Mädewalder Weg 61
12621 Berlin
Deutschland
Rechtstipp
Herr
Thomas
Schulze
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt
Anschrift
Verlust der Heizkostennachforderung droht für 2009
Rubrik: Wohnen & Bauen
Erstellungsdatum: 29.12.2008
Kurzbeschreibung:
Die neue Heizkostenverordnung zwingt zur Umstellung des Umlagemaßstabes auf 70 zu 30.
Beitrag:
Mit in Kraft treten der neuen Heizkostenverordnung ab dem 01.01.2009 ist darauf zu achten, dass ab 2009 bei älteren Gebäuden die Umlage der Heizkosten nicht mehr nach dem Maßstab 50 : 50 erfolgen kann, sondern der Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben hat, dass 30 % nach den Grundkosten und 70 % nach den Verbrauchskosten abzurechnen sind. Voraussetzung ist,
- dass das Gebäude nicht die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung von 1994 erfüllte,
- dass das Gebäude mit einer Öl- oder Gasheizung versorgt wird
- und dass die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend gedämmt sind.
Wo diese drei Voraussetzungen vorliegen, ist der Vermieter gesetzlich verpflichtet, auf dieser Grundlage 30 : 70 abzurechnen, da die Bestimmungen der Heizkostenverordnung den mietvertraglichen Vereinbarungen vorgehen. Wird ein anderer Abrechnungsmaßstab zugrunde gelegt, entspricht die Abrechnung nicht den gesetzlichen Anforderungen, so dass ein Nachforderungsbetrag hieraus nicht fällig wird, mit der Folge, dass Nachforderungen nicht durchgesetzt werden können.
Ab dem Jahre 2009 hat der Vermieter zudem das Recht, den Umlagemaßstab bei den Gebäuden, die nicht ohnehin schon nach dem neuen Maßstab 30 : 70 abgerechnet werden müssen, zu verändern. Voraussetzung hierfür ist ein sachlicher Grund und dass diese Umstellung des Abrechnungsmaßstabes den Mietern vor Beginn der betreffenden Abrechnungsperiode angekündigt wird. Mit anderen Worten: Da die Verordnung erst am 01.01.2009 in Kraft tritt, kann durch entsprechende Änderungsbestimmungen des Vermieters frühestens mit Wirkung zum 01.01.2010 eine Änderung des Umlagemaßstabes von 50 : 50 auf 30 : 70 erreicht werden, es sei denn, es handelt sich um ein älteres Gebäude, das die oben genannten Kriterien erfüllt, so dass bereits kraft Gesetztes auf der Grundlage 30 : 70 für das Jahr 2009 abzurechnen ist.
- dass das Gebäude nicht die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung von 1994 erfüllte,
- dass das Gebäude mit einer Öl- oder Gasheizung versorgt wird
- und dass die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend gedämmt sind.
Wo diese drei Voraussetzungen vorliegen, ist der Vermieter gesetzlich verpflichtet, auf dieser Grundlage 30 : 70 abzurechnen, da die Bestimmungen der Heizkostenverordnung den mietvertraglichen Vereinbarungen vorgehen. Wird ein anderer Abrechnungsmaßstab zugrunde gelegt, entspricht die Abrechnung nicht den gesetzlichen Anforderungen, so dass ein Nachforderungsbetrag hieraus nicht fällig wird, mit der Folge, dass Nachforderungen nicht durchgesetzt werden können.
Ab dem Jahre 2009 hat der Vermieter zudem das Recht, den Umlagemaßstab bei den Gebäuden, die nicht ohnehin schon nach dem neuen Maßstab 30 : 70 abgerechnet werden müssen, zu verändern. Voraussetzung hierfür ist ein sachlicher Grund und dass diese Umstellung des Abrechnungsmaßstabes den Mietern vor Beginn der betreffenden Abrechnungsperiode angekündigt wird. Mit anderen Worten: Da die Verordnung erst am 01.01.2009 in Kraft tritt, kann durch entsprechende Änderungsbestimmungen des Vermieters frühestens mit Wirkung zum 01.01.2010 eine Änderung des Umlagemaßstabes von 50 : 50 auf 30 : 70 erreicht werden, es sei denn, es handelt sich um ein älteres Gebäude, das die oben genannten Kriterien erfüllt, so dass bereits kraft Gesetztes auf der Grundlage 30 : 70 für das Jahr 2009 abzurechnen ist.
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(verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)
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Die neue TrinkwasserVO: Ein Fight gegen Legionellen!
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(verfasst am: 19.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Mängel an der Mietsache
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(verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)
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Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
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(verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
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(verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)
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Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
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(verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
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(verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)
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Kostendeckel für Heizungswartung?
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(verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
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(verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)
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Kettenrauchender Nachbar als Minderungsgrund?
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(verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Mieters Tod, Vermieters Not?
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(verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
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(verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)
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BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
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(verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
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(verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
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(verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)
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§ 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
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(verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)
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VOB/B 2012
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(verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)
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Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
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(verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
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(verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)
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Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
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(verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)
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Quotenklausel unwirksam?
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(verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
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(verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
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(verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)
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BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
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(verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Mein Eigentum – Unser Eigentum: Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts
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(verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
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(verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)
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Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
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(verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
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(verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)
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Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
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(verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
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(verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)
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Konkurrenz im Ärztehaus
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(verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)
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Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieter!
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(verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
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(verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)
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erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
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(verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)
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Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
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(verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)
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Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
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(verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)
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Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
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(verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
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(verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)
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Vorsicht vor der Unterschrift
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(verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)
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Stromkosten und Verjährung
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(verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)
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Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
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(verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)
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Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
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(verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
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(verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
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(verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)
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Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
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(verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
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(verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)
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Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
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(verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)
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Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
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(verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)
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