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Herr Thomas Emmert
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt

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93047 Regensburg
Deutschland



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BGH zu Wärmecontractingverträgen: Laufzeitvereinbarung kann unwirksam sein


Schlagwörter: Wärmecontracting, Vertrag, Laufzeit, vorzeitige Kündigung, Fernwärme, AVBFernwärmeV, Betriebsführungscontracting, Pachtcontracting,

Rubrik: Wohnen & Bauen

Erstellungsdatum: 06.01.2012

Kurzbeschreibung:
Wärmecontractingverträge werden regelmäßig langfristig abgeschlossen, wobei gem. § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV eine Befristung von bis zu zehn Jahren zulässig ist. Für den Kunden kann ein Vertrag mit einer derartig langen Laufzeit jedoch zur Belastung werden. Hier kann sich eine Überprüfung des Vertrages auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung lohnen.

Beitrag:

In dem jetzt vom BGH (BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 262/09) entschiedenen Fall hatte ein Energiedienstleistungsunternehmen mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Verwendung eigener Vertragsformulare und Einbeziehung der AVBFernwärmeV im Jahr 2002 einen Vertrag mit zehn jähriger Laufzeit geschlossen. In dem Vertrag war vorgesehen, dass der Heizraum und die Heizstation, in denen die Wärme erzeugt wird, vom Kunden gestellt und von dem Unternehmen für 1 €/Jahr gepachtet werden und dass der Kunde die Kosten der baulichen Instandhaltung und künftig notwendig werdende Ersatzinvestitionen zu tragen hat. Die WEG hielt diese Laufzeitvereinbarung für unwirksam und sprach gegenüber der zwischenzeitlich in den Vertrag eingetretenen Rechtsnachfolgerin des Unternehmens Vertrag zum 31. August 2007 gekündigt.

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Wirksamkeit der vorzeitigen Kündigung. Er stellt fest, dass § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV auf den vorliegenden Vertrag keine Anwendung findet, da dieser nicht die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hat. Nach der Rechtsprechung des BGH ist für den gesetzlich nicht definierten Begriff „Fernwärme“ entscheidend, dass aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden Heizungsanlage Wärme geliefert wird. Unbeachtlich ist dabei, ob sich die Anlage auf dem Anwesen oder gar im Gebäude des Kunden befindet. Das entspricht auch der Auffassung des Verordnungsgebers, der die nach § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV zulässige Vertragslaufzeit von bis zu 10 Jahren deswegen als gerechtfertigt ansieht, weil die Fernwärmeversorgung den Versorger zu hohen Investitionen zwingt.
Im vorliegenden Fall hatte das Unternehmen aber praktisch keine Investitionen zu tätigen, da es die die der WEG gehörende und von dieser zu unterhaltende Anlage nur zu einem symbolischen Pachtzins von 1 €/Jahr gepachtet hat. Mangels hoher Investitions- und Vorhaltekosten auf Seiten des Unternehmens fehlt es daher an einer sachlichen Rechtfertigung für die zehnjährige Vertragsbindung, weshalb die die Laufzeitklausel nicht der Inhaltskontrolle des § 307 BGB standhält. Eine Aufrechterhaltung der Klausel mit einer kürzeren Laufzeit kommt wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht in Betracht.

Fazit:
Die Entscheidung betrifft lediglich die Fälle des so genannten Betriebsführungs- oder Pacht-Contractings, in denen der Wärmelieferant überhaupt keine Investitionen vornimmt und sich darauf beschränkt die kundeneigene Anlage zu betreiben. Diese Form des Contractings wird dadurch nicht unzulässig, zumal sie im Einzelfall auch wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Sie eröffnet dem Betreiber die Chance, die Kosten insbesondere durch professionellen Brennstoffeinkauf zu verbilligen, etwa durch Bündelung von größeren Einkaufsmengen für mehrere, von ihm betriebene Objekte. Durch die Bildung solcher Einkaufspools lassen sich die marktüblichen Handelsspannen deutlich verkleinern. In diesem Bereich schlummern beachtliche Reserven zur Preisreduzierung. Diese Reserven können durchaus einen Umfang erreichen, der deutlich über dasjenige hinausgeht, was sich durch technische Verbesserungen erreichen lässt (V. Seldeneck/Emmert, Info M 2011, 361). Allerdings wird künftig der Abschluss längerfristiger Verträge bei diesem Contracting-Modell deutlich erschwert.


