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Herr Thomas Emmert
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt

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93047 Regensburg
Deutschland



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BGH zu Wärmecontractingverträgen: Laufzeitvereinbarung kann unwirksam sein


Schlagwörter: Wärmecontracting, Vertrag, Laufzeit, vorzeitige Kündigung, Fernwärme, AVBFernwärmeV, Betriebsführungscontracting, Pachtcontracting,

Rubrik: Wohnen & Bauen

Erstellungsdatum: 06.01.2012

Kurzbeschreibung:
Wärmecontractingverträge werden regelmäßig langfristig abgeschlossen, wobei gem. § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV eine Befristung von bis zu zehn Jahren zulässig ist. Für den Kunden kann ein Vertrag mit einer derartig langen Laufzeit jedoch zur Belastung werden. Hier kann sich eine Überprüfung des Vertrages auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung lohnen.

Beitrag:

In dem jetzt vom BGH (BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 262/09) entschiedenen Fall hatte ein Energiedienstleistungsunternehmen mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Verwendung eigener Vertragsformulare und Einbeziehung der AVBFernwärmeV im Jahr 2002 einen Vertrag mit zehn jähriger Laufzeit geschlossen. In dem Vertrag war vorgesehen, dass der Heizraum und die Heizstation, in denen die Wärme erzeugt wird, vom Kunden gestellt und von dem Unternehmen für 1 €/Jahr gepachtet werden und dass der Kunde die Kosten der baulichen Instandhaltung und künftig notwendig werdende Ersatzinvestitionen zu tragen hat. Die WEG hielt diese Laufzeitvereinbarung für unwirksam und sprach gegenüber der zwischenzeitlich in den Vertrag eingetretenen Rechtsnachfolgerin des Unternehmens Vertrag zum 31. August 2007 gekündigt.

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Wirksamkeit der vorzeitigen Kündigung. Er stellt fest, dass § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV auf den vorliegenden Vertrag keine Anwendung findet, da dieser nicht die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hat. Nach der Rechtsprechung des BGH ist für den gesetzlich nicht definierten Begriff „Fernwärme“ entscheidend, dass aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden Heizungsanlage Wärme geliefert wird. Unbeachtlich ist dabei, ob sich die Anlage auf dem Anwesen oder gar im Gebäude des Kunden befindet. Das entspricht auch der Auffassung des Verordnungsgebers, der die nach § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV zulässige Vertragslaufzeit von bis zu 10 Jahren deswegen als gerechtfertigt ansieht, weil die Fernwärmeversorgung den Versorger zu hohen Investitionen zwingt.
Im vorliegenden Fall hatte das Unternehmen aber praktisch keine Investitionen zu tätigen, da es die die der WEG gehörende und von dieser zu unterhaltende Anlage nur zu einem symbolischen Pachtzins von 1 €/Jahr gepachtet hat. Mangels hoher Investitions- und Vorhaltekosten auf Seiten des Unternehmens fehlt es daher an einer sachlichen Rechtfertigung für die zehnjährige Vertragsbindung, weshalb die die Laufzeitklausel nicht der Inhaltskontrolle des § 307 BGB standhält. Eine Aufrechterhaltung der Klausel mit einer kürzeren Laufzeit kommt wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht in Betracht.

Fazit:
Die Entscheidung betrifft lediglich die Fälle des so genannten Betriebsführungs- oder Pacht-Contractings, in denen der Wärmelieferant überhaupt keine Investitionen vornimmt und sich darauf beschränkt die kundeneigene Anlage zu betreiben. Diese Form des Contractings wird dadurch nicht unzulässig, zumal sie im Einzelfall auch wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Sie eröffnet dem Betreiber die Chance, die Kosten insbesondere durch professionellen Brennstoffeinkauf zu verbilligen, etwa durch Bündelung von größeren Einkaufsmengen für mehrere, von ihm betriebene Objekte. Durch die Bildung solcher Einkaufspools lassen sich die marktüblichen Handelsspannen deutlich verkleinern. In diesem Bereich schlummern beachtliche Reserven zur Preisreduzierung. Diese Reserven können durchaus einen Umfang erreichen, der deutlich über dasjenige hinausgeht, was sich durch technische Verbesserungen erreichen lässt (V. Seldeneck/Emmert, Info M 2011, 361). Allerdings wird künftig der Abschluss längerfristiger Verträge bei diesem Contracting-Modell deutlich erschwert.


