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Herr Michael Kurtztisch
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Rechtsanwalt

Kanzlei
hünlein
rechtsanwälte

Anschrift
Eschenheimer Anlage 1
60316 Frankfurt am Main
Deutschland



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Wichtige Neuregelungen des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG)


Rubrik: Wohnen & Bauen

Erstellungsdatum: 06.01.2009

Kurzbeschreibung:
Das sog. Forderungssicherungsgesetz bringt wesentliche Änderungen für Verträge am Bau. Wir stellen die wichtigsten Änderungen hier kurz vor.

Beitrag:

1. § 632a BGB: Schnellere Abschlagszahlungen
Abschlagszahlungen können jetzt schon gefordert werden, bevor das beauftragte Werk vollständig errichtet ist. Auch wenn keine sog. abgeschlossene Leistung vorliegt, kann der Unternehmer nun eine Abschlagszahlung in der Höhe verlangen, in der der Besteller einen Wertzuwachs erlangt hat.

2. § 641 Abs. 2 BGB: Durchgriffsfälligkeit

Der Subunternehmer kann seinen Werklohnanspruch nun unter erleichterten Voraussetzungen durchsetzen, da er seine Forderung gegenüber seinem eigenen Auftraggeber (z.B. Bauträger) jetzt bereits dann geltend machen kann, wenn das Gesamtwerk durch dessen Auftraggeber (Erwerber oder Bauherr) abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt. Erteilt der Auftraggeber des Subunternehmers über diese Umstände trotz Fristsetzung keine Auskunft, führt auch dies zur Fälligkeit seines Werklohnanspruchs

3. § 641 Abs. 3 BGB: Senkung des Druckzuschlags

Das Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich der Nachbesserungskosten beträgt statt wie bisher das Dreifache im Regelfall nur noch das Doppelte der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten.

4. § 641a BGB: Wegfall der Fertigstellungsbescheinigung

Die Möglichkeit des Unternehmers, statt der Abnahme sich die mangelfreie Herstellung des Werks durch einen Gutachter bescheinigen zu lassen, wurde vom Gesetzgeber gestrichen, nachdem sich diese Regelung in der Praxis nicht bewährt hatte.

5. § 648a BGB: Bauhandwerkersicherung

Der Bauhandwerker hat nunmehr einen einklagbaren Anspruch auf Stellung einer Sicherheitsleistung für seine Werklohnforderung auch dann, wenn der Besteller eigene (Mängel-) Ansprüche gegen die Werklohnforderung aufrechnen kann. Kommt es also zur typischen Patt-Situation im Bau-Prozess, kann der Bauhandwerker gleichwohl die Stellung einer Bürgschaft verlangen. Neben öffentlichen Auftraggebern bleiben auch die Besteller von Einfamilienhäusern von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit.

6. § 649 BGB: Vergütungsanspruch bei freier Kündigung

Durch die Einführung einer Vermutungsregel in § 649 S. 3 BGB, wonach die Höhe der Vergütung des Unternehmers nach Kündigung mit 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung angenommen wird, wird es dem Unternehmer deutlich erleichtert, seinen Kündigungsschaden im Prozess darzulegen. Eine konkrete Bezifferung der nicht erbachten Leistungen bzw. der ersparten Aufwendungen wird hierdurch für den Unternehmer entbehrlich. Ein höherer Vergütungsanspruch bzw. Kündigungsschaden kann jedoch bei entsprechendem Nachweis verlangt werden.


