Zur StartseiteKontaktImpressum

Anwalt-Suche

Schnellsuche

Rechtsberatung

Recht & Gesetz

Online-Rechner

Rechtstipp


Herr Hermann Kulzer
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Rechtsanwalt
Insolvenzverwalter
Wirtschaftsmediator
Spezialist für GmbH-Recht
Spezialist für Mediation im Wirtschaftsrecht

Anschrift
Glashütterstraße 101a
01277 Dresden
Striesen Deutschland



zum Kanzleiprofil: Hermann Kulzer

zur Rechtstipps-Suche

Diesen Fachartikel drucken

Zwangsversteigerung: Gründe, Ablauf, Rechtsmittel u.v.m.


Schlagwörter: Zwangsversteigerung, Zuschlag, Zuschlagsbeschwerde, Rechtsmittel, Ablauf, insoinfo, Fachanwalt,

Rubrik: Wohnen & Bauen

Erstellungsdatum: 25.10.2011

Kurzbeschreibung:
Wie läuft ein Zwangsversteigerungsverfahren?
Welche Rechtsmittel müssen wann gestellt werden?
Gründe u.v.m.

Beitrag:

Versteigerungen gibt es täglich Hunderte in Deutschland. Gründe für die Versteigerungen sind im Wesentlichen:

Verlust des Arbeitsplatzes
familiäre Probleme oder
mangelnde finanzielle Disziplin.

Die Versteigerungen von Immobilien führen oft zu "Verschleuderungen", also Verwertungen weit unter dem Verkehrswert.

Welche Chancen bestehen ein Einigung mit der Gläubigerbank zu finden oder die Versteigerung zu vermeiden? Welche Rechte hat der Schuldner und welche Chancen bietet die Versteigerung für Erwerbsinteressenten?

1. Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO / Gesetzeswortlaut
(1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Es ist befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. Betrifft die Maßnahme ein Tier, so hat das Vollstreckungsgericht bei der von ihm vorzunehmenden Abwägung die Verantwortung des Menschen für das Tier zu berücksichtigen.

(2) Eine Maßnahme zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen kann der Gerichtsvollzieher bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, jedoch nicht länger als eine Woche, aufschieben, wenn ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 glaubhaft gemacht werden und dem Schuldner die rechtzeitige Anrufung des Vollstreckungsgerichts nicht möglich war.

(3) In Räumungssachen ist der Antrag nach Absatz 1 spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen, es sei denn, dass die Gründe, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war.

(4) Das Vollstreckungsgericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder ändert ihn, wenn dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist. (5) Die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 4 erst nach Rechtskraft des Beschlusses. 2. Vollstreckungsschutz Rechtsprechung ZPO §§ 765 a; GG Art. 2 II S. 1; ZPO 855, 811; BGB 562, 562 b, 97, 98 BGB


2. Dazu: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 27.06.2005 - 1 BvR 224/05 , InVo 12/2005 S. 494 ff.)
a. Von einem Schuldner kann jedes zumutbare Bemühen um eine Verringerung des Gesundheitsrisikos verlangt werden.
b. Die Feststellung, welche Handlung zumutbar sind, ist Aufgabe des Vollstreckungsgerichts.
c. Zu den rechtlichen Möglichkeiten des Vollstreckungsgerichts zählt die Erteilung von Auflagen zur Wohnungssuche und zur ärztlichen Behandlung.
d. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung auf unbestimmt Zeit ist nur in absoluten Ausnahmefällen möglich.

3. Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 4.5.2005 - I ZB 10/05 ( LG Dortmund ) InVo 12/2005 S. 496 ff.)
a. Besteht im Falle der Zwangsräumung bei einem nahen Angehörigen des Schuldners eine Suizidgefahr, ist diese bei der Anwendung des § 765 a ZPO in gleicher Weise wie eine beim Schuldner selbst bestehende Gefahr zu berücksichtigen.
b. Selbst dann, wenn mit einer Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden ist, kann eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung nicht ohne weiteres einstweilen eingestellt werden.
c. Erforderlich ist stets die Abwägung der Interessen der Betroffenen mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers.
d. Es ist auch bei konkreter Suizidgefahr sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auch auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann.
e. Auch der Gefährdete selbst ist gehalten, das ihm Zumutbare zu tun, um die Risken, die für ihn im Fall der Vollstreckung bestehen, zu verringern.

4. Räumungsvollstreckung nach dem "Berliner Modell"
(BGH, Beschl. v. 10.08.2006 - I ZB 135/05 , Vorinstanz: LG Berlin) = NJW 2006, 3273 ff.
Räumungsvollstreckungen waren oft mit erheblichen Vorschüssen an die Gerichtsvollzieher verbunden, da diese die Kosten für die vollständige Räumung geltend gemacht haben. Mehrere tausend Euro mussten so von den Eigentümern aufgewendet werden gegen zahlungs- und räumungsunwillige
Mieter. Über das alternative Berliner Modell musste der Bundesgerichtshof entscheiden:

a. Eine Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnungist möglich bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ( Bestätigung von BGH, NJW 2006, 848). Der BGH begründet dies damit, dass das Vermieterpfandrecht Vorrang habe gegenüber der in § 885 II, III S.1 ZPO bestimmten Entfernung der beweglichen Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind. Der Gerichtsvollzieher habe nicht zu prüfen, ob die in Rede stehenden Gegenstände wegen Unpfändbarkeit nach § 562 I 2 BGB dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegen.

b. Das Vermieterpfandrecht hat Vorrang vor der Entfernung der Habe des Mieters aus der Wohnung, was nicht Gegenstand der Räumungsvollstreckung ist. Deshalb hat der Gerichtsvollzieher den unter Benennung eines Kostenvorschusses von 400 Euro erteilten Räumungsauftrag ohne Prüfung der Berechtigung des Vermieters, sich auf sein Vermieterpfandrecht zu berufen, auszuführen. Der Schuldner ist hinreichend geschützt, dass er die unpfändbaren, nicht dem Vermieterpfandrecht unterfallenen Gegenstände vor Durchführung der Zwangsvollstreckung aus der Wohnung entfernen kann. Kritik zum Berliner Modell besteht, vgl. RAfaz 7/2007 S.12.