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  116. Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig – BGH stärkt die Rechte des Mieters
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    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  117. § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
    (2233 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)


  118. Energieausweis keine Voraussetzung für einen Mietvertrag
    (2215 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  119. BGH entwertet Betriebskostenspiegel
    (2196 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)


  120. Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
    (2116 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  121. Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende
    (2038 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  122. Kostendeckel für Heizungswartung?
    (2038 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  123. Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
    (2032 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)


  124. Stoppt die Verjährung
    (1979 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  125. Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
    (1968 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  126. BGH erleichtert Modernisierung
    (1958 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)


  127. Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück
    (1926 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  128. Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
    (1899 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  129. Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
    (1898 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  130. Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
    (1894 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)


  131. Baumängel immer sofort rügen!
    (1886 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  132. Welche Rechte hat der Bauherr?
    (1878 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  133. Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
    (1866 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)


  134. Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern
    (1830 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  135. Stromkosten und Verjährung
    (1774 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)


  136. Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
    (1762 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)


  137. Mängel an der Mietsache
    (1760 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  138. Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
    (1711 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)


  139. Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
    (1696 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  140. Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
    (1672 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  141. Jetzt ist der Heckenfrevler dran
    (1664 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  142. Schallschutzanforderungen nach DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100
    (1659 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Till Heinz)


  143. Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz
    (1631 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  144. Mieters Tod, Vermieters Not?
    (1591 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  145. Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
    (1448 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  146. Schatzfund im Kachelofen - oho!
    (1447 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  147. Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke
    (1436 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  148. VOB/B 2012
    (1433 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)


  149. Bleirohre müssen jetzt raus!
    (1418 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  150. Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
    (1413 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  151. Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
    (1410 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  152. BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
    (1410 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  153. Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
    (1361 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  154. BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
    (1345 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)


  155. Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer
    (1312 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  156. WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein
    (1295 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  157. Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
    (1288 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)


  158. Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts)
    (1281 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  159. Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt!
    (1265 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  160. Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
    (1259 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)


  161. Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
    (1256 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  162. Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar
    (1245 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  163. Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
    (1196 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  164. Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
    (1178 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)


  165. Quotenklausel unwirksam?
    (1172 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)


  166. Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
    (1128 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)


  167. BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
    (1125 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)


  168. Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
    (1106 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)


  169. Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
    (1106 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Oliver Schöning)


  170. Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
    (1033 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  171. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
    (1016 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)


  172. Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
    (1004 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)


  173. Konkurrenz im Ärztehaus
    (963 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)


  174. Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. wegen EnEV-Umsetzung
    (954 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Guido Lenné)


  175. erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
    (938 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)


  176. Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
    (928 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  177. Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
    (894 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)


  178. Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
    (885 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  179. Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter
    (881 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.10.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  180. Dachausbau ohne Trittschall?
    (846 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  181. Betriebskostenabrechnung: Anerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlung?
    (840 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.09.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  182. Schönheitsreparaturen: Keine Quotenabgeltung bei unwirksamer Kostenvoranschlagsklausel
    (833 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2013 Autor: Thomas Emmert)


  183. Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
    (809 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  184. Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
    (801 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  185. Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
    (793 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  186. Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
    (788 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)


  187. Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
    (769 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)


  188. Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
    (759 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  189. Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch
    (754 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.08.2013 Autor: Guido Lenné)


  190. Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
    (747 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  191. Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
    (732 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  192. Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten
    (730 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  193. Vorsicht vor der Unterschrift
    (726 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)


  194. Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)
    (725 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.09.2013 Autor: Alexander Krafft)


  195. Schönheitsreparaturen: Wieder eine Klausel ungültig!? (Mai 2013)
    (710 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  196. Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
    (699 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  197. Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
    (691 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  198. Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich
    (683 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  199. OLG München: konkludente Abnahme bei fehlender Reaktion auf Mängelbeseitigungsanzeige Urteil vom 23.10.12, -9 U 733/12-
    (677 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  200. Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
    (673 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  201. Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend
    (667 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  202. Wasserkosten je Quadratmeter trotz Wäscherei im Haus?
    (666 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  203. Keine Mietminderung bei künftigen (vorhersehbaren) Bauarbeiten
    (652 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  204. Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer
    (628 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  205. Pflichten des Mieters bei Fragen des Vermieters – wann darf der Mieter lügen?
    (624 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  206. Vorgaben für Besucher kann der Vermieter nicht aussprechen.
    (596 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  207. Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
    (587 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2013 Autor: Oliver Schöning)


  208. Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
    (562 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2013 Autor: Oliver Schöning)


  209. Maklerrecht - aktuelle Rechtsprechung
    (554 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Michael Wemmer)


  210. Wann Mieterhöhungen zulässig sind.
    (523 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.10.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  211. BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam
    (497 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  212. Kleinreparaturklausel: 120,00 € je Einzelreparatur zuviel?
    (484 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.01.2014 Autor: Thomas Emmert)


  213. Hilfe bei Schrottimmobilien
    (483 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.11.2013 Autor: Angelika Werb-Welter)


  214. Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
    (480 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Frank Brüne)


  215. Können behördlich abgelehnte Bauanträge erneut zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens gemacht werden?
    (479 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  216. Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
    (463 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.12.2013 Autor: Oliver Schöning)


  217. Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel
    (430 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  218. Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
    (405 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Oliver Schöning)


