Autor: Oliver Schöning)


  209. Wann Mieterhöhungen zulässig sind.
    (402 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.10.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  210. BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam
    (382 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  211. Kleinreparaturklausel: 120,00 € je Einzelreparatur zuviel?
    (375 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.01.2014 Autor: Thomas Emmert)


  212. Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
    (369 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Frank Brüne)


  213. Hilfe bei Schrottimmobilien
    (354 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.11.2013 Autor: Angelika Werb-Welter)


  214. Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
    (347 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.12.2013 Autor: Oliver Schöning)


  215. Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel
    (321 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  216. Können behördlich abgelehnte Bauanträge erneut zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens gemacht werden?
    (317 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  217. Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten
    (290 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  218. Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
    (284 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Oliver Schöning)


  219. Unklare und durch unrichtige Angaben des Bauherrn erwirkte Baugenehmigungen
    (282 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  220. Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
    (276 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  221. Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen!
    (271 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  222. Feuchtigkeit als Baumangel
    (269 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.01.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  223. Maklerrecht - aktuelle Rechtsprechung
    (266 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Michael Wemmer)


  224. Schrottimmobilien – Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
    (252 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  225. Modernisierung von Mietwohnungen – Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
    (250 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.02.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  226. Prüfpflicht des Werkunternehmers für Vorleistung
    (243 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2014 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  227. Häuslebauer aufgepasst: Enormes Einsparpotential bei Baufinanzierungen
    (224 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Björn Wieg)


  228. Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
    (218 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  229. Besonderheiten bei der Geschäftsraum- bzw. Gewerbemiete
    (216 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.03.2014 Autor: Achim Böth)


  230. Gewerbemietrecht: Instandhaltung, Instandsetzung und Renovierung
    (214 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.03.2014 Autor: Achim Böth)


  231. Schlüssel verloren – Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
    (205 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.03.2014 Autor: Oliver Schöning)


  232. Voraussetzungen für die Mietminderung
    (178 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.04.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  233. Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
    (173 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  234. Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
    (167 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2014 Autor: Andreas Jäger)


  235. wirksame Befristung des Gewerbemietvertrages unter Beachtung der Schriftform
    (150 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.04.2014 Autor: Thomas Schulze)


  236. Feuchter Keller im Altbau kann Mietmangel darstellen
    (148 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  237. Kein „Datenstriptease“ für die Begründung des Eigenbedarfs
    (142 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  238. Die Mietsicherheit als Barkaution
    (132 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  239. Nichtvorliegen einer Originalvollmacht in WEG Versammlung - gefährlich!
    (132 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  240. Vertragliche Verschärfung der Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung
    (128 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  241. Mietkaution: Kein Zugriffsrecht des Vermieters während der Mietzeit?
    (106 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  242. Kauf von Immobilien
    (102 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Joachim Krüger)


  243. Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
    (95 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  244. Vollmachtsvorlage durch WEG-Verwalter notwendig
    (90 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  245. Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
    (87 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  246. Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf
    (85 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  247. Schönheitsreparaturen: Ist auch die Klausel „Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen.“ unwirksam?
    (81 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  248. WEG: Prozesskostenbeteiligung trotz gewonnenem Prozess?
    (71 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  249. Schönheitsreparaturen in Mietverträgen – Unwirksame Klauseln?
    (71 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  250. Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung
    (64 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  251. Maklervergütung bei Preisnachlässen von 50 %
    (38 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.06.2014 Autor: Björn Blume)


  252. Mietkaution und Insolvenz
    (37 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  253. Verliert der Mieter einen Schlüssel, kann der Vermieter Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, we
    (36 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.06.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  254. Neue Widerrufsrechte im Wohnraummietverhältnis ab Freitag, 13.06.2014
    (33 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.06.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  255. Zustimmung der Miteigentümer zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
    (31 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  256. Recht auf Untervermietung bei berechtigtem Interesse
    (30 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  257. Der Kampf um Quadratmeter: Größenbegrenzung bei Eigenbedarfskündigung
    (29 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  258. Minderung berechtigt: Modernisierte Fenster zu klein
    (18 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.07.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  259. Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden
    (15 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  260. BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete
    (14 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  261. Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
    (11 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.07.2014 Autor: Siegfried Reulein)


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