5. Zulässigkeit des Vollstreckungsschutzantrags
Vollstreckungsschutzanträge können in der Revision regelmäßig nur dann gestellt werden, wenn dies auch in den Tatsacheninstanzen geschehen ist.
Der BGH entschied einem Ausnahmefall. In einem Räumungsrechtsstreit stellen die Beklagten keinen Vollstreckungsschutzantrag, weil der Kläger zugesichert hat, erst aus einem rechtskräftigen Urteil zu vollstrecken. Als der Kläger dann doch vorher vollstreckt, begehren die Beklagten die einstweilige Einstellung der Vollstreckung. Der BGH gab dem Antrag statt, vgl. BGH, Beschluss vom 23.5.2006 - VIII ZR 28/06 NZM 2006 3. Sicherheitsleistung für das Bieten in Versteigerungsverfahren § 69 ZVG regelt die Sicherheitsleistung:
(1) Eine Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist ausgeschlossen.
(2) Zur Sicherheitsleistung sind Bundesbankschecks und Verrechnungsschecks geeignet, die frühestens am dritten Werktag vor dem Versteigerungstermin ausgestellt worden sind. Dies gilt nur, wenn sie von einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betreiben von Bankgeschäften berechtigten Kreditinstitut oder der Bundesbank ausgestellt und im Inland zahlbar sind. Als berechtigt im Sinne dieser Vorschrift gelten Kreditinstitute, die in der Liste der zugelassenen Kreditinstitute gemäß Artikel 3 Abs. 7 und Artikel 10 Abs. 2 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 322 S. 30) aufgeführt sind.
(3) Als Sicherheitsleistung ist eine unbefristete, unbedingte und selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts im Sinne des Absatzes 2 zuzulassen, wenn die Verpflichtung aus der Bürgschaft im Inland zu erfüllen ist. Dies gilt nicht für Gebote des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers. (
4) Die Sicherheitsleistung kann durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse bewirkt werden, wenn der Betrag der Gerichtskasse vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt. Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.2006 4. Scheingebote ZVG §§ 71 I, 85 a I, II

Bis dato war es gängige Praxis, dass Gläubiger im ersten Versteigerungstermin (Schein)Gebote abgegeben haben. Zielsetzung war, die 7/10 Grenze zu zerstören und die Folgen des § 85 a I,II ZVG herbeizuführen. Der Bieter wollte sich damit, nach einer Versagung des Zuschlags im ersten Versteigerungstermin, in einem weiteren Versteigerungstermin ( echter zweiter Termin ) die Möglichkeit eröffnen, das Grundstück für weniger als die Hälfte des Grundstücksverkehrswerts ersteigern zu können. Diese Verfahrensweise kann künftig nicht mehr angewendet werden bei (zweifelhaften) Erwerbswillen eines Gläubigervertreters.

Dazu die Leitsätze des BGH:
Das Eigengebot eines Gläubigervertreters ist unwirksam und zurückzuweisen, wenn er von vornherein nicht an dem Erwerb des Grundstücks interessiert ist, sondern das Gebot nur abgibt, damit in einem weiteren Versteigerungstermin einem andern der Zuschlag auf ein Gebot unter 7/10 oder unter der Hälfte des Grundstückswerts erteilt werden kann.

Gebote in Zwangsversteigerungsverfahren, die unter der Hälfte des Grundstückswertes liegen, sind nicht allein aus diesem Grund unwirksam und zurückzuweisen; gibt ein an dem Erwerb des Grundstücks interessierter Bieter ein solches Gebot nur ab, um die Rechtsfolgen des §§ 85 a I und II ZVG herbeizuführen, ist das weder rechtsmißbräuchlich noch ist das Gebot unwirksam oder ein Scheingebot, vgl. BGH, Beschl. v. 24.11.2005 - V ZB 98/05 NJW 19/2006 S. 1355 ff.

6. Sicherheiten
Sicherheitsleistung ist (nur) auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten zu erbringen. Die Sicherheit ist in Höhe von 1/10 des Verkehrswertes, mindestens in Höhe der Verfahrenskosten und sofort mittels Bundesbank- oder Verrechnungsscheck eines inländischen Kreditinstituts, der frühestens am dritten Werktag vor dem Versteigerungstermin ausgestellt worden ist, bzw. Bürgschaftserklärung eines geeigneten Kreditinstituts zu leisten. Eine Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist ausgeschlossen.
Die Sicherheitsleistung kann auch durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse bewirkt werden, wenn der Betrag der Gerichtskasse vor dem Versteigerungstermin gut geschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt.Auf entsprechende Erklärung hin, wird die geleistete Bietungssicherheit als Teilzahlung auf das Bargebot mit der Maßgabe behandelt, dass hierfür eine Verzinsung entfällt.

