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Herr Thomas Emmert
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt

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93047 Regensburg
Deutschland



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BGH zu Wärmecontractingverträgen: Laufzeitvereinbarung kann unwirksam sein


Schlagwörter: Wärmecontracting, Vertrag, Laufzeit, vorzeitige Kündigung, Fernwärme, AVBFernwärmeV, Betriebsführungscontracting, Pachtcontracting,

Rubrik: Wohnen & Bauen

Erstellungsdatum: 06.01.2012

Kurzbeschreibung:
Wärmecontractingverträge werden regelmäßig langfristig abgeschlossen, wobei gem. § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV eine Befristung von bis zu zehn Jahren zulässig ist. Für den Kunden kann ein Vertrag mit einer derartig langen Laufzeit jedoch zur Belastung werden. Hier kann sich eine Überprüfung des Vertrages auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung lohnen.

Beitrag:

In dem jetzt vom BGH (BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 262/09) entschiedenen Fall hatte ein Energiedienstleistungsunternehmen mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Verwendung eigener Vertragsformulare und Einbeziehung der AVBFernwärmeV im Jahr 2002 einen Vertrag mit zehn jähriger Laufzeit geschlossen. In dem Vertrag war vorgesehen, dass der Heizraum und die Heizstation, in denen die Wärme erzeugt wird, vom Kunden gestellt und von dem Unternehmen für 1 €/Jahr gepachtet werden und dass der Kunde die Kosten der baulichen Instandhaltung und künftig notwendig werdende Ersatzinvestitionen zu tragen hat. Die WEG hielt diese Laufzeitvereinbarung für unwirksam und sprach gegenüber der zwischenzeitlich in den Vertrag eingetretenen Rechtsnachfolgerin des Unternehmens Vertrag zum 31. August 2007 gekündigt.

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Wirksamkeit der vorzeitigen Kündigung. Er stellt fest, dass § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV auf den vorliegenden Vertrag keine Anwendung findet, da dieser nicht die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hat. Nach der Rechtsprechung des BGH ist für den gesetzlich nicht definierten Begriff „Fernwärme“ entscheidend, dass aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden Heizungsanlage Wärme geliefert wird. Unbeachtlich ist dabei, ob sich die Anlage auf dem Anwesen oder gar im Gebäude des Kunden befindet. Das entspricht auch der Auffassung des Verordnungsgebers, der die nach § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV zulässige Vertragslaufzeit von bis zu 10 Jahren deswegen als gerechtfertigt ansieht, weil die Fernwärmeversorgung den Versorger zu hohen Investitionen zwingt.
Im vorliegenden Fall hatte das Unternehmen aber praktisch keine Investitionen zu tätigen, da es die die der WEG gehörende und von dieser zu unterhaltende Anlage nur zu einem symbolischen Pachtzins von 1 €/Jahr gepachtet hat. Mangels hoher Investitions- und Vorhaltekosten auf Seiten des Unternehmens fehlt es daher an einer sachlichen Rechtfertigung für die zehnjährige Vertragsbindung, weshalb die die Laufzeitklausel nicht der Inhaltskontrolle des § 307 BGB standhält. Eine Aufrechterhaltung der Klausel mit einer kürzeren Laufzeit kommt wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht in Betracht.

Fazit:
Die Entscheidung betrifft lediglich die Fälle des so genannten Betriebsführungs- oder Pacht-Contractings, in denen der Wärmelieferant überhaupt keine Investitionen vornimmt und sich darauf beschränkt die kundeneigene Anlage zu betreiben. Diese Form des Contractings wird dadurch nicht unzulässig, zumal sie im Einzelfall auch wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Sie eröffnet dem Betreiber die Chance, die Kosten insbesondere durch professionellen Brennstoffeinkauf zu verbilligen, etwa durch Bündelung von größeren Einkaufsmengen für mehrere, von ihm betriebene Objekte. Durch die Bildung solcher Einkaufspools lassen sich die marktüblichen Handelsspannen deutlich verkleinern. In diesem Bereich schlummern beachtliche Reserven zur Preisreduzierung. Diese Reserven können durchaus einen Umfang erreichen, der deutlich über dasjenige hinausgeht, was sich durch technische Verbesserungen erreichen lässt (V. Seldeneck/Emmert, Info M 2011, 361). Allerdings wird künftig der Abschluss längerfristiger Verträge bei diesem Contracting-Modell deutlich erschwert.


