Schwenkestraße 35
49090 Osnabrück
Deutschland
Rechtstipp
Herr
Dirk
Uptmoor
Rechtsanwalt
Mediator (DAA)
Mentor an der Fernuniversität Hagen
Mediator in Strafsachen
Anschrift
Zur Schlüsselfrage im Mietrecht
Schlagwörter: Schlüssel, Mietwohnung, Ersatzschlüssel, Nachmachen, Beschaffen, Übergabe, Aushändigung, Verlust, Schadenersatz, Schaden, Mietvertrag, Schlüsselverlust, Schlossaustausch, Austausch, Türschloss,
Rubrik: Wohnen & Bauen
Erstellungsdatum: 27.12.2011
Kurzbeschreibung:
Der Artikel beschäftigt sich mit der SChlüsselfrage im Mietrecht und welche Rechten aber auch Pflichten Mieter bzw. Vermieter dabei haben.
Beitrag:
Schlüssel, Schlüssel du musst wandern…
Zur Schlüsselfrage im Mietrecht
Der Mietvertrag ist unterschrieben, die Umzugskartons gepackt, die Schlüssel übergeben. Doch wie viele Schlüssel bekommt man als Mieter ausgehändigt? Jeder Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter für die Mietsache alle erforderlichen Schlüssel zu übergeben. Dabei hat er nicht nur die Schlüssel für die Hauptwohnung, sondern auch für alle angemieteten Neben- und Gemeinschaftsräume auszuhändigen.
Die genaue Anzahl der auszuhändigenden Schlüssel richtet sich grundsätzlich nach dem vorliegenden Mietvertrag. Ist vertraglich nichts geregelt, kommt es auf die jeweiligen dem Mietvertrag zugrunde liegenden Umstände des Einzelfalles an. Bei der Schlüsselübergabe hat der Vermieter nicht das Recht, einen Schlüssel für den eventuell eintretenden Notfall zurück zu behalten. Für den Fall, dass das Mietobjekt im Notfall betreten werden muss, muss deshalb der Mieter dafür sorgen, dass ein Betreten kurzfristig und nahezu jederzeit möglich ist. Um dieses zu gewährleisten kann der Mieter einen Schlüssel bei einer Person seines Vertrauens hinterlegen und dieses dem Vermieter mitteilen. Es sind aber auch andere Varianten denkbar und können mit dem Vermieter abgesprochen werden. Wie ist zu verfahren, wenn weitere Schlüssel benötigt werden? Stellt sich nach Übergabe des Mietobjekts heraus, dass der Mieter weitere Schlüssel benötigt, ist ihm eine nachträgliche Anfertigung auf eigene Kosten gestattet. Eine vorherige Einwilligung des Vermieters bedarf es dafür nicht, er muss ihn aber über die Anzahl der nachträglich angefertigten Schlüssel für das Mietobjekt informieren, damit der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses weiß, wie viele Schlüssel im Umlauf sind. Nur so kann der Vermieter sicher gehen, dass ein Zutritt zum Mietobjekt nach Ende des Mietvertrags nicht möglich ist. Insoweit hat der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses alles Schlüssel, auch die nachträglich gefertigten, an den Vermieter herauszugeben. Händigt der Mieter die Schlüssel an den Vermieter aus, hat er keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den zusätzlich gefertigten Schlüssel, da der Mieter auch das Recht hat, statt den Schlüssel an den Vermieter auszuhändigen, diesen selbst zu vernichten. Und was passiert, wenn ein Schlüssel kaputt oder verloren geht? Kommen dem Mieter ein oder alle Schlüssel der Mietwohnung abhanden oder ist ein Schlüssel beschädigt, so muss der dieses dem Vermieter umgehend anzeigen. Bei einer Schlüsselbeschädigung hat der Mieter die Kosten für die Beschaffung eines Ersatzschlüssels zu tragen. Sofern der Mieter den Verlust eines Schlüssels zu verschulden hat, kann der Vermieter auf dessen Kosten ein neues Schloss mit der notwendigen Anzahl von Schlüsseln einbauen lassen. Dieser Anspruch des Vermieters scheidet nur dann aus, wenn der Missbrauch des Schlüssels ganz und gar ausgeschlossen ist, z.B. wenn der Schlüssel in einem See versunken ist und dort von niemand gefunden werden kann. Besondere Risiken bestehen bei Verlust eines Schlüssels zu einer zentralen Schließanlage. Hier kann es erforderlich sein, eine Vielzahl von Schlössern im gesamten Mietobjekt auszutauschen, eine Kostenlast, die der Mieter im Vorfeld kaum überschauen kann. Regelungen im Mietvertrag, die eine verschuldensunabhängige Ersatzpflicht des Mieters für einen Schlüsselverlust vorsehen oder einen Schlossaustausch unabhängig von der konkreten Notwendigkeit vorschreiben, verstoßen gegen geltendes Recht und sind deshalb als unwirksam zu betrachten. Es zeigt sich also, wie Vielschichtig die Schlüsselfrage bei einem Mietverhältnis sein kann. Um Probleme in diesem Bereich zu vermeiden, ist eine klare vertragliche Regelung anzuraten.
Zur Schlüsselfrage im Mietrecht
Der Mietvertrag ist unterschrieben, die Umzugskartons gepackt, die Schlüssel übergeben. Doch wie viele Schlüssel bekommt man als Mieter ausgehändigt? Jeder Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter für die Mietsache alle erforderlichen Schlüssel zu übergeben. Dabei hat er nicht nur die Schlüssel für die Hauptwohnung, sondern auch für alle angemieteten Neben- und Gemeinschaftsräume auszuhändigen.
Die genaue Anzahl der auszuhändigenden Schlüssel richtet sich grundsätzlich nach dem vorliegenden Mietvertrag. Ist vertraglich nichts geregelt, kommt es auf die jeweiligen dem Mietvertrag zugrunde liegenden Umstände des Einzelfalles an. Bei der Schlüsselübergabe hat der Vermieter nicht das Recht, einen Schlüssel für den eventuell eintretenden Notfall zurück zu behalten. Für den Fall, dass das Mietobjekt im Notfall betreten werden muss, muss deshalb der Mieter dafür sorgen, dass ein Betreten kurzfristig und nahezu jederzeit möglich ist. Um dieses zu gewährleisten kann der Mieter einen Schlüssel bei einer Person seines Vertrauens hinterlegen und dieses dem Vermieter mitteilen. Es sind aber auch andere Varianten denkbar und können mit dem Vermieter abgesprochen werden. Wie ist zu verfahren, wenn weitere Schlüssel benötigt werden? Stellt sich nach Übergabe des Mietobjekts heraus, dass der Mieter weitere Schlüssel benötigt, ist ihm eine nachträgliche Anfertigung auf eigene Kosten gestattet. Eine vorherige Einwilligung des Vermieters bedarf es dafür nicht, er muss ihn aber über die Anzahl der nachträglich angefertigten Schlüssel für das Mietobjekt informieren, damit der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses weiß, wie viele Schlüssel im Umlauf sind. Nur so kann der Vermieter sicher gehen, dass ein Zutritt zum Mietobjekt nach Ende des Mietvertrags nicht möglich ist. Insoweit hat der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses alles Schlüssel, auch