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  114. Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen - nicht mehr bis in alle Vergangenheit?
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    (verfasst am: 02.11.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  115. § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per Email aus?
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    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Thomas Emmert)


  116. Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig – BGH stärkt die Rechte des Mieters
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    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  117. Energieausweis keine Voraussetzung für einen Mietvertrag
    (2124 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  118. Funkablesegeräte dürfen vom Vermieter eingebaut werden
    (2095 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  119. BGH entwertet Betriebskostenspiegel
    (2085 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.11.2011 Autor: Thomas Emmert)


  120. Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!
    (2029 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  121. Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!
    (1914 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.03.2012 Autor: Oliver Schöning)


  122. Stoppt die Verjährung
    (1897 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.12.2011 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  123. Kostendeckel für Heizungswartung?
    (1890 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  124. BGH erleichtert Modernisierung
    (1864 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.12.2011 Autor: Thomas Schulze)


  125. Baumängel: Lässt die Mängelbeseitigung die Verjährungsfrist neu beginnen?
    (1849 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  126. Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende
    (1826 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  127. Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
    (1810 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.02.2012 Autor: Jekaterina Achtermann-Ljubimow)


  128. Baumängel immer sofort rügen!
    (1800 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2011 Autor: Günter Zecher)


  129. Welche Rechte hat der Bauherr?
    (1790 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2011 Autor: Alexander Krafft)


  130. Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer
    (1778 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.12.2011 Autor: Günter Zecher)


  131. Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähige Planung
    (1761 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2012 Autor: Till Heinz)


  132. Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern
    (1698 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  133. Mängel an der Mietsache
    (1672 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.07.2011 Autor: Günter Zecher)


  134. Stromkosten und Verjährung
    (1646 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.04.2013 Autor: Christoph Nebgen)


  135. Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück
    (1630 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  136. Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architek-tenvertrag ohne Abnahme
    (1626 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2012 Autor: Till Heinz)


  137. Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt
    (1621 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.01.2012 Autor: Thomas Schulze)


  138. Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen
    (1584 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2012 Autor: Norbert Lühring)


  139. Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!
    (1569 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  140. Schallschutzanforderungen nach DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100
    (1536 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Till Heinz)


  141. Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
    (1515 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  142. Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz
    (1507 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  143. Mieters Tod, Vermieters Not?
    (1496 mal gelesen)
    (verfasst am: 30.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  144. Jetzt ist der Heckenfrevler dran
    (1491 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  145. Schatzfund im Kachelofen - oho!
    (1342 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  146. Das ständige Streitthema - Mietwohnung und Tierhaltung
    (1332 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  147. Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich!
    (1329 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  148. VOB/B 2012
    (1329 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2012 Autor: Michael Simon)


  149. BGH zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
    (1319 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.07.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  150. Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus?
    (1314 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  151. Bleirohre müssen jetzt raus!
    (1278 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  152. Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile!
    (1277 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  153. Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke
    (1267 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  154. BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
    (1263 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2012 Autor: Sebastian Steineke)


  155. Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer
    (1197 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  156. Vorsicht bei Mietminderung – Kündigung droht!
    (1197 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.07.2012 Autor: Oliver Schöning)


  157. Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts)
    (1194 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  158. Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt!
    (1171 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.08.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  159. Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters
    (1158 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.12.2012 Autor: Thomas Schulze)


  160. Mietminderung: Berechnung bei nur Nebenräume betreffender Flächenabweichung
    (1153 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.09.2012 Autor: Thomas Emmert)


  161. WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein
    (1143 mal gelesen)
    (verfasst am: 26.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  162. Kündigung wegen beruflicher Nutzung aus berechtigtem Interesse möglich - BGH
    (1120 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.09.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  163. Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar
    (1110 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  164. Quotenklausel unwirksam?
    (1093 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Thomas Schulze)


  165. Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
    (1093 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.07.2012 Autor: Reinhard Feix)


  166. BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
    (1044 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.10.2012 Autor: Oliver Schöning)


  167. Handwerkervertrag und Schwarzarbeit
    (1012 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.02.2013 Autor: Michael Simon)


  168. Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision
    (997 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.10.2012 Autor: Reinhard Feix)


  169. Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
    (966 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Oliver Schöning)


  170. Bundestag beschließt Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
    (933 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Holger Hesterberg)


  171. Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
    (909 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2012 Autor: Oliver Schöning)


  172. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst auch werkfremde Vor- und Nacharbeiten; §§ 634 Nr. 2, 635, 636 BGB
    (909 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.03.2013 Autor: Till Heinz)