7. Zustellungen
Das Vollstreckungsgericht muss die Beteiligten über alle anstehenden Termine und Beschlüsse durch Zustellung der Beschlüsse und Bekanntmachungen informieren. Ist einer der Beteiligten unbekannt verzogen, ist eine Zustellung grundsätzlich unmöglich. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gericht dennoch verpflichtet ist, jedes Schreiben zuzustellen. Es kann ein Zustellungsvertreter bestellt werden.
Nachdem der Meistbietende in dem Fall der BGH für das zu versteigernde Haus nicht gezahlt hatte, wurde nach vorübergehender Einstellung das Verfahren fortgesetzt. In der Zwischenzeit hatte ein weiterer Beteiligter gerügt, dass er nicht als ein solcher behandelt wurde, weil er sein Wohnungsrecht bei Gericht nicht angemeldet hatte. Der Festsetzungsbeschluss über den Wert des Grundstücks sei ihm nicht zugestellt worden. Der Meistbietende wurde bereits über den Beschluss, das Verfahren fortzusetzen, nicht informiert, da er unbekannt verzogen war. Sie legten daher beim LG sofortige Beschwerde ein, die zurückgewiesen wurde.

Der BGH gab jedoch den Beteiligten Recht. Auch wenn der Meistbietende seine neue Anschrift nicht mitgeteilt habe, könne daraus nicht geschlossen werden, dass er eine Zustellung absichtlich verhindern wollte. Auch bei Nachlässigkeit des Beteiligten sei das Gericht daher zur Zustellung verpflichtet und müsse notfalls einen Zustellungsvertreter bestellen. Der zweite Beteiligte habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er aufgrund des im Grundbuch eingetragenen Wohnungsrechts als Beteiligter behandelt werden wollte. Dies sei für eine Berücksichtigung seines Rechts bei Gericht ausreichend, vgl. BGH, Beschluss v. 07.10.2010, AZ: V ZB 37/10.

8. Räumung
Bewohnen die Eigentümer das Objekt selbst, ist nur eine schriftliche Aufforderung zur Räumung des Objekts erforderlich- keine Kündigung.
Der Zuschlagsbeschluss ist gleichzeitig Vollstreckungstitel.
Es sind keine weiteren gerichtlichen Schritte nötig.
Der Gerichtsvollzieher kann mit der zwangsweisen Räumung beauftragt werden, wenn die Eigentümer der Aufforderung zur Räumung nicht nachkommen. Erforderlich ist dazu nur eine Vollstreckungsklausel zu dem Zuschlagsbeschluss.

9. Zuschlagsbeschwerde
a) Norm:
Die Zuschlagsbeschwerde ist in § 96 ZVG geregelt:
(1) Auf die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Beschwerde nur insoweit Anwendung, als nicht in den §§ 97 bis 104 ein anderes vorgeschrieben ist.

b) Berechtigte gemäß § 97 ZVG
(1) Die Beschwerde steht im Falle der Erteilung des Zuschlags jedem Beteiligten sowie dem Ersteher und dem für zahlungspflichtig erklärten Dritten, im Falle der Versagung dem Gläubiger zu, in beiden Fällen auch dem Bieter, dessen Gebot nicht erloschen ist, sowie demjenigen, welcher nach § 81 an die Stelle des Bieters treten soll.

(2) Im Falle des § 9 Nr. 2 genügt es, wenn die Anmeldung und Glaubhaftmachung des Rechtes bei dem Beschwerdegericht erfolgt.

c) Gründe der Beschwerde (§ 100 ZVG)
(1) Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass eine der Vorschriften der §§ 81, 83 bis 85a verletzt oder dass der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zu Grunde gelegten Bedingungen erteilt ist.

(2) Auf einen Grund, der nur das Recht eines anderen betrifft, kann weder die Beschwerde noch ein Antrag auf deren Zurückweisung gestützt werden.

(3) Die im § 83 Nr. 6, 7 bezeichneten Versagungsgründe hat das Beschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen.

d) Frist für die Beschwerde ( § 98 ZVG)
Die Frist für die Beschwerde gegen einen Beschluss des Vollstreckungsgerichts, durch welchen der Zuschlag versagt wird, beginnt mit der Verkündung des Beschlusses. Das gleiche gilt im Falle der Erteilung des Zuschlags für die Beteiligten, welche im Versteigerungstermin oder im Verkündungstermin erschienen waren.

e) Entscheidungen zu 765 a ZPO
BGH vom 24. November 2005 Aktenzeichen V ZB 99/05
Die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners wegen der Zwangsversteigerung seines Grundstücks kann zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens auch dann führen, wenn sie sich erst nach Verkündung des Zuschlagsbeschlusses aufgrund während des Beschwerdeverfahrens zu Tage getretener neuer Umstände ergibt (Abgrenzung zu BGHZ 44, 138).

Selbst dann, wenn mit einer Zwangsvoll-streckung eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden ist, kann eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung nicht ohne weiteres einstweilen eingestellt werden. Erforderlich ist stets die Abwägung der - in solchen Fällen ganz besonders gewichtigen - Interessen der Betroffenen mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers. Auch dieser kann sich auf Grundrechte berufen. Unterbleibt die Räumungsvollstreckung wegen der Annahme einer Suizidgefahr, die auch bei sorgfältiger fachlicher Prüfung nur auf der Beurteilung von Wahrscheinlichkeiten beruhen kann, wird in das Grundrecht des Gläubigers auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) eingegriffen und sein verfassungsrechtlicher Anspruch auf tatsächlich wirksamen Rechtsschutz seines Eigentums (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigt.