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  116. Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig – BGH stärkt die Rechte des Mieters
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    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  117. Energieausweis keine Voraussetzung für einen Mietvertrag
    (2131 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  118. Funkablesegeräte dürfen vom Vermieter eingebaut werden
    (2113 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  119. BGH entwertet Betriebskostenspiegel
    (2096 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)


  120. Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
    (2036 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  121. Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
    (1928 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)


  122. Stoppt die Verjährung
    (1908 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  123. Kostendeckel für Heizungswartung?
    (1906 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  124. BGH erleichtert Modernisierung
    (1871 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)


  125. Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
    (1864 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  126. Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende
    (1856 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  127. Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
    (1823 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  128. Baumängel immer sofort rügen!
    (1811 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  129. Welche Rechte hat der Bauherr?
    (1801 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  130. Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
    (1784 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)


  131. Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
    (1776 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)


  132. Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern
    (1712 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  133. Mängel an der Mietsache
    (1681 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  134. Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück
    (1672 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  135. Stromkosten und Verjährung
    (1657 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)


  136. Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
    (1641 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)


  137. Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
    (1634 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)


  138. Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
    (1591 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  139. Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
    (1584 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  140. Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
    (1557 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  141. Schallschutzanforderungen nach DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100
    (1554 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Till Heinz)


  142. Jetzt ist der Heckenfrevler dran
    (1515 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  143. Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz
    (1514 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  144. Mieters Tod, Vermieters Not?
    (1509 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  145. Schatzfund im Kachelofen - oho!
    (1356 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  146. Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
    (1343 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  147. Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
    (1342 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  148. VOB/B 2012
    (1339 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)


  149. BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
    (1327 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  150. Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
    (1326 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  151. Bleirohre müssen jetzt raus!
    (1294 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  152. Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
    (1286 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  153. Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke
    (1285 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  154. BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
    (1271 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)


  155. Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer
    (1215 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  156. Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
    (1207 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)


  157. Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts)
    (1204 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  158. Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt!
    (1181 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  159. Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
    (1167 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  160. Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
    (1165 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)


  161. WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein
    (1161 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  162. Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
    (1130 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  163. Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar
    (1127 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  164. Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
    (1106 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)


  165. Quotenklausel unwirksam?
    (1098 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)


  166. BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
    (1051 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)


  167. Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
    (1019 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)


  168. Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
    (1008 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)


  169. Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
    (983 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Oliver Schöning)


  170. Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
    (944 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  171. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
    (921 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)


  172. Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
    (916 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)


  173. Konkurrenz im Ärztehaus
    (890 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)


  174. erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
    (846 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)


  175. Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. wegen EnEV-Umsetzung
    (826 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Guido Lenné)


  176. Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
    (820 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  177. Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
    (817 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)


  178. Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter
    (814 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.10.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  179. Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
    (809 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  180. Schönheitsreparaturen: Keine Quotenabgeltung bei unwirksamer Kostenvoranschlagsklausel
    (757 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2013 Autor: Thomas Emmert)


  181. Dachausbau ohne Trittschall?
    (745 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  182. Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
    (720 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)


  183. Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
    (720 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  184. Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
    (710 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  185. Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
    (703 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  186. Betriebskostenabrechnung: Anerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlung?
    (700 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.09.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  187. Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
    (677 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)


  188. Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
    (671 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  189. Vorsicht vor der Unterschrift
    (656 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)


  190. Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
    (655 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  191. Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch
    (646 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.08.2013 Autor: Guido Lenné)


  192. Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten
    (646 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  193. Schönheitsreparaturen: Wieder eine Klausel ungültig!? (Mai 2013)
    (645 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  194. Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
    (642 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  195. Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)
    (637 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.09.2013 Autor: Alexander Krafft)


  196. Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich
    (601 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  197. Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
    (599 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  198. Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
    (591 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  199. Wasserkosten je Quadratmeter trotz Wäscherei im Haus?
    (581 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  200. Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
    (580 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  201. Keine Mietminderung bei künftigen (vorhersehbaren) Bauarbeiten
    (572 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  202. Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend
    (569 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  203. OLG München: konkludente Abnahme bei fehlender Reaktion auf Mängelbeseitigungsanzeige Urteil vom 23.10.12, -9 U 733/12-
    (553 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  204. Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer
    (551 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  205. Pflichten des Mieters bei Fragen des Vermieters – wann darf der Mieter lügen?
    (544 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  206. Vorgaben für Besucher kann der Vermieter nicht aussprechen.
    (523 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  207. Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
    (515 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2013 Autor: Oliver Schöning)


  208. Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
    (492 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2013 Autor: Oliver Schöning)