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  116. Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig – BGH stärkt die Rechte des Mieters
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    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  117. Energieausweis keine Voraussetzung für einen Mietvertrag
    (2100 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  118. Funkablesegeräte dürfen vom Vermieter eingebaut werden
    (2054 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  119. BGH entwertet Betriebskostenspiegel
    (2053 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)


  120. Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
    (2006 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  121. Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
    (1887 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)


  122. Stoppt die Verjährung
    (1880 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  123. Kostendeckel für Heizungswartung?
    (1861 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  124. BGH erleichtert Modernisierung
    (1838 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)


  125. Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
    (1818 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  126. Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
    (1781 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  127. Baumängel immer sofort rügen!
    (1774 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  128. Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende
    (1772 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  129. Welche Rechte hat der Bauherr?
    (1772 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  130. Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
    (1748 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)


  131. Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
    (1723 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)


  132. Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern
    (1672 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  133. Mängel an der Mietsache
    (1653 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  134. Stromkosten und Verjährung
    (1618 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)


  135. Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
    (1596 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)


  136. Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
    (1592 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)


  137. Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
    (1557 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  138. Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück
    (1540 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  139. Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
    (1536 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  140. Schallschutzanforderungen nach DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100
    (1504 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Till Heinz)


  141. Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz
    (1479 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  142. Mieters Tod, Vermieters Not?
    (1469 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  143. Jetzt ist der Heckenfrevler dran
    (1455 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  144. Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
    (1433 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  145. Schatzfund im Kachelofen - oho!
    (1316 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  146. Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
    (1303 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  147. VOB/B 2012
    (1301 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)


  148. Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
    (1299 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  149. BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
    (1292 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  150. Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
    (1290 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  151. Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
    (1252 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  152. Bleirohre müssen jetzt raus!
    (1246 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  153. BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
    (1238 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)


  154. Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke
    (1229 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  155. Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
    (1182 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)


  156. Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts)
    (1178 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  157. Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer
    (1171 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  158. Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt!
    (1135 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  159. Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
    (1133 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  160. Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
    (1129 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)


  161. WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein
    (1114 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  162. Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
    (1101 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  163. Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar
    (1078 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  164. Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
    (1068 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)


  165. Quotenklausel unwirksam?
    (1064 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)


  166. BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
    (1017 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)


  167. Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
    (981 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)


  168. Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
    (963 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)


  169. Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
    (945 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Oliver Schöning)


  170. Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
    (904 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  171. Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
    (891 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)


  172. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
    (889 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)


  173. Konkurrenz im Ärztehaus
    (859 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)


  174. erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
    (816 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)


  175. Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
    (785 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  176. Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
    (780 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)


  177. Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter
    (778 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.10.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  178. Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
    (778 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  179. Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. wegen EnEV-Umsetzung
    (775 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Guido Lenné)


  180. Schönheitsreparaturen: Keine Quotenabgeltung bei unwirksamer Kostenvoranschlagsklausel
    (727 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2013 Autor: Thomas Emmert)


  181. Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
    (694 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)


  182. Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
    (689 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  183. Dachausbau ohne Trittschall?
    (680 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  184. Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
    (674 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  185. Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
    (665 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  186. Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
    (649 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)


  187. Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
    (643 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  188. Vorsicht vor der Unterschrift
    (639 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)


  189. Betriebskostenabrechnung: Anerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlung?
    (634 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.09.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  190. Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
    (624 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  191. Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch
    (624 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.08.2013 Autor: Guido Lenné)


  192. Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
    (615 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  193. Schönheitsreparaturen: Wieder eine Klausel ungültig!? (Mai 2013)
    (607 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  194. Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten
    (595 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  195. Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)
    (592 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.09.2013 Autor: Alexander Krafft)


  196. Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich
    (570 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  197. Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
    (566 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  198. Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
    (548 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  199. Wasserkosten je Quadratmeter trotz Wäscherei im Haus?
    (544 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  200. Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
    (543 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  201. Keine Mietminderung bei künftigen (vorhersehbaren) Bauarbeiten
    (537 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  202. Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend
    (521 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  203. Pflichten des Mieters bei Fragen des Vermieters – wann darf der Mieter lügen?
    (513 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  204. Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer
    (510 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  205. OLG München: konkludente Abnahme bei fehlender Reaktion auf Mängelbeseitigungsanzeige Urteil vom 23.10.12, -9 U 733/12-
    (507 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  206. Vorgaben für Besucher kann der Vermieter nicht aussprechen.
    (495 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  207. Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
    (484 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2013 Autor: Oliver Schöning)