Es ist deshalb auch dann, wenn bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Suizidgefahr für einen Betroffenen besteht, sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auch auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann. Mögliche Maßnahmen betreffen die Art und Weise, wie die Zwangsvollstreckung durchgeführt wird, aber auch die Ingewahrsamnahme des Suizidgefährdeten nach polizeirechtlichen Vorschriften oder dessen Unterbringung nach den einschlägigen Landesgesetzen.

Nicht zuletzt ist aber auch der Gefährdete selbst gehalten, das ihm Zumutbare zu tun, um die Risiken, die für ihn im Fall der Vollstreckung bestehen, zu verringern. Einem Schuldner kann dementsprechend, wenn er dazu in der Lage ist, zugemutet werden, fachliche Hilfe - gegebenenfalls auch durch einen stationären Aufenthalt in einer Klinik - in Anspruch zu nehmen, um die Selbsttötungsgefahr auszuschließen oder zu verringern.

Dies entspricht den verfassungsrechtlichen Maßstäben für eine Zwangsräumung in Fällen bestehender Suizidgefahr, die auch gelten, soweit es darum geht, ob ein Zwangsversteigerungsverfahren wegen der bei endgültiger Zuschlagserteilung und Zwangsräumung des Grundstücks drohenden Gefahr der Selbsttötung des Schuldners einstweilen einzustellen ist (vgl. BVerfGE 52, 214; BVerfG, NJW 1991, 3207; 1992, 1378; 1994, 1272; 1719; 1998, 295; 2004, 49; NJW-RR 2001, 1523; NZM 2005,657).

Weitere Fragen?


Kontakt:

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
zertifizierter Zwangsverwalter

0351 8110233
kulzer@pkl.com
http://www.insoinfo.de
http://www.pkl.com


Disclaimer: Der Anwalt-Suchservice übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Wahrheitsgehalt, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der eingestellten Fachartikel. Allein verantwortlich für deren Inhalt ist die Autorin/der Autor.

Bitte beachten Sie
, dass der Fachartikel den rechtlichen Stand der Dinge zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung darstellt. Dieser Fachartikel ist urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung des Textes oder einer Grafik in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.


zum Kanzleiprofil: Hermann Kulzer

zur Rechtstipps-Suche

Diesen Fachartikel drucken

Top Beiträge in dieser Rubrik:


nach oben rollen
  1. Mieterhöhung bei Gewerberaummietverhältnissen
    (12749 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.01.2010 Autor: Christian Philippi)


  2. Schließanlage und Schlüsselverlust - Ansprüche des Vermieters!
    (12410 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.12.2011 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  3. Rohrinnensanierungsbeschluss ist anfechtbar - Gesundheit geht vor!
    (7910 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.02.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  4. Dachdämmungspflicht nach EnEV - in vielen Fällen nicht erforderlich!
    (7755 mal gelesen)
    (verfasst am: 03.12.2011 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  5. Kosten der neuen Prüfpflichten nach der TrinkwasserVO als Betriebskosten?
    (7455 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.12.2011 Autor: Thomas Emmert)


  6. Duplexparker ist Sondereigentum: Kommt Klageflut wegen Erstattungsansprüchen?
    (7180 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.02.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  7. Neues Melderecht schafft neue Vermieterpflichten
    (7047 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.07.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  8. Vorzeitige Rückgabe der Wohnung - und der Vermieter hat ein Problem
    (5744 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.01.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  9. Folgen der Abnahmeverweigerung
    (5631 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.01.2011 Autor: Till Heinz)


  10. Was bei Beendigung eines Mietverhältnisses zu beachten ist
    (5607 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.01.2008 Autor: Bernhard Müller)


  11. Mieters "Funkwellenangst" verhindert nicht die Installation von Fernablesungssystemen!
    (5391 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.12.2011 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  12. Mieter darf keine neue Heizung einbauen!
    (5199 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.11.2011 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  13. Geänderte Heizkostenverordnung in Kraft – Auswirkungen für alte Gebäude
    (5121 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2009 Autor: Frank Brüne)


  14. Befristung von Wohnraummietverträgen
    (4731 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.01.2010 Autor: Christian Philippi)


  15. Sonderwünsche - Bauträger muss beraten und koordinieren
    (4619 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.07.2008 Autor: Carsten Hoefer)


  16. Zur Schlüsselfrage im Mietrecht
    (4514 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2011 Autor: Dirk Uptmoor)


  17. Freigabeverpflichtung des Grundschuldgläubigers im Falle der Insolvenz eines Bauträgers
    (4440 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.04.2011 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  18. Abwohnen der Kaution.
    (4425 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.04.2008 Autor: Bernhard Müller)


  19. Kaution kassiert? Keine Kalamität! Sagt Landgericht Waldshut-Tiengen
    (4382 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.02.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  20. Neues Wohnungseigentumsgesetz
    (4378 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2007 Autor: Peter Wolf)


  21. Werbeanlage geplant? Notwendigkeit der Baugenehmigung beachten
    (4337 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2010 Autor: Florian Hupperts)


  22. Insolvenz des Bauträgers
    (4318 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.07.2010 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  23. Hemmung der Verjährung - Wann wird "verhandelt"?
    (4273 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.07.2008 Autor: Carsten Hoefer)


