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Herr Thomas Emmert
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt

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Deutschland



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BGH zu Wärmecontractingverträgen: Laufzeitvereinbarung kann unwirksam sein


Schlagwörter: Wärmecontracting, Vertrag, Laufzeit, vorzeitige Kündigung, Fernwärme, AVBFernwärmeV, Betriebsführungscontracting, Pachtcontracting,

Rubrik: Wohnen & Bauen

Erstellungsdatum: 06.01.2012

Kurzbeschreibung:
Wärmecontractingverträge werden regelmäßig langfristig abgeschlossen, wobei gem. § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV eine Befristung von bis zu zehn Jahren zulässig ist. Für den Kunden kann ein Vertrag mit einer derartig langen Laufzeit jedoch zur Belastung werden. Hier kann sich eine Überprüfung des Vertrages auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung lohnen.

Beitrag:

In dem jetzt vom BGH (BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 262/09) entschiedenen Fall hatte ein Energiedienstleistungsunternehmen mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Verwendung eigener Vertragsformulare und Einbeziehung der AVBFernwärmeV im Jahr 2002 einen Vertrag mit zehn jähriger Laufzeit geschlossen. In dem Vertrag war vorgesehen, dass der Heizraum und die Heizstation, in denen die Wärme erzeugt wird, vom Kunden gestellt und von dem Unternehmen für 1 €/Jahr gepachtet werden und dass der Kunde die Kosten der baulichen Instandhaltung und künftig notwendig werdende Ersatzinvestitionen zu tragen hat. Die WEG hielt diese Laufzeitvereinbarung für unwirksam und sprach gegenüber der zwischenzeitlich in den Vertrag eingetretenen Rechtsnachfolgerin des Unternehmens Vertrag zum 31. August 2007 gekündigt.

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Wirksamkeit der vorzeitigen Kündigung. Er stellt fest, dass § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV auf den vorliegenden Vertrag keine Anwendung findet, da dieser nicht die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hat. Nach der Rechtsprechung des BGH ist für den gesetzlich nicht definierten Begriff „Fernwärme“ entscheidend, dass aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden Heizungsanlage Wärme geliefert wird. Unbeachtlich ist dabei, ob sich die Anlage auf dem Anwesen oder gar im Gebäude des Kunden befindet. Das entspricht auch der Auffassung des Verordnungsgebers, der die nach § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV zulässige Vertragslaufzeit von bis zu 10 Jahren deswegen als gerechtfertigt ansieht, weil die Fernwärmeversorgung den Versorger zu hohen Investitionen zwingt.
Im vorliegenden Fall hatte das Unternehmen aber praktisch keine Investitionen zu tätigen, da es die die der WEG gehörende und von dieser zu unterhaltende Anlage nur zu einem symbolischen Pachtzins von 1 €/Jahr gepachtet hat. Mangels hoher Investitions- und Vorhaltekosten auf Seiten des Unternehmens fehlt es daher an einer sachlichen Rechtfertigung für die zehnjährige Vertragsbindung, weshalb die die Laufzeitklausel nicht der Inhaltskontrolle des § 307 BGB standhält. Eine Aufrechterhaltung der Klausel mit einer kürzeren Laufzeit kommt wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht in Betracht.

Fazit:
Die Entscheidung betrifft lediglich die Fälle des so genannten Betriebsführungs- oder Pacht-Contractings, in denen der Wärmelieferant überhaupt keine Investitionen vornimmt und sich darauf beschränkt die kundeneigene Anlage zu betreiben. Diese Form des Contractings wird dadurch nicht unzulässig, zumal sie im Einzelfall auch wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Sie eröffnet dem Betreiber die Chance, die Kosten insbesondere durch professionellen Brennstoffeinkauf zu verbilligen, etwa durch Bündelung von größeren Einkaufsmengen für mehrere, von ihm betriebene Objekte. Durch die Bildung solcher Einkaufspools lassen sich die marktüblichen Handelsspannen deutlich verkleinern. In diesem Bereich schlummern beachtliche Reserven zur Preisreduzierung. Diese Reserven können durchaus einen Umfang erreichen, der deutlich über dasjenige hinausgeht, was sich durch technische Verbesserungen erreichen lässt (V. Seldeneck/Emmert, Info M 2011, 361). Allerdings wird künftig der Abschluss längerfristiger Verträge bei diesem Contracting-Modell deutlich erschwert.


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  116. Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig – BGH stärkt die Rechte des Mieters
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    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  117. Energieausweis keine Voraussetzung für einen Mietvertrag
    (1955 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  118. Funkablesegeräte dürfen vom Vermieter eingebaut werden
    (1893 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  119. Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
    (1889 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  120. BGH entwertet Betriebskostenspiegel
    (1875 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)


  121. Stoppt die Verjährung
    (1764 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  122. Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
    (1738 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)


  123. BGH erleichtert Modernisierung
    (1719 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)


  124. Kostendeckel für Heizungswartung?
    (1694 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  125. Welche Rechte hat der Bauherr?
    (1660 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  126. Baumängel immer sofort rügen!
    (1649 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  127. Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
    (1643 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  128. Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
    (1626 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  129. Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
    (1611 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)


  130. Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
    (1584 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)


  131. Mängel an der Mietsache
    (1528 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  132. Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern
    (1526 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  133. Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende
    (1508 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  134. Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
    (1468 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)


  135. Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
    (1452 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  136. Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
    (1446 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)