  173. Konkurrenz im Ärztehaus
    (882 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.11.2012 Autor: Reinhard Feix)


  174. erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses
    (836 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.02.2013 Autor: Wolfgang Raithel)


  175. Große Tiere, kleine Wohnung - Tierhaltung im Mietrecht
    (808 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2013 Autor: Reinhard Feix)


  176. Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller
    (808 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.04.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  177. Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. wegen EnEV-Umsetzung
    (806 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Guido Lenné)


  178. Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter
    (804 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.10.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  179. Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
    (801 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  180. Schönheitsreparaturen: Keine Quotenabgeltung bei unwirksamer Kostenvoranschlagsklausel
    (749 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.07.2013 Autor: Thomas Emmert)


  181. Dachausbau ohne Trittschall?
    (727 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  182. Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten
    (713 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.03.2013 Autor: Sebastian Steineke)


  183. Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
    (710 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  184. Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
    (698 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  185. Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
    (692 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  186. Betriebskostenabrechnung: Anerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlung?
    (678 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.09.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  187. Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB
    (670 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.05.2013 Autor: Björn Blume)


  188. Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
    (662 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.04.2013 Autor: Oliver Schöning)


  189. Vorsicht vor der Unterschrift
    (646 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.03.2013 Autor: Thomas Schulze)


  190. Keine Risikoüberwachung des Bauherrn
    (645 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2013 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  191. Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch
    (636 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.08.2013 Autor: Guido Lenné)


  192. Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
    (636 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2013 Autor: Oliver Schöning)


  193. Schönheitsreparaturen: Wieder eine Klausel ungültig!? (Mai 2013)
    (635 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  194. Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten
    (632 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  195. Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)
    (620 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.09.2013 Autor: Alexander Krafft)


  196. Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich
    (590 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  197. Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
    (587 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  198. Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
    (576 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.09.2013 Autor: Oliver Schöning)


  199. Wasserkosten je Quadratmeter trotz Wäscherei im Haus?
    (573 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  200. Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
    (570 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.07.2013 Autor: Siegfried Reulein)


  201. Keine Mietminderung bei künftigen (vorhersehbaren) Bauarbeiten
    (562 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.08.2013 Autor: Dirk M. Richter)


  202. Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend
    (548 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  203. Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer
    (538 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  204. OLG München: konkludente Abnahme bei fehlender Reaktion auf Mängelbeseitigungsanzeige Urteil vom 23.10.12, -9 U 733/12-
    (537 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  205. Pflichten des Mieters bei Fragen des Vermieters – wann darf der Mieter lügen?
    (534 mal gelesen)
    (verfasst am: 25.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  206. Vorgaben für Besucher kann der Vermieter nicht aussprechen.
    (513 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.09.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  207. Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
    (502 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.08.2013 Autor: Oliver Schöning)


  208. Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
    (482 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.10.2013 Autor: Oliver Schöning)


  209. Wann Mieterhöhungen zulässig sind.
    (424 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.10.2013 Autor: Holger Hesterberg)


  210. BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam
    (403 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.11.2013 Autor: Sven Gläser)


  211. Kleinreparaturklausel: 120,00 € je Einzelreparatur zuviel?
    (397 mal gelesen)
    (verfasst am: 19.01.2014 Autor: Thomas Emmert)


  212. Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
    (389 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.11.2013 Autor: Frank Brüne)


  213. Hilfe bei Schrottimmobilien
    (381 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.11.2013 Autor: Angelika Werb-Welter)


  214. Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
    (374 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.12.2013 Autor: Oliver Schöning)


  215. Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel
    (343 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  216. Können behördlich abgelehnte Bauanträge erneut zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens gemacht werden?
    (342 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  217. Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
    (309 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.02.2014 Autor: Oliver Schöning)


  218. Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten
    (309 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  219. Maklerrecht - aktuelle Rechtsprechung
    (306 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Michael Wemmer)


  220. Unklare und durch unrichtige Angaben des Bauherrn erwirkte Baugenehmigungen
    (300 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.01.2014 Autor: Hanns-Christian Fricke)