  24. Voraussetzungen für die Rückforderung eines Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten
    (4233 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.05.2010 Autor: Hans Wilhelm Busch)


  25. Räumungskosten im Wohnraummietrecht
    (4230 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2009 Autor: Torsten Friedrich Stumm)



  26. (4219 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.02.2010 Autor: Andreas Frömmel)


  27. Schutz vor Mietnomaden
    (4190 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2009 Autor: Günter Zecher)


  28. Flächenabweichungen als Grund für Mietminderung
    (4167 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.01.2010 Autor: Christian Philippi)


  29. Nachrüstpflicht bei Verschärfung von DIN-Normen nach Übergangsfrist
    (4129 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.10.2010 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  30. Schönheitsreparaturen abweichende Ausführung und Miethöhe
    (4081 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.10.2007 Autor: Bernhard Müller)


  31. Anforderungen an die Rüge der Prüfbarkeit einer Architektenrechnung
    (4059 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.09.2010 Autor: Till Heinz)


  32. Unpünktliche Mietzahlung durch ARGE bzw. Jobcenter und Kündigung durch Vermieter
    (4014 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.01.2011 Autor: Holger Hesterberg)


  33. Der schnelle Weg zum Geld für den Vermieter
    (3994 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.11.2009 Autor: Thomas Schulze)


  34. Störung durch Nachbarwohnung infolge Änderung des Fußbodenaufbaus / Trittschall
    (3982 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2009 Autor: Hubertus Himmelsbach)


  35. Fogging - Schwarzstaub legt sich auf das Mietverhältnis
    (3981 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  36. Schönheitsreparaturen: Wann ist der Mieter zur Renovierung der Wohnung verpflichtet?
    (3961 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.12.2009 Autor: Marco Pape)


  37. Verweigert der Mieter Kaufinteressenten den Zutritt, droht die fristlose Kündigung
    (3909 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.05.2011 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  38. Mietrecht: Räumungsprozess mit Urteil oder Vergleich mit Verzicht auf Räumungsschutz und Vollstreckungsschutz
    (3887 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.06.2011 Autor: Holger Hesterberg)


  39. Rechte des Mieters bei (von Rüter & Pape Rechtsanwälte Frankfurt Mietrecht)
    (3862 mal gelesen)
    (verfasst am: 03.10.2009 Autor: Marco Pape)


  40. Dachterrasse zählt bei Wohnfläche mit
    (3801 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.06.2009 Autor: Günter Zecher)


  41. Laubfall im Herbst
    (3797 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.09.2009 Autor: Günter Zecher)


  42. Mietminderung, wenn die Wohnfläche kleiner ist als im Mietvertrag angegeben? (Rüter & Pape Rechtsanwälte Frankfurt)
    (3767 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.10.2009 Autor: Marco Pape)


  43. Geld zurück bei falscher Wohnfläche
    (3748 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.03.2010 Autor: Thomas Schulze)


  44. Heizpflichten des Vermieters - Mietminderung möglich
    (3733 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2011 Autor: Oliver Schöning)


  45. Fehler des Nachunternehmers - Haftung bei Arbeitsteilung
    (3719 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.07.2008 Autor: Carsten Hoefer)


  46. Zwangsversteigerung: Gründe, Ablauf, Rechtsmittel u.v.m.
    (3710 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.10.2011 Autor: Hermann Kulzer)


  47. BGH: Der Samstag ist kein Werktag!
    (3691 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2010 Autor: Dietmar Klein)


  48. Verantwortlichkeit für Einhaltung der EnEV 2009
    (3663 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.06.2011 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  49. Wohnungsräumung, wenn der Mieter nicht zahlt
    (3657 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2011 Autor: Günter Zecher)


  50. Die neue Energieeinsparverordnung
    (3655 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.02.2010 Autor: Günter Zecher)


  51. Das gekippte Fenster und die Hausratversicherung
    (3653 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.03.2007 Autor: Jens Jeromin)


  52. Räumungsvollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner, der selbst nicht Mieter ist
    (3640 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2009 Autor: Torsten Friedrich Stumm)


  53. Die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten
    (3579 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.02.2010 Autor: Thomas Schulze)


  54. Vereinbarung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unwirksam!
    (3547 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.10.2008 Autor: Thomas Schulze)


  55. Schimmel in der Arztpraxis: Kein Grund zur fristlosen Kündigung
    (3540 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  56. Wann darf ein Auftraggeber auf eine Honorarvereinbarung unterhalb der Mindestsätze der HOAI vertrauen?
    (3504 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2011 Autor: Till Heinz)


  57. Mietrecht: Preiswerte Räumung des nicht zahlenden Mieters
    (3484 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.02.2010 Autor: Oliver Schöning)


  58. Räumungsklage wegen Kinderlärm
    (3450 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2009 Autor: Oliver Schöning)


  59. Mietverträge checken und Geld sparen; aktuelles BGH-Urteil stärkt erneut Mieterrechte
    (3389 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.10.2009 Autor: Oliver Schöning)


  60. Gewerbliche Nutzung Wohnraum?
    (3339 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2009 Autor: Günter Zecher)


  61. Aus Ärger einfach den Hahn abdrehen: Das geht nicht!
    (3302 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.03.2010 Autor: Günter Zecher)


  62. Inhaltskontrolle der VOB/B – Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24. Juli 2008
    (3221 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2009 Autor: Michael Struck)


  63. Schönheitsreparaturen im Gewerberaum
    (3150 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.06.2010 Autor: Günter Zecher)