  137. Stromkosten und Verjährung
    (1403 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)


  138. Mieters Tod, Vermieters Not?
    (1369 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  139. Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
    (1353 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  140. Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz
    (1305 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  141. Schallschutzanforderungen nach DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100
    (1262 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Till Heinz)


  142. Jetzt ist der Heckenfrevler dran
    (1230 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  143. Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
    (1166 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  144. Schatzfund im Kachelofen - oho!
    (1165 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  145. Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück
    (1163 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  146. BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
    (1162 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  147. VOB/B 2012
    (1160 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)


  148. Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
    (1158 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  149. Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
    (1143 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  150. Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
    (1129 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  151. BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
    (1114 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)


  152. Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
    (1105 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  153. Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
    (1069 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)


  154. Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts)
    (1069 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  155. Bleirohre müssen jetzt raus!
    (1059 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  156. Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke
    (1029 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  157. Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer
    (1012 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  158. Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
    (1009 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  159. Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt!
    (998 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  160. Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
    (998 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)


  161. Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
    (969 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  162. Quotenklausel unwirksam?
    (954 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)


  163. WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein
    (949 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  164. Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
    (948 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)


  165. Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar
    (922 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  166. BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
    (901 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)


  167. Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
    (845 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)


  168. Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
    (815 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)


  169. Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
    (792 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Oliver Schöning)


  170. Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
    (776 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  171. Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
    (775 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)


  172. Konkurrenz im Ärztehaus
    (739 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)


  173. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
    (731 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)


  174. erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
    (690 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)


  175. Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
    (656 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)


  176. Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter
    (653 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.10.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  177. Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
    (637 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  178. Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
    (634 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  179. Schönheitsreparaturen: Keine Quotenabgeltung bei unwirksamer Kostenvoranschlagsklausel
    (600 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2013 Autor: Thomas Emmert)


  180. Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
    (591 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)


  181. Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
    (566 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  182. Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
    (548 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  183. Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
    (534 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  184. Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
    (524 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)


  185. Dachausbau ohne Trittschall?
    (523 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  186. Vorsicht vor der Unterschrift
    (519 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)


  187. Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
    (494 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  188. Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
    (491 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  189. Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
    (488 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  190. Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch
    (485 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.08.2013 Autor: Guido Lenné)


  191. Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten
    (471 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  192. Schönheitsreparaturen: Wieder eine Klausel ungültig!? (Mai 2013)
    (471 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  193. Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)
    (441 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.09.2013 Autor: Alexander Krafft)


  194. Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
    (439 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  195. Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich
    (433 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  196. Keine Mietminderung bei künftigen (vorhersehbaren) Bauarbeiten
    (421 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  197. Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
    (420 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  198. Wasserkosten je Quadratmeter trotz Wäscherei im Haus?
    (416 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  199. Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
    (394 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  200. Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer
    (391 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  201. Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend
    (390 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  202. Pflichten des Mieters bei Fragen des Vermieters – wann darf der Mieter lügen?
    (388 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  203. Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
    (374 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2013 Autor: Oliver Schöning)


  204. Vorgaben für Besucher kann der Vermieter nicht aussprechen.
    (372 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  205. OLG München: konkludente Abnahme bei fehlender Reaktion auf Mängelbeseitigungsanzeige Urteil vom 23.10.12, -9 U 733/12-
    (349 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  206. Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
    (341 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2013 Autor: Oliver Schöning)


  207. Wann Mieterhöhungen zulässig sind.
    (281 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.10.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  208. Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
    (251 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Frank Brüne)


  209. BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam
    (242 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  210. Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
    (232 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.12.2013 Autor: Oliver Schöning)


  211. Kleinreparaturklausel: 120,00 € je Einzelreparatur zuviel?
    (218 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.01.2014 Autor: Thomas Emmert)


  212. Hilfe bei Schrottimmobilien
    (214 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.11.2013 Autor: Angelika Werb-Welter)


  213. Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel
    (202 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  214. Können behördlich abgelehnte Bauanträge erneut zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens gemacht werden?
    (179 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  215. Unklare und durch unrichtige Angaben des Bauherrn erwirkte Baugenehmigungen
    (171 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  216. Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen!
    (165 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  217. Feuchtigkeit als Baumangel
    (155 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.01.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  218. Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
    (153 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Oliver Schöning)


  219. Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
    (143 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  220. Prüfpflicht des Werkunternehmers für Vorleistung
    (129 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2014 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  221. Modernisierung von Mietwohnungen – Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
    (128 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.02.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  222. Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten
    (127 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  223. Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
    (106 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  224. Schrottimmobilien – Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
    (103 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  225. Maklerrecht - aktuelle Rechtsprechung
    (98 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Michael Wemmer)


  226. Gewerbemietrecht: Instandhaltung, Instandsetzung und Renovierung
    (90 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.03.2014 Autor: Achim Böth)


  227. Schlüssel verloren – Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
    (85 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.03.2014 Autor: Oliver Schöning)


  228. Häuslebauer aufgepasst: Enormes Einsparpotential bei Baufinanzierungen
    (83 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Björn Wieg)


  229. Besonderheiten bei der Geschäftsraum- bzw. Gewerbemiete
    (82 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.03.2014 Autor: Achim Böth)


  230. Voraussetzungen für die Mietminderung
    (70 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.04.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  231. wirksame Befristung des Gewerbemietvertrages unter Beachtung der Schriftform
    (47 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.04.2014 Autor: Thomas Schulze)


  232. Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
    (39 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2014 Autor: Andreas Jäger)


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