  221. Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
    (297 mal gelesen)
    (verfasst am: 08.03.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  222. Feuchtigkeit als Baumangel
    (287 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.01.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  223. Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen!
    (286 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  224. Schrottimmobilien – Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
    (276 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  225. Modernisierung von Mietwohnungen – Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
    (266 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.02.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  226. Prüfpflicht des Werkunternehmers für Vorleistung
    (263 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.02.2014 Autor: Wolfgang Schlumberger)


  227. Besonderheiten bei der Geschäftsraum- bzw. Gewerbemiete
    (242 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.03.2014 Autor: Achim Böth)


  228. Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
    (239 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.03.2014 Autor: Siegfried Reulein)


  229. Häuslebauer aufgepasst: Enormes Einsparpotential bei Baufinanzierungen
    (237 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.03.2014 Autor: Björn Wieg)


  230. Gewerbemietrecht: Instandhaltung, Instandsetzung und Renovierung
    (229 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.03.2014 Autor: Achim Böth)


  231. Schlüssel verloren – Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
    (218 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.03.2014 Autor: Oliver Schöning)


  232. Voraussetzungen für die Mietminderung
    (200 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.04.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  233. Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
    (190 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.04.2014 Autor: Andreas Jäger)


  234. Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
    (187 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  235. wirksame Befristung des Gewerbemietvertrages unter Beachtung der Schriftform
    (163 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.04.2014 Autor: Thomas Schulze)


  236. Feuchter Keller im Altbau kann Mietmangel darstellen
    (161 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  237. Kein „Datenstriptease“ für die Begründung des Eigenbedarfs
    (154 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  238. Die Mietsicherheit als Barkaution
    (144 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  239. Vertragliche Verschärfung der Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung
    (140 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  240. Nichtvorliegen einer Originalvollmacht in WEG Versammlung - gefährlich!
    (139 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  241. Mietkaution: Kein Zugriffsrecht des Vermieters während der Mietzeit?
    (123 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  242. Kauf von Immobilien
    (117 mal gelesen)
    (verfasst am: 09.05.2014 Autor: Joachim Krüger)


  243. Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
    (110 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  244. Vollmachtsvorlage durch WEG-Verwalter notwendig
    (103 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  245. Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf
    (102 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  246. Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
    (100 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.05.2014 Autor: Oliver Schöning)


  247. Schönheitsreparaturen: Ist auch die Klausel „Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen.“ unwirksam?
    (96 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  248. Schönheitsreparaturen in Mietverträgen – Unwirksame Klauseln?
    (92 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.05.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  249. WEG: Prozesskostenbeteiligung trotz gewonnenem Prozess?
    (88 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.05.2014 Autor: Thomas Emmert)


  250. Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung
    (81 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.05.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  251. Neue Widerrufsrechte im Wohnraummietverhältnis ab Freitag, 13.06.2014
    (51 mal gelesen)
    (verfasst am: 10.06.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  252. Maklervergütung bei Preisnachlässen von 50 %
    (51 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.06.2014 Autor: Björn Blume)


  253. Verliert der Mieter einen Schlüssel, kann der Vermieter Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, we
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    (verfasst am: 19.06.2014 Autor: Nima Armin Daryai)


  254. Mietkaution und Insolvenz
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    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Sylvia True-Bohle)


  255. Recht auf Untervermietung bei berechtigtem Interesse
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    (verfasst am: 13.06.2014 Autor: Holger Hesterberg)


  256. Zustimmung der Miteigentümer zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
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    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  257. Der Kampf um Quadratmeter: Größenbegrenzung bei Eigenbedarfskündigung
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    (verfasst am: 30.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  258. BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete
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    (verfasst am: 10.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  259. Minderung berechtigt: Modernisierte Fenster zu klein
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    (verfasst am: 02.07.2014 Autor: Matthias Schwarzer)


  260. Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden
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    (verfasst am: 17.07.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  261. Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
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    (verfasst am: 28.07.2014 Autor: Siegfried Reulein)


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