  64. Die neue TrinkwasserVO: Ein Fight gegen Legionellen, Krebs und Tod!
    (3144 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  65. Verlust der Heizkostennachforderung droht für 2009
    (3134 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2008 Autor: Thomas Schulze)


  66. BGH zur Kameraüberwachung des Nachbarn
    (3080 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2011 Autor: Norbert Lühring)


  67. Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
    (3073 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.07.2008 Autor: Thomas Schulze)


  68. Heizkörper sind jetzt Sondereigentum - und nicht nur die!
    (3066 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  69. UN­WIRK­SA­ME KLAU­SELN BEI SCHÖN­HEITS­RE­PA­RA­TU­REN
    (3063 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2008 Autor: Rainer Failenschmid)


  70. Renoviert ohne zu müssen: Wer den Maler zahlen muss
    (3061 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.06.2009 Autor: Günter Zecher)


  71. Kein Abzug „neu für alt“, wenn die durchgeführten Reparaturarbeiten zu keiner Wertsteigerung führen
    (3061 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.07.2011 Autor: Till Heinz)


  72. WEG-Beschluss ist keine Notenpresse
    (3058 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  73. Ein sommerlicher Blick ins Nachbarrecht
    (3043 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2011 Autor: Dirk Uptmoor)


  74. Wohnungsräumung erleichtert
    (3038 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2011 Autor: Norbert Lühring)


  75. Wärmecontracting im Mietvertrag
    (3002 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.04.2011 Autor: Christian Philippi)


  76. Beschimpft, beleidigt, rausgeworfen: Reicht das für eine Kündigung?
    (2980 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.07.2009 Autor: Günter Zecher)


  77. BGH: Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
    (2977 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2009 Autor: Sebastian Böhm)


  78. Balkontürschwellen sind zwingend Gemeinschaftseigentum!
    (2970 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  79. Wichtige Neuregelungen des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG)
    (2957 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2009 Autor: Michael Kurtztisch)


  80. Geld zurück bei falscher Wohnungsgröße
    (2937 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2010 Autor: Oliver Schöning)


  81. Grunderwerbsteuer: Finanzgericht Düsseldorf stoppt Fiskus!
    (2920 mal gelesen)
    (verfasst am: 03.05.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  82. Schallstandard bei Umbau und Sanierung einer Eigentumswohnung
    (2880 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2011 Autor: Till Heinz)


  83. Betriebskosten überprüfen Gemeinsamkeit macht stark.
    (2878 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2008 Autor: Bernhard Müller)


  84. Mängel rügen - aber richtig!
    (2875 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  85. Minderungsrecht bei Lärmbelästigung
    (2871 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.05.2010 Autor: Günter Zecher)


  86. Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel hinsichtlich der Übernahme der Schönheitsreparaturen ?
    (2869 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2009 Autor: Hubertus Himmelsbach)


  87. BGH zu Rechtsfolgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
    (2857 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.06.2009 Autor: Günter Zecher)


  88. Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
    (2846 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.12.2009 Autor: Björn Blume)


  89. Kündigungsmöglichkeiten bei Mietzahlungsverzug - ein rascher Überblick
    (2822 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.10.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  90. Die Schadenersatzpflicht der Beiräte
    (2803 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.11.2009 Autor: Thomas Schulze)


  91. Streit um die glühenden Kohlen
    (2763 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.07.2009 Autor: Günter Zecher)


  92. Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
    (2759 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.10.2009 Autor: Günter Zecher)


  93. Schlimmstenfalls ist nicht nur Ihr Mieter weg
    (2754 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2009 Autor: Günter Zecher)


  94. Geld zurück vom Vermieter
    (2747 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.06.2009 Autor: Thomas Schulze)


  95. Kein sofortiges Anerkenntnis bei WEG-Beschlussanfechtungsverfahren!
    (2744 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  96. WEG: Ohne Beschlussanfechtung keine Schadensersatzansprüche!
    (2719 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.10.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  97. Hinweispflichten des Bauunternehmers bei Eigenleistungen des Bauherrn
    (2715 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.03.2011 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  98. Lohnt sich Schwarzarbeit?
    (2698 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.06.2011 Autor: Norbert Lühring)


  99. (K)ein Mittel gegen Mietnomaden?
    (2663 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.06.2010 Autor: Mark Pilz)


  100. Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Gebäudeeigentümers
    (2598 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  101. Eigenbedarfskündigung erleichtert
    (2596 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2011 Autor: Norbert Lühring)


  102. Kostenvorschuß bei verjährtem Gewährleistungsanspruch ?
    (2585 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.05.2010 Autor: Hans-Wilhelm Coenen)


  103. Mietrecht, Schönheitsreparaturen – Wann Mieter renovieren müssen.
    (2583 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.09.2011 Autor: Holger Hesterberg)


  104. Renovierungsklauseln
    (2578 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.10.2009 Autor: Günter Zecher)


  105. Kündigung wegen Eigenbedarfs zugunsten von Nichten und Neffen
    (2565 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.05.2010 Autor: Hans Wilhelm Busch)


  106. BGH zu Wärmecontractingverträgen: Laufzeitvereinbarung kann unwirksam sein
    (2490 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2012 Autor: Thomas Emmert)


  107. Auslegung des Begriffs "Mietraumfläche" in einem formularmäßigen Mietvertrag
    (2481 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.03.2010 Autor: Björn Blume)


  108. Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses
    (2458 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.07.2011 Autor: Björn Blume)