die nachträglich gefertigten, an den Vermieter herauszugeben. Händigt der Mieter die Schlüssel an den Vermieter aus, hat er keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den zusätzlich gefertigten Schlüssel, da der Mieter auch das Recht hat, statt den Schlüssel an den Vermieter auszuhändigen, diesen selbst zu vernichten. Und was passiert, wenn ein Schlüssel kaputt oder verloren geht? Kommen dem Mieter ein oder alle Schlüssel der Mietwohnung abhanden oder ist ein Schlüssel beschädigt, so muss der dieses dem Vermieter umgehend anzeigen. Bei einer Schlüsselbeschädigung hat der Mieter die Kosten für die Beschaffung eines Ersatzschlüssels zu tragen. Sofern der Mieter den Verlust eines Schlüssels zu verschulden hat, kann der Vermieter auf dessen Kosten ein neues Schloss mit der notwendigen Anzahl von Schlüsseln einbauen lassen. Dieser Anspruch des Vermieters scheidet nur dann aus, wenn der Missbrauch des Schlüssels ganz und gar ausgeschlossen ist, z.B. wenn der Schlüssel in einem See versunken ist und dort von niemand gefunden werden kann. Besondere Risiken bestehen bei Verlust eines Schlüssels zu einer zentralen Schließanlage. Hier kann es erforderlich sein, eine Vielzahl von Schlössern im gesamten Mietobjekt auszutauschen, eine Kostenlast, die der Mieter im Vorfeld kaum überschauen kann. Regelungen im Mietvertrag, die eine verschuldensunabhängige Ersatzpflicht des Mieters für einen Schlüsselverlust vorsehen oder einen Schlossaustausch unabhängig von der konkreten Notwendigkeit vorschreiben, verstoßen gegen geltendes Recht und sind deshalb als unwirksam zu betrachten. Es zeigt sich also, wie Vielschichtig die Schlüsselfrage bei einem Mietverhältnis sein kann. Um Probleme in diesem Bereich zu vermeiden, ist eine klare vertragliche Regelung anzuraten.
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(verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)
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Kündigungsmöglichkeiten bei Mietzahlungsverzug - ein rascher Überblick
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(verfasst am: 31.10.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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BGH entwertet Betriebskostenspiegel
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(verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)
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WEG: Ohne Beschlussanfechtung keine Schadensersatzansprüche!
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(verfasst am: 02.10.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Funkablesegeräte dürfen vom Vermieter eingebaut werden
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(verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)
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Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig – BGH stärkt die Rechte des Mieters
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(verfasst am: 02.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Trittschallprobleme beim Bodenbelagswechsel
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(verfasst am: 19.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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BGH erleichtert Modernisierung
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(verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)
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Stoppt die Verjährung
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(verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)
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Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
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(verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Baumängel immer sofort rügen!
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(verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)
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Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bis in alle Vergangenheit?
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(verfasst am: 02.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
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(verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)
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Vermieters Arbeitsleistungen = Mieters Betriebskosten - stimmt die Gleichung?
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(verfasst am: 28.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
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(verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)
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Welche Rechte hat der Bauherr?
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(verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)
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Mängel an der Mietsache
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(verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)
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Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
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(verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Bekämpfung von Legionellen in Wohngebäuden - die neue TrinkwasserVO
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(verfasst am: 19.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
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(verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)
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Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
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(verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)
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Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
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(verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Kostendeckel für Heizungswartung?
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(verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
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(verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)
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Kettenrauchender Nachbar als Minderungsgrund?
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(verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Mieters Tod, Vermieters Not?
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(verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
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(verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)
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BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
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(verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
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(verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
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(verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)
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VOB/B 2012
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(verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)
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Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
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(verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)
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§ 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
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(verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)
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Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
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(verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)
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Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
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(verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)
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Quotenklausel unwirksam?
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(verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
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(verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
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(verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)
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BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
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(verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Mein Eigentum – Unser Eigentum: Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts
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(verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
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(verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
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(verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
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(verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Hellseher-Vermieter nicht mehr gefordert - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
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(verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
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(verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Konkurrenz im Ärztehaus
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(verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)
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Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieter!
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(verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
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(verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)
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Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
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(verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)
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Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
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(verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)
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Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
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(verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)
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Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
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(verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)
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Vorsicht vor der Unterschrift
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(verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)
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Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
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(verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Stromkosten und Verjährung
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(verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)
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Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
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(verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)
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Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
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(verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
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(verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
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(verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)
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Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
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(verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
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(verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)
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