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Herr Michael Kurtztisch
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Rechtsanwalt

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Anschrift
Eschenheimer Anlage 1
60316 Frankfurt am Main
Deutschland



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Wichtige Neuregelungen des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG)


Rubrik: Wohnen & Bauen

Erstellungsdatum: 06.01.2009

Kurzbeschreibung:
Das sog. Forderungssicherungsgesetz bringt wesentliche Änderungen für Verträge am Bau. Wir stellen die wichtigsten Änderungen hier kurz vor.

Beitrag:

1. § 632a BGB: Schnellere Abschlagszahlungen
Abschlagszahlungen können jetzt schon gefordert werden, bevor das beauftragte Werk vollständig errichtet ist. Auch wenn keine sog. abgeschlossene Leistung vorliegt, kann der Unternehmer nun eine Abschlagszahlung in der Höhe verlangen, in der der Besteller einen Wertzuwachs erlangt hat.

2. § 641 Abs. 2 BGB: Durchgriffsfälligkeit

Der Subunternehmer kann seinen Werklohnanspruch nun unter erleichterten Voraussetzungen durchsetzen, da er seine Forderung gegenüber seinem eigenen Auftraggeber (z.B. Bauträger) jetzt bereits dann geltend machen kann, wenn das Gesamtwerk durch dessen Auftraggeber (Erwerber oder Bauherr) abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt. Erteilt der Auftraggeber des Subunternehmers über diese Umstände trotz Fristsetzung keine Auskunft, führt auch dies zur Fälligkeit seines Werklohnanspruchs

3. § 641 Abs. 3 BGB: Senkung des Druckzuschlags

Das Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich der Nachbesserungskosten beträgt statt wie bisher das Dreifache im Regelfall nur noch das Doppelte der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten.

4. § 641a BGB: Wegfall der Fertigstellungsbescheinigung

Die Möglichkeit des Unternehmers, statt der Abnahme sich die mangelfreie Herstellung des Werks durch einen Gutachter bescheinigen zu lassen, wurde vom Gesetzgeber gestrichen, nachdem sich diese Regelung in der Praxis nicht bewährt hatte.

5. § 648a BGB: Bauhandwerkersicherung

Der Bauhandwerker hat nunmehr einen einklagbaren Anspruch auf Stellung einer Sicherheitsleistung für seine Werklohnforderung auch dann, wenn der Besteller eigene (Mängel-) Ansprüche gegen die Werklohnforderung aufrechnen kann. Kommt es also zur typischen Patt-Situation im Bau-Prozess, kann der Bauhandwerker gleichwohl die Stellung einer Bürgschaft verlangen. Neben öffentlichen Auftraggebern bleiben auch die Besteller von Einfamilienhäusern von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit.

6. § 649 BGB: Vergütungsanspruch bei freier Kündigung

Durch die Einführung einer Vermutungsregel in § 649 S. 3 BGB, wonach die Höhe der Vergütung des Unternehmers nach Kündigung mit 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung angenommen wird, wird es dem Unternehmer deutlich erleichtert, seinen Kündigungsschaden im Prozess darzulegen. Eine konkrete Bezifferung der nicht erbachten Leistungen bzw. der ersparten Aufwendungen wird hierdurch für den Unternehmer entbehrlich. Ein höherer Vergütungsanspruch bzw. Kündigungsschaden kann jedoch bei entsprechendem Nachweis verlangt werden.


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    (verfasst am: 07.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


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    (1651 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  115. Schimmel in der Mietwohnung – Haftung und Zurechnung von Mängeln der Mietsache
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  117. Heizkörper sind jetzt Sondereigentum - und nicht nur die!
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    (verfasst am: 08.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  118. Insolvenzverfahren: Mietforderungen der „Tower 1 Immobilien GmbH“ unbedingt überprüfen lassen!
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    (verfasst am: 03.01.2012 Autor: Oliver Schöning)


  119. BGH zu Wärmecontractingverträgen: Laufzeitvereinbarung kann unwirksam sein
    (1493 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.01.2012 Autor: Thomas Emmert)


  120. WEG können jetzt Darlehen erhalten - aber nur in Baden-Württemberg
    (1476 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.04.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  121. Energieausweis keine Voraussetzung für einen Mietvertrag
    (1402 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  122. Kündigungsmöglichkeiten bei Mietzahlungsverzug - ein rascher Überblick
    (1373 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.10.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  123. WEG: Ohne Beschlussanfechtung keine Schadensersatzansprüche!
    (1362 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.10.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  124. BGH entwertet Betriebskostenspiegel
    (1340 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)


  125. Trittschallprobleme beim Bodenbelagswechsel
    (1336 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  126. Funkablesegeräte dürfen vom Vermieter eingebaut werden
    (1328 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  127. Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig – BGH stärkt die Rechte des Mieters
    (1323 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  128. BGH erleichtert Modernisierung
    (1275 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)


  129. Stoppt die Verjährung
    (1269 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  130. Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
    (1230 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  131. Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bis in alle Vergangenheit?
    (1179 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  132. Baumängel immer sofort rügen!
    (1176 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  133. Vermieters Arbeitsleistungen = Mieters Betriebskosten - stimmt die Gleichung?
    (1151 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  134. Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
    (1138 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  135. Die neue TrinkwasserVO: Ein Fight gegen Legionellen!
    (1115 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  136. Welche Rechte hat der Bauherr?
    (1104 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  137. Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
    (1102 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)


  138. Mängel an der Mietsache
    (1089 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  139. Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
    (1055 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)


  140. Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
    (1045 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)


  141. Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
    (1038 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)


  142. Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
    (1036 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  143. Kostendeckel für Heizungswartung?
    (964 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  144. Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
    (812 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)


  145. Kettenrauchender Nachbar als Minderungsgrund?
    (778 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  146. Mieters Tod, Vermieters Not?
    (744 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  147. Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
    (713 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  148. BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
    (702 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  149. Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
    (680 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  150. BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
    (654 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)


  151. § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
    (644 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)


  152. VOB/B 2012
    (635 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)


  153. Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
    (633 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)


  154. Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
    (522 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)


  155. Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
    (517 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  156. Quotenklausel unwirksam?
    (480 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)


  157. Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
    (458 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  158. Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
    (455 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)


  159. BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
    (450 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)


  160. Mein Eigentum – Unser Eigentum: Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts
    (440 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  161. Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
    (386 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)


  162. Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
    (375 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  163. Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
    (363 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  164. Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
    (362 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  165. Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
    (347 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)


  166. Konkurrenz im Ärztehaus
    (329 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)


  167. Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieter!
    (289 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  168. Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
    (243 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)


  169. erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
    (241 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)


  170. Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
    (205 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)


  171. Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
    (199 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)


  172. Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
    (192 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  173. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
    (158 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)


  174. Vorsicht vor der Unterschrift
    (135 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)


  175. Stromkosten und Verjährung
    (128 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)


  176. Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
    (103 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  177. Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
    (98 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  178. Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
    (88 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  179. Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
    (82 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)


  180. Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
    (52 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  181. Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
    (47 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  182. Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
    (46 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  183. Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
    (22 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


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