  109. WEG können jetzt Darlehen erhalten - aber nur in Baden-Württemberg
    (2414 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  110. Insolvenzverfahren: Mietforderungen der „Tower 1 Immobilien GmbH“ unbedingt überprüfen lassen!
    (2368 mal gelesen)
    (verfasst am: 03.01.2012 Autor: Oliver Schöning)


  111. Schimmel in der Mietwohnung – Haftung und Zurechnung von Mängeln der Mietsache
    (2349 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.08.2011 Autor: Holger Hesterberg)


  112. Trittschallprobleme beim Bodenbelagswechsel
    (2305 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  113. Vermieters Arbeitsleistungen = Mieters Betriebskosten - stimmt die Gleichung?
    (2279 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  114. Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen - nicht mehr bis in alle Vergangenheit?
    (2262 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  115. Funkablesegeräte dürfen vom Vermieter eingebaut werden
    (2234 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  116. Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig – BGH stärkt die Rechte des Mieters
    (2227 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  117. § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
    (2221 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)


  118. Energieausweis keine Voraussetzung für einen Mietvertrag
    (2205 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  119. BGH entwertet Betriebskostenspiegel
    (2182 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)


  120. Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
    (2108 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  121. Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende
    (2026 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  122. Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
    (2020 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)


  123. Kostendeckel für Heizungswartung?
    (2019 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  124. Stoppt die Verjährung
    (1969 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  125. Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
    (1956 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  126. BGH erleichtert Modernisierung
    (1949 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)


  127. Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück
    (1896 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  128. Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
    (1888 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  129. Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
    (1885 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)


  130. Baumängel immer sofort rügen!
    (1874 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  131. Welche Rechte hat der Bauherr?
    (1869 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  132. Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
    (1862 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  133. Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
    (1855 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)


  134. Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern
    (1814 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  135. Stromkosten und Verjährung
    (1757 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)


  136. Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
    (1752 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)


  137. Mängel an der Mietsache
    (1751 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  138. Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
    (1703 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)


  139. Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
    (1685 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  140. Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
    (1665 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  141. Schallschutzanforderungen nach DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100
    (1645 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Till Heinz)


  142. Jetzt ist der Heckenfrevler dran
    (1645 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  143. Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz
    (1618 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  144. Mieters Tod, Vermieters Not?
    (1580 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  145. Schatzfund im Kachelofen - oho!
    (1438 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  146. Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
    (1437 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  147. Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke
    (1423 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  148. VOB/B 2012
    (1422 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)


  149. Bleirohre müssen jetzt raus!
    (1408 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  150. Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
    (1407 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  151. BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
    (1404 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  152. Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
    (1400 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  153. Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
    (1350 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  154. BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
    (1341 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)


  155. Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer
    (1305 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  156. Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
    (1281 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)


  157. WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein
    (1276 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  158. Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts)
    (1274 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  159. Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt!
    (1257 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  160. Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
    (1249 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  161. Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
    (1246 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)


  162. Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar
    (1234 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  163. Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
    (1188 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  164. Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
    (1167 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)


  165. Quotenklausel unwirksam?
    (1160 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)


  166. Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
    (1118 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)


  167. BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
    (1118 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)


  168. Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
    (1096 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)


  169. Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
    (1091 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Oliver Schöning)


  170. Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
    (1026 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  171. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
    (1006 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)


  172. Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
    (996 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)


  173. Konkurrenz im Ärztehaus
    (954 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)


  174. Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. wegen EnEV-Umsetzung
    (945 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Guido Lenné)


  175. erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
    (925 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)


  176. Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
    (916 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  177. Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
    (885 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)


  178. Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
    (880 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  179. Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter
    (876 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.10.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  180. Dachausbau ohne Trittschall?
    (835 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  181. Schönheitsreparaturen: Keine Quotenabgeltung bei unwirksamer Kostenvoranschlagsklausel
    (823 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2013 Autor: Thomas Emmert)


  182. Betriebskostenabrechnung: Anerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlung?
    (818 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.09.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  183. Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
    (797 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  184. Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
    (792 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  185. Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
    (788 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  186. Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
    (782 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)


  187. Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
    (759 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)


  188. Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
    (749 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  189. Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
    (741 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  190. Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch
    (735 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.08.2013 Autor: Guido Lenné)


  191. Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
    (723 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  192. Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten
    (720 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  193. Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)
    (716 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.09.2013 Autor: Alexander Krafft)


  194. Vorsicht vor der Unterschrift
    (715 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)


  195. Schönheitsreparaturen: Wieder eine Klausel ungültig!? (Mai 2013)
    (704 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  196. Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
    (693 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  197. Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
    (680 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  198. Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich
    (674 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  199. OLG München: konkludente Abnahme bei fehlender Reaktion auf Mängelbeseitigungsanzeige Urteil vom 23.10.12, -9 U 733/12-
    (667 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  200. Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
    (662 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  201. Wasserkosten je Quadratmeter trotz Wäscherei im Haus?
    (661 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  202. Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend
    (659 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  203. Keine Mietminderung bei künftigen (vorhersehbaren) Bauarbeiten
    (642 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  204. Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer
    (618 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  205. Pflichten des Mieters bei Fragen des Vermieters – wann darf der Mieter lügen?
    (611 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  206. Vorgaben für Besucher kann der Vermieter nicht aussprechen.
    (585 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  207. Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
    (580 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2013 Autor: Oliver Schöning)


  208. Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
    (557 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2013 Autor: Oliver Schöning)