  209. Wann Mieterhöhungen zulässig sind.
    (436 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.10.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  210. BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam
    (414 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  211. Kleinreparaturklausel: 120,00 € je Einzelreparatur zuviel?
    (402 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.01.2014 Autor: Thomas Emmert)


  212. Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
    (396 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Frank Brüne)


  213. Hilfe bei Schrottimmobilien
    (394 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.11.2013 Autor: Angelika Werb-Welter)


  214. Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
    (383 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.12.2013 Autor: Oliver Schöning)


  215. Können behördlich abgelehnte Bauanträge erneut zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens gemacht werden?
    (358 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  216. Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel
    (350 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  217. Maklerrecht - aktuelle Rechtsprechung
    (332 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Michael Wemmer)


  218. Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
    (321 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Oliver Schöning)


  219. Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten
    (320 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  220. Unklare und durch unrichtige Angaben des Bauherrn erwirkte Baugenehmigungen
    (307 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  221. Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
    (305 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  222. Feuchtigkeit als Baumangel
    (298 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.01.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  223. Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen!
    (293 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  224. Schrottimmobilien – Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
    (282 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  225. Modernisierung von Mietwohnungen – Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
    (275 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.02.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  226. Prüfpflicht des Werkunternehmers für Vorleistung
    (273 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2014 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  227. Besonderheiten bei der Geschäftsraum- bzw. Gewerbemiete
    (256 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.03.2014 Autor: Achim Böth)


  228. Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
    (250 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  229. Häuslebauer aufgepasst: Enormes Einsparpotential bei Baufinanzierungen
    (247 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Björn Wieg)


  230. Gewerbemietrecht: Instandhaltung, Instandsetzung und Renovierung
    (239 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.03.2014 Autor: Achim Böth)


  231. Schlüssel verloren – Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
    (226 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.03.2014 Autor: Oliver Schöning)


  232. Voraussetzungen für die Mietminderung
    (209 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.04.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  233. Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
    (200 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2014 Autor: Andreas Jäger)


  234. Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
    (194 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  235. wirksame Befristung des Gewerbemietvertrages unter Beachtung der Schriftform
    (171 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.04.2014 Autor: Thomas Schulze)


  236. Feuchter Keller im Altbau kann Mietmangel darstellen
    (168 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  237. Kein „Datenstriptease“ für die Begründung des Eigenbedarfs
    (161 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  238. Die Mietsicherheit als Barkaution
    (153 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  239. Nichtvorliegen einer Originalvollmacht in WEG Versammlung - gefährlich!
    (150 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  240. Vertragliche Verschärfung der Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung
    (148 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  241. Mietkaution: Kein Zugriffsrecht des Vermieters während der Mietzeit?
    (133 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  242. Kauf von Immobilien
    (125 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Joachim Krüger)


  243. Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
    (117 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  244. Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf
    (114 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  245. Vollmachtsvorlage durch WEG-Verwalter notwendig
    (110 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  246. Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
    (108 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  247. Schönheitsreparaturen: Ist auch die Klausel „Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen.“ unwirksam?
    (103 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  248. Schönheitsreparaturen in Mietverträgen – Unwirksame Klauseln?
    (98 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  249. WEG: Prozesskostenbeteiligung trotz gewonnenem Prozess?
    (92 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  250. Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung
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    (verfasst am: 13.05.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  251. Maklervergütung bei Preisnachlässen von 50 %
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    (verfasst am: 04.06.2014 Autor: Björn Blume)


  252. Mietkaution und Insolvenz
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    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  253. Neue Widerrufsrechte im Wohnraummietverhältnis ab Freitag, 13.06.2014
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    (verfasst am: 10.06.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  254. Verliert der Mieter einen Schlüssel, kann der Vermieter Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, we
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    (verfasst am: 19.06.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  255. Der Kampf um Quadratmeter: Größenbegrenzung bei Eigenbedarfskündigung
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    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  256. Zustimmung der Miteigentümer zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
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    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  257. Recht auf Untervermietung bei berechtigtem Interesse
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    (verfasst am: 13.06.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  258. BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete
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    (verfasst am: 10.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  259. Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden
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    (verfasst am: 17.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  260. Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
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    (verfasst am: 28.07.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  261. Minderung berechtigt: Modernisierte Fenster zu klein
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    (verfasst am: 02.07.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  262. Formularmietvertrag: Parkett schleifen und versiegeln
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    (verfasst am: 26.08.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  263. Nebenkostenabrechnung und Wirtschaftlichkeitsgebot
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    (verfasst am: 25.08.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


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