Rechtsanwälte Hilbert und Simon
Erbschaft - Familie - Immobilie
Rechtstipp
Herr
Anton Bernhard
Hilbert
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Schiedsrichter
Rechtsanwalt
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Spezialist für erbrechtliche Gestaltung
Spezialist für Erbauseinandersetzungen
Kanzlei
Anschrift
Mieter darf keine neue Heizung einbauen!
Schlagwörter: Heizung, Modernisierung, Anspruch auf Zustimmung,
Rubrik: Wohnen & Bauen
Erstellungsdatum: 25.11.2011
Kurzbeschreibung:
Der Mieter darf „altmodische“ Heizung nicht eigenmächtig modernisieren. Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter einer solchen Maßnahme zustimmt.
Ein Rechtstipp von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Waldshut-Tiengen, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht www.hilbert-simon.de * Besuch erwünscht!
Beitrag:
In allen Wohnungen im Haus hat der Vermieter neue Gasetagenheizungen eingebaut.
In allen?
Nein! Eine ungebeugte Wohnung bleibt ausgestattet mit drei altmodischen Kachelöfen und einer stromfressenden E-Heizung im Bad. Ein Zimmer und die Toilette sind gar nicht beheizbar. Nur mit Neid blickt der Mieter auf die Nachbarwohnungen.
Er bittet den Vermieter, doch auch seine Wohnung zu berücksichtigen – vergeblich.
Der Mieter bittet ihn um Erlaubnis, auf eigene Kosten sanieren zu dürfen – vergeblich.
Der Vermieter begründet seine unnachgiebige Haltung damit, dass er bei einer Sanierung nach Ablauf des Mietverhältnisses eine höhere Miete erzielen könne.
Der Mieter wirft die Flinte nicht ins Korn. Er verfolgt seinen Wunsch, die Wohnung auf eigene Kosten mit einer Gasetagenheizung ausrüsten zu dürfen. Dabei klettert er die gerichtliche Instanzenleiter bis zum Bundesgerichtshof. Von den hoechsten deutschen Zivilrichtern holt er sich allerdings eine Abfuhr erster Klasse (Urteil vom 14.09.2011, VIII ZR 10/11).
Nach gefestigter Rechtsprechung muss der Vermieter die Wohnung nicht modernisieren. Er ist auch nicht verpflichtet, dem Mieter Modernisierungsmaßnahmen zu gestatten.
Ob der Vermieter dem Wunsch des Mieters geneigt ist, liegt allein in seinem Ermessen.
Die Entscheidung des Vermieters ist im vorliegenden Fall nicht rechtsmissbräuchlich – vor allem, weil er bei einer spaeteren Sanierung eine deutlich höhere Miete erzielen kann.
Fazit: Die einmal so gemietete Wohnung bleibt so, wie sie ist. Es gibt eben keinen „Modernisierungsanspruch“ des Mieters. Da ist der Bundesgerichtshof konsequent.
Nur bei unzureichender Elektroinstallation zeigt er ein Herz für Mieter und verpflichtet den Vermieter zur Ertüchtigung.
In diesem Fall war die Kombination von günstiger Miete und moderner Heizung nicht zu verwirklichen.
Bleibt fuer den Mieter nur der Umzug.
Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt!
In allen?
Nein! Eine ungebeugte Wohnung bleibt ausgestattet mit drei altmodischen Kachelöfen und einer stromfressenden E-Heizung im Bad. Ein Zimmer und die Toilette sind gar nicht beheizbar. Nur mit Neid blickt der Mieter auf die Nachbarwohnungen.
Er bittet den Vermieter, doch auch seine Wohnung zu berücksichtigen – vergeblich.
Der Mieter bittet ihn um Erlaubnis, auf eigene Kosten sanieren zu dürfen – vergeblich.
Der Vermieter begründet seine unnachgiebige Haltung damit, dass er bei einer Sanierung nach Ablauf des Mietverhältnisses eine höhere Miete erzielen könne.
Der Mieter wirft die Flinte nicht ins Korn. Er verfolgt seinen Wunsch, die Wohnung auf eigene Kosten mit einer Gasetagenheizung ausrüsten zu dürfen. Dabei klettert er die gerichtliche Instanzenleiter bis zum Bundesgerichtshof. Von den hoechsten deutschen Zivilrichtern holt er sich allerdings eine Abfuhr erster Klasse (Urteil vom 14.09.2011, VIII ZR 10/11).
Nach gefestigter Rechtsprechung muss der Vermieter die Wohnung nicht modernisieren. Er ist auch nicht verpflichtet, dem Mieter Modernisierungsmaßnahmen zu gestatten.
Ob der Vermieter dem Wunsch des Mieters geneigt ist, liegt allein in seinem Ermessen.
Die Entscheidung des Vermieters ist im vorliegenden Fall nicht rechtsmissbräuchlich – vor allem, weil er bei einer spaeteren Sanierung eine deutlich höhere Miete erzielen kann.
Fazit: Die einmal so gemietete Wohnung bleibt so, wie sie ist. Es gibt eben keinen „Modernisierungsanspruch“ des Mieters. Da ist der Bundesgerichtshof konsequent.
Nur bei unzureichender Elektroinstallation zeigt er ein Herz für Mieter und verpflichtet den Vermieter zur Ertüchtigung.
In diesem Fall war die Kombination von günstiger Miete und moderner Heizung nicht zu verwirklichen.
Bleibt fuer den Mieter nur der Umzug.
Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt!
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Vermieters Arbeitsleistungen = Mieters Betriebskosten - stimmt die Gleichung?
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(verfasst am: 28.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
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(verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)
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Die neue TrinkwasserVO: Ein Fight gegen Legionellen!
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(verfasst am: 19.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Welche Rechte hat der Bauherr?
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(verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)
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Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
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(verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)
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Mängel an der Mietsache
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(verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)
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Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
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(verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
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(verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)
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Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
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(verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)
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Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
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(verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Kostendeckel für Heizungswartung?
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(verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
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(verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)
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Kettenrauchender Nachbar als Minderungsgrund?
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(verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Mieters Tod, Vermieters Not?
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(verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
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(verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)
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BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
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(verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
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(verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
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(verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)
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§ 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
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(verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)
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VOB/B 2012
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(verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)
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Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
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(verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
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(verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)
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Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
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(verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)
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Quotenklausel unwirksam?
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(verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
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(verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
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(verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)
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BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
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(verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Mein Eigentum – Unser Eigentum: Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts
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(verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
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(verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
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(verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
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(verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
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(verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
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(verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Konkurrenz im Ärztehaus
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(verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)
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Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieter!
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(verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
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(verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)
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erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
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(verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)
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Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
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(verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)
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Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
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(verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)
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Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
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(verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
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(verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)
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Vorsicht vor der Unterschrift
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(verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)
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Stromkosten und Verjährung
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(verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)
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Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
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(verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)
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Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
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(verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
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(verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
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(verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)
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Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
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(verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
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(verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
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(verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
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(verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)
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