  209. Maklerrecht - aktuelle Rechtsprechung
    (534 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Michael Wemmer)


  210. Wann Mieterhöhungen zulässig sind.
    (516 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.10.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  211. BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam
    (486 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  212. Kleinreparaturklausel: 120,00 € je Einzelreparatur zuviel?
    (474 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.01.2014 Autor: Thomas Emmert)


  213. Hilfe bei Schrottimmobilien
    (473 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.11.2013 Autor: Angelika Werb-Welter)


  214. Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
    (471 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Frank Brüne)


  215. Können behördlich abgelehnte Bauanträge erneut zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens gemacht werden?
    (468 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  216. Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
    (449 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.12.2013 Autor: Oliver Schöning)


  217. Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel
    (418 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  218. Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
    (397 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Oliver Schöning)


  219. Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten
    (388 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  220. Unklare und durch unrichtige Angaben des Bauherrn erwirkte Baugenehmigungen
    (373 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  221. Feuchtigkeit als Baumangel
    (368 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.01.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  222. Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
    (366 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  223. Schrottimmobilien – Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
    (355 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  224. Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen!
    (352 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  225. Modernisierung von Mietwohnungen – Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
    (352 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.02.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  226. Prüfpflicht des Werkunternehmers für Vorleistung
    (350 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2014 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  227. Besonderheiten bei der Geschäftsraum- bzw. Gewerbemiete
    (343 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.03.2014 Autor: Achim Böth)


  228. Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
    (321 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  229. Gewerbemietrecht: Instandhaltung, Instandsetzung und Renovierung
    (312 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.03.2014 Autor: Achim Böth)


  230. Häuslebauer aufgepasst: Enormes Einsparpotential bei Baufinanzierungen
    (307 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Björn Wieg)


  231. Schlüssel verloren – Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
    (291 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.03.2014 Autor: Oliver Schöning)


  232. Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
    (280 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2014 Autor: Andreas Jäger)


  233. Voraussetzungen für die Mietminderung
    (270 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.04.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  234. Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
    (258 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  235. Feuchter Keller im Altbau kann Mietmangel darstellen
    (244 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  236. wirksame Befristung des Gewerbemietvertrages unter Beachtung der Schriftform
    (220 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.04.2014 Autor: Thomas Schulze)


  237. Kein „Datenstriptease“ für die Begründung des Eigenbedarfs
    (215 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  238. Vertragliche Verschärfung der Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung
    (210 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  239. Die Mietsicherheit als Barkaution
    (210 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  240. Nichtvorliegen einer Originalvollmacht in WEG Versammlung - gefährlich!
    (202 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  241. Mietkaution: Kein Zugriffsrecht des Vermieters während der Mietzeit?
    (188 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  242. Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf
    (182 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  243. Kauf von Immobilien
    (180 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Joachim Krüger)


  244. Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
    (176 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  245. Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
    (166 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  246. Vollmachtsvorlage durch WEG-Verwalter notwendig
    (162 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  247. Schönheitsreparaturen: Ist auch die Klausel „Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen.“ unwirksam?
    (160 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  248. Schönheitsreparaturen in Mietverträgen – Unwirksame Klauseln?
    (159 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  249. WEG: Prozesskostenbeteiligung trotz gewonnenem Prozess?
    (145 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  250. Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung
    (140 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  251. Maklervergütung bei Preisnachlässen von 50 %
    (119 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.06.2014 Autor: Björn Blume)


  252. Neue Widerrufsrechte im Wohnraummietverhältnis ab Freitag, 13.06.2014
    (116 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.06.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  253. Verliert der Mieter einen Schlüssel, kann der Vermieter Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, we
    (109 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.06.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  254. Der Kampf um Quadratmeter: Größenbegrenzung bei Eigenbedarfskündigung
    (109 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  255. Mietkaution und Insolvenz
    (107 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  256. Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
    (101 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.07.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  257. Zustimmung der Miteigentümer zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
    (99 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  258. Recht auf Untervermietung bei berechtigtem Interesse
    (98 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  259. BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete
    (92 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  260. Minderung berechtigt: Modernisierte Fenster zu klein
    (84 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.07.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  261. Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden
    (80 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  262. Videoüberwachung im privaten Bereich
    (71 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  263. Formularmietvertrag: Parkett schleifen und versiegeln
    (59 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.08.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  264. Nebenkostenabrechnung und Wirtschaftlichkeitsgebot
    (54 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.08.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  265. Auch bei erhöhtem Heizbedarf durch Einfachverglasung liegt kein Mietmangel vor
    (50 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  266. Räumungsklage ohne klärendes Gespräch: Vermieter trägt Prozesskosten
    (43 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2014 Autor: Oliver Schöning)


  267. Keine Anfechtbarkeit eines Beschlusses nur weil er entgegen der Empfehlung des Verwaltungsbeirates zustande kam
    (37 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  268. Zu nah an der Grundstücksgrenze gebaut – wann müssen Nachbarn zurückbauen?
    (31 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.09.2014 Autor: Oliver Schöning)


  269. Privatinsolvenz: Mietkaution kann dem Schuldner zustehen!
    (22 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.10.2014 Autor: Holger Syldath)


  270. Rückzahlung, Einbehalt und Auszahlungsfristen der Mietkaution.
    (12 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.10.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  271. Die Berücksichtigung der Terrasse bei der Wohnflächenberechnung
    (11 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.10.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  272. Zustimmung des Nachbarn zur Inanspruchnahme seines Grundstücks kann auch nach Jahrzehnten noch widerrufen werden
    (11 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.10.2014 Autor: Martin Spatz)


nach unten rollen