  219. Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten
    (397 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  220. Unklare und durch unrichtige Angaben des Bauherrn erwirkte Baugenehmigungen
    (381 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  221. Feuchtigkeit als Baumangel
    (380 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.01.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  222. Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
    (375 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  223. Schrottimmobilien – Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
    (362 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  224. Modernisierung von Mietwohnungen – Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
    (361 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.02.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  225. Prüfpflicht des Werkunternehmers für Vorleistung
    (359 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2014 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  226. Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen!
    (359 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  227. Besonderheiten bei der Geschäftsraum- bzw. Gewerbemiete
    (355 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.03.2014 Autor: Achim Böth)


  228. Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
    (325 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  229. Häuslebauer aufgepasst: Enormes Einsparpotential bei Baufinanzierungen
    (320 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Björn Wieg)


  230. Gewerbemietrecht: Instandhaltung, Instandsetzung und Renovierung
    (320 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.03.2014 Autor: Achim Böth)


  231. Schlüssel verloren – Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
    (294 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.03.2014 Autor: Oliver Schöning)


  232. Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
    (287 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2014 Autor: Andreas Jäger)


  233. Voraussetzungen für die Mietminderung
    (276 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.04.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  234. Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
    (262 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  235. Feuchter Keller im Altbau kann Mietmangel darstellen
    (250 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  236. wirksame Befristung des Gewerbemietvertrages unter Beachtung der Schriftform
    (223 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.04.2014 Autor: Thomas Schulze)


  237. Kein „Datenstriptease“ für die Begründung des Eigenbedarfs
    (223 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  238. Vertragliche Verschärfung der Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung
    (217 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  239. Die Mietsicherheit als Barkaution
    (215 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  240. Nichtvorliegen einer Originalvollmacht in WEG Versammlung - gefährlich!
    (210 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  241. Mietkaution: Kein Zugriffsrecht des Vermieters während der Mietzeit?
    (193 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  242. Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf
    (189 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  243. Kauf von Immobilien
    (188 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Joachim Krüger)


  244. Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
    (184 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  245. Vollmachtsvorlage durch WEG-Verwalter notwendig
    (171 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  246. Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
    (171 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  247. Schönheitsreparaturen: Ist auch die Klausel „Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen.“ unwirksam?
    (170 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  248. Schönheitsreparaturen in Mietverträgen – Unwirksame Klauseln?
    (168 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  249. WEG: Prozesskostenbeteiligung trotz gewonnenem Prozess?
    (151 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  250. Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung
    (148 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  251. Maklervergütung bei Preisnachlässen von 50 %
    (124 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.06.2014 Autor: Björn Blume)


  252. Neue Widerrufsrechte im Wohnraummietverhältnis ab Freitag, 13.06.2014
    (124 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.06.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  253. Verliert der Mieter einen Schlüssel, kann der Vermieter Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, we
    (117 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.06.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  254. Mietkaution und Insolvenz
    (116 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  255. Der Kampf um Quadratmeter: Größenbegrenzung bei Eigenbedarfskündigung
    (116 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  256. Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
    (109 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.07.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  257. Recht auf Untervermietung bei berechtigtem Interesse
    (104 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  258. Zustimmung der Miteigentümer zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
    (104 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  259. BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete
    (99 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  260. Minderung berechtigt: Modernisierte Fenster zu klein
    (93 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.07.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  261. Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden
    (90 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  262. Videoüberwachung im privaten Bereich
    (79 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  263. Formularmietvertrag: Parkett schleifen und versiegeln
    (65 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.08.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  264. Nebenkostenabrechnung und Wirtschaftlichkeitsgebot
    (60 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.08.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  265. Auch bei erhöhtem Heizbedarf durch Einfachverglasung liegt kein Mietmangel vor
    (55 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  266. Räumungsklage ohne klärendes Gespräch: Vermieter trägt Prozesskosten
    (51 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2014 Autor: Oliver Schöning)


  267. Keine Anfechtbarkeit eines Beschlusses nur weil er entgegen der Empfehlung des Verwaltungsbeirates zustande kam
    (46 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  268. Zu nah an der Grundstücksgrenze gebaut – wann müssen Nachbarn zurückbauen?
    (36 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.09.2014 Autor: Oliver Schöning)


  269. Privatinsolvenz: Mietkaution kann dem Schuldner zustehen!
    (28 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.10.2014 Autor: Holger Syldath)


  270. Rückzahlung, Einbehalt und Auszahlungsfristen der Mietkaution.
    (22 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.10.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  271. Die Berücksichtigung der Terrasse bei der Wohnflächenberechnung
    (20 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.10.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  272. Zustimmung des Nachbarn zur Inanspruchnahme seines Grundstücks kann auch nach Jahrzehnten noch widerrufen werden
    (17 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.10.2014 Autor: Martin Spatz)


  273. Vermieter darf dem Mieter wegen extremer Geruchsbelästigung kündigen
    (9 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.10.2014 Autor: Oliver Schöning)


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