  208. Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
    (461 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2013 Autor: Oliver Schöning)


  209. Wann Mieterhöhungen zulässig sind.
    (396 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.10.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  210. BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam
    (376 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  211. Kleinreparaturklausel: 120,00 € je Einzelreparatur zuviel?
    (372 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.01.2014 Autor: Thomas Emmert)


  212. Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
    (366 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Frank Brüne)


  213. Hilfe bei Schrottimmobilien
    (348 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.11.2013 Autor: Angelika Werb-Welter)


  214. Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
    (346 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.12.2013 Autor: Oliver Schöning)


  215. Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel
    (320 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  216. Können behördlich abgelehnte Bauanträge erneut zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens gemacht werden?
    (311 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  217. Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten
    (284 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  218. Unklare und durch unrichtige Angaben des Bauherrn erwirkte Baugenehmigungen
    (280 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  219. Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
    (279 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Oliver Schöning)


  220. Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
    (274 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  221. Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen!
    (271 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  222. Feuchtigkeit als Baumangel
    (266 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.01.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  223. Maklerrecht - aktuelle Rechtsprechung
    (262 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Michael Wemmer)


  224. Schrottimmobilien – Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
    (248 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  225. Modernisierung von Mietwohnungen – Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
    (246 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.02.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  226. Prüfpflicht des Werkunternehmers für Vorleistung
    (239 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2014 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  227. Häuslebauer aufgepasst: Enormes Einsparpotential bei Baufinanzierungen
    (222 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Björn Wieg)


  228. Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
    (216 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  229. Besonderheiten bei der Geschäftsraum- bzw. Gewerbemiete
    (213 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.03.2014 Autor: Achim Böth)


  230. Gewerbemietrecht: Instandhaltung, Instandsetzung und Renovierung
    (211 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.03.2014 Autor: Achim Böth)


  231. Schlüssel verloren – Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
    (204 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.03.2014 Autor: Oliver Schöning)


  232. Voraussetzungen für die Mietminderung
    (174 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.04.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  233. Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
    (171 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  234. Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
    (162 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2014 Autor: Andreas Jäger)


  235. Feuchter Keller im Altbau kann Mietmangel darstellen
    (145 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  236. wirksame Befristung des Gewerbemietvertrages unter Beachtung der Schriftform
    (145 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.04.2014 Autor: Thomas Schulze)


  237. Kein „Datenstriptease“ für die Begründung des Eigenbedarfs
    (137 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  238. Nichtvorliegen einer Originalvollmacht in WEG Versammlung - gefährlich!
    (130 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  239. Vertragliche Verschärfung der Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung
    (128 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  240. Die Mietsicherheit als Barkaution
    (122 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  241. Mietkaution: Kein Zugriffsrecht des Vermieters während der Mietzeit?
    (101 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  242. Kauf von Immobilien
    (98 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Joachim Krüger)


  243. Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
    (91 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  244. Vollmachtsvorlage durch WEG-Verwalter notwendig
    (87 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  245. Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
    (84 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  246. Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf
    (81 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  247. Schönheitsreparaturen: Ist auch die Klausel „Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen.“ unwirksam?
    (78 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  248. Schönheitsreparaturen in Mietverträgen – Unwirksame Klauseln?
    (69 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  249. WEG: Prozesskostenbeteiligung trotz gewonnenem Prozess?
    (66 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  250. Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung
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    (verfasst am: 13.05.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  251. Maklervergütung bei Preisnachlässen von 50 %
    (36 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.06.2014 Autor: Björn Blume)


  252. Mietkaution und Insolvenz
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    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  253. Verliert der Mieter einen Schlüssel, kann der Vermieter Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, we
    (32 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.06.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  254. Neue Widerrufsrechte im Wohnraummietverhältnis ab Freitag, 13.06.2014
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    (verfasst am: 10.06.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  255. Der Kampf um Quadratmeter: Größenbegrenzung bei Eigenbedarfskündigung
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    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  256. Zustimmung der Miteigentümer zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
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    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  257. Recht auf Untervermietung bei berechtigtem Interesse
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    (verfasst am: 13.06.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  258. Minderung berechtigt: Modernisierte Fenster zu klein
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    (verfasst am: 02.07.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  259. BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete
    (12 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  260. Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden
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    (verfasst